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Die aufenthaltsrechtliche Situation der Flüchtlinge

  • Steffen Angenendt
Chapter
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Zusammenfassung

Das deutsche Ausländergesetz vom 9. Juli 1990 verlangt von jedem Ausländer, auch von Minderjährigen, für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet eine Aufenthaltsgenehmigung und gültige Personaldokumente. Die Aufenthaltsgenehmigung muß vor der Einreise in der Form eines Visums eingeholt werden. Davon befreit sind EU-Bürger, die unter bestimmten Bedingungen Freizügigkeit genießen. Für Flüchtlinge, die aufgrund ihrer politischen Verfolgung sehr häufig vor ihrer Flucht keine Möglichkeit haben, von den Behörden ihres Heimatstaates legale Reisedokumente zu bekommen und auch häufig kein Visum beantragen können, gilt § 92 Abs. 4 des Ausländergesetzes, der auf Artikel 31 Abs. 1 der Genfer Flüchtlingskonvention verweist und die illegale Einreise des Flüchtling nicht mit einer Strafe belegt. Der Unterschied zwischen einem Flüchtling und einem illegalen Einwanderer besteht daher darin, daß der Flüchtling „unverzüglich“, das heißt in der Praxis innerhalb von acht Tagen, einen Asylantrag gestellt haben muß.

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Copyright information

© Leske + Budrich, Opladen 2000

Authors and Affiliations

  • Steffen Angenendt
    • 1
  1. 1.BerlinDeutschland

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