Advertisement

Disziplin ist alles! Ist Disziplin alles?

  • Wolfgang Bosbach
Chapter
Part of the Politik als Beruf book series (POB)

Zusammenfassung

Eigentlich ist die Lage klar. Gemäß Artikel 38, Absatz 1, Satz 2 des Grundgesetzes sind die Abgeordneten des Deutschen Bundestages „Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“. Kürzer und prägnanter lässt sich die Weisungs- und Gewissensfreiheit (auch) von Bundestagsabgeordneten kaum formulieren. Und da in dieser Vorschrift zudem die sonst in Gesetzgebungsverfahren so beliebten relativierenden Begriffe wie zum Beispiel „grundsätzlich“ oder „es sei denn, dass …“ fehlen, ist die Lage eigentlich klar.

Preview

Unable to display preview. Download preview PDF.

Unable to display preview. Download preview PDF.

Copyright information

© Springer Fachmedien Wiesbaden 2013

Authors and Affiliations

  • Wolfgang Bosbach
    • 1
  1. 1.Bergisch GladbachDeutschland

Personalised recommendations