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Kommunale Herausforderungen und Aufgabenfelder aus der Sicht lokaler Mandatsträger

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Die subjektive Seite der Stadt

Zusammenfassung

Die kommunale Ebene hat in den letzten Jahrzehnten sowohl im wissenschaftlichen als auch im öffentlichen Diskurs stetig an Bedeutung gewonnen. Dies bezeugt eine Vielfalt an Veröffentlichungen, innerhalb derer sich mit wichtigen Fragen der lokalen Ebene auseinander gesetzt wird. Begründbar ist die gewachsene Aufmerksamkeit damit, dass vielfältige gesellschaftliche Entwicklungen und Problemlagen die Kommunen gegenwärtig in besonderer Weise herausfordern; so etwa der demographische und der Klimawandel aber auch die finanzielle Situation vieler Städte und Gemeinden.

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Notes

  1. 1.

    Dieser Einschätzung wurde durch das Ende 2011 beschlossene und seit dem 1. Januar 2012 in Kraft getretene „Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen“ und die darin verankerte Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben seitens der bundesstaatlichen Politik Rechnung getragen, wenngleich die kommunalen Spitzenverbände bereits eine Nachbesserung des Gesetzes annahmen (DStGB 2011).

  2. 2.

    So verweisen beispielsweise auch Bernt et al. in ihrer Studie zu peripherisierten Räumen auf die Bedeutung des spezifischen Charakters von Städten und Gemeinden und „die daraus folgende lokale Vorstrukturierung von Handlungsoptionen“ (2010: 16).

  3. 3.

    Natürlich prägen neben den lokalen Mandatsträgern eine Reihe anderer Akteure (administrative Entscheidungsträger, lokale Parteigruppierungen, Bürgervereinigungen, Interessengruppen der Wirtschaft etc.) den kommunalen Deutungs- und Entscheidungsprozess und bilden in ihrer Gesamtheit das diffuse Gebilde „lokale Öffentlichkeit“ (Naßmacher/Naßmacher 2007: 208f.).

  4. 4.

    So hat etwa die Studie von Walter ergeben, dass aus Sicht der befragten politisch-administrativen Eliten das Aufgabenfeld „Drogenpolitik“ auf Platz eins der Ausgabepräferenzen zu verorten ist, ohne dass daraus vermutlich ableitbar ist, dass die „Drogenpolitik“ 1997 das „wichtigste“ kommunale Aufgabenfeld in Stuttgart darstellte (2002: 250).

  5. 5.

    Neben diesen quantitativ ausgerichteten Studien wurden vereinzelt auch qualitative Befragungen mit lokalen politischen bzw. administrativen Entscheidungsträgern durchgeführt, um allgemein gültige Entwicklungstrends im Bereich der kommunalen Aufgabenfelder auszumachen (Weinberger 1992) bzw. die Wahrnehmung spezifischer, zukünftig an Bedeutung gewinnender Themen und Aufgabenbereiche (Bevölkerungsentwicklung, Umweltpolitik, Städtebau etc.) abzubilden (Schäfer/Stricker 1992).

  6. 6.

    Gabriel und Brettschneider werteten 236 von Ratsmitgliedern beantwortete Fragebögen aus, die zwischen 1990 und 1993 in sieben kreisfreien, westdeutschen Städten (Bamberg, Bonn, Heil bronn, Ludwigshafen, Stuttgart, Ulm und Wiesbaden) versandt wurden, wobei die Erhebungen „in Heilbronn und Ulm ein Jahr nach der ersten Befragungswelle statt[fand], in Stuttgart zwei Jahre später“ (1998: 233, Fußnote 5).

  7. 7.

    Bis 2005 wurden einerseits die Mitglieder der Fachkommission Stadtentwicklungsplanung des Deutschen Städtetages (DST) befragt, andererseits die Mitglieder der Konferenz der Dienststellen für Stadtentwicklungsplanung des Städtetages Nordrhein-Westfalen. In der letzten Erhebung 2006 wurden – um der „Großstadtlastigkeit“ der Befragung entgegen zu wirken – die Mitglieder des Ausschusses für mittlere Städte des DST in das Panel mit aufgenommen (Bretschneider 2007: 7).

  8. 8.

    Dem Wandel wichtiger kommunaler Aufgabenfelder wurde bspw. Rechnung getragen, indem die Aufgabengruppe „Suburbanisierung/Bevölkerungsentwicklung“ 2006 in „Demographischer Wandel/Familie“ umbenannt wurde (Bretschneider 2007: 10). Kritisch anzumerken bleibt, ob die Zusammenfassung von Aufgabenpunkten aus den Bereichen „Familie“ und „demographischer Wandel“ eine günstige Lösung darstellt.

  9. 9.

    In den Ergebnissen der Untersuchung wird ausdrücklich betont, dass die Langzeitbetrachtung aufzeigt, dass es sehr wohl einen Zeitraum gab (circa 1983 bis 1990), in dem die Kommunalfinanzen ein nachrangiges Problem darstellten (Bretschneider 2004: 17ff.).

  10. 10.

    Auch innerhalb der ersten KfW-Kommunalbefragung (KfW Bankengruppe 2010a) – deren primäres Ziel eine Untersuchung der aktuellen Finanzsituation der Kommunen und ihrer Investitionspläne war – wurde auf die große Bedeutung der „Kommunalfinanzen“ und des „Demographischen Wandels“ gegenüber anderen gesellschaftlichen „Mega-Trends“ (technologischer Wandel, Klimawandel, Globalisierung) verwiesen (KfW Bankengruppe 2010a: 21ff.). In der Folgebefragung wurde die Frage nach wichtigen Rahmenbedingungen für das kommunale Handeln leider nicht wieder mit aufgenommen (KfW Bankengruppe 2010b).

  11. 11.

    Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt auch Krapp (2011; in diesem Band). Hier lautete die Fraugestellung allerdings, ob Public Private Partnerships für kommunale Problemlösungen wichtiger sind als die öffentliche Verwaltung bzw. das politische Vertretungsorgan. Diese Aussage wurde von über 75 Prozent der Befragten abgelehnt bzw. indifferent bewertet.

  12. 12.

    Die für die anschließenden Analysen verwendeten Indizes „gesellschaftliche Problemlagen“, „politische Spannungsfelder“, „kommunale Entwicklungsperspektiven“ sowie „Gesamtindex“ stellen im methodischen Sinne ungewichtete Mittelwertindizes dar. Das heißt, die einzelnen Ausprägungen der Items (Herausforderungen) werden aufsummiert und anschließend durch die Anzahl der jeweils in den Indizes enthaltenen Items geteilt, weshalb alle Indizes die gleiche Spannweite von 1 „sehr unwichtig“ bis 4 „sehr wichtig“ aufweisen.

  13. 13.

    Die Vorrausetzungen dafür sind durch die Verfahrensweise der Indexbildung gegeben.

  14. 14.

    Diejenige Ausprägung der Variable Untersuchungsgebiet, für die in der nachfolgenden Regressionsanalyse keine Werte abgebildet sind, wird als Referenzkategorie bezeichnet (in diesem Fall Köln). Das heißt die einzelnen Einflüsse der anderen Untersuchungsgebiete werden immer in „Referenz“ zum Untersuchungsgebiet Köln betrachtet.

  15. 15.

    Hier wird analog zur Variable Untersuchungsgebiet verfahren (vgl. Fußnote 14).

  16. 16.

    Eine genaue Erklärung der Verwendung und Interpretation von standardisierten Regressionskoeffizienten findet sich in Wolf/Best 2010: 625ff.

  17. 17.

    2005 starb der Asylsuchende Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle (http://www.stern.de/panorama/feuertod-in-dessauer-gefaengniszelle-polizist-dachte-an-fehlalarm-1645752.html). Bis heute ist der Vorfall Gegenstand gerichtlicher Ermittlungen. Im Rahmen von Gedenkveranstaltungen kam es letztmalig im Januar 2012 zu Auseinandersetzungen zwischen Vertretern der Dessauer Polizeidirektion und den Demonstranten (http://ilmr.de/wp-content/uploads/2012/01/Offener Brief Demonstration070112_ANH.pdf).

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Harm, K., Jaeck, T. (2013). Kommunale Herausforderungen und Aufgabenfelder aus der Sicht lokaler Mandatsträger. In: Harm, K., Aderhold, J. (eds) Die subjektive Seite der Stadt. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-531-18806-5_15

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