Geschäftsordnung

Zusammenfassung

Allgemein werden unter Geschäftsordnung (GO) die von einer öffentlich- oder privatrechtlichen Organisation selbst erlassenen Bestimmungen betreffend ihre innere Struktur und ihre interne Willensbildung verstanden. Neben den anderen kollegialen Verfassungsorganen auf Bundesebene besitzt der → Bundestag aufgrund seiner im GG (Art. 40 I) verankerten GO-Autonomie das Recht, seine Organisation und das Verfahren selbst festzulegen. Das Recht zur selbständigen und unabhängigen Gestaltung der inneren Ordnung wird begrenzt durch a) allgemeine Verfassungsprinzipien und Wertentscheidungen des GG; b) ausdrückliche Bestimmungen des GG sowie c) gesetzliche Regelungen (sekundäres Verfassungsrecht). Die Geschäftsordnung des Bundestags enthält nicht nur unverbindliche Regelungen, die durch Vereinbarung oder langjährige Praxis gelten, sondern stellt eine Sammlung verbindlicher Rechtsnormen mit Innenwirkung dar. Die Beziehungen der Parlamentsmitglieder untereinander ebenso wie das Verhältnis des Bundestags zu den anderen Verfassungsorganen wird im Rahmen der Verfassungs- und Gesetzesvorgaben rechtlich ausgestaltet. Nach herrschender Meinung kommt der GO-Bundestag die Rechtsnatur einer autonomen Satzung zu, d.h., den organisationsinternen GO-Bestimmungen gehen die geschriebene Verfassung und die Gesetzesnormen vor.