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Diskurse über Staatsaufgaben

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Part of the Sozialpolitik und Sozialstaat book series (SOZPOL)

Zusammenfassung

Alle menschliche Ordnung ist symbolisch vermittelt. Das heißt, Menschen orientieren ihre Erwartungen, ihre wechselseitigen Beziehungen und ihr Handeln an Vorstellungen, welche nur insoweit mitteilbar und verständlich sind, aber auch überhaupt nur eine gewisse Festigkeit erhalten können, als sie Bezug nehmen auf sinnlich wahrnehmbare, bedeutungsvolle Signale, deren Bedeutung kulturell stabilisiert ist. Sprache ist dafür eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung. Nur insoweit als die Sprache mit ausreichender Verläßlichkeit auf erfahrbare Zusammenhänge verweist und deren Bedeutung stabilisiert, kann von Ordnung die Rede sein. „Sowohl nach ihrer Genese (Gesellschaftsordnung ist das Resultat vergangenen menschlichen Tuns) als auch in ihrer Präsenz in jedem Augenblick (sie besteht nur solange menschliche Aktivität nicht davon abläßt, sie zu produzieren) ist Gesellschaftsordnung als solche ein Produkt des Menschen.“ (Berger/Luckmann 1969: 54) Kultur- und Gesellschaftsentwicklung als Vorstellung eines gerichteten (wenngleich von keinem Menschen so beabsichtigten) Prozesses läßt sich aufgrund unseres heutigen soziologischen Verständnisses ‚moderner‘ Gesellschaften als wachsende Kornplexität der symbolischen Verweisungssysteme, als Ausdehnung der Räume interdependenter sozialer Beziehungen und als zunehmende Differenzierung und Spezialisierung von Handlungssystemen begreifen.

Erschienen in: Staatsaufgaben, hrsg. von Dieter Grimm. Nomos-Verlagsgesellschaft Baden-Baden, 1994, S. 15–41. (Taschenbuch Frankfurt a. M. 1996) .

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Literatur

  1. Eine andere, hier vernachlässigte Diskursebene betrifft den Begriff der ‚Souveränität‘. Mit ihm wird eine metaphysische Legitimation staatlicher Herrschaft angestrebt, die sich an der ursprünglich Gott zugesprochenen Vorstellung einer absoluten, obersten Macht orientiert. Diskurse über Staatszwecke oder Staatsaufgaben werden nur in dem Maße für das Legitimationsproblem relevant, als die säkularisierte ,politische Theologie der Souveränität unplausibel wird.

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  2. Die Struktur der diesen Aushandlungsprozeß tragenden Beziehung variiert je nach politischem System. In zahlreichen Staaten Kontinentaleuropas scheint ein korporatistisches Arrangement vorzuherrschen, d.h. ein relativ enges Netzwerk zwischen den für bestimmte Teilpolitiken zuständigen staatlichen Stellen und gewissen privilegierten Akteuren; dagegen erscheinen die diesbezüglichen Netzwerke in den Vereinigten Staaten lockerer und für Dritte zugänglicher (vgl. Windhoff-Heritier 1994).

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  3. Luhmann (1990: 29, 37 f.) unterscheidet drei „Sozialmodelle“ der Artikulation doppelter Kontingenz: das Modell der Normen, das Modell der Knappheit und das Modell des Risikos. Bezogen auf unsere Typisierung von Staatsdiskursen, läßt sich die Normenthematik der Rechtsstaatlichkeit, die Knappheit bzw. Verteilungsproblematik der Sozialstaatlichkeit und die Risikothematik der Steuerungsstaatlichkeit zuordnen.

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  4. Inwieweit die Organisation des ausdifferenzierten politischen Systems jedoch notwendigerweise den Charakter eines Einheitsstaates tragen muß, wie die Souveränitätstheorien sowie die absolutistischen und nationalstaatlichen Interpretationen postulieren, scheint heute erneut eine offene Frage, die hier nicht zu behandeln ist.

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  5. Für derartig räumlich partialisierte, aber zumindest heute nicht mehr autarke Sozialzusammenhänge ist bei Luhmann — dies sei der Klarheit halber hinzugefügt — der Gesellschaftsbegriff ebenfalls ausgeschlossen! (vgl. Luhmann 1975: 60 f.)

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  6. Das gilt dann nicht nur für Nationalstaaten, sondern auch (schon seit langem) für Gliedstaaten im förderativen Staat, die bemerkenswerterweise mit der Abschwächung der nationalstaatlichen Souveränität wieder stärkere politische Bedeutung zu gewinnen scheinen.

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  7. In neueren Arbeiten zur Globalisierungsproblematik (z.B. Kaufmann 2000: 44 ff) unterscheide ich hier deutlicher zwischen (1) ‚Souveränität‘ als rechtlicher Prärogative des Staates, die nur durch ausdrücklichen Verzicht (z.B. im Rahmen der europäischen Integration) reduziert werden kann, und (2) ‚Autonomie‘ als Fähigkeit zur unabhängigen Selbststeuerung, welche sich unabhängig vom Willen der Staaten im Rahmen von Globalisierungsprozessen (vgl. Abschnitt 11.8) reduziert.

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Kaufmann, FX. (2002). Diskurse über Staatsaufgaben. In: Sozialpolitik und Sozialstaat: Soziologische Analysen. Sozialpolitik und Sozialstaat. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-322-99962-7_13

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