Zusammenfassung
Die Betrachtung der verschiedenen kleinen Parteien hat bereits einen ersten Einblick in die politische Realität dieser Gruppierungen gegeben. Doch welche verallgemeinernden Aussagen lassen sich über kleine Parteien treffen, die ihren Aktionsradius, ihre Möglichkeiten und Chancen, ihre Behinderungen — reale oder antizipierte — und schließlich ihre Lösungsmechanismen und Handlungsstrategien einigermaßen zutreffend erklären? Es soll die Aufgabe des folgenden Abschnittes sein, die Existenzbedingungen und das politisch-gesellschaftliche Umfeld der kleinen Parteien zu beschreiben. Fünf Punkte sollen hierbei im Vordergrund stehen:
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Mit welchen gesetzlichen Hürden müssen die kleinen Parteien umgehen, und wie ist ihre Einstellung zu diesen? Sehen sie sie als bewußte Strategie der „Herrschenden“ an, das Aufkommen mißliebiger Konkurrenz zu verhindern oder als notwendige Maßnahmen, um die Funktionsfähigkeit der deutschen Demokratie zu gewährleisten? Der Schwerpunkt soll hier weniger auf der Aufzählung der zum Teil sehr vielfältigen und detailreichen Hürden und bürokratischen Prozeduren liegen, als vielmehr auf der Frage, wie die kleinen Parteien diese einschätzen und damit umgehen.
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Wie erleben Vertreter kleiner Parteien die öffentliche Meinung in bezug auf kleine Gruppierungen? Sind sie Vorurteilen und Anfeindungen ausgesetzt? Wenn ja, wie gehen sie mit diesen um, und wie erklären sie sie? Welche Probleme stellen sich bei der Öffentlichkeitsarbeit und Mitgliederwerbung?
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Wie stellen sich kleine Parteien in der Gesellschaft dar? Halten sie sich für eine kleine, wissende Elite, die nur deswegen nicht weiterkommt, da die Bevölkerung das notwendige Bewußtsein dafür noch nicht hat? Gibt es Anzeichen für politisches Sektierertum, Führerkult, Persönlichkeitswahn und bewußte Abkapselung von der Öffentlichkeit?
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Gibt es zwischen Kleinparteien Kooperation wie Konkurrenz? Wo gibt es Berührungspunkte zwischen ihnen? Welche Möglichkeiten zur Zusammenarbeit haben sie und welche werden genutzt? Wie gut sind die kleinen Parteien über ihre „kleine“ Konkurrenz informiert? Kann man von so etwas wie einer „Kleinparteien-Szene“ sprechen?
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Wie gehen Vertreter kleiner Parteien mit Frustrationserlebnissen um? Wie werden Mitglieder motiviert, wie die eigene Existenz legitimiert? Welche Erklärungsmuster werden angewandt, um die eigene Arbeit trotz Rückschläge oder nur kleiner Erfolge zu rechtfertigen? Wie werden die Chancen und Wirkungen außerparlamentarischer, politischer Arbeit eingeschätzt?
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Literatur
Wenn man bundesweit antreten möchte. Man kann auch nur mit einem Direktkandidaten (200 Unterschriften) oder einer Landesliste ( 2000 Unterschriften) an der Bundestagswahl teilnehmen, natürlich mit dem daraus resultierenden Ergebnis.
Schwarz, Thomas Helmut: Sperrklausel in Bezirken ungültig, in: Berliner Zeitung vom 18.3.1997, künftig zit. als: Schwarz: Sperrklausel.
Ders.: Abgeordnete müssen nicht noch einmal gewählt werden, in: Berliner Zeitung vom 22./23. 3. 1997
Schwarz: Sperrklausel.
Spykers, Jürgen: „Werden die Wahl nötigenfalls anfechten!“, in: ÖkologiePolitik 5, 1997, S. 5. Nachdem der Landtag 1998 erneut keine Anstalten machte, die Abschaffung der 5-%-Hürde auf kommunaler Ebene zu beschließen, wird eine erneute Klage vorbereitet.
Interview: Vitt.
Interview: Ruf.
Interview: Kottowski-Dümenil.
Interview: Amster.
Interview: Milde.
Interview mit der Bundesvorsitzenden Frau Dr. Gisela Bulla am 10.4.1997 in München. 616 Interview mit dem stellv. Bundesvorsitzenden Herrn H.-W. Graf am 9.4. 1997 in München. 617 Interview: Safai.
Unterschiedliche Summen im Vergleich dieser und folgender Tabellen ergeben sich aus der Tatsache, daß nicht alle Gesprächspartner eine eindeutig zuzuordnende Einschätzung abgaben oder das Thema überhaupt nicht fir erwähnenswert hielten. Diese wurden dann aus der Zählung ausgenommen.
Interview: Geberts u.a., Interview: Milde und Interview: Safai.
So ist die MLPD - obgleich beim Bundeswahlleiter nicht als Partei anerkannt - mehrmals zu Wahlen zugelassen worden. Andererseits wurde Parteien, die die notwendigen Voraussetzungen geschafft haben, unter Vorwänden die Wahlteilnahme verweigert, so z. B. der Partei „Neues Bewußtsein“ mit der Begründung, Religion gehöre nicht ins Parlament. Vgl. Interview mit dem stellv. Bundesvorsitzenden H.-J. Friedhelm Wegener vom29.1.1997 in Dortmund. Bezeichnenderweise wurden christliche Kleinparteien bisher in der Regel zugelassen. Eine einheitliche Regelung scheint es hier nicht zu geben.
Wie z. B. die Vorstellung der CM, über mehr als 18000 „Mitstreiter“ zu verfügen. Siehe auch Abschnitt 7. 1
Interview: Milde. Auch diejenigen Aktiven einer Kleinpartei, die sich publizistisch zu ihrer Arbeit geäußert haben, können zahllose Beispiele von offensichtlichen und weniger offensichtlichen Tricks anfihren, die lokale Verwaltungen und andere Behörden anwenden, um die Aktivitäten kleiner Parteien zu behindern. Dazu gehört auch z. B. das bereits erwähnte Notieren von Namen auf Unterstützungsunterschriftsformularen bei Wahlprüfungsverfahren oder die bewußt enge Auslegung der Maßgaben zur Repräsentation in Fernsehen und Rundfunk. Vgl. hier auch Rath, Eva: Küche und Parlament. Ein leiden
o. V.: UngüLtiGer Ulk, in: Der Spiegel 51, 1986, S. 102. Die Partei mit etwa 600 Mitgliedern hatte sich ursprünglich in ihrer Satzung intern in „Gangs“, „Sauhaufen” und „Banden“ unterteilt und beklagte sich, daß sie „wegen Humorlosigkeit und mangelnden Geldes” nicht zur Wahl zugelassen worden sei.
Derzeit gibt es keine Organisation, die etwa mit „UngüLtiG“ vergleichbar wäre. Einen Sonderfall stellt die „Anarchistische Pogo Partei Deutschlands” dar. Die APPD ist zwar keine Partei im Sinne des Parteiengesetzes, hat jedoch alle formalen Attribute einer politischen Partei und ist eine Organisation, die aus der Punk-Szene entstanden ist und durch allerlei skurrile öffentliche Aktivitäten auffällt, die in erster Linie dazu dienen sollen, die Öffentlichkeit ein wenig zu schockieren. Dazu gehört z. B. eine Demonstration vor dem Gerichtsgebäude, in dem der Prozeß wegen Steuerhinterziehung gegen Peter Graf, den Vater der Tennisspielerin Steffi Graf, stattfand - unter dem Titel „Freiheit fir Peter Graf“. Vgl. Frick, Klaus N.: Die AAähAAPD: aktiv!, in: Enpunkt. Zeitschrift fir angewandtes Spießertum, Nr. 28, Februar 1997, S. 16. Außerdem trat die APPD 1997 erstmals bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg zur Wahl an, mit dem Versprechen, im Falle der Erlangung der Wahlkampfkostenerstattung von dem Geld Dosenbier zu kaufen und eine große Party zu veranstalten. Die APPD trat nicht als Partei, sondern als Wählervereinigung an. Sie hat außerdem in einigen Bundesländern die notwendige Anzahl von Unterstützungsunterschriften zur Teilnahme an der Bundestagswahl 1998 gesammelt.
Interview: Milde.
Interview: Otto u.a.
So erklärten die Gesprächspartner der Rheinlandpartei, die kleinen Parteien hätten in ähnlicher Relation wie die großen Parteien Probleme, die eigene Mitgliederbasis zu erweitern und hatten mit den gleichen grundsätzlichen Problemen zu kämpfen. Interview: Geberts u.a. Der Vorsitzende der Bürgerinnen-Bürger-Union berichtet von dem Vorwurf: „Wenn ihr dran seid, macht ihr es doch genauso wie die großen Parteien!“ Interview mit Herrn Gerd Kämpfe, Bundesvorsitzender der Bürgerinnen-Bürger-Union, vom 10.3.1997 in Düsseldorf. Der Gesprächspartner des LFD schließlich fragte: „Wie kann man grundsätzlich viel zu satte und un-bewußte Menschen dazu bringen, sich verantwortungsbewußt politisch zu engagieren?” Interview: Graf.
Der Vorsitzende der „Mitte“ erklärte, daß manche frisch gewählte Parteifunktionäre erst einmal daran interessiert waren, schöne Visitenkarten mit der Parteifunktion drucken zu lassen, statt sich politisch zu engagieren. Interview: Lemmermann. Der Vertreter der ÖDP führt die Probleme bei der Mitgliederrekrutierung u. a. darauf zurück, daß der materielle und oft auch ideelle Ertrag für aktive Mitglieder oft sehr gering sei. Interview: Amsler.
Interview: Milde.
So der Bundesvorsitzende der Automobilen Steuerzahler-Partei. Interview mit Herrn Bernd Bräuer am 11. April 1997 in Hohenbrunn.
Wie im Falle der Feministischen Partei DIE FRAUEN und der Grauen durch Meinungsumfragen bestätigt. Nach einer Emnid-Umfrage zur Gründung der Feministischen Partei sind 53% der Frauen der Ansicht, eine Frauenpartei sei notwendig. Vgl. Schreiben von ntv an die Feministische Partei vom 22. Juni 1995. Zur Forsa-Umfrage in bezug auf die Grauen siehe Abschnitt 7. 3
Die wenigen Ausnahmen gehören eher zum Feld der Abwehrreaktionen. Der Vertreter der Deutschen Partei erläuterte, wie CDU-nahe Gewährsmänner versucht hätten, den Neugründungs-und Etablierungsprozeß der DP zu torpedieren und Verhandlungen zur Zusammenarbeit mit anderen konservativen Kleinparteien zu stören. Interview: Weseloh. Die ÖDP sieht sich in Bayern der Aufmerksamkeit der CSU ausgesetzt, die bereits interne Papiere bereitstellt, wie mit der ÖDP umzugehen sei. Interview: Amsler. Engere Kontakte bestehen noch dort, wo Parteien aus dem gleichen organisatorisch-politischen Umfeld kommen, insbesondere bei den Grauen (die Vorsitzende Unruh war wie bereits erwähnt auf der Liste der Grünen Bundestagsabgeordnete) oder der Feministischen Partei (deren eine ehemalige Sprecherin, Frau Jutta Oesterle-Schwerin, ebenfalls fir die Grünen im Bundestag saß). Interview: Milde und Interview mit einer der gleichberechigten Bundessprecherinnen der Feministischen Partei DIE FRAUEN, Frau Jutta OesterleSchwerin, am 6.3.1997 in Bonn, künftig zit. als: Interview: Oesterle-Schwerin.
Zum Teil auch mit dem Versuch, dies wissenschaftlich zu untermauern, wie es Regine Roemheld gezeigt hat. Roemheld: Minorisierung.
Rundschreiben des Bundesvorsitzenden der UDP, J. Kröger, an Interessenten vom 1. Oktober 1997, S. 1.
Dieses Argument wird natürlich nicht von jenen kleinen Parteien verwendet, die die Abschaffung der Wahlkampfkostenerstattung fordern - wie das Liberale Forum Deutschland oder die Bürgerinnen-Bürger-Union.
Interview: Ribbeheger.
Damals noch das Zentrum.
Mertensacker, Adelgunde: Vorurteile unter der Lupe, in: Kurier vom Zentrum, April 1987, S. 4.
Obgleich die etwa 150 Mitglieder starke ASP nur im Münchner Stadtrat vertreten ist, ist 640 Vgl. Abschnitt 7.3. Von den rund 30 dieser Arbeit zugrundeliegenden Parteien haben bzw. hatten jemals nur fünf Vertretungen in Stadträten o. ä., nämlich die Automobile Steuerzahler Partei, der Bund freier Bürger, die Freien Wähler, die ÓDP und die Tierschutzpartei.
Die Berichterstattung des Spiegel über Kleinparteien beispielsweise fällt in jede dieser Kategorien.
Interview: Britten
Interview: Bulla. Das „Neue Bewußtsein“ hat eine ganze Palette von Filmen über eine nahestehende Filmproduktionsfrrma erstellt und sendet diese über Offene Kanäle und verkauft sie direkt. Dazu gehört u. a. auch ein Werbefilm über die Partei im engeren Sinn.
Rundschreiben des Bundesvorsitzenden der UDP, J. Kröger, an Interessenten vom 1. Oktober 1997, S. 2. Die Tatsache, daß die etablierten Parteien bemüht sind, durch eine Kontrolle der politischen Kommunikation ihre Machtbasis zu erhalten, ist nicht neu. Vgl. Langenbucher, Wolfgang R./ Lipp, Michael: Kontrollieren Parteien die politische Kommunikation?, in: Raschke, Jürgen (Hrsg.): Bürger und Parteien. Ansichten und Analysen einer schwierigen Beziehung, Opladen 1982, S. 217–234, künftig zit. als: Langenbucher: Kommunikation.
Interview: Bulle.
Vgl. Abschnitt 6.2 und Tabelle 5.
Dazu gehören der,,zeitreport“ des LFD und die Zeitschrift „Der Dritte Weg” der FSU, die grundsätzliche wirtschafts-und sozialpolitische Kenntnisse voraussetzen und oft relativ abstrakte Fachdiskussionen führen, aber auch die „Neue Solidarität“ der BüSo, zu deren Lektüre die Kenntnis der Theorien von Lyndon LaRouche hilfreich wäre.
Unter diese Kategorie fallen der Kurier der Christlichen Mitte sowie die Zeitung „Im Blick voraus“ der Freien Wähler. Mit gewissen Einschränkungen gehört auch „Freies Bayern” der Bayernpartei dazu.
Erkennbar z. B. an der Diskrepanz zwischen Mitgliederzahl der Partei „Neues Bewußtsein“ (74 Mitglieder) und der Auflage des Blanes „bewußter denken” (ca. 1000 Exemplare). Vgl. generell zu diesem Komplex auch Abschnitt 6. 2.
Interview: Milde.
Wie z. B. die Freien Wähler, die zu wichtigen zentralen Themen wie beispielsweise der Rentenreform Informationsveranstaltungen durchf ihren. Interview: Ruf.
Beispielsweise waren es beim Passauer Aschermittwoch der Grauen 1996 70 Teilnehmer. Vgl. o. V.: „Volksverdummung bei Renten“, in: Passauer Neue Presse, 22. Februar 1996.
Fast jeder der Gesprächspartner hat im Verlaufe der Interviews diese oder eine ähnliche Einschätzung geäußert. Einige haben daraus die Konsequenz gezogen, die Zukunftschancen ihrer eigenen Partei zunehmend negativ und pessimistisch zu beurteilen, so z. B. die Bundesvorsitzenden der Bürgerinnen-Bürger-Union und der Demokratischen Erneuerung.
Interview: Vitt.
Von diversen Austritten aus Unzufriedenheit mit dem Führungsstil Frau Mertensackers einmal abgesehen. Interview: Ribbeheger. Vgl. auch Abschnitt 7. 1.
Diese Einschätzungen sind zusammengestellt aus den Äußerungen von Gesprächspartnern während der Interviews sowie den zur Verfiigung gestellten Publikationen der Parteien. Der Verfasser bemühte sich dabei, möglichst enge Kriterien anzulegen, um eine allzu leichtfertige Beurteilung zu vermeiden. Es ist einzuräumen, daß diese jedoch in mancher Hinsicht auf der Reflektion persönlicher Eindrücke beruht.
Deutlich erkennbar am immer wieder auftauchenden Werbeslogan „Wir haben das Patentrezept“ - der übrigens genauso gemeint ist!
Die Tatsache, daß es andere christliche Kleinparteien gibt, wird durchaus anerkannt, wenngleich diese nicht sonderlich ernst genommen werden, da man für diesen Bereich einen gewissen Alleinvertretungsanspruch formuliert. Das „nein“ ist hier daher nur mit Einschränkungen gültig. Interview: Pietrek.
Zumindest, was die theoretischen, auf ein ganzheitliches, holistisches Weltbild ausgerichteten Arbeiten des stellv. Bundesvorsitzenden Graf anbetrifft.
Allerdings nur in Hinsicht auf die vertretene Programmatik. Offiziell hat die Naturgesetz-Partei den Anspruch, die besten politischen Ideen aller Parteien aufzugreifen und wäre auch damit einverstanden, wenn andere Politiker als solche ihrer Partei ihre Programmatik verwirklichen würden. Vgl. Interview: Vitz.
Als politische Partei - nicht im Sinne des alleinigen Besitzes der „Wahrheit“.
Als Teil der Feministischen Partei nach angestrebter Fusion.
Diese Einschätzung wird weniger aus Überschätzung der Schlagkraft der eigenen Partei gegeben, sondern resultiert aus der Tatsache, daß in der esoterischen Szene mit der zu erwartenden Zeitenwende grundsätzliche, revolutionäre Umwälzungen antizipiert werden, an denen die Partei dann ggfs. aktiv teilhaben wird.
So der Bundesvorsitzende der BBU, Kämpfe, und der stellv. Bundesvorsitzende des LFD, Graf.
So z. B. im Münchner Raum.
Kleinparteien-Szene“ zu sprechen, dennoch ist von gewissen Austausch-und Kommunikationsprozessen zwischen den Kleinparteien auszugehen’667 Vgl. auch den folgenden Abschnitt über Kooperationsbemühungen.
Nach Aussage des Bundesvorsitzenden der BBU hat im Prinzip keine Kleinpartei ernsthafte Durchsetzungschancen. Interview: Kämpfe.
Z. B. Parteien mit besserer finanzieller Ausstattung. Interview: Pietrek.
Aufgrund mangelnden Wissens über andere Kleinparteien. Interview: Lemmermann.
Eine konsolidierte Statt-Partei hätte Chancen gehabt. Interview: Graf.
Zumindest nicht in dem Sinne, in dem eine esoterische Partei,Erfolg“ versteht. Interview: Wegner673 „Keine, die ein so konsequentes Programm hat”, Interview: Geiersberger.
Aufgrund mangelnden Wissens über andere Kleinparteien. Interview: Ribbeheger.
Interview: Bräuer.
Interview: Bulla.
Interview: Vitt.
So Ribbeheger die CM. Interview: Ribbeheger.
Und natürlich solche extremistischen Kleinparteien, die gleichfalls fiber ein sehr abgeschlossenes Weltbild verlúgen, wie z. B. die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) - extremistische Parteien sind aber nicht Gegenstand dieser Untersuchung.
Interview: Kottowski-Dümenil, Interview: Graf.
Vgl. Rundbrief der Demokratischen Erneuerung vom 24. Matz 1997.
Vgl. LD-Aktuell 1/1992, S.I9/20; „Bericht über das Bündnisgespräch LD/Frauenpartei vom 20. Mai 1990 in Kassel“, in: Mitgliederrundbrief 1/1990, S. 13
Die DE wurde nach Angabe des Bundesvorsitzenden zu dem Zweck gegründet, mit anderen Parteien ein Bündnis/ eine Zusammenarbeit zu ermöglichen. Schriftliche Aussage des Bundesvorsitzenden Dr. Ekkehard Birkholz vom April 1997. Es handelt sich de facto um eine Abspaltung von den Republikanern.684 Interview mit der Bundesschatzmeisterin und Bundesgeschäftsführerin der Frauenpartei, Frau Eva Brennecke, am 17. Februar 1997 in Wunstorf, künftig zit. als: Interview: Brennecke.
Graf, Hans-Wolff: Ein neues politisches Weltbild, München 1996 ( Pressemitteilung) sowie „Konsenspapier über gemeinsame politische Programmpunkte und Zielaussagen von LFD und die Mitte“ o. J.
Interview: Lemmermann.
Zur Verteilung der Mitglieder in Deutschland vgl. auch Abschnitt 7.3.
Schwarz, Thomas Helmut: Die „Sonstigen“ machen gegen die Koalition mobil, in: Berliner Zeitung vom 7. März 1997.
RöBler, Johannes: Berlin - neuer Landesvorstand, in: ÖkologiePolitik 79, 1997, S. 10.
Schriftliche Aussage des Bundesvorsitzenden Dr. Birkholz vom April 1997.
Interview: Graf.
Interview: Kämpfe.
Vgl. zu den christlichen Kleinparteien auch Abschnitt 7.1.
Rundschreiben der „Firma Deutschland“ vom März 1997. Wahrscheinlich identisch mit der 1996 gegründeten Partei „Unternehmen Deutschland… eine Partei für alle” (UDP), die erstmals zu den Hamburger Bürgerschaftswahlen 1997 antrat.
Interview: Brennecke. Vgl. zur Gründung der Frauenpartei auch das instruktive Buch der Parteigründerin: Rath, Eva: Küche und Parlament. Ein leidenschaftliches Manifest fir die Frauenpartei, Kronshagen 1982. Vgl. auch Schiele: Frauenparteien, S. 23–52. Es hat nach Schieles Ergebnissen seit 1946 bis 1979 10 versuchte oder tatsächlich durchgefihrte Gründungen von Frauenparteien gegeben, die aber nie zur direkten Beteiligung an Wahlen geführt hätten. Vgl. a.a.O., S. 5.
Interview: Brennecke.
Das Bündnis mit den LD war auf Initiative der LD zustandegekommen. Die Zusammenarbeit scheiterte, als die LD ihren Anteil an Unterstützungsunterschriften fir die Bundestagswahl 1990 nicht beibringen konnte. Schreiben von Eva Brennecke an den Verfas698 Nur einige Einzelpersonen wußten von der Existenz der Frauenpartei. Schiele: Frauenparteien, S. 71/72.
Zangen, Britta: Zur Geschichte der Feministischen Partei DIE FRAUEN, in: Die Frauen. Zeitung der Feministischen Partei DIE FRAUEN, 1/1996, S. 3 sowie Interview: Oesterle-Schwerin.
Die Feministische Partei hat derzeit etwa 920 Mitglieder (bzw. Mitfrauen).
Interview: Brennecke.
Protokoll des Bundesparteitages am 1.12.1996 in Hannover, Tagesordnungspunkte 7 und B.
Mitglieder der Feministischen Partei werden gem. Satzung als „Mitfrauen` bezeichnet, diese Bezeichnung schließt männliche Mitglieder mit ein. Vgl. Feministische Partei DIE FRAUEN: Satzung, o. O. o. J., § 2.
Ein ähnliches Problem hatte auch die Frauenpartei zu Beginn ihrer Existenz. Vgl. auch Schiele: Frauenparteien, S. 94f.
Brodersen, Helga/ Dewitz, Angelika von/ Oesterle-Schwerin, Jutta/ Schmidt, Brigitte: Unsere Partei ist in einer Krise, in: MitfrauenRundbrief Nr. 7, Mai 1997 sowie Schiele: Frauenparteien, S. 95. Anzumerken bleibt noch, daß viele Mitfrauen der Feministischen Partei ganz offenbar ein Problem mit den auch für diese Partei bindenden Regelungen des Parteiengesetzes haben, ein Phänomen, das auch die Frauenpartei erlebt hat.
Was der Professionalisierung der Partei sicher nicht guttat, da Frau Oesterle-Schwerin über umfangreiche politische Erfahrungen verfiigt.
Schreiben der damaligen Bundesgeschäftsfuhrerin der Feministischen Partei, Jutta Oesterle-Schwerin, an die Frauenpartei vom 12. Juni 1997.
Ebd.
Interview: Oesterle-Schwerin.
Information von Frau Eva Brennecke, Kopie des Kontoauszuges vom 16. 4. 1997.
Schreiben von Frau Eva Brennecke an den Verfasser vom 15.7.1997.
Schreiben des Bundeswahlleiters an die Frauenpartei vom 20. Dezember 1996.
Vom 13. Februar 1997, S. 3.
Bundessprecherinnenrunde der Feministischen Partei vom 9.12. 1997, S. 2.
Schreiben der Bundessprecherin Katharina Herzog an die Frauenpartei vom 23.3.1998.
Als Nachfolgerin der Deutsch-Hannoverschen Partei (DHP) der Weimarer Republik.
Zur Geschichte der DP vgl. Schmollinger, Horst W.: Die Deutsche Partei, in: Stöss, Richard (Hrsg.): Parteien-Handbuch. Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland 1945–1980, Band 2, Opladen 1986, S. 1025–1111, künftig zit. als: Schmollinger: DP. Vgl. auch die politisch leider etwas einseitige Hommage an Heinrich Hellwege: Schmidt, Claudius: Heinrich Hellwege. Ein politisches Lebensbild, Stade 1991, die aber sehr gute Details zum Gründungsprozeß der NLP/DP gibt.
Nach Auskunft des Geschäftsfiihrers der DP, Wilken Weseloh, waren es nicht zuletzt Versuche der CDU, die Reaktivierung der DP zu verhindern, die zu der langen Verzögerung im Wiederaufbau der Partei gefiihrt hätten. Interview: Weseloh.
Vgl. zum organisatorischen Wiederaufbau der DP: „DP will es wieder wagen“, in: heide kurier, 31. März 1996; „Wiederbelebte Deutsche Partei wirbt um Mitglieder - Stade eine Hochburg”, in: Zehlener Zeitung, 6.1.1994; „Neue Partei gegründet“, in: Rheinischer Merkur, 4.6.1993.
Offenbar hatte sich der BFB jedoch ein weitaus höheres Ergebnis, mithin den „politischen Durchbruch“ versprochen. Vgl. o. V.: „Nach Hamburg: Brunner (BFB) und Kap-pel (FDP) vereinbaren Zusammenarbeit”, in: DeutschlandBrief. Hintergrundinformationen, Argumente & Fakten fair freie Bürger 9, 1997, S. 1–3, künftig zit. als: o. V.: Hamburg.
Die Angabe von 8000 Mitgliedern bei Bothe: Schauen, S. 59, ist in Zweifel zu ziehen, da die Wahlergebnisse in keinem Verhältnis zur Mitgliederzahl stehen. Tatsächlich dürfte die DSU mit Schwerpunkt Sachsen nicht mehr als 2000 Mitglieder haben. Eine ähnliche Auskunft erteilte Weseloh, vgl. Interview: Weseloh.
Vgl. zur DSU allgemein: Bothe: Schatten, S. 58–62.
Telefonische Auskunft von Wilken Weseloh am 4.10.1997.
Ursprünglich war offenbar vereinbart worden, daß der BFB dort nicht antritt. Die DP, so Weseloh, habe daraufhin „unter der Übermacht von 2 Millionen-Ausgaben“ des BFB den Wahlkampf eingestellt, fernschriftl. Auskunft von Wilken Weseloh vom 4.10.1997. Außerdem habe Brunner ein geplantes Gespräch mit der DP in bezug auf eine Zusam727 Vgl. o. V.: Hamburg sowie: o. V.: Die Vereinbarung mit Heiner Kappel, in: DeutschlandBrief. Hintergrundinformationen, Argumente & Fakten fir freie Bürger 9, 1997, S. 1.
Fernschriftliche Auskunft von Wilken Weseloh vom 4.10.1997.
In diesem Zusammenhang wird offenbar von Gefolgsleuten von Kappel, rechten CDU-Mitgliedern und den genannten Parteien die Gründung eines »Deutschen Bundes“ erwogen, der das Bündnis der Gruppierungen auf eine festere Basis stellen soll. Ob sich daraus die Gründung einer ganz neuen Partei ergibt, ist aber noch fraglich. Vor allem die DP hat hier Vorbehalte, da der BFB offenbar hoch verschuldet ist (lt. Weseloh mit 3 Mio. DM) und nicht klar ist, wer für die Rückzahlung der Verbindlichkeiten im Falle einer richtigen Fusion aufkommen würde. Fernschriftliche sowie telefonische Auskunft von Wilken Weseloh am 4.10.1997.
Der Gesprächspartner des BFB, Prof. Dr. Kottowski-Dümenil, erklärte im Februar 1997, daß der BFB keine außergewöhnlichen Verbindlichkeiten habe (die Partei sei nicht überschuldet und werde ihre Verbindlichkeiten bis zur nächsten Europawahl beglichen haben). Interview: Kottowski-Dümenil.
Neues von Kappels ‘Offensive’ nach rechts“, in: Antifaschistische Nachrichten 26, 25.12.1997, S. 1.
So die ehemalige CDU-Landesvorsitzende von Brandenburg und der Vorsitzende des »Christlich-Konservativen Deutschlandforums“.
Seils, Christoph: Frühere Liberale gründen neue Rechts-Partei, in: Berliner Zeitung, 26. 1. 1998.
Stand 1997.
Der auch sofort zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt wurde. Weiterer prominenter Neuzugang war Dr. Paul Latussek, stellvetretender Bundesvorsitzender des Bundes der Vertriebenen.
Vgl. Schmollinger: DP, S. 1058ff.
Vgl. Tab. 25.
Die Ablehnung des Euro mag zugkräftig sein, nützt dem BFB im Endeffekt jedoch nur dann etwas, wenn die anderen Rechtsparteien dieses Thema nicht auch beackern - und dabei zumeist erfolgreicher sind.
Nach Aussagen des jetzigen Bundesvorsitzenden Lemmermann hat die „Mitte“ im Zuge der parteiinternen Krise der letzten Jahre mehr als die Hi lfte ihrer Mitglieder verloren. Interview: Lemmermann.
Austrittsschreiben eines Mitte-Mitgliedes vom 26.12.1996.
So der Vorsitzende der BBU, der stellv. Vorsitzende des LFD, die Landesvorsitzende der Grauen, der Vorsitzende der Mitte, der stellv. Vorsitzende des Neuen Bewußtseins und andere mehr.
ii - interne Informationen für Mitglieder und Förderer, 1/1997, S. 3.
Damit ist gleichzeitig, wie bereits erwähnt, der Nährboden Sir den Vorwurf des Sektierertums bereitet.
Interview: Brennecke. Auch große Parteien wie die ÖDP sind vor solchen Problemen nicht gefeit. Einer „Karteibereinigung“ zum Jahreswechsel 1996/97 fielen ca. 500 Mitglieder zum Opfer, die aufgehört hatten, den Beitrag zu zahlen oder sonstwie aktiv zu sein. Vgl. Abschnitt 7. 3.
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van den Boom, D. (1999). Konfliktlinien politischer Arbeit und gesellschaftlichen Daseins von Kleinparteien. In: Politik diesseits der Macht?. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-322-97455-6_9
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