Heike Amos, Justizverwaltung in der SBZ/DDR

Zusammenfassung

Nach kommunistischer Auffassung tritt das Recht stets als Klassenjustiz auf und muß zur Sicherung der jeweiligen staatlichen Gewalt eingesetzt werden. Umso erstaunlicher ist es, daß die sowjetische Besatzungsmacht beim Neuaufbau einer zentralen Justizverwaltung für ihre Zone in starkem Maße auf fachkundige bürgerliche Juristen zurückgriff. Das anzuzeigende Buch gibt aufgrund eingehender Kenntnis der Fachliteratur und eines sehr ausgedehnten Studiums der archivalischen Überlieferung Auskunft über diese Anfänge, in deren Mittelpunkt der damals bereits 85jährige ehemalige Reichsminister Eugen Schiffer stand, der als alter liberaler De-mokrat auch zu den Mitbegründern der Liberaldemokratischen Partei in der SBZ gehörte. Er stand von den ersten Tagen seiner Tätigkeit als Präsident der Deutschen Justizverwaltung unter Kritik, Mißtrauen und Ablehnung seiner kommunistischen Umgebung, konnte sich aber unter dem Schirm der Justizabteilung der SMAD drei Jahre lang mit seinen von Rechtsstaatlichkeit geprägten Auffassungen und Maßnahmen halten, bis er im August 1948 unter dem zunehmenden Druck der SED seinen Rücktritt erklärte. Zu seinem Nachfolger wurde der in juristischen Fachfragen völlig unerfahrene ehemalige Sozialdemokrat Max Fechner berufen, mit dem die SED auch kein Glück hatte: Als erster Justizminister der DDR wanderte er am 15. Juli 1953 in das Stasi-Gefängnis, weil er „als Feind der Partei und des Staates“ den Aufständischen des 17. Juni Straffreiheit zugesichert hatte. Erst die ihm folgende Hilde Benjamin erfüllte ihre Aufgabe an der Spitze des terroristischen Justizapparates der DDR uneingeschränkt.