Das dualistische Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland

Zusammenfassung

Der politische Wettbewerb in der Bundesrepublik Deutschland ist stark reglementiert. Dies ist nicht zuletzt eine Folge der Erfahrungen, die zur Machtergreifung von 1933 geführt haben. Das Prinzip der „wehrhaften Demokratie“ hat sich, trotz einiger Überreaktionen zu Zeiten des Kalten Krieges, als sinnvoll und funktionsfähig erwiesen. Obgleich im Grunde nur gegen jene Kräfte gerichtet, die die Absicht haben, die verfassungsmäßige Grundordnung des Staates zu unterminieren und grundlegende Freiheits- und Menschenrechte in Frage zu stellen, hat es in seiner Praxis nicht zuletzt zur Prägung einer ganzen Gesellschaft beigetragen. Die Angst vor der „Zersplitterung“ des Parteiensystems wird immanent mit der Angst vor politischem Extremismus gleichgesetzt, die juristischen und formalen Barrieren wirken dementsprechend nicht nur — wenngleich nicht immer — gegen eine erfolgreiche Renaissance des politischen Extremismus, sondern führen auch zu einer gewissen Statik des Parteiensystems. Die Tatsache, daß die Grünen sich erst nach langer Anlaufzeit und nach einigen sehr schmerzhaften Anpassungsprozessen als vierte Partei etablieren konnten, führte nicht zuletzt zu einer Verschleppung wichtiger Fragestellungen in der Politik. Es ist natürlich müßig, sich darüber Gedanken zu machen, was geschehen wäre, wenn ökologisch und basisdemokratisch orientierte Parteien schon sieben oder acht Jahre früher Einzug in die Parlamente gehalten hätten. Sicher ist, daß für den politischen Erfolg sehr diverser Strömungen erst ein langer Formierungsprozeß notwendig war, der auch nur deswegen Erfolg hatte, weil die Statik des „alten“ Parteiensystems den offensichtlich überfälligen Wandel lange genug zurückgehalten hatte, wie Katz richtig festgestellt hat⁷⁹².