Zusammenfassung
Verglichen mit dem Ende der Periode, als Georges Pompidou und Willy Brandt an der Macht waren, ist der Beginn der Amtszeit Valéry Giscard d’Estaings, der mit dem der Kanzlerschaft Helmut Schmidts zusammenfällt, durch eine Entkrampfung der deutschfranzösischen Beziehungen gekennzeichnet. Die Änderung der Einstellung zur Frage der Erdöl-Versorgung Europas, die 1974 zu erheblichen Konfrontationen geführt hatte, ist symptomatisch: Der französische Staatspräsident kann eine völlige Übereinstimmung der Auffassung mit dem Bundeskanzler feststellen.
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Literatur
Le Monde 14.2.1976.
Am 13.1.1975 hatten französische Wehrpflichtige in Karlsruhe demonstriert. Sie forderten Ermäßigungen auch für Bahnfahrten in der Bundesrepublik, wegen der Umtausch-Verluste eine Anhebung ihres Soldes sowie eine Verbesserung beim Urlaub.
Nach der Wahlniederlage der Labour-Partei 1970 führte die konservative Regierung unter Heath die Beitrittsverhandlungen. Da Labour die Bedingungen, die Heath akzeptiert hatte, scharf kritisierte, forderte die neue Labour-Regierung (nach den Unterhauswahlen von 1974) Neuverhandlungen, um Verbesserungen zu erreichen, die die sehr reservierte öffentliche Meinung beruhigen sollten.
Die Gespräche wurden mit einem am 5.7.1977 in Paris unterzeichneten Abkommen abgeschlossen.
Der erste Weltwirtschaftsgipfel hatte in Rambouillet vom 15. bis 17. November 1975 stattgefunden. Die Teilnehmer hatten sich zur Stabilität der Wechselkurse und zum Kampf gegen den Protektionismus verpflichtet.
Nach dem Rückzug Portugals aus Angola 1974 brach zwischen den nationalistischen Bewegungen ein Bürgerkrieg aus. Dank der Intervention kubanischer Truppen und der logistischen Unterstützung der Sowjetunion kam Anfang 1976 eine prokommunistische Regierung an die Macht.
Nach dem von der griechischen Obristendiktatur unterstützten Putsch gegen den zypriotischen Präsidenten, Erzbischof Makarios, im Juli 1974 landeten türkische Truppen auf der Insel, die faktisch geteilt wurde. Die Bundesrepublik und Frankreich bemühten sich, allerdings ohne Erfolg, um die Wiederaufnahme der Gespräche zwischen der griechischen und der türkischen Volksgruppe.
In Paris tagte während des ersten Quartals des Jahres 1976 eine Expertenkonferenz über die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern. Vom 8. bis 10.7.1976 fassten die Vertreter von Industriestaaten und Entwicklungsländern die ziemlich enttäuschenden Ergehnisce zusammmen
Frankreich hatte die Währungsschlange zwischen dem 21.1.1974 und dem 10.7.1975 und dann wieder am 15.3.1976 verlassen.
Nach einer Reise Giscard d’Estaings nach London wurde in einer gemeinsamen Erklärung vom 23.6.1976 angekündigt, dass sich die beiden Regierungen darauf verständigen, einmal jährlich abwechselnd in Großbritannien und Frankreich Treffen auf höchster Ebene zu organisieren; insbesondere sollten sich die Außenminister treffen.
Die Bundestagswahlen vom 3.10.1976 hatten die SPD-FDP-Koalition bestätigt; H. Schmidt war am 15.12.1976 zum Kanzler wiedergewählt worden.
Starkem amerikanischen Druck nachgebend veröffentlichte die Bundesregierung am 17.7.1977 eine Erklärung, in der sie ankündigte, bis auf Weiteres keine Genehmigung für den Export von Anlagen und Technologie zur Wiederaufbereitung von radioaktiven Brennelementen zu erteilen. Bestehende Verträge sollten davon nicht berührt werden.
Er hielt sich vom 20. bis 22.6.1976 in Pans auf.
Der Bundestag hatte ein entsprechendes Gesetz am 16.6.1977 einstimmig angenommen. Aufgrund der upposition des gaullistischen Koalitionspartners gegen dieses Vorhaben verband die Regierung unter Premierminister Barre die Vorlage gemäß Art. 49 Abs. 3 der Verfassung mit der Vertrauensfrage. Da kein Misstrauensantrag eingebracht wurde, galt das Gesetz als angenommen.
Die durch ein Abkommen, 1975 in Paris am 30.5. unterzeichnet, geschaffene Europäische Weltraumorganisation ESA sollte die Zusammenarbeit bei der friedlichen Weltraumforschung koordinieren. Sie entwickelte die Trägerrakete Ariane.
Im Oktober 1970 traf der Ministerrat erste Entscheidungen über eine gemeinsame Fischereipolitik auf der Grundlage des Prinzips eines gleichberechtigten Zugangs der EG-Mitglieder zu den jeweiligen territorialen Gewässern. 1976 beschloss die Gemeinschaft die 200-Seemeilen-Zone, aber die Ausarbeitung einer gemeinsamen Politik scheiterte am Widerstand Großbritanniens. Erst am 25.1.1983 konnte der Konflikt im Ministerrat beigelegt und eine wirkliche gemeinsame Fischereipolitik beschlossen werden.
Frankreich schlug vor, die Verhandlungen über die konventionellen Waffen im Rahmen der KSZE zu führen. Während die Wiener MBFR-Verhandlungen nur Mitteleuropa betrafen, würde der geographische Rahmen dadurch auf Gesamteuropa einschließlich der neutralen Staaten ausgedehnt.
Nach dem Sturz Kaiser Haile Selassies durch einen Militärputsch am 12.9.1974 orientierte sich das neue Regime immer deutlicher auf die Sowjetunion hin, die auch Waffen lieferte im Bürgerkrieg um Eritrea und im Ogaden. Der sich daraus entwickelnde Krieg zwischen Äthiopien und Somalia wurde ab 1978 eine Art Stellvertreterkrieg im Ost-West-Konflikt.
Auf dem Gipfel in Kopenhagen am 7. und 8.4.1978 hatten die EG-Mitgliedstaaten beschlossen, die Währungsstabilität in Europa wiederherzustellen. Es gelang ihnen allerdings nicht, sich auf die geeigneten Mittel zu einigen. Eine Rückkehr zur Währungsschlange schlossen sie jedoch aus.
Die Neun hatten am 6. Juli in Bremen die Verhandlungen wieder aufgenommen. Eine Strategie zur Überwindung der Krise sollte Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft, neue Formen der währungspolitischen Zusammenarbeit sowie eine Beschäftigungs- und Energiepolitik umfassen.
Diese Mechanismen sahen die Einrichtung eines europäischen Reservefonds, den Gebrauch einer Währungseinheit und die Festlegung neuer Schwankungsbreiten im Vergleich zum „Währungskorb“ vor.
Am 17.2.1979 begann die VR China eine als „begrenzte Strafaktion“ deklarierte Offensive gegen Vietnam, dem „eine Lektion erteilt“ werden sollte. In der am 23.2. veröffentlichten Erklärung des Regierungssprechers hieß es, für die Rückkehr zu Stabilität und Frieden in der Region sei der skrupulöse Respekt der Unabhängigkeit, der territorialen Integrität und der freien Entscheidung jedes der betroffenen Staaten notwendig. Frankreich verlangte die Einstellung der Kämpfe und den Rückzug der Truppen hinter die nationalen Grenzen.
In seiner Pressekonferenz vom 15.2.1979 hatte Giscard d’Estaing erklärt, man brauche „einen neuen Rahmen für die Beziehungen zwischen Europa, Afrika und den arabischen Staaten“. Er hatte vorgeschlagen, eine Konferenz solle ein Abkommen über Probleme der Sicherheit und der Entwicklung ausarbeiten. (Le Monde 17.2.1979).
Das „Problem“ war entstanden, weil Großbritannien mit der Finanzierung des EG-Haushalts und den Rückflüssen nicht einverstanden war, da es durch die bisherige Regelung zum größten Nettozahler wurde, während sein Pro-Kopf-Einkommen in der EG eines der niedrigsten war. Es verlangte eine teilweise Rückerstattung seines Beitrages. Nach langen Verhandlungen wurde diese Forderung in der EG akzeptiert.
Nach einer Reihe von Grenzzwischenfällen marschierten Ende Dezember 1978 vietnamesische Truppen in Kambodscha ein. Nach dem Sturz des Regimes der Roten Khmer am 16.2.1979 intervenierte die VR China am 17.2.1979. (Vgl. Anm. 22.)
Anspielung auf die Kritik an SALT II im US-Senat, der den Vertrag schließlich auch nicht ratifizierte.
Nach einer neuerlichen und starken Erhöhung des Ölpreises hatten die G 7 in Tokio am 28. und 29.6.1979 eine Beschränkung der Ölimporte und die Entwicklung anderer Energien beschlossen. In Paris wurde dieser Beschluss am 26.9.1979 bekräftigt, wobei insbesondere auf die Bedeutung der Kernenergie als Substitution für das Öl hingewiesen wurde.
Die Minister der 8 EG-Mitgliedstaaten, die am EWS teilnehmen, hatten am 24.9.1979 in Brüssel eine Aufwertung der DM um 2% und eine Abwertung der dänischen Krone um 3% beschlossen.
Unter dem Vorwand eines Hilferufs der afghanischen Regierung von Hafizullah Amin gegen innere Unruhen landeten sowjetische Truppen am 24.12.1979 in Kabul. Nach der Ermordung Amins brachten die Sowjets am 28.12.1979 Babrak Karmal an die Macht.
Die UNO-Generalversammlung hatte in einer Resolution mit 104 gegen 18 Stimmen (bei 18 Enthaltungen) am 14.1.1980 die bewaffnete Intervention der Sowjetunion verurteilt und den „sofortigen und bedingungslosen Rückzug“ gefordert.
Anlässlich des Staatsbesuchs des Staatspräsidenten in der Bundesrepublik, der dem deutsch-französischen Gipfel vorausging.
Der Bundeskanzler war, entgegen den Wünschen der amerikanischen Regierung, am 30.6. und 1.7.1980 zu einem Besuch in Moskau. Er hatte bei Breschnew die Aufnahme von Verhandlungen über die Mittelstrekkenraketen erreicht.
In seiner Pressekonferenz vom 15.2.1979 (vgl. Anm. 23) hatte Giscard d’Estaing erklärt, dass er zur Aufrechterhaltung der Glaubwürdigkeit, d.h. der Wirksamkeit der französischen Abschreckung, wie auch immer sich die strategische Situation in der Welt entwickeln werde, die Prüfung einer neuen Generation von Kernwaffen angeordnet habe.
Staatspräsident Giscard d’Estaing war vom 7. bis 9.7.1980 auf Staatsbesuch in der Bundesrepublik.
Nach dem NATO-Doppelbeschluss hatte der Direktor der offiziellen sowjetischen Nachrichtenagentur TASS am 14.12.1979 erklärt, dass die, die dem Beschluss zugestimmt hatten, „die Grundlage für die Verhandlungen zerstört“ hätten (Le Monde 16./17.12.1979).
Die KSZE-Folgekonferenz von Madrid, die am 11.11.1980 eröffnet wurde, sollte die Anwendung der von der vorangehenden Belgrader Konferenz (1978) gefassten Beschlüsse überprüfen. Als Folge der Afghanistankrise und der Verhängung des Kriegsrechts in Polen wurde sie schließlich vertagt.
Ronald Reagan war am 4.11.1980 zum neuen amerikanischen Präsidenten gewählt worden; am 20.1.1981 trat er sein Amt an.
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Kimmel, A., Jardin, P. (2002). Europäische Priorität, 1974 bis 1981. In: Kimmel, A., Jardin, P. (eds) Die deutsch-französischen Beziehungen seit 1963. Frankreich Studien, vol 6. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-322-99588-9_5
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DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-322-99588-9_5
Publisher Name: VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden
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