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Zusammenfassung

Das Verhältnis zwischen Verkehrsanstalten und Bergbautreibenden regeln die §§ 153, 154 ABG. Die Vorschriften bilden unter der Überschrift „Von dem Verhältnisse des Bergbaues zu öffentlichen Verkehrsanstalten” den dritten Abschnitt des fünften Titels, der seinerseits überschrieben ist „Von den Rechtsverhältnissen zwischen den Bergbautreibenden und den Grundbesitzern”.

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Literatur

  1. 40.
    Vgl. Isay, 2. Bd., Vorbem. vor § 135 Anm. 2; RG JW 99, 615 Nr. 22.Google Scholar
  2. 41.
    Vgl. Isay, 1. Bd., § 67 Anm. 5 ; 2. Bd., § 196 Anm. 3.Google Scholar
  3. 42.
    Vgl. statt aller Ebel-Weller, § 196 Anm. 3 g (S. 359).Google Scholar
  4. 43.
    Vgl. RB vom 5.1. 1875 = ZfB 16, 257.Google Scholar
  5. 44.
    Der Wortlaut der Vorschriften ist in der für NRW geltenden Fassung wiedergegeben. Hinsichtlich der Fassungen der in den anderen Ländern geltenden entsprechenden Bestimmungen siehe Heller-Lehmann, Deutsche Berggesetze.Google Scholar
  6. 45.
    Vgl. dazu Krautschneider, ZfB 106, 206; Heinemann, Bergschaden, S. 120f.; Diester, Glückauf 1951, 254, 255 f.Google Scholar
  7. 46.
    Vgl. oben S. 30.Google Scholar
  8. 47.
    Vgl. oben S. 29 FN 39.Google Scholar
  9. 48.
    Vgl. oben S. 16ff.Google Scholar
  10. 49.
    Vgl. ZfB 20, 529, 533.Google Scholar
  11. 50.
    Vgl. ZfB 23, 391 = RGZ 5, 266.Google Scholar
  12. 51.
    Vgl. ZfB 33, 232 = RGZ 28, 341.Google Scholar
  13. 52.
    Vgl. ZfB 33, 235 = RGZ 28, 343.Google Scholar
  14. 53.
    Vgl. ZfB 33, 236 = RGZ 28, 344.Google Scholar
  15. 54.
    Vgl. dazu die Darstellung des Rechts des ALR (oben S. 18f).Google Scholar
  16. 55.
    ZfB 33, 234–236 = RGZ 28, 342/343.Google Scholar
  17. 56.
    ZfB 33, 237 = RGZ 28, 344/345.Google Scholar
  18. 57.
    Vgl. RG Urteile vom 4.1. 1896 = ZfB 37, 237; vom 15. IL 1902 = ZfB 43, 358; vom 17. V. 1904 = ZfB 46, 270 = RGZ 58, 147; vom 30. XL 1921 = ZfB 63, 104 = RGZ 103, 221 ; vom 24. IL 1923 — ZfB 64, 225; vom 22. XII. 1937 = ZfB 78, 474.Google Scholar
  19. 58.
    Vgl. ZfB 64, 225.Google Scholar
  20. 59.
    Vgl. ZfB 23, 391 = RGZ 5, 266.Google Scholar
  21. 60.
    Vgl. z. B. RG ZfB 63,104,113.Google Scholar
  22. 61.
    Vgl. RG, Urt. v. 11. XL 1891 = RGZ 28, 341 = ZfB 33, 232; RG, Urt. v. 15. IL 1902 = ZfB 43, 358; RG, Urt. v. 17. V. 1904 = RGZ 58, 147 = ZfB 46, 270; RG, Urt. v. 30. XL 1921 = RGZ 103, 221 = ZfB 63, 104; RG, Urt. v. 24. IL 1923 = ZfB 64, 225; RG, Urt. v. 13. XL 1926 = RGZ 115, 224 = ZfB 68, 195; RG, Urt. v. 22. XII. 1937 = ZfB 78, 460. Vgl. auch Heinemann, Bergschaden, S. 123f.; Krautschneider, ZfB 106, 206, 209.Google Scholar
  23. 62.
    Die Rechtsprechung hat zwar grundsätzlich anerkannt, daß der Ersparniswert zu entschädigen ist (LG Essen, Urt. v. 20. VI. 1929 = JW 1930, 3787). Bei der Enteignung zugunsten öffentlicher Verkehrsanstalten hat jedoch das RG jede Entschädigung versagt (RG, Urt. v. 17. V. 1904 = RGZ 58, 147 = ZfB 46, 270; RG, Urt. v. 3. III. 1914 = RGZ 84, 254). Es hat diese Entscheidung im wesentlichen damit begründet, daß der Bergbau sich der ihm im Interesse des öffentlichen Verkehrs auferlegten gesetzlichen Beschränkung entzöge, wenn er die daraus folgenden Vermögensnachteile über eine Entschädigung für den Ersparniswert auf den Unternehmer der öffentlichen Verkehrsanstalt abwälzen würde. Ob diese Ansicht — selbst bei Zugrundelegung dei Grundentscheidung des RG — zutrifft, ist von der Antwort auf subtile Fragen zum Enteignungsrecht, insbesondere zur Enteignungsentschädigung abhängig (Enteignungsentschädigung nach § 7 PrEnteigG nur in Geld ; die Verpflichtung des Trägers der Verkehrsanlage zu einer Bergschädenverzichterklärung soll gegen den Grundsatz der Geldentschädigung verstoßen. Vgl. Beschluß des Regierungspräsidenten in Arnsberg vom 18. II. 1956, nicht veröffentlicht).In der Literatur haben zunächst nur Klostermann-Fürst-Thielmann (S. 154 Anm. 3, S. 436) der Rechtsprechung des RG zugestimmt; a. A. sind:Isay, 2. Bd., § 154 Anm. 5, S. 126; Arndt, § 154, Anm. 3 und Gruchot 52, 63, 79ff.; Westhoff, Bd. II, S. 414f.; Loebell, S. 156f.; Brassert-Gottschalk, S. 632 und in der neueren Literatur Heinemann, S. 125 f. Während die ältere Literatur die Ablehnung der Rspr. vor allem darauf gestützt hat, daß bei der Enteignung der individuelle Wert des Grundstücks und damit auch der Ersparniswert ersetzt werden müsse, wendet sich Heinemann schon gegen die Grundlage dieser Rechtsprechung (Sonderstellung der Verkehrsanstalten) und bringt damit auch deren Folgerung zu Fall. Neuerdings hat Thieme (Rechtsgutachten über das Verhältnis von Bergbau und öffentlichen Verkehrsanstalten) das Ergebnis der Rechtsprechung des RG bestätigt, allerdings mit anderer Begründung. Thieme begründet seine Ansicht u. a. damit, daß bei der Bemessung der Enteignungsentschädigung berücksichtigt werden müsse, daß der Wert des fraglichen Grundstücks und damit auch der zu erzielende Verkaufspreis um den Bergschaden vermindert sei. Da es für die Bemessung der Enteignungsentschädigung maßgeblich auf den erzielbaren Preis ankomme, könne der Ersparniswert nicht berücksichtigt werden (vgl. Gutachten S. 56ff.). Thieme beruft sich dabei auf die Rechtsprechung des BGH, nach der ein subjektiver Wert in der Enteignungsentschädigung nicht zu berücksichtigen ist. -Würde man aber der von Thieme vorgeschlagenen Methode folgen, so käme man in diesen Fällen, in denen die Sicherungskosten den Verkehrswert übersteigen, dazu, daß der Grundstückseigentümer bei der Enteignung noch zuzahlen müßte. Auch folgendes erscheint befremdlich : Wenn der Träger der Verkehrsanlage später Sicherungskosten ersetzt verlangt, die den Verkehrswert des Grundstücks übersteigen, so beruft er sich damit praktisch auf einen besonderen subjektiven Wert, den das Grundstück gerade für ihn hat. Demgegenüber erscheint es dann aber als inkonsequent, es dem Bergbau zu versagen, sich seinerseits auf einen für ihn bestehenden Ersparniswert des Grundstücks zu berufen, indem man diesen Ersparniswert als subjektiven Wert qualifiziert. -Davon abgesehen erscheint es überhaupt als unrichtig, den Ersparniswert als einen subjektiven Wert zu bezeichnen und daraus zu schließen, er sei bei der Höhe der Enteignungsentschädigung nicht zu berücksichtigen. Die bekannte Rechtsprechung des BGH zum Ausschluß subjektiver Werte von der Enteignungsentschädigung zielt zwar stets darauf ab, dem Enteigneten die Berufung auf besondere Chancen zu nehmen, die das betreffende Grundstück für ihn bietet (vgl. BGHZ 37, 273; 30, 287; 30, 356; 14, 367). Hierzu bringt der BGH aber selbst auch erhebliche Einschränkungen, nämlich in den Fällen, in denen die Enteignung des Grundstücks gleichzeitig ein Eingriff in einen Gewerbebetrieb ist (vgl. insbes. BGHZ 30, 356; 14, 367). Das ist dann der Fall, wenn das Grundstück dadurch für den Eigentümer einen besonders hohen Wert hat, daß es einen Teil einer „Organisation, einer Einheit sachlicher und anderer Mittel, die ein planmäßiges Wirtschaften ermöglichen”, darstellt. Dann ist der subjektive Wert des Grundstücks nicht nur eine Chance, sondern ein „konkreter Wert”, der entschädigt werden muß (vgl. dazu auch Dittus, NJW 1965, 2179ff.). Die geschilderten Merkmale liegen auch beim bergbaueigenen Grundstück vor, das nur erworben ist, um Bergschadensansprüche hintanhalten zu können. Dieses Grundstück ist insofern Teil des Bergwerksbetriebes, als es dem Bergwerkseigentümer einen rationellen Mineralabbau ermöglicht. Darin liegt nicht nur eine Chance, sondern ein „konkreter Wert”. Beim Erwerb des Grundstücks durch den Bergbau mag zwar ungewiß sein, welche Bergschädenansprüche hintangehalten werden. Aber gerade diese Ausschaltung einer völlig ungewissen zukünftigen Entwicklung der Oberfläche ist für den Bergbau von großem Wert. Sie allein sichert ihn davor, daß sich seine Abbauplanung nach Jahren als eine schwerwiegende Fehldisposition herausstellt. Der Ankauf und der Besitz bergschadengefährdeter Grundstücke ist für den Bergbau eine wichtige Grundlage seiner Abbauplanung und seiner Finanzplanung. Damit sind diese Grundstücke wesentliche Elemente seines Betriebes; er hat sich mittels ihres Erwerbs „konkrete Werte” geschaffen. Danach kann sich Thieme jedenfalls nicht auf die Rechtsprechung des BGH berufen, wenn er meint, der Ersparniswert sei bei der Enteignung nicht zu entschädigen. Diese Rechtsprechung und andere — wohl überwiegende — Argumente sprechen vielmehr gegen Thiemes Ansicht. Die vielschichtige Problematik kann hier aber nicht erschöpfend behandelt werden. — Vgl. zum Problem auch Hans-Peter Klein, Der Ersparniswert in der Enteignung von Grundstücken eines Bergbau treibenden, Diss. Münster 1964.Google Scholar
  24. 63.
    Das ältere Schrifttum zum ABG hat sich überwiegend und vielfach ohne eigene Stellungnahme der Auffassung des RG angeschlossen. So folgen insbes. Schlüter-Hense (Anm. 4b zu § 150 und III zu §§ 153–155) und Klostermann-Thielmann (§150 Anm. 2 und § 153 Anm. 3) ohne Kritik der Meinung des RG, während Brassert-Gottschalk zwar unter Verweisung auf die Rspr. den absoluten Vorrang der Verkehrsanstalten betonen und ohne eigene Begründung den Ausschluß des § 150 ABG für nachfolgenden Abbau annehmen (zu § 150 Anm. 11 und zu § 153 Anm. 4), aber doch auch darauf hinweisen, daß es Zweck der §§ 153,154 sei, die Interessen des Bergbaus und des öffentlichen Verkehrs, soweit sie einander entgegenstehen, möglichst abzugleichen (zu § 153 Anm. 1). Westhoff lehnt dagegen die Theorie von einer generellen gesetzlichen Beschränkung des Bergwerkseigentums unter Verweisung auf die Entstehungsgeschichte des ABG zwar ab (vgl. ZfB 43, 450ff.), wobei er sich insoweit ausdrücklich auch gegen die Grundsatzentscheidung des RG vom 11. XL 1891 über die gesetzliche Beschränkung des Bergwerkseigentums gegenüber den öffentlichen Verkehrsanstalten wendet (a.a.O., S. 469ff.); gleichwohl billigt er aber an anderer Stelle die Rechtsprechung des RG zu § 150, ohne dafür eine eigene Begründung zu geben (vgl. ZfB 44, 454ff., 478f.; vgl. auch Bergbau und Grundbesitz I, 362L, II 399ff.). Ganz ähnlich Arndt, der sich ebenfalls einerseits gegen die Annahme einer „gesetzlichen Prägravation des Bergbaues zugunsten öffentlicher Verkehrsanstalten” wendet (vgl. Gruchot 52, 63ff., 75), andererseits aber die Rechtsprechung des RG zu § 150 ABG kritiklos wiedergibt (vgl. Kommentar § 150 Anm. 1; ausdrücklich gegen die Rspr. des RG aber in der Frage des sogenannten Ersparnis wertes, vgl. oben S. 43 FN 62). Bitta stimmt dagegen schon der Grundentscheidung des RG zu, daß das Bergwerkseigentum gegenüber den öffentlichen Verkehrsanstalten gesetzlich eingeschränkt sei (ZfB 44,117ff., 128); Bitta vertritt dabei allerdings die Ansicht, daß eine gesetzliche Beschränkung des Bergwerkseigentums nur den öffentlichen Verkehrsanstalten, nicht aber auch anderen öffentlichen oder gemeinnützigen Anlagen gegenüber bestehe. Schließlich billigt auch Fleischhauer (ZfB 52, 247ff., 250, 251) die Ergebnisse der Rechtsprechung des RG in vollem Umfang, ohne auf deren Begründung näher einzugehen.Auch in dem älteren Schrifttum haben sich jedoch schon kritische Stimmen gegenüber der Rspr. des RG mit dem Versuch erhoben, deren Ergebnisse einzuschränken. Zunächst haben Stank (JW 1914, 582ff.) und Isay (2. Bd., § 153 Anm. 5) das Ergebnis der Rechtsprechung abzumildern versucht. Dem Grundgedanken des RG folgend haben sie geschlossen, daß die Gefahr der Beschädigung von Verkehrsanlagen durch früheren Bergbau die Verkehrsanstalt trägt. Im Gegensatz zur Ansicht des RG (ausdrückliche Klarstellung im Urteil des RG vom 30. XI. 1921 = RGZ 103, 221, 225 f.) sind sie also der Auffassung, der Verkehrsanstalt stehe ein Ersatzanspruch aus § 148 ABG für Schäden, die auf älteren Bergbau zurückgehen, nicht zu (ebenso Bo/dt, Kommentar § 153 Anm. 4d).Google Scholar
  25. 64.
    Vgl. ZfB69, 515ff.Google Scholar
  26. 65.
    Bergschaden S. 120ff.Google Scholar
  27. 66.
    Kommentar, § 153 Anm. 4d und 5b; ZfB 79, 339, 351 ff.Google Scholar
  28. 67.
    A. a.O., S. 127.Google Scholar
  29. 68.
    Kommentar, § 153 Anm. 1.Google Scholar
  30. 69.
    NJW 1955, 773 ff. und Glückauf 1954, 368ff.Google Scholar
  31. 70.
    Glückauf 1954, 1519ff., insbes. S. 1522–1525.Google Scholar
  32. 71.
    Zustimmend Kassenbeck, JW 1956, 51 f. und Feuth, NJW 1956, 53 f. Die Dissertation von Siewert weicht von der Ansicht Rudolf I says insofern ab, als sie einen Verstoß gegen Art. 14 GG nur dann annimmt, wenn dem älteren Bergbau Abbaubeschränkungen zugunsten einer Verkehrsanstalt auferlegt werden. § 154 Abs. 1 ABG sei mit dem In-krafttreten des Grundgesetzes insoweit unwirksam geworden, als durch diese Bestimmung der Ersatzanspruch des älter berechtigten Bergwerkseigentümers hinsichtlich der Entschädigung für Substanzverluste eingeschränkt werde (vgl. S. 107 ff. und S. 138ff.). Darüber hinaus lehnt Siewert die RG-Rechtspr. mit der Begründung ab, sie nehme zu Unrecht die Rechtswidrigkeit des fortgesetzten Abbaus an (Verkehrsgerechtes Verhalten als Rechtfertigungsgrund, vgl. S. 85ff.). Kremer (ZfB 99, 409, 420ff.) kommt zu dem Ergebnis, daß § 154 Abs. 1 insoweit gegen Art. 14 GG verstößt, als dem Bergbau zugunsten der Verkehrsanstalten Beschränkungen auferlegt werden, die den Rahmen des Zumutbaren überschreiten. Da weder eine einseitige Bevorzugung der öffentlichen Verkehrsanstalten noch des Bergbaus der Besonderheit der Situation gerecht werde, müsse im Einzelfall abgewogen werden, ob dem Bergbau oder der Verkehrsanstalt die erforderliche Maßnahme zugemutet werden könne.Google Scholar
  33. 72.
    DÖV 1956, 102ff.Google Scholar
  34. 73.
    Insoweit insbes. Erwiderung auf die von Rudolf I say (Glückauf 1954,1519ff.) vertretene Auffassung.Google Scholar
  35. 74.
    Rechtsgutachten, Zusammenfassung S. 64, 65. 75BFStrG §17 Rdn. 11.Google Scholar
  36. 76.
    Straßenrecht, S. 132ff.Google Scholar
  37. 77.
    Bundesbahn 1953, 913fT.Google Scholar
  38. 78.
    ZfB102, 216 insbes. S. 218.Google Scholar
  39. 79.
    Vgl. Überblick vor § 153 ABG Rdn. I 2.Google Scholar
  40. 80.
    Vgl. Überblick vor § 153 Rdn. III.Google Scholar
  41. 81.
    Vgl. §153 Anm. 5.Google Scholar
  42. 82.
    Vgl. §153 Anm. 6.Google Scholar
  43. 83.
    Vgl. §154 Anm. 3.Google Scholar
  44. 84.
    ZfB 106, 206ff. (211).Google Scholar
  45. 85.
    Vgl. oben S. 23ff.Google Scholar
  46. 86.
    Vgl. dazu oben S. 18f.Google Scholar
  47. 87.
    Haustein (DÖV 1956, 102ff.) hat dieses Argument gegen die von Rudolf Isay (Glückauf 1954, 1519 ff.) geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken besonders eindringlich verteidigt.Google Scholar
  48. 88.
    Vgl. BGHZ 25, 266 = NJW 1957, 1927. Hier ging es darum, ob den Technischen Überwachungsvereinen, denen ihre Tätigkeit nur unter dem Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs erlaubt war, diese Tätigkeit unter Berufung auf den Widerrufsvorbehalt entschädigungslos untersagt werden könne. Der BGH hat das verneint, und zwar wegen der Investitionen, die der Verein gemacht hatte, um die erlaubte Tätigkeit überhaupt ausüben zu können. — Vgl. ferner BVerfGE 1, 264 (277): Dort wird zwar der Grundsatz aufgestellt, als Eigentum i. S. von Art. 14 GG gelte nicht eine vorwiegend durch das öffentliche Recht gewährte und bestimmte Rechtsposition wie der Gewerbebetrieb eines Bezirksschornsteinfegermeisters. Andererseits erkennt das Gericht aber auch an, daß eine durch eigene Leistung und Kapitalaufwand geschaffene Sach- und Rechtsgesamtheit dem reinen Sacheigentum gleichzustellen ist. Vgl. auch BGHZ 15, 20 und BSG JZ 1958, 20.Google Scholar
  49. 89.
    Vgl. RG, Urt. v. 11. XI. 1891 = RGZ 28, 341, 344 = ZfB 33, 232, 236.Google Scholar
  50. 90.
    Vgl. S.36f.Google Scholar
  51. 91.
    Vgl. S. 70 ff.Google Scholar
  52. 92.
    Zur Entstehungsgeschichte eines Gesetzes zählen insbesondere die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse zur Zeit der Entstehung des Gesetzes als Motiv der gesetzgeberischen Willensbildung; ferner die aktuellen Reformbestrebungen, der Rechtszustand und Stand der Rechtswissenschaft, überhaupt die ganzen geistigen Strömungen und Vorstellungsinhalte der Zeit. Die Entstehungsgeschichte ist also das Substrat des gesetzgeberischen Willens. Auffindbar ist sie meistens in den sogenannten Gesetzesmaterialien, d. h. der Vorgeschichte nebst Vorarbeiten, Entwürfen, Motiven, Denkschriften und Gutachten. Vgl. dazu insbesondere Larenz, Methodenlehre, S. 248ff.; Enneccerus-Nipperdey, Allgemeiner Teil, Bd. 1, § 55; Liver, Der Wille des Gesetzes, S. 17. Die UnZuverlässigkeit der Gesetzesmaterialien für die Erforschung des von den Urhebern des Gesetzes tatsächlich Gewollten betont Burckhardt, Methode und System des Rechts, S. 277ff.Google Scholar
  53. 93.
    Vgl. Laretiz, Methodenlehre, S. 248.Google Scholar
  54. 94.
    Vgl. S. 16 ff. Google Scholar
  55. 95.
    Vgl. RG, Urt. v. 11. XL 1891 = RGZ 28, 341, 342 = ZfB 33, 232, 235.Google Scholar
  56. 96.
    Abgedruckt in ZfB 6, 55, 174ff. und bei Hahn, S. 295ff.Google Scholar
  57. 97.
    Abgedruckt in ZfB 6, 344ff.Google Scholar
  58. 98.
    Bericht der XIX. Kommission über den Entwurf eines Allgemeinen Berggesetzes für die Preußischen Staaten, abgedruckt in : Stenographische Berichte über die Verhandlungen des Hauses der Abgeordneten, Anlagen, 4. Teil, Nr. 125–145 (Nr. 126), Berlin 1865, S. 1210ff., insbes. S. 1245ff.; und bei Hahn S. 301 ff.Google Scholar
  59. 99.
    Gemeint sind die Urteile des ObTrib. vom 28. III. 1862 und 20. III. 1863, die einen Ersatzanspruch des Bergwerkseigentumers wegen der Anordnung von Sicherheitspfeilern zugunsten von Eisenbahnanlagen verneint haben (vgl. Motive, ZfB 6, 174).Google Scholar
  60. 100.
    Vgl. Motive, ZfB 6, 174–176.Google Scholar
  61. 101.
    Vgl. Motive, ZfB 6, 176 f.Google Scholar
  62. 102.
    Vgl. Verhandlungen des Landtags, zusammengestellt von Brassert, ZfB 6, 297.Google Scholar
  63. 103.
    ZfB 6, 344ff.Google Scholar
  64. 104.
    Vgl. ZfB 6, 347.Google Scholar
  65. 105.
    Vgl. ZfB 6, 347–350.Google Scholar
  66. 106.
    ZfB 20, 529.Google Scholar
  67. 107.
    Vgl. ZfB 20, 529, 530 FN 1.Google Scholar
  68. 108.
    Vgl. ZfB 20, 529, 533.Google Scholar
  69. 109.
    Vgl.Stenographische Berichte über die Verhandlungen des Hauses der Abgeordneten, Anlagen, 4. Teil Nr. 125–145 (Nr. 126), Berlin 1865, S. 1245ff.; abgedruckt auch bei Hahn S. 301 ff.Google Scholar
  70. 110.
    Sperrung von mir.Google Scholar
  71. 111.
    Vgl. Stenographische Berichte S. 1245 und bei Hahn S. 302.Google Scholar
  72. 112.
    Vgl. Stenographische Berichte S. 1246–1247 und bei Hahn S. 302–305.Google Scholar
  73. 113.
    Vgl. Stenographische Berichte S. 1247f. und bei Hahn S. 306–308.Google Scholar
  74. 114.
    Sie sind hier bewußt in der sonst kaum üblichen Breite wiedergegeben, weil sich oft den Sinn verdunkelnde Auszüge finden, die dann zur Stützung einzelner Thesen des jeweiligen Autors verwandt werden.Google Scholar
  75. 115.
    Vgl. oben S. 55.Google Scholar
  76. 116.
    Vgl. RGZ 28, 341, 342 = ZfB 33, 232, 234.Google Scholar
  77. 117.
    Es braucht daher an dieser Stelle nicht allgemein auf die Frage eingegangen zu werden, ob das Gesetz vom 21. V. 1860 das Direktionsprinzip völlig zugunsten des Inspektionsprinzips aufgehoben hat, oder ob die Aufhebung nur unter Einschränkungen erfolgt ist. Isay (2. Bd., § 195 Anm. 2 = S. 193) meint dazu, § 1 des Gesetzes vom 21. V. 1860 habe den Geist des alten Polizeistaates noch nicht völlig überwunden, denn noch erstrecke sich die Aufsicht auf die Nachhaltigkeit des Bergbaus sowie auf die Fürsorge für den privaten Verkehr auf der Oberfläche. Erst das ABG habe den Kreis der dem Schutze der Bergpolizei übertragenen Güter mit den Aufgaben der allgemeinen Polizei in Übereinstimmung gebracht, indem es die Fürsorge für die Nachhaltigkeit des Bergbaus und den Schutz des privaten Verkehrs von der bergpolizeilichen Aufsicht ausgeschlossen und beide der privaten Sorge überlassen habe (§196 ABG). Dementsprechend findet sich in dem Bericht der Kommission des Abgeordnetenhauses zum Gesetz vom 21. V. 1860 die Formulierung, daß die „Aufhebung des Direktionsprinzips unter den für notwendig erachteten Einschränkungen” in § 1 gesetzlich festgelegt werden sollte (vgl. ZfB 1, 374). Im Gegensatz dazu heißt es im Bericht der Kommission des Herrenhauses (ZfB 1, S. 382) ganz allgemein, daß § 1 an die Stelle des Direktionsprinzips, das den Bergbehörden im wesentlichen die gesamte Leitung der privaten Bergwerke in die Hände gab, das Inspektionsprinzip stelle, wonach die Bergbehörden nur soweit eine Aufsicht über den Betrieb ausüben, als es die öffentlichen Interessen und die Sicherung gegen Mißbräuche erfordern^Google Scholar
  78. 118.
    Vgl. ZfB 6, 174ff.; bei Hahn, S. 295ff.; vgl. oben S. 56 ff., insbes. S. 58.Google Scholar
  79. 119.
    Stenographische Berichte S. 1245 und 1247ff.; bei Hahn S. 302 und 306ff.; vgl. oben S. 63 ff.Google Scholar
  80. 120.
    Vgl. ZfB 20, 529, 533; vgl. oben S. 62.Google Scholar
  81. 121.
    Vgl, dazu vor allem den Bericht der Kommission des Hauses der Abgeordneten (Stenographische Berichte S. 1245; bei Hahn S. 302; vgl. oben S. 63).Google Scholar
  82. 122.
    RG Urt. vom 11. XI. 1891, RGZ 28, 341 ff. = ZfB 33, 232ff.Google Scholar
  83. 123.
    RG Urt. vom 22. XII. 1937, JW 38, 1406 = ZfB 78, 460ff.Google Scholar
  84. 124.
    Unerläßlicher, konstitutiver Bestandteil des Gewohnheitsrechts ist der Rechtsgeltungswille der Gemeinschaft. Eine gefestigte oder ständige Rechtsprechung kann ihn nicht ersetzen, schafft also wegen der Funktionsteilung im Rechtsstaat allein kein Gewohnheitsrecht; vgl. Larenz, Methodenlehre, S. 271 ff., derselbe, NJW 1951, 497ff.; Enneccerus-Nipperdey, Allgemeiner Teil Bd. 1, § 42 mit umfangreichen Nachweisen. Vgl. auch RGZ 132, 218 und vor allem BGHZ 23,189: Die faktische Rechtsgeltung des herrschenden Gerichtsgebrauchs schafft als nur soziologische Rechtsquelle kein Gewohnheitsrecht, sondern nur die vom Gemeinwillen getragene normative „Rechtsgeltung”. Bedenklich daher G und D. Reinicke, MDR 1956, 324fF. Danach soll eine ständige Rechtsprechung Gewohnheitsrecht dann bilden, wenn im Einzelfall die Rechtskontinuität höher als die Bindung an das geschriebene Gesetz zu bewerten ist. Diese Ansicht würde zu einer Bindung an Präjudizien führen. Präjudizien binden aber — jedenfalls gilt das für den kontinentalen Rechtskreis — als Gewohnheitsrecht nur dann, wenn sie von der Allgemeinheit der Rechtsunterworfenen als verbindliche Norm verstanden und anerkannt werden. Bedenklich daher ferner Less, Vom Wesen und Wert des Richterrechts, S. 59ff., der ebenfalls den Präjudizien gleiche Bindungskraft wie dem Gesetz zuerkennt (ablehnend mit Recht Larenz a.a.O., S. 271 FN. 2).Vgl. auch Esser-, Grundsatz und Norm in der richterlichen Fortbildung des Privatrechts, für den vom Standpunkt einer pluralistischen, maßgeblich vom angelsächsischen Rechtskreis beeinflußten Rechtsquellenlehre auch die Rechtsprechung als Institution den Charakter einer Rechtsquelle hat (vgl. insbes. S. 138ff.); dagegen mit Recht Enneccerus-Nipperdey a.a.O., § 42 FN. 6.Google Scholar
  85. 125.
    Vgl. dazu oben S. 44 ff., insbes. FN 63.Google Scholar
  86. 126.
    Vgl. S. 36.Google Scholar
  87. 127.
    Vgl. RG, Urt. v. 14. XI. 1894 = ZfB 36, 338, 341 f.; RG, Urt. v. 13. VII. 1898 = ZfB 40, 78, 80; RG, Urt. v. 2. XII. 1899 = ZfB 41, 216, 218; RG, Urt. v. 26. IV. 1902 = ZfB 44, 242ff.; RG, Urt. v. 23. X. 1912 = ZfB 54, 271, 273; RG, Urt. v. 6. VII. 1929 = ZfB 71, 254, 258. Danach begründet die Warnung des Bergwerksbesitzers nur dann eine Kenntnis des Grundbesitzers von der drohenden Bergschadensgefahr i. S. des § 150 I, wenn sie bestimmte nachprüfbare Angaben über beabsichtigte bergbauliche Betriebsmaßnahmen und deren Auswirkungen enthält und wenn der spätere Verlauf den tatsächlichen Angaben der Warnung entspricht.Google Scholar
  88. 128.
    Vgl. dazu Larettz, Methodenlehre, S. 250ff.Google Scholar
  89. 129.
    Vgl. Heinemann, Bergschaden, S. 122ff.; Boldt, Komm. §153 Anm. 4c; Miesbach-Engelhardt, Überblick vor § 153 ABG Rdn. I 2; Ebel-Weller § 153 Anm. 5; Siewert S. 90f.Google Scholar
  90. 130.
    Vorläufer ist z. B. § 116 II 16 ALR: „Hat jemand ein Gebäude usw. in einem Revier, wo ein Bergbau schon in solcher Nähe betrieben wird, daß eine weitere Ausdehnung desselben bis zu diesen neuen Anlagen vernünftigerweise vorausgesehen werden konnte, dennoch angelegt, ohne sich von dem Bergamte die Stelle, wo es ohne ein Gefahr geschehen kann, anweisen zu lassen, so ist er wegen der durch den fortgehenden Bergbau daran entstehenden Schäden zu keiner Vergütung berechtigt.” § 263 des königlich-sächsischen Berggesetzes vom 22. V. 1851 verordnete, „daß der Bergwerksbesitzer von der Verpflichtung zum Schadensersatz sich dadurch befreie, daß er den Unternehmer der neuen Anlage beizeiten auf die zukünftigen Gefahren aufmerksam mache”. Diese Vorschrift kann als die Wurzel der heutigen Bergwarnung angesprochen werden.Google Scholar
  91. 131.
    Vgl. dazu bei Hahn S. 283ff. (Motive der Herrenhauskommission) und S. 287fT. (Motive der Kommission des Abgeordnetenhauses).Google Scholar
  92. 132.
    Vgl. oben S. 58.Google Scholar
  93. 132a.
    BGH, Urt. v. 29. V. 1957 = ZfB 98, 441, 447 m. w. Nachw. 132b rg, Urt. v. 2. XII. 1899 = ZfB 41, 216 218; Urt. v. 26. IV. 1902 = ZfB 44, 242; Urt. v. 6. XII. 1929 = ZfB 71, 254, 258.Google Scholar
  94. 133.
    Vgl. RGZ 87, 391, 401 f.Google Scholar
  95. 134.
    Vgl. MDR 1962, 652.Google Scholar
  96. 135.
    Vgl. auch OLG Hamm, MDR 1962, 652.Google Scholar
  97. 136.
    Das LG Dortmund hat sich für die Kosten der Sicherung von Wohnbauten in einem nicht veröffentlichten Urteil als erstes Gericht (soweit ich sehe) auf den hier vertretenen Standpunkt gestellt.Google Scholar
  98. 137.
    Vgl. dazu Westermann, AZP 156 S. 137ff. (150).Google Scholar
  99. 138.
    Oben S. 60.Google Scholar
  100. 139.
    Entsprechend der zu aa) festgestellten Zeitfolge genügt auch, daß die Planoffenlegung zu den Maßnahmen zwingt.Google Scholar
  101. 140.
    Vgl. oben S. 39.Google Scholar
  102. 141.
    Vgl. oben S. 41.Google Scholar
  103. 142.
    Vgl. RG, Urt. v. 4.1. 1896 = ZfB 37, 237; Urt. v. 24. II. 1923 = ZfB 64, 225.Google Scholar
  104. 143.
    Vgl. RB v. 3. XII. 1874 = ZfB 16, 252; RG, Urt. v. 9. VII. 1881 = ZfB 23, 391.Google Scholar
  105. 144.
    Vgl.dazu die oben S. 44ff. inhaltlich wiedergegebene Literatur und aus neuester Zeit insbesondere Krautschneider (ZfB 106, 206). Krautschneider geht davon aus, daß der Bergbautreibende nicht widerrechtlich handelt, wenn er im Zuge notwendiger Abbaumaßnahmen Anlagen öffentlicher Verkehrsanstalten beschädigt (a.a.O., S. 212), und folgert daraus im Anschluß an Isay (Glückauf 1954,1519,1525) und Feuth (NJW 1956, 53), daß § 154 Abs. 1 insoweit gegen das Grundgesetz verstößt, als er einen Entschädigungsanspruch des Bergwerkseigentümers beschränkt oder ausschließt (a.a.O., S. 216). Wie Kremer (ZfB 99, 409, 421) meint aber auch Krautschneider, daß die Anerkennung dieses Anspruchs nicht dazu führen dürfte, daß nunmehr generell der Bergbau höher bewertet werde. Da beide, öffentliche Verkehrsanstalt und Bergbau, im öffentlichen Interesse tätig seien, müsse im Einzelfall sorgsam abgewogen werden, ob dem Bergbau oder der Verkehrsanstalt der Vorrang zu geben sei und welche Maßnahmen wem von beiden zugemutet werden können. § 154 Abs. 1 sei insoweit unwirksam, als er diesem Ausgleichsgedanken entgegenstehe (a.a.O., S. 216).Google Scholar
  106. 145.
    Vgl. Ehel-Weller zu § 154 Anm. 2; Krautschneider ZfB 106, 215.Google Scholar
  107. 146.
    So die überwiegende Ansicht in der Literatur, vgl. z. B. Ebel-Weller zu § 154 Anm. 1 mit zahlreichen Nachweisen.Google Scholar
  108. 147.
    Vgl. oben S. 57.Google Scholar
  109. 148.
    Vgl. die Motive oben S. 57; Grimm, oben S. 61, betont noch, im Einzelfall könne bei der Planfeststellung auch dafür einmal Ersatz gewährt werden, wenn das billig sei; der Kommissionsbericht, vgl. oben S. 64, glaubt, dem Berg Werkseigentümer das Opfer zumuten zu können, da dem Bergbau als Wirtschaftszweig der Ausbau des Eisenbahnnetzes sehr zugute gekommen sei.Google Scholar
  110. 149.
    Krautschneider a.a.O., S. 214.Google Scholar
  111. 150.
    Vgl. RG, Urt. v. 12. III. 1909 = RGZ 70, 387 = ZfB 51,155 zum älteren Hand- und Spülversatz, vgl. ferner Ebel-Weller zu § 154 Anm. 1 m. w.N.Google Scholar
  112. 151.
    Für den Charakter als neue Anlagen Ebel-Weller zu § 154 Anm. 1; Siewert a. a. O., S. 107; Krautschneider a. a. O., S. 214; dagegen Schmidt, Die Bundesbahn, 1953, S. 920; Haustein, DÖV 1956, S. 102.Google Scholar
  113. 152.
    Krautschneider a. a. O., S. 215.Google Scholar
  114. 153.
    Vgl. Krautschneider a.a.O., S. 215. m. w. N.Google Scholar
  115. 154.
    Vgl. oben S. 60.Google Scholar
  116. 155.
    Vgl. oben S. 64.Google Scholar
  117. 156.
    Vgl. S. 26 f.Google Scholar
  118. 157.
    Vgl. dazu Enneccerus-Nipperdey, Allgem. Teil, Bd. 1, § 54, II la.Google Scholar
  119. 158.
    Vgl. BVerfGE 8, 71 (79); 9, 83 (87); vgl. ferner Müller JZ 1962, 471 ff.Google Scholar
  120. 159.
    Vgl. die Beispiele oben S. 11 ff.Google Scholar
  121. 160.
    Für die Ansicht, daß §§153, 154 gegen Art. 14 GG verstoßen, vgl. Rudolf I say (Glückauf 1954, 1519ff., insbes. 1525) und ihm folgend Kassenbeck und Feuth (NJW 1956, 51 f. u. 53f.). Im Grundsatz ebenso Siewert (a.a.O., S. 138ff.), der einen Verstoß gegen Art. 14 GG im Gegensatz zu Isay jedoch nur dann annimmt, wenn dem älteren Bergbau Abbaubeschränkungen auferlegt werden; ähnlich Miesbach-Engelhardt (Überblick vor § 153 Rdn. III), die dem älter berechtigten Bergwerkseigentümer dann einen über § 154 Abs. 1 hinausgehenden Entschädigungsanspruch gewähren wollen, wenn die Beschränkungen zugunsten der Verkehrsanstalt in den Wesensgehalt des Bergwerkseigentums eingreifen. Auch Ebel-Weller (§154 Anm. 3) halten die Beschränkung des Ersatzanspruchs in § 154 Abs. 1 für verfassungswidrig. -Vgl. zum Problem der Verfassungswidrigkeit auch die eingehendere Darstellung der Ansichten des Schrifttums oben S. 46 ff.Google Scholar

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