Zusammenfassung
Von der Wirksamkeit der Verfassung, die aus existentieller Zustimmung erwächst, ist zu unterscheiden ihre verfassungstheoretische Rechtfertigung. Die Verfassungstheorie steht vor der Aufgabe, die freiheitliche Verfassung aus einem bestimmten obersten Prinzip abzuleiten. Der Gedankengang muß den Kriterien der Folgerichtigkeit und der Plausibilität standhalten. Dagegen wird die Legitimationspraxis, das Verfassungsplebiszit, am realen Ergebnis gemessen. Die Rechtfertigung, die eine Verfassungstheorie leistet, vollzieht sich im Modell. Das Modell abstrahiert von der Kontingenz der sozialen Wirklichkeit. Doch abstrahiert es nicht von den theoretischen Dilemmata, in welche die Lehre der verfassunggebenden Gewalt verstrickt ist, auch nicht vom Dilemma des Mehrheitsprinzips225.
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Literatur
S. O. C II 2.
In diesem Zusamenhang kommt nur eine voluntaristische, keine intellektualistische Legitimation in Betracht. S. o. A III.
Dazu u. III 2 sowie H.
Von der (verfassungsexternen) Legitimation der Verfassung (mit demokratischem Inhalt) zu unterscheiden ist die verfassungsinterne Legitimation der Demokratie als Verfassungsprinzip einschließlich ihrer Entscheidungsregel. Die verfassungsinterne Legitimation des Mehrheitsprinzips leistet HANS Kelsen auf der Prämisse der Freiheit und Gleichheit aller (Vom Wesen, N 181, S. 53 ff.).
Samuel Von Pufendorf, De iure naturae et gentium libri octo, Lund 1672, Liber VII, § 2. Dazu Hans Welzel, Die Naturrechtslehre Samuel Pufendorfs, 1958, S. 58 ff.
Pufendorf (N 229), § 8.
Die amerikanische Nationalökonomie adaptiert, im Sinne der ökonomischen Theorie, die klassischen Lehren des Gesellschaftsvertrages für die Verfassung. Ein Beispiel bietet James Buchanan, The Calculus of Consent: Logical Foundations of Constitutional Democracy, Ann Arbor 1962 (zusammen mit Gordon Tullock); ders., The Limits of Liberty: Between Anarchy and Leviathan, Chicago 1975; ders., Freedom in Constitutional Contract: Perspectives of a Political Economist, College Station and London 1977. Dazu Erich Hoppmann, Ökonomische Theorie der Verfassung, in: Ordo 38 (1987), S. 31 (33 ff.).
Zum Vertrag als Form der Verfassung: Zweig (N 34), S. 29 ff. (Verfassung als Friedensvertrag); Schmitt (N 3), S. 61 ff.; Gerhard Oestreich, Vom Herrschaftsvertrag zur Verfassungsurkunde, in: Rudolf Vierhaus (Hg.), Herrschaftsverträge, Wahlkapitulationen, Fundamentalgesetze, 1977, S. 45 ff.; Hofmann (N 141), S. 271 ff.
Dazu Ernst Rudolf Huber, Das Kaiserreich als Epoche verfassungsstaatlicher Entwicklung, in: HStR Bd. I, 1987, § 2 Rn. 7, 9 ff., 11 ff.
Die Verfassungsgrundsätze vom 2. Juli 1993, auf die sich Delegierte von 26 Parteien und Organisationen in einem Verhandlungsforum einigten, bestimmen nicht nur die Übergangsverfassung, sondern auch die endgültige Verfassung, die in der ersten Legislaturperiode zustande kommen soll. Das Verfassungsgericht wird sie gegenüber den gegenwärtigen und künftigen Verfassungsnormen durchsetzen.
Nach Ulrich Scheuner setzt die demokratische Verfassung „eine vorbestehende Ordnung, eine vorausgehende und fortbestehende Einigung voraus, in der sich die einzelnen Glieder der Gemeinschaft auf gemeinsame Grundlagen geeinigt und in diesem Rahmen der Entscheidung der Mehrheit unterworfen haben“ (Das Mehrheitsprinzip in der Demokratie, in: Rheinisch-Westfälische Akademie der Wissenschaften [Hg.], Vorträge G 191,1973, S. 54). Zu der Voraussetzungsbedingtheit der Demokratie auch Böckenförde (N 85), § 22 Rn. 63 ff. Zum Konsensbedarf Ulrich Scheuner, Konsens und Pluralismus als verfassungsrechtliches Problem, in: Günther Jakobs (Hg.), Rechtsgeltung und Konsens, 1976, S. 33 ff.; Josef Isensee, Verfassungsgarantie ethischer Grundwerte und gesellschaftlicher Konsens, in: NJW 1977, S. 545 ff.; Hofmann (N 185), S. 87 ff.
Zu den Voraussetzungen und Erwartungen der Verfassung Isensee (N 18), § 115 Rn. 1 ff., 163 ff. (Nachw.).
Zur Relevanz der Nation und ihres Ethos für die Verfassung: Donata Kluxen-Pytha, Nation und Ethos, 1991, S. 119 ff.; Otto Depenheuer, Solidarität im Verfassungsstaat, Habilitationsschrift, Bonn 1992, Typoskript, S. 366 ff.; Isensee (N 18), § 115 Rn. 105 ff.
„Wenn eine Verfassung einen Staat verfassen soll, dann muß sie die Staatlichkeit der von ihr zu verfassenden Gruppe voraussetzen.... Dies bedeutet, daß der Entschluß zur Staatlichkeit vor der Verfassung liegt und seinen Sitz außerhalb derselben hat“ (Herbert Krüger, Verfassungsvoraussetzungen und Verfassungserwartungen, in: Festschrift für Ulrich Scheuner, 1973, S. 285 [293]). Ähnlich: Ernst-Wolfgang Böckenförde, Entstehung und Wandel des Rechtsstaatsbegriffs, in: Festschrift für Adolf Arndt, 1969, S. 53 (76). — Deutung des Rechts der Demokratie als „Räume der Staatseinung“: Walter Leisner, Staatseinung, 1991, S. 160 ff.
Just diese Meinung geistert aber in der deutschen Staatsrechtslehre und Politikkunde. Sie kann sich auf Ludwig Uhland stützen: „Die Verfassungsurkunde ist eine politische Bibel“ (Kurze politische Aussprüche, in: ders., Gesammelte Werke, hg. von Walter Reinöhl, o.J., 8. Bd., S. 57). Die Sakralisierung der Verfassung vollzieht sich allerdings bereits in der französischen Revolution (dazu Schmale, N 33, S. 66 ff.). — Zu der besonderen Befindlichkeit der Deutschen und ihrem „Verfassungspatriotismus“: Josef Isensee, Die Verfassung als Vaterland, in: Armin Mohler (Hg.), Wirklichkeit als Tabu, 1986, S. 1 ff.
Friedrich Schiller, Der beste Staat, in: ders., Sämtliche Werke (Cotta), 2. Bd., 1823, S. 230.
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Isensee, J. (1995). Legitimationsideal Einstimmigkeit — Legitimationspraxis Konsens. In: Das Volk als Grund der Verfassung. Nordrhein-Westfälische Akademie der Wissenschaften. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-322-98764-8_6
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