Einführung

Zusammenfassung

Wahlen in demokratischen Staaten nehmen eine herausragende Stellung im politischen Prozeß ein. Sie sind in der Regel das wichtigste Instrument, über das die Bürger ihren politischen Willen artikulieren. Dem trägt das deutsche Grundgesetz in Artikel 20 Abs. 2 Rechnung, nach dem die Staatsgewalt durch das Volk in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt wird. Die in Artikel 21 Abs. 1 des Grundgesetzes vorgesehene Mitwirkung der Parteien bei der politischen Willensbildung konkretisiert sich in deren eigenem Selbstverständnis vor allem in der Beteiligung an Wahlen: Die Legaldefinition der Partei beinhaltet laut § 2 Abs. 2 des Parteiengesetzes die Teilnahme an Bundestags- oder Landtagswahlen mit eigenen Wahlvorschlägen als konstitutivem Merkmal für eine entsprechende Rechtsstellung.