Wassergebietsschutz in Tschechien

Zusammenfassung

Zur Rechtsgrundlage des Wasserschutzes in der Tschechischen Republik gehört das Wassergesetz Nr. 138/1973, in der Fassung seiner späteren Änderungen, das Gesetz über die staatliche Verwaltung der Wasserwirtschaft Nr. 130/1974, in der Fassung seiner späteren Änderungen, und das Abwasserabgabengesetz Nr. 58/1998. Daran knüpft eine große Anzahl von Durchführungsvorschriften an, und zwar die Regierungsverordnungen und die Umweltministeriumsbekanntmachungen. Diese Rechtsnormen regulieren bestimmte Grundgruppen von Rechtsmaßnahmen, mittels derer die oberirdischen Gewässer und das Grundwasser in der Tschechischen Republik geschützt sind. Dazu gehören verwaltungstechnische Maßnahmen (wasserwirtschaftliche Genehmigung, Zustimmungen und Äußerungen, beziehungsweise auch Verbesserungsmaßnahmen), ökonomische Maßnahmen (das Entgelt für die Abnahme von oberirdischen Gewässern und Grundgewässern sowie die Abwasserabgaben), Planungsmaßnahmen (wasserwirtschaftlicher Richtplan und wasserwirtschaftliche Bilanz), Sanktionsmaßnahmen (Geldstrafe für Verwaltungsdelikte von juristischen Personen und Unternehmern) und schließlich die Sondermaßnahmen mit speziellen Regulierungen, und zwar aus dem:

• a) Zeitzustand — Überschwemmungen oder wasserwirtschaftliche Unfälle oder aus dem

• b) Raumzustand — wasserwirtschaftliche Schutzgebiete.