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Präventive und repressive Kompetenzen der Polizei

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Zusammenfassung

Während die oben behandelten behördlichen Kontrollmaßnahmen und gerichtlichen Strafsanktionen an die generelle vorherige Prüfung (Film), eine Antragstellung (Schund- und Schmutzschriften) oder die gerichtliche Ermittlung und Anklageerhebung gebunden waren, erlaubten die Kompetenzen der Polizei zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine schnelle und auf den Einzelfall bezogene Vielzahl von Vorgehensmethoden. Ihre rechtliche Grundlage war vor allem die polizeiliche Generalklausel des Preußischen Allgemeinen Landrechts von 1794: »Die nötigen Anstalten zur Erhaltung der öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung und zur Abwendung der dem Publico oder einzelnen Mitgliedern desselben bevorstehenden Gefahr zu treffen, ist das Amt der Polizei« (§ 10 II 17 ALR). Die Modalitäten der Zwangsmittel waren in einer Vielzahl von Bestimmungen des öffentlichen Rechts und der Strafprozeßordnung geregelt,1 ohne in Gesetzen erschöpfend aufgeführt zu sein. Eine gesetzliche Grundlage für die nachrichtendienstliche Tätigkeit der politischen Polizei zum Beispiel hat es nicht gegeben.2

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Quellen und Anmerkungen

  1. 1.
    Vgl. Fritz Stier-Somlo, »Polizei, Polizeirecht«, Handwörterbuch des Rechtswissenschaft, Bd. 4 (1927), S. 519–525.Google Scholar

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© Springer-Verlag GmbH Deutschland 1995

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