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Bedingungen der EU-Ebene: Instrumente und Durchsetzung europäischer Entscheidungen

  • Andrea Szukala
Part of the Studien zur Europäischen Union book series (SZEU, volume 4)

Zusammenfassung

In rechtspolitologischer Sicht beruht das Regieren in der EU im Wesentlichen nicht auf unmittelbarem Verwaltungshandeln und fiskalischer Steuerung, sondern auf rechtlicher Integration (Cappelletti 1986), also der Produktion und Durchsetzung – vornehmlich regulativer – Rechtsnormen (Alter 2009). Diese Form der vertikalen Machtallokation ist definiert durch den Modus, durch den die gemeinsame Gesetzgebung die Systemebenen miteinander verknüpft und auf Dauer miteinander verbunden hat. Um diese zu erklären, wird im Folgenden die Entwicklung des Gesetzgebungssystems der Gemeinschaft seit den achtziger Jahren in den Blick genommen. Denn die institutionellen Kapazitäten des heutigen Systems sind auch ein Resultat der ersten großen Umgestaltung, der sie in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre unterzogen wurden. Das materielle Ziel dieser prozeduralen Revisionen war bekanntlich die Durchsetzung des Binnenmarktes durch die Überwindung der Gesetzgebungsblockaden. Die hohe Aktivität in Bezug auf die konstitutionellen Weichenstellungen der Steuerung gemeinsamer Entscheidungsproduktion wurde in den Folgejahren beibehalten: Jede Regierungskonferenz hat bislang diese Fragestellung auf ihrer Agenda gehabt und diesbezügliche Reformen generiert (S. zuletzt die Dispositionen des Vertrages von Lissabon). Für die Frage nach der Durchsetzung und Kontrolle gemeinsamer Entscheidungen trifft dies erst seit wenigen Jahren zu.

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© VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2012

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  • Andrea Szukala

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