Zusammenfassung
In diesem Beitrag wird zunächst das Ergebnis eines Forschungsauftrages wiedergegeben, in dem Vor- und Nachteile bi- und multilateraler Finanzhilfen aufgezeigt werden. Nach einer kritischen Beleuchtung dieser Ergebnisse wird der Versuch gemacht, die Fragestellung bilateral — multilateral in einem größeren entwicklungspolitischen Zusammenhang zu sehen.
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Literatur
Eine Definition der multilateralen Hilfe soll hier nicht versucht werden. Um Mißverständnissen vorzubeugen, sei auf folgendes hingewiesen:
Die heutigen sogenannten multilateralen Organisationen entsprechen alle nicht dem „Modell“ (s. u.), wenn sie sich auch zum Teil diesem stark annähern. Andererseits gibt es multilaterale Organisationen, in denen entweder ein Industrieland oder aber mehrere oder gar die kapitalistischen Industrieländer insgesamt dominieren und somit die Arbeit dieser Institutionen zu Zwecken nationaler Interessenpolitik oder einer Blockpolitik mißbrauchen können (Motto: Der Financier bestimmt).
Als multilateral wird hier versuchsweise eine Institution verstanden, in der entweder die Nehmer allein oder zusammen mit „westlichen“ und „östlichen“ Gebern (wobei den Nehmern eine Mehrheit zukommen müßte) in einem Prozeß demokratischer Willensbildung über die Höhe der aufzubringenden Leistungen, über die Art der Verwendung und die regionale Streuung entscheiden und in der u. a. die Nehmer zu einer Urteilsbildung mit Sanktionsgewalt im Hinblick auf die praktische Entwicklungspolitik in den einzelnen Ländern gelangen.
Wissenschaftliche Untersuchungen zur Frage der internationalen Organisationen (Entscheidungsprozesse, Einflußgruppen, Zielkonflikte usw.) finden sich nur vereinzelt. Es ist hier festzustellen, daß vor allem in der BRD die in letzter Zeit angewachsene entwicklungspolitische Literatur derartige Aspekte fast völlig vernachlässigt hat. Sie reflektiert kaum die Historizität der derzeitigen Entwicklungshilfestruktur, was nur zu deutlich beweist, wie sehr wir noch im Provinziellen behaftet sind. Ein wirksamer Beitrag zur II. Dekadenplanung (1970–1980) muß diese Lücke schließen helfen.
Eine bundesdeutsche entwicklungspolitische Konzeption der aktiven Beteiligung an multilateraler Entwicklungshilfe hat es bisher nicht gegeben. Erste Ansätze sind von dem derzeitigen Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Erhard Eppler, ausgegangen. Dennoch fehlt es an einer detaillierten Zielvorstellung für die nächste Zukunft, woraus sich auch die bisher erschütternd geringe deutsche Aktivität auf politischem und wissenschaftlichem Gebiet bei der Planung der 2. Dekade erklärt. Dabei muß allerdings bedacht werden, daß sich die Öffentlichkeit und auch große Teile der Legislative und Exekutive gegenüber der multilateralen Hilfeform ablehnend verhalten und daher u. U. mit einem progressiven Alleingang des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit evtl. mehr zerschlagen als erreicht wird.
Informationsvolumen: Informationsfundus — Bereitstellung von Informationen seitens der Entwicklungsländer — Eigenbeschaffung von Informationen.
Optimales Volumen: Mittelaufbringung im Geberland — gesamte Finanzhilfe an einzelne Empfangerländer — projektbezogenes Volumen.
Kontinuität: langfristige Zusagen an einzelne Empfängerländer — kontinuierliche Projektfinanzierung.
Organisation und Koordination: Klarheit der entwicklungspolitischen Grundsätze und Vergabekriterien — Funktionsfähigkeit der Instanzen- und Kommunikationssysteme — personelle Ausstattung — Höhe der Verwaltungskosten.
Konditionen und Auflagen: Flexibilität und Adaptation der Konditionen — politische und ökonomische Verhaltensauflagen — Beteiligungsauflage — Projektbindung — Lieferbindung.
Anreize zur Selbsthilfe: Eigenleistung als Auflagen — Partnerschaftsgefühl — Anreize durch Auswahl und Gestaltung der Projekte.
Demgegenüber werden die Forschungs- und Gutachteraufträge, z. B. des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit, nur an deutsche Institutionen vergeben.
Bezeichnenderweise erschien 1964 eine Schrift mit dem Titel „Völker im Wartesaal“, in der der Anspruch der Industrieländer auf Recht, den Fahrplan zu bestimmen, deutlich wird.
Die Erfahrungen in der Entwicklungspolitik haben gezeigt, daß die multilaterale Hilfe den Konzeptionen der bilateralen Hilfe wesentliche positive Impulse vermittelte.
In Schweden fordert die Bevölkerung die Regierung zu höheren Entwicklungsleistungen auf — mit der Maßgabe verstärkter multilateraler Ausrichtung.
Bisher erfolgte die externe Koordination, die in diesem Sinne bei einer zentral multilateralen Entwicklungshilfe als Problem gar nicht auftritt, zweckmäßigerweise im Rahmen von Konsultationsgremien (z. B. das DAC der OECD), die ganz deutliche Ansätze multilateraler Institutionalisierung aufweisen. Verbundprojekte und solche der Entwicklung ganzer Regionen, wie sie immer mehr benötigt werden, lassen sich multilateral viel konfliktloser anbieten, nicht zuletzt, weil sie die gerade hier sehr relevante Dominanz eines Geberstaates vermeiden.
Eine Begründung für das Festhalten an der bilateralen Hilfe ist übrigens oft — parallel zum wirtschaftlichen Aspekt — in dem Bestreben zu suchen, die auf nationaler Basis etablierten politischen Strukturen (oft autoritärer Prägung) zu erhalten — ein Aspekt, der hier nur angedeutet werden kann.
Hier gilt es auch den Zusammenhang von Institutionen und Norm zu sehen. Bilateral sieht man den Erdball nur verzerrt, maximal bis zum Horizont. Multilaterale Sicht erkennt auch die „Erdkrümmung“. Damit will ich andeuten, daß der tatsächliche Umgang mit nicht nur national-verstehbaren Problemen und Maßnahmen zu einer eigenständigeren Denk- und Handlungsweise zu führen vermag, die in anderer Umgebung kaum zustande kommt. An die Stelle des oft mühsamen diplomatischen Weges tritt der unmittelbare Kontakt zwischen Entscheidungsträgern aus aller Welt, die sich einen solidarischen Fundus globaler Orientierung geschaffen haben. Ohne Zweifel hat die Entwicklungspolitik den Charakter eines Experimentes, eines Hebels für die Schaffung eines neuen, mobilen „weltinnenpolitischen“ Entscheidungsträgers. Gesetze und — als Voraussetzung — ein Minimum an Konsensus sind nicht ohne Überwindung allzu krasser Gegensätze denkbar. Voraussetzung dafür ist der Erfolg der Entwicklungipolitik.
Man denke an die Formierung der Gruppe der 77, die Charta von Algier mit ihren Forderungen im Sinne eines juristisch einklagbaren Anspruches an die Industrieländer, an die UNCTAD, an die kürzlich im Weltkirchenrat erhobene Forderung nach „Reparationen“ für die ausgebeuteten Länder.
Neben den allgemeinen Bemühungen um die Dekadenplanung ist zur Zeit vor allem ein sehr realistischer Schritt im Gespräch, der der Harmonisierung bilateraler und multilateraler Hilfe, der Koordination, der Integration beider Formen, etwa im Typ des multilateral geplanten, international ausgeschriebenen, von der UNO politisch verantworteten und abgesicherten, aber bilateral durchgeführten Programmes (inklusive evtl. formell bilateraler Übergabe der Mittel). Er wurde in wenigen Fällen — und zwar mit Erfolg — praktiziert. Gewisse Vorformen dieses Typs stellen die internationalen Konsortien dar. Die bilaterale Hilfe wird sicher nur auf diesem Wege einer Integration in multilaterale Formen Überlebenschancen haben.
Ähnlich E. Eppler, vgl. seine Rede vor der Friedrich-Ebert-Stiftung am 26. 6. 1969.
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Boss-Stenner, H., Schade, K.F. (1969). Perspektive multilateral. In: Die Dritte Welt als Bildungsaufgabe. Offene Welt, vol 117. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-322-99073-0_15
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