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Die Grenzen der Mehrheitsentscheidung: Das Verfassungsgericht, der Verfassungsstaat und der Sozialstaat

  • Jürgen Hartmann
Chapter

Zusammenfassung

Das Verfassungsgericht ist aus der deutschen Politik nicht fortzudenken. Ob es sich um die steuerliche Ungleichbehandlung von Renten und Beamtenpensionen handelt, um die Haushaltsrechte des Deutschen Bundestages bei der Beschaffung eines neuen Transportflugzeugs für die Luftwaffe, um den Finanzausgleich zwischen den Ländern, um den gesetzlichen Finanzausgleich zwischen den Gesetzlichen Krankenkassen, um die Zulässigkeit des christlichen Kreuzes als Ausstattungsgegenstand bayerischer Klassenräume, ob es um die Substitution des konfessionellen Religionsunterrichts durch ein Kombinationsfach Lebenskunde, Ethik, Religion im Land Brandenburg geht oder immer wieder um die Parteienfinanzierung und die Wahlkampfkostenerstattung: Bei all diesen Themen der allerjüngsten Zeit betätigte sich das Bundesverfassungsgericht als letzte Instanz.

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© Springer Fachmedien Wiesbaden 2013

Authors and Affiliations

  • Jürgen Hartmann
    • 1
  1. 1.HamburgDeutschland

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