Einleitung: „Reformblockaden“ oder institutionelle Verwerfungen?

Zusammenfassung

Thema dieser Untersuchung sind die Krisen, in welche die bundesstaatlichen Institutionen erstmals mit Beginn der siebziger Jahre und dann wieder in den neunziger Jahren geraten sind. Ihr Ursprung liegt darin, daß sich der Parteienkonflikt seit der Bildung der sozialliberalen Koalition verschärft hat und auch auf das Verhältnis von Bund und Ländern durchschlägt. Es soll im folgenden gezeigt werden, daß hier ein Strukturbruch im politischen System der Bundesrepublik Deutschland zutage tritt, der durch eigentümliche entwicklungsgeschichtliche Verwerfungen bedingt ist: Das Parteiensystem einerseits, das föderative erstem andererseits sind von tendenziell gegenläufigen Handlungslogiken und Entscheidungsregeln bestimmt und können sich unter bestimmten Bedingungen wechselseitig lahmlegen. Schon das Festlaufen zahlreicher Reformvorhaben der sozialliberalen Regierungskoalition in den bundesstaatlichen Institutionen war ein Ausdruck dieser strukturellen Spannungen. In der zweiten Hälfte der neunziger Jahre haben die selben institutionellen Verwerfungen aber auch dazu geführt, daß man im Unternehmerlager und in konservativen Sektoren der Öffentlichkeit von einem „Reformstau“ sprach, der die Anpassungsfähigkeit der deutschen Politik an die Herausforderungen einer gewandelten internationalen Umwelt dramatisch gefährde.