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Die Sanktionierung politisch subversiver Äußerungen

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Zusammenfassung

Aus dem Zusammenhang politischer Delikte im ordentlichen Rechtsverfahren erwuchs die Nachzensur politisch subversiver Äußerungen. Bei Hoch- und Landesverrat ist schon durch die Verwendung des Begriffs »Verrat« angezeigt, daß der Gesetzgeber hier auch gerade eine verbotene Mitteilung, ein Kommunikationsdelikt, ahnden wollte. Bei Hochverrat (§§ 80–86 StGB) erstreckte sich diese auf die Verabredung von oder die Aufforderung zu Angriffen auf die innere staatliche Ordnung, die Träger der Staatsgewalt oder die Staatsverfassung; bei Landesverrat (§§ 87–92 StGB) auf die öffentliche Bekanntgabe oder Mitteilung von Staatsgeheimnissen oder Nachrichten, von denen der Täter wußte, »daß ihre Geheimhaltung einer anderen Regierung gegenüber für das Wohl des deutschen Reichs oder eines Bundesstaats erforderlich ist.«

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© Springer-Verlag GmbH Deutschland 1995

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