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Der Zensurbegriff der Weimarer Verfassung

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Zusammenfassung

Im 8. Unterausschuß der Nationalversammlung, der mit der Beratung des Artikel 118 befaßt war, resultierten verschiedene ideologische Standpunkte und politische Absichten in sehr unterschiedlichen Auffassungen über die Meinungsfreiheit und ihre Grenzen. Der Strafrechtler Wilhelm Kahl (DVP) warnte vor den Gefahren der Vieldeutigkeit: der Zweck der Grundrechte könne nur sein, »nüchtern und juristisch korrekt die Grenze zu ziehen zwischen dem einzelnen und dem Staat.«1 Das hörte sich einfach genug an, jedoch mußte diese Grenzziehung immer dann verschieden ausfallen, wenn in dem einen Falle die Meinungsfreiheit vornehmlich als ein subjektives, negatorisch gegen den Staat gerichtetes Schutzrecht gesehen wurde und in einem anderen als die Absicht, Staat und Gesellschaft vor einer mißbräuchlichen Ausnutzung dieses Grundrechts zu schützen. Die Fassung des Artikels, auf die man sich schließlich einigte, hat beiden Interpretationen Raum gelassen, was sowohl in der Rechtsprechung als auch in der öffentlichen Diskussion der Grundrechte und ihrer Bedeutung zu Mißverständnissen und Unsicherheiten geführt hat.

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© Springer-Verlag GmbH Deutschland 1995

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