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Grenzziehungen: Soziologie der paradoxen Forderung nach offenen Grenzen

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Der Begriff des Flüchtlings

Zusammenfassung

Die anhaltende Diskussion um die Rechtfertigbarkeit von Zuwanderungsbegrenzungen wird im vorliegenden Beitrag in einer soziologischen Perspektive betrachtet. Dabei wird davon ausgegangen, dass Nationalstaatlichkeit eine nach wie vor wirkungsmächtige Vergesellschaftungsform ist, der objektive Interessenlagen von Staatsbürger/innen entsprechen. Zudem wird akzentuiert, dass für die Kontrolle von Migrationsbewegungen bedeutsame Grenzziehungen keineswegs nur als Zugangsregulierungen an den Außengrenzen bedeutsam sind. Dies führt zu einer Analyse, die kontroverse normative Positionen zur Rechtfertigbarkeit von Grenzen als ein Element gesellschaftlicher Konflikte in den Blick rückt. Aufgezeigt wird, dass für diese Konflikte ein unauflösbares Spannungsverhältnis zwischen strukturell bedingten Interessen einerseits und universalistischen normativen Forderungen andererseits kennzeichnend ist, das politisch nur in der Form von Kompromissbildungen bearbeitet werden kann.

Anmerkung des Autors: Der Verfasser dankt Konrad Ott für zahlreiche konstruktive Anmerkungen zu einer ersten Fassung dieses Textes.

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Notes

  1. 1.

    Unter Interessen werden hier Präferenzen verstanden, die aus Annahmen darüber hervorgehen, was zur Erhaltung oder Verbesserung der eigenen sozialen Position beiträgt. Dabei kann die eigene Position in unterschiedlicher Weise gefasst werden, etwa unter Bezugnahme auf die Staatsangehörigkeit, die Klassenlage oder das Geschlecht. Unter moralischen Normen werden im Unterschied dazu Erwartungen verstanden, in die eine Orientierung an Prinzipien des Gemeinwohls und damit die Verpflichtung auf die Abstraktion von eigenen Interessen eingeschrieben ist. Dass die Unterscheidung von (materiellen) Interessen und (normativen) Ideen selbst deshalb problematisch ist, weil sich Interessen nicht unmittelbar aus gesellschaftlichen Bedingungen und sozialen Positionen ergeben, sondern interpretationsabhängig sind, ist wiederkehrend gezeigt worden (vgl. Münnich 2011). Das heißt aber nicht, dass auf ein Verständnis von positional bedingten Interessen und die Annahme verzichtet werden kann, dass Individuen und Kollektive praktisch zwischen Interessen und normativen Verpflichtungen unterscheiden.

  2. 2.

    Dort heißt es: „Jeder hat Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in der die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können.“ (Art. 28 AEMR) Insofern ist es dann auch konsequent, dass das Asylrecht in der Allgemeinen Erklärung nur schwach verankert und nur für Fälle politischer Verfolgung vorgesehen ist, denn die grundlegende Intention ist dort die Schaffung einer Ordnung, in der es keine Ursachen für Flucht- und Zwangsmigration mehr gibt.

  3. 3.

    Jedenfalls sofern man die Option ausschließt, Menschenrechte durch militärische Gewalt und/oder neokoloniale Projekte global durchzusetzen.

  4. 4.

    Vgl. dazu und zu weiteren rechtlichen Konditionierungen des Flüchtlingsstatus in der Genfer Konvention zusammenfassend etwa Krause (2014) und Tiedemann (2015).

  5. 5.

    Diese ist logisch gesehen zwar trivial, aber gleichwohl instruktiv, weil der Verweis darauf, dass ‚wir‘ nicht alle aufnehmen können, in moralisch aufgeladenen politischen Debatten gelegentlich zu der Folgerung führt, dass dann eben keine*r aufgenommen werden muss, da es ohnehin nicht möglich sei, die moralische Forderung nach Aufnahme Schutzbedürftiger uneingeschränkt durchzuhalten.

  6. 6.

    In der sozialwissenschaftlichen und Flüchtlingsforschung ist unter Stichworten wie ‚Zwangsmigration‘, ‚Migration-Asyl-Nexus‘, ‚mixed migrations flows‘ und ‚Überlebensmigranten‘ wiederkehrend darauf hingewiesen worden, dass die Unterscheidung von Flucht und anderen Formen der Migration deren komplexen Verschränkungen nicht gerecht wird (vgl. etwa Betts 2013; Foster 2009; Scherr/Scherschel 2019; Zetter 2014).

  7. 7.

    Dies lässt sich schon für diese Modellkonstruktion zeigen: Dass es eine Verpflichtung gibt, einem Kind zu helfen, das zu ertrinken droht, wenn es in einen Teich gefallen ist, lässt sich gut begründen. Die Frage, in wessen Zuständigkeit dies fällt, wenn mehrere Anwesende in der Lage sind, diese Hilfeleistung zu erbringen, kann im Rahmen dieses Modells aber nicht mehr beantwortet werden. Dies ist folgenreich, denn die Beobachtung entsprechender Situationen zeigt: Wenn alle prinzipiell zuständig sind, tendieren alle dazu, sich selbst nicht als zuständig zu betrachten.

  8. 8.

    So wurde bereits in den Debatten über die Fassung des Asylrechts der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vorschlag zurückgewiesen, eine Verpflichtung von Staaten auf Gewährleistung von Asyl festzuschreiben, und dies schon damals mit dem Argument, dass dies die Aufnahmebereitschaft potentieller Aufnahmestaaten überfordern könnte (vgl. etwa Scherr 2018).

  9. 9.

    Ebenso wenig wie es der marxistischen Geschichtsphilosophie überzeugend nachzuweisen gelungen ist, dass die partikularen Interessen des Proletariats (bzw. der nationalen Proletariate) identisch mit den universellen Interessen Aller sind, fehlen gegenwärtig überzeugende Nachweise dafür, dass die umfassende Berücksichtigung der partikularen Interessen von Flüchtlingen dazu geeignet ist, das gemeinsame Wohlergehen Aller zu befördern.

  10. 10.

    Auch von theoretischen Beiträgen zur Migrations- und Flüchtlingsdiskussion wäre zu fordern, dass sie ihre eigene gesellschaftliche Situierung reflektieren – statt, wie etwa bei Miller (2017) – die Frage nach möglichen Einflüssen der eigenen sozialen Positionen auf die Fragestellung und die Perspektive der eigenen wissenschaftlichen Arbeit auszuklammern.

  11. 11.

    Ersichtlich ist damit aber die Frage nicht beantwortet, was die Folgen einer dann unregulierten Migration für die Herkunfts- und die Aufnahmegesellschaften sind und wie diese moralisch zu bewerten sind.

  12. 12.

    Allerdings wäre es zu einfach, die Bürger*innen der wohlhabenden Staaten des globalen Nordens einfach nur als Gewinner des Globalisierungsprozesses zu betrachten; vielmehr hat die Verschränkung von Globalisierung und Neoliberalismus auch erhebliche negative Konsequenzen für Teile der Mittelklassen in den USA und Europa (vgl. Milanovic 2016). Anders stellt sich dies jedoch für die Mittelklassen in Ländern wie China und Indien dar.

  13. 13.

    In ihrer radikalen Konsequenz mündet diese Position in eine grundsätzliche Ablehnung der Idee der Menschenrechte, wie dies in bestimmten Varianten des ideologischen Nationalismus dann auch der Fall ist (vgl. Benoist 2004).

  14. 14.

    Dies ist bei Carens auch ganz explizit der Fall: Bestandteil seiner Argumentation ist die Setzung, dass die möglichen Implikationen offener Grenzen für die Bürger*innen potentieller Zuwanderungsgesellschaften für seine Argumentation nicht von Belang sind. Ausdrücklich als irrelevant betrachtet werden dabei „the ecomic concerns of current citizens“ (Carens 1987, S. 261) potenzieller Aufnahmegesellschaften. Aber selbst bei Carens wird dies in Hinblick auf zwei Gesichtspunkte dann doch wieder eingeschränkt: Einwanderungsbegrenzungen gelten dann als zulässig, wenn die Ordnung liberaler Gesellschaften durch potenzielle Zuwander*innen, die diese Ordnung ablehnen, oder durch eine Zahl von Zuwander*innen, welche zu einem Zusammenbruch dieser Ordnung führen würde, gefährdet ist (vgl. Carens 1987, S. 260 ff.; vgl. Cassee 2016, S. 251 ff.).

  15. 15.

    Eine konsequent gedachte Forderung nach offenen Grenzen, die keine Einschränkung zulässt, müsste solche Festlegungen vermeiden und wäre dann – als Verbindung offener Grenzen für Alle mit einem uneingeschränkten Zugang zu allen staatlichen Leistungen – nur um den Preis massiver Absenkungen und Nivellierungen wohlfahrtsstaatlicher Leistungsstandards durchhaltbar.

  16. 16.

    Zudem gilt: In Bezug auf Flüchtlinge kann die Forderung nach offenen Grenzen ohnehin nur mit deutlichen Einschränkungen formuliert werden. Denn wer offene Grenzen für Flüchtlinge fordert, kann nicht auch zugleich offene Grenzen für ihre Verfolger*innen fordern, sondern müsste dazu tendieren, für eine Schließung der Grenzen für diese einzutreten – oder aber der Überzeugung sein, dass eine Fortsetzung der Verfolgung im Zuwanderungsland nicht stattfinden wird verhindert werden kann.

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Scherr, A. (2020). Grenzziehungen: Soziologie der paradoxen Forderung nach offenen Grenzen. In: Kersting, D., Leuoth, M. (eds) Der Begriff des Flüchtlings. J.B. Metzler, Stuttgart. https://doi.org/10.1007/978-3-476-04974-2_8

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  • Publisher Name: J.B. Metzler, Stuttgart

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