Bestehende und zukünftige rechtliche Anforderungen zur Reststoffvermeidung und -verwertung

Zusammenfassung

Der Schutz des Bodens gehört zu einem der wichtigen Ziele der Umweltpolitik, denen durch gesetzgeberische Handlungen Nachdruck verliehen wird.¹⁶ Anlagenbetreiber werden durch verschiedene rechtliche Auflagen auf EU-, Bundes-, Landes- und Kommunalebene zur Abfall/Reststoffvermeidung und -verwertung angehalten.¹⁷ Hierzu gehören auf EU-Ebene die Abfallrahmenrichtlinie 91/156/EWG auf Basis der Abfallrichtlinie 75/442/EWG, auf Bundesebene das Bundes-Immissionsschutzgesetz, das Abfallgesetz, ab 1996 in Nachfolge zum bestehenden Abfallgesetz das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz und hinsichtlich flüssiger in Gewässer eingebrachter Reststoffe das Wasserhaushaltsgesetz. Auf Landes- und Kommunalebene greifen die Landesabfallgesetze, Satzungen für die kommunale Entsorgung sowie die Überwachungshoheit der Regierungspräsidien und der Gewerbeaufsichtsämter über die entsprechenden Gesetze.¹⁸ In diesem Kapitel werden die Anforderungen an Anlagenbetreiber zur Kreislaufwirtschaft, die sich aus bestehenden und zukünftigen gesetzlichen Auflagen ergeben, näher dargestellt, um deren Bedeutung für die strategische Unternehmensplanung nachvollziehbar zu machen. Besondere Bedeutung hat dabei das Reststoffvermeidungs- und -verwertungsgebot nach Bundes-Immissionsschutzgesetz sowie dessen Konkretisierung über den Länderausschuß für Immissionsschutz. Nach einer kurzen Einführung der europäischen Rechtsgrundlagen wird daher eine ausführliche Untersuchung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, welches die zukünftige Kreislauf- und Abfallwirtschaft bestimmen wird, vorangestellt. Abschließend werden wichtige Ausführungsverordnungen und Vorschriften für die in dieser Arbeit ausgewählten Beispiele diskutiert. In Abbildung 3.1 ist die Einordnung der genannten Rechtsgrundlagen in das bundesdeutsche Recht dargestellt.