Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes

Zusammenfassung

¹Das Gesetz über die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter in der Fassung der Bekanntmachung vom 01. Oktober 1969 (BGB1. 1 S. 1753), zuletzt geändert durch... und das Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen in der Fassung der Bekanntmachung vom 01. Oktober 1969 (BGB1. 1756), zuletzt geändert durch..., sowie Verweisungen auf diese Gesetze sind weiter anzuwenden, wenn der Auftrag an den Sachverständigen, Dolmetscher oder Übersetzer vor dem 01. Juli 1004 erteilt oder der Berechtigte vor diesem Zeitpunkt herangezogen worden ist. ²Satz 1 gilt für Heranziehungen vor dem 01. Juli 2004 auch dann, wenn der Berechtigte in derselben Rechtssache auch nach dem 01. Juli 2004 herangezogen worden ist.