Zusammenfassung
Im April 1947 legte die Meinungsforschungsabteilung der Militärregierung Einwohnern der britischen Zone folgende zwei Fragen vor: „Glauben Sie, daß es Angehörigen des öffentlichen Dienstes erlaubt sein sollte, in der Politik eine aktive Rolle zu spielen ?“ — Und: „Sind Sie der Meinung, daß politische Parteien bei der Bestellung folgender Beamter: Stadt- oder Kreisdirektor, Leiter des Ernährungsamtes, Chef der Polizei, ein Mitwirkungsrecht haben sollten ?“ — Auf beide Fragen antwortete eine Mehrheit der Befragten mit Nein.1
“The experience of the last three years has gone to show that the Germans make a party political issue of any problem, however small”
(Britischer Erfahrungsbericht über das Ergebnis der Kommunalwahlen von 1948)
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Anmerkungen
Public Opinon Research Officer (Az NR/PORO/9463) to Reg. Comm. Office Land N.R.W. (714 HQ CCG-BE), 23.3.1948 (FO 1013/104).
MilGov Directive on Administration, Local and Regional Government and the Public Services, Part I — Administration and Local and Regional Government (Secret), A and LG Branch, Bünde; fertiggestellt am 8.9.1945 (Datum des Anschreibens an den All. Kontrollrat); als revid. Zweitfassung im Februar 1946 broschiert gedruckt und im Juni 1946 publiziert. Eine Fassung der Direktive hat erstmals Rudzio (1969: 219ff.) in wichtigen Passagen abgedruckt. Zur Genese der Direktive sowie umfassend zur britischen Beamtenreformpolitik jetzt auf breiterer Quellenbasis Reusch 1985. Lt. Reusch wurde diese „zweifellos wichtigste und am meisten grundlegende Di- rektive der A.L.G. Branch“ am 8. September 1945 fertiggestellt und im November den Organen der britischen Milreg offiziell zugeleitet (166). Zu diesem Zeitpunkt waren jedoch die „Richtlinien zur Demokratisierung und Dezentralisierung der Lokal-und Regionalverwaltung” mit den Kernaussagen der künftigen Direktive seit Wochen bei britischen und deutschen Stellen im Umlauf (so z. B. anläßlich einer Besprechung zwischen Major Alexander, dem Hagener OB Sasse und dem Schwelmer Landrat Vahle am 26.9.1945; siehe dazu Prot. der Besprechung in STAMS, RB Arnsberg, Bestand Kommunalaufsicht, IK 1416 — für weitere Nachweise vgl. Anm. 3 und 4). Am 22. September 1945 druckte die offiziöse „Ruhr-Zeitung“ eine Bekanntmachung der Milreg betr. „Demokratisierung und Dezentralisierung der Orts-und Bezirksverwaltungen” ab (IfZDO Dortmund).
In der Bürgermeisterkonferenz am 10. Oktober 1945 verlas der Unnaer Landrat Moenikes eine Verfügung des Regpräs. Fries vom B. d. M., betr. »Demokratisierung und Dezentralisierung der Lokalregierung“. Das Fries-Schreiben stellte offenbar bereits eine kritische Replik dar auf die Reformvorstellungen der Milreg, die der Bezirksregierung mittlerweile bekannt waren (vgl. zum Inhalt des Fries-Schreibens Anm. 10). Auf einer Bezirkskonferenz der Landräte am 9. Oktober war insbesondere die angekündigte Aufspaltung der kommunalen Spitze in politische und „nichtpolitische” Funktionen auf Vorbehalte gestoßen: „Dies entspricht englischem Muster und würde zur Folge haben, daß nur Großgrundbesitzer und Großindustrielle für die ehrenamtlichen Stellen als Bürgermeister, Landräte usw. in Betracht kommen“ (so der Unnaer Landrat auf der Bgm-Konf. am 10.10.1945; STAUN I — 4/40). Aufgrund dessen, daß der Informationsfluß zwischen dt. und brit. Stellen die ‘essentials’ der nachmaligen Direktive offenbar unmittelbar nach ihrer Endredaktion im Sept. 1945 bis hinunter zu den Lokalbehörden trug, ist Rudzios Einschätzung, daß die Direktive „relativ unbekannt” geblieben und erst als Publikation im Februar 1946 dt. Stellen zugänglich gemacht worden sei (219 f.), zu korrigieren.
Aus einer dt. Übersetzung des Schreibens „Demokratisierung und Dezentralisierung der lokalen und regionalen Verwaltung“, Beilage zur Instruktion des SO II (Exec), 917 RB MilGovDet. (Major D.E. Barnett), dat. 23.10. 1945, an alle Kommandanturen (STAMS, RB AR, Bestand Kommunalaufsicht, IK 1623 ).
So die dt. Übersetzung einer Instruktion des Ortskommandanten Major Cullen, die dem Kamener Bürgermeister am 1.4.1946 zuging (STAK 2276 ).
Ebenda.
Wie Anm.4.
Wie Anm. 4 — Eine für den Unnaer Landrat bestimmte Fassung dieser dt. Übersetzung ist mit Datum vom 22.11.1945 überliefert (KRAUN HA 022 — 00/0); wortgleich ebenso in STAUN I — 4/33.
Schreiben (Gesch.-Z.: I Kr) vom 8.10.1945 an die All. Milreg in Arnsberg, betr.: Demokratisierung und Dezentralisierung der Lokalregierung (FO 1013/649). Abschriften auch in KRAUN HA 0061— I/II und STAUN I — 4/40. Aus den lokalen Dokumenten geht hervor, daß im Kreis Unna den Ortsbehörden wie auch den Kreisvorständen der Parteien das Fries-Schreiben seit etwa Mitte Oktober 1945 bekannt gewesen ist.
Vgl. dazu das Prot. der Konferenz bei OPräs. Lehr am 13.12. 1945: “An unanimous resolution was suggested that ”the Oberburgermeister, Landräte and Burgermeister should continue in office and retain their actual powers up to the time of the elections, at least up to Spring 1946, and that the appointment of the Oberstadtdirektoren and Oberkreisdirektoren should be deferred accordingly“ (HQ MilGov Provinz Nordrhein, A and LG Branch; Ns. vom 20.12.1945, betr. ernannte Räte; FO 1013/727).
% der Befragten befürworteten einen solchen Parteieneinfluß, 17% äußerten dazu keine Meinung. Demgegenüber hielten nur 32% eine parteipolitische Aktivität kommunaler Spitzenbeamter für gut; hier reduzierte sich die Gruppe der Unentschiedenen auf 12% (wie Anm. 1 — insgesamt waren 5700 Personen befragt worden).
Vgl. dazu die Einleitung sowie Kapitel I,5.
Siehe zur differenzierenden Typik von Verwaltungskultur Jann 1983, S.21 ff.
Administration, Local and Regional Government…, 6 (wie Anm. 2).
Hier zit. nach Rudzio 1969: 223 (im Wortlaut identisch auch die bei FO 1013/649 aufbewahrte (Roh)Fassung von August 1945).
Endziel der Verwaltungsreform war es nach ursprünglicher britischer Konzeption, die Befugnisse der regionalen Mittelinstanzen, insbesondere der Provinzen, möglichst auszudünnen (“to limit this to the administration of certain selected functions of government”; vgl. Administration, Local and Regional Government…, wie Anm.2).
Dazu grundlegend dieselbe Direktive: “…policy shall be initiated by the elected representatives of the people…, and… the professional official shall be instructed with the exekution of the policy” (Ebenda).
Gemeinden, Länder und Provinzen sollten ihre Beamten nicht nur selbständig berufen und entlassen, sondern auch deren Rechtsstellung, Besoldung und Versorgung in eigener Verantwortung regeln können“ (Reusch 1984, S.8). Bei der Realisierung solcher lokaler Einzelregelungen kam es zu Problemen. So konnte z. B. die Satzung der Stadt Kamen, die u. a. auch die Modalitäten der Einstellung städt. Wahlbeamter regelte, erst nach längerer Verzögerung in Kraft gesetzt werden.
So z. B. die 2. Revision des Entwurfes der Richtlinien über „Demokratisierung und Dezentralisierung der lokalen und regionalen Verwaltung“, dat. mit 21.11. 1945, in der Verfügung des MilGovDet. Arnsberg 917 (Rb); STAMS, RB AR, Bestand Kommunalaufsicht, IK 1623.
Prot. der Besprechung mit OB Sasse (Hagen) und Landrat Vahle (Schwelm), 25.9.1945 (Ebenda, IK 1416) — Diese Formulierungen sind eine nahezu wörtliche Paraphrase des entsprechenden § 4c der Basis-Direktive: “Democracy on the widest possible basis requires that every man and woman should think for themselves and should be taught and encouraged to understand that everything in their local and national life concerns them vitally and they and each of them are responsible for their government at each successive step upwards” (hier zit. nach der in FO 1013/649 vorhandenen Fassung; bei Rudzio sind diese nicht mit abgedruckt).
Vgl. über die entsprechenden britischen Auffassungen Reusch 1985: 67ff.
A report on some methods used to influence local government and the civil service in the british zone of Germany“ — hierbei handelt es sich um ein vom Reg. Commander N.R.W. aus London (F.O.) aufgenommenes und am 25.7.1949 nach Berlin weitergeleitetes vertrauliches Memorandum, das im Oktober 1949 als Weißbuch des Foreign Office veröffentlicht worden ist (beides in FO 1013/435).
Bezüglich des “Status of the German Public Services” beschied der KRO OTL Hazell den Unnaer OKD Mitte April 1946: “The rigid caste system of the old German Civil Service will be broken down, so that promotion is made more easy” (HQ Allied MilGov LKr. Unna (1012 MilGovDet. — British), 18.4.1946; KRAUN 034 —1 /II — Auch Reusch 1984, S. 9).
MR LK Unna, April 1949 (FO 1013/578).
Ebenda.
Ehrenamt als Lebensunterhalt“, als Abschrift vom Unnaer OKD bei den Stadt-und Amtsdirektoren des Kreises am 2.1.1951 in Umlauf gebracht (STAK 2900). Zur Realität des local government in England siehe Rudzio 1968: 29 f.
HQ MilGov Arnsberg, MR 1— 31 May 46 (FO 1013/661).
MR 1— 30 June 46 (Ebenda).
MR September 1947 (FO 1013/336).
Über die anhaltenden Mängel in der Praxis der Selbstverwaltung führte das FO-Memorandum von Juli 1949 u. a. aus: “There has been a strong tendency on the part of the officials to dominante policy… ( A) factor which tends to put undue powers in the hands of officials is the treatment by many local authorities of their budgets. This is too often regarded as authority to officials to spend the amount allowed for each item as they please, without any supervision from spending committees” (Report on some methods…, wie Anm. 22 ).
MR LK Unna, September 1948 (FO 1013/578) — Als “tailpiece” fügte der Unnaer Resident Halliwell dem Monatsbericht für Dezember 1949 den Hinweis an, Heitsch habe Bergmann im Laufe einer Meinungsverschiedenheit mit einem freundlichen Schulterklopfen zu verstehen gegeben: „Wir wollen nicht vergessen, daß wir beide Parteibuchbeamte sind !“ (MR December 1949; ebenda)
Emck bezog sich auf den Monatsbericht des RB-Commander Arnsberg vom Vormonat (vgl. HQ RB Arnsberg, MR November 1948; FO 1005/1604). Selbstkritisch die Verhältnisse in Großbritannien reflektierend, fuhr Emck allerdings fort: “While we must deplore the cynical manner in which many of these shufflings have been affected, one must remember however that we are not altogether guiltless of similar practices in England. It is not unknowm for a M.P. to resign a ”safeseat“ in favour of a defeated party-leader” (“The State of Local Government”, vorgelegt zur KRO-Tagung am 21.12.1948; FO 1013/212).
A and LG Branch, Bünde (16.5. 1946 ). Subject: Progress of Nominated Representative Councils, App. B (Information from Monthly Intellectual Reports from Mil-Gov Regions, January — March 1946; FO 1013/650).
HQ RB Arnsberg, MR November 1947, Sect. A — Governmental and Political (FO 1013/444).
KRO LK Unna, MR July 1949 (FO 1013/578).
Über die Ratssitzung des 7. Februar 1950 siehe British Resident Unna-Hamm, MR February 1950 (FO 1013/579). Im nächstfolgenden Monatsbericht stellte Resident OTL Haig den “businesslike methods” der Sitzungsführung des Rhynerner Amtsbürgermeisters Dr. Nagel negative Eindrücke aus dem Hammer Stadtrat gegenüber, “where long-winded acrimonious party bickerings take place over the most trivial questions” (MR March/April 1950; ebenda).
HQ RB Arnsberg, MR April 1949 (FO 1005/1605); mit gleichem Tenor auch MR July 1949 (Ebenda).
HQ RB Arnsberg, MR September 1947 (FO 1013/336).
MR June 1947 (FO 1013/333).
So z. B. eine Mitt. von KRO Hazell an Landrat Biernat vom 10.3.1947, betr.: Anstellung und Entlassung von deutschen Beamten (Originalschreiben und dt. Übersetzung in KRAUN U 51).
So erließ der nordrhein-westfälische Militärgouverneur Ashbury am 14. November 1946 eine Bekanntmachung zum Problem der Entlassung leitender Gemeindebeamter, die am 11.2.1947 in der Unnaer WP und am 19.7. d. J. in den Amtl.Bek. (Nr.29) veröffentlicht wurde: »Eingegangene Berichte bezeugen, daß gewisse Gemeinderäte sich ganz offen mit der Absicht brüsten, die in ihrem Verantwortungsbereich angestellten Beamten mit anderen auszuwechseln, die sich ihrem eigenen politischen Denken besser anpassen würden. Der Standpunkt der Militärregierung in dieser Angelegenheit ist immer ganz klar gewesen… Als Entlassungsgründe können nur Korruption oder Unfähigkeit gelten; jegliche Schuld muß aber entsprechend nachgewiesen sein…“
Grundsätzlich sei davon auszugehen, wies das Regionale Hauptquartier von NRW sämtliche Bezirkskommandos Ende Oktober 1947 an, daß mit Gründung des Landes NRW die Rolle der Militärregierung auch gegenüber den lokalen Gewalten sich “from that of tutor, with powers of correction, to that of adviser” gewandelt habe. Vor “überstürztem” Einschreiten der KRO’s wurde eindringlich gewarnt: “It must be borne in mind, particularly, that the appointment and dismissal of officials is a matter for the local authority concerned, and one in which we should not generally intervene… we must ensure that while taking all possible steps to prevent victimisation of officials, we do not lay ourselves open to the criticism of unwarranted interference with the rights of local authorities” (RGO HQ Land NRW, 28 Oct 1947, Subject: Intervention by MilGov in the Affairs of Local Authorities; FO 1013/297).
So bekräftigte auch das 1949er Memorandum des F.O. den Grundsatz, “that officials should be non-political and that recruitment and promotion should be on the basis of suitability for the job, not because of party political sympathy” (Report on some methods…, wie Anm. 26).
Darüber W. Craig Moore, 29.11.1949, to RGO (NRW), Subject: Foreign Office — White Paper (FO 1013/435).
Ebenda.
Administration, Local and Regional Government, App. D: Nominated Representative Councils, § 6 (FO 1013/649). — Als im Oktober 1948 wieder nach dem Verhältniswahlrecht gewählt wurde, fühlten sich die Briten durch das Ergebnis der Wahlen in ihren Befürchtungen bestätigt: “The Electoral Law has, as was feared, enriched the splinter parties at the expense of good government. In 19 out of 22 Councils the minor parties will have the decisive vote in all deliberations of the Council. If party discipline continues to take precedence over individual conscience the outlook for local government over the next 4 years is black” (Local Elections 1948 — Beilage zur RB Düsseldorf: MR Oct 1948 (318/ORBC/466/1); FO 1013/242).
Im Original: “The political party ”fractions“ continue to `fiddle’, whilst Germany burns…” (HQ RB Arnsberg, MR July 1947; FO 1013/334).
So z. B. Ashbury im Juli 1947 (wie Anm. 46).
Vgl. für das britische Verständnis der deutschen Beamten-und Verwaltungstradition jetzt Reusch 1985: 82 ff.
A and LG Branch, Bünde, 16.4.1946, Subject: Progress of N.R.C.’s (FO 1013/650).
MR October 1947 (FO 1013/443).
Governmental Structure Office Arnsberg, 917 HQ CCG, MR for April 1948 (FO 1013/248).
So die schon im englischen Original zit. Vorlage der A and LG Branch, Bünde, vom 16.5.1946, Subject: Progress of N.R.C’s (FO 1013/650).
HQ RB Arnsberg, MR 1— 30 June 46 (FO 1013/661).
The politician is impotent“, befand die Arnsberger Militärregierung, soweit seine Bemühungen die Probleme der Versorgung, der Flüchtlinge und der deutschen Industrien beträfe (Ebenda).
we know that individual chairmen have exceeded their powers and in particular have interfered in the exekutive sphere of the chief official… it is always desirable to check the tendency of a chairman to overstep the legal boundaries of his authority… We must try and assist in a correct adjustment of the relationship between the two roles which is so frequently distorted by the individual personalities who enact them“ (OTL Emck auf der KRO-Tagung am 21.12.1948 über den Zustand der lokalen Selbstverwaltung; FO 1013/212).
CDU-Fraktionschef Koepe gab dazu die Erklärung ab, daß seine Partei über den Vorfall nicht hinreichend informiert sei (KT-Prot. vom 25.2.1947; KRAUN).
Ebenda, sowie WP vom 28.2.1947.
Eine weitere Initiative brachte SPD-Fraktionsvorsitzender Gleisner in der Kreistagssitzung am 14.9. 1946 zur Sprache: „dank des Einsatzes des Landrates“ sei ein eigentlich dem Kreis Unna zugedachter Flüchtlingstransport in einen anderen Bezirk umgeleitet worden ( KRAUN, Prot. der KT-Sitzung).
Prot. der KT-Sitzung vom 5.1.1948 (KRAUN).
Ebenda. — Vgl. auch die entsprechenden Passagen im Tätigkeitsbericht des Landrats für das Jahr 1947 (Prot. der KT-Sitzung vom 5.1.1948; KRAUN) — Auch die gemeinhin sehr behördenkritische KPD-Zeitung „Westdt. Volksecho“ hob im Rahmen eines Berichts über die Preisüberwachungsstelle hervor, daß die Prüfer des Landratsamtes ihre Aufgabe ernst nähmen (Ausgabe vom 22. 10. 1946 ).
Ein Weggefährte…“, ms. Fassung einer Würdigung Biernats, im Jahre 1967 von Alfred Gleisner verfaßt (in seinem Besitz).
So Biernat in der Kreistagssitzung am 14.9. 1946. Lt. Protokoll führte er dazu weiter aus: man gehe mit den übergeordneten Stellen dahin einig, daß diese Maßnahme für die Kommunalverwaltungen die einzige Möglichkeit sei, auf dem Ernährungsgebiet einzugreifen (ebenda).
Evtl. handelt es sich bei den von Maßnahmen erwähnten Kontrollausschüssen um die mittlerweile offiziell eingerichteten Ernährungs-und Wirtschaftsausschüsse (Kreisernährungsausschuß A, Prot. ü. d. Tagung vom 13.5.1948 in Unna; Bestand Biernat BGA Bochum).
Ebenda.
Dies zeigte sich beispielsweise auch nach der Währungsreform, als Biernat nachwies, daß die Kritik der im Kreistag vertretenen Parteien an der personellen „Aufblähung“ (und folglich auch ineffizienten Arbeitsorganisation) der Kreisverwaltung unbegründet war: lt. Personalstandserhebung von 1947 lag der Landkreis Unna mit 6,7 ständig Beschäftigten pro 1000 Einwohnern unter dem für alle Stadt-und Landkreise errechneten Mittelwert von 10 Beschäftigten und damit an vorletzter Stelle (KRAUN, Prot. der KT-Sitzung vom 10.9.1948).
Schreiben Ströthoffs an Biernat vom 4.9.1946 (STAUN I —12/24).
Resolution zur Ernährungs-und Versorgungslage. Vorlage zu Pkt. 4 der TO für den Kreistag am 14.9.1946 (KRAUN HA 002 — 03).
Die Zahl der Befragten, die meinten, daß die Kommunalbeamten für das Gemeinwohl arbeiten würden, sank von 62% im Januar 1946 auf 45% Ende 1947. Im September 1947 waren jeweils 41% der Eingesessenen und der Vertriebenen der Auffassung, daß kommunale Bedienstete in erster Linie zu ihrem eigenen Vorteil arbeiteten (Merritt/Merritt 1970: 190; vgl. auch 46, 191 f., 211, 295 ).
Ebenda.
Dafür ist beispielhaft die Kritik Gleisners an der politisch unkontrollierten Macht der Ernährungsämter in seinem Politischen Situationsbericht von März 1946 (in seinem Besitz).
In Einzelheiten dokumentiert bei Holtmann 1985: 13 f., 332 f., 359 ff., 375; vgl. außerdem den Art. „Kaurens Sorgenkind: die Verwaltung“ in WR vom 12.4.1947 sowie die WP-Berichte vom 26.9. und 28.10.1947.
Im Verwaltungsbericht 1946/48 hob Stadtdirektor Born hervor, „daß kein Beamter und Angestellter durch Bestechung, Korruption usw. gerügt oder gar entlassen werden mußte“ (STAUN I —10/27).
Bezeichnend dafür ist die Formulierung Borns an gleicher Stelle, daß die Stadtverordneten der Stadtverwaltung bei deren Arbeit „beratend und helfend zur Seite gestanden hätten“ (Ebenda).
Prot. der Ratssitzung vom 13.5. 1947 ( STAK; Prot.buch).
Siehe die WP-Ausgaben vom 9.5.1947 (Art. „Kontrolle des Wirtschaftsamts“), vom 8.7. und 3.10.1947 („Wirtschaftsamt unter der Lupe”) sowie vom 28.10.1947; vgl. außerdem Prot. der Unnaer Ratssitzung vom 8.5.1947 (STAUN).
Ebenda. — In der nächstfolgenden Ratssitzung kritisierte Lepke die „Verschleppungstaktik der Verwaltung“ (WR vom 17.5.1947). Auch über die Frage der Wiedereinstellung entnazifizierter Beamter kam es zu erregten Auseinandersetzungen zwischen der Verwaltungsspitze einerseits und SPD- bzw. KPD-Ratsvertretern andererseits (dazu Holtmann 1985: 310f.).
In einer Betriebsversammlung der Ernährungs-und Wirtschaftsstelle Unna am 30. Oktober 1947 wurde der Betriebsrat der Stadtverwaltung aufgefordert, die Angestellten des Amtes vor „unberechtigten Angriffen” zu schützen. Der Betriebsrat bat daraufhin die Verwaltungsleitung, „Hinweise zu erlassen, daß die Bevölkerung sich den Arbeitskräften gegenüber auch anständig benimmt“ (Prot. in STAUN I — 4/21).
Prot. der KT-Sitzung vom 5.1.1948 (KRAUN).
Text der Resolution als Beilage zum Prot. der Sitzung vom 25.5.1948 (STAUN).
A. Gleisner: Politischer Situationsbericht September 1946, verfaßt am 5.9.1946 (STAUN I — 1/23) — Die Forderung nach Dezentralisierung (und politischer „Reinigung“) des Arbeitsamtes wurde bereits in der ersten Sitzung des Unnaer Bürgerrates am 31.8.1945 erhoben (Prot. in KRAUN, a.a.O.).
So A. Gleisner in einem Referat „Die allgemeine politische Lage“ vor der Mitgliederversammlung der SPD-Ortsgruppe Unna am 24.11. 1946 ( Prot. im Mat. Kortmann).
Prot. der KT-Sitzung vom 14.9.1946 (KRAUN).
Gleisner zu Pkt. 1 der TO der ao. Fraktionssitzung der SPD-Kreistagsfraktion am 10.1.1948 in Unna (HSTAD RWN 189, Nr.66).
Landrat Biernat in der Kreistagssitzung am 5.1.1948 (KRAUN) — Mit fast denselben Worten hatte OKD Moenikes am 9.11.1946 seinen Verwaltungsbericht eingeleitet (Prot. in KRAUN).
MR LK Unna April 1949 (FO 1013/578) — In der Sitzung des 11. November 1949, notierte OTL Baker im Bericht desselben Monats, habe sich der Kamener Rat mit seiner Fähigkeit, über die Frage der Aufwandsentschädigung des Bürgermeisters einen Riesenwirbel zu entfachen, selbst übertroffen (MR November 1949; FO 1013/579).
Stimmungsbericht OKD Unna an Reg.präs. in Arnsberg, 5.8.1949 (KRAUN HA 20).
Sitzungsprotokolle in STAUN I —12/24 und STAK 1871 — Den Appell, die Interessen der Stadt »in sachlicher Arbeit gerecht zu vertreten“, flochten beide Stadtoberhäupter nach den Kommunalwahlen von 1946 erneut in ihre Antrittsreden ein (so Bgm. Wiezoreck lt. Amtl.Bek. Nr.40/5.10.1946; dem Sinne nach ebenso Bgm. Ströthoff in der Ratssitzung vom 26.9.1946; STAUN).
Prot. der KT-Sitzung vom 14.7.1947 (KRAUN); ähnlich auch Bgm. Wiezoreck bei der Amtseinführung des neuen Stadtdirektors Winzer (Amtl.Bek. Nr.26/29.6.1946 und WP vom 12. 6. 1946 ).
Anläßlich des Rücktritts von Bgm. Wiezoreck in der Sitzung vom 31.5.1948 (Amtl.Bek. Nr. 24 /9. 6. 1948 ).
Prot. lt. KRAUN — Vgl. auch eine ähnliche Erklärung Biernats in der Kreistagssitzung am 10.9.1948 (ebenda).
»Keiner von uns“, bestätigt rückschauend auch der ehemalige Unnaer CDU-Fraktionschef Anton Weber, „hatte irgendwelche kommunalpolitische Erfahrung, wir waren alles Leute mit gutem Willen, aber ohne jegliche Erfahrungen auf diesem Sektor” (EB: a.a.O.).
Karl Renner an Hans und Leopoldine Deutsch, aus St. Germain am 10.6.1919 (zit. nach Nasko 1982: 60).
Undatierter Redetext (ca. Februar 1948) im Privatbesitz Gleisners; in größeren Auszügen abgedruckt bei Hohmann 1985: 355 ff., 372 ff.
Als Aufgabengebiete wurden dem Ausschuß u. a. vorgegeben: das „Herausarbeiten von Themen allgemeinverständlicher Art“, die „klare Ausarbeitung von Richtlinien für die Personalpolitik und (deren) Angleichung an die Wünsche der Partei”, sowie das Ausarbeiten von „Anträgen und Resolutionen, die gesetzlich und kommunalpolitisch vertretbar sind“ (Beschlußprot. und Beschlußmitt. der SPD-Kreis-stelle vom 6. bzw. 13.8.1947; im Mat. Kortmann).
Prot. der Konf. der Stadt-und Amtsbürgermeister und -direktoren am 3.5.1948 (STAUN I — 4/40).
Schreiben vom 9.3.1948 (HSTAD, RWN 189, Nr.95, Bd.II).
Bgm. Wiezoreck bei der Amtseinführung des Stadtdir. Winzer, lt. WP vom 12.6.1946; wortgleich auch Amt.Bek. Nr. 24 /15. 6. 1946.
Ansprache des Bgm. Ströthoff in der 1. Ratssitzung im April 1946 (STAUN I —12/24).
Ich habe die Kommunalpolitik nie so aufgefaßt, daß man sich durch Fensterreden zu profilieren versucht, sondern durch sachliche Arbeit das Beste herauszuholen“ (EB Anton Weber, Ns. vom 30.9.1983).
Zur Problematik grundsätzlich Bachrach 1967, hier besonders 113.
Die Ansprache des Kreiskommandanten OTL Haig anläßlich der Eröffnung der 1. Kreistagssitzung am 9. November 1946 steht für andere, im Tenor gleiche Ausführungen der britischen Ratgeber: „Die Wahl ist gerade gewesen und wir haben letzthin sehr viel über Parteipolitik gehört. Hüten Sie sich vor der Politik um ihrer selbst willen und vor Parteikämpfen. Nur die Arbeit für die Gemeinschaft zählt. In diesem Kreistag hat eine Partei die überwiegende Mehrheit. Sehen Sie zu, daß Sie diese Macht in segensreicher Weise gebrauchen. Für die Deutschen kommt es heute nur auf drei Dinge an, und nur diese drei Dinge interessieren ihn: Nahrung, Kleidung und Wohnung“ (Anlage 4 zum Sitzungsprot.; KRAUN). In der brit. Instruktion Nr. 100 von August 1946 wurde dem jeweiligen Ratsvorsitzenden u. a. auferlegt: „Er sollte langatmige oder weitschweifige Diskussionen verhindern” — und weiter: „Es kann nicht streng genug betont werden, daß Fragen von größerer Bedeutung, die eine Entscheidung nach Parteigesichtspunkten verlangen, kaum in einem örtlichen Gemeinderat auftauchen werden… Während eine Zusammenarbeit zwischen allen Parteien ermutigt werden soll, dürfen Parteiführer unter keinen Umständen versuchen, die Angelegenheiten aus den Händen des Gemeinderats oder des betreffenden Ausschusses zu nehmen“ (Dt. Text bei Aussendung des Landratsamts Unna an die Städte und Gemeinden des Kreises vom 3. 1. 1947; in STAUN).
So die WP mit Bericht und Kommentar über die KT-Sitzung vom 23.3.1948.
HA vom 14.4.1950 („Haushaltsplan der Stadt Unna in beiden Teilen angenommen”) und vom 14.3.1950 („Markanter Tag: Abschied von Hubert Biernat“).
Die Mitte der 1970 von Gerhard Lehmbruch („Der Januskopf der Ortsparteien“) formulierte These, daß die Parteien im Lokalen dazu tendieren, ihre „eigene Parteilichkeit zu verleugnen” (Ders. 1975: 7), wurde damit bereits in der Wirklichkeit der frühen Nachkriegsjahre vorweggenommen.
Ende 1949 appellierte der soeben wiedergewählte Bgm. Rissel an den Kamener Rat, „daß wir unter allen Umstanden dieses Haus nicht zum Tummelplatz parteipolitischer und ganz persönlicher Gegensätze machen” (Prot. der Sitzung vom 11.11.1949; STAK).
KT-Sitzungsprot. vom 25.11.1949 (KRAUN) — Unter Verweis auf entsprechende Äußerungen von Frau Niggemeyer und SPD-Fraktionschef Gleisner hat der HA seinen Lesern die Kommunalpolitik dahingehend beschrieben, daß „hier nicht die sog. „hohe“ Politik oder gar die Parteipolitik das Wort haben wird, sondern unsere, deine und meine sachlichen Angelegenheiten, die wir im Kreise Unna zusammen wohnen” (Ausgabe vom 13.12.1949).
Lt. Sitzungsbericht des HA vom 21. 2. 1950.
So Landrat Biernat zur Eröffnung des Kreistags am 15.11.1948 (KRAUN).
Im Unnaer Verwaltungsbericht 1946/48 lesen wir: „Nach dem Zusammenbruch 1945 sind Kräfte in die Verwaltung gekommen, die charakterlich und menschlich gesehen, einwandfrei sind, aber in der Zeit des Nationalsozialismus keine Möglichkeit hatten, sich fachlich für ihren Beamtenberuf vorzubereiten“ (STAUN I —10/27). Da es sich in Unna bei diesen Kräften großenteils um Parteigänger der Linksparteien handelte, gewann, als im Gefolge der Währungsreform personelle Einsparungen im Verwaltungshaushalt unumgänglich wurden, die öffentliche Diskussion um den Beamtenabbau sofort eine parteipolitische Dimension. Vgl. dazu u. a. WR vom 29.6.1948 sowie WP und HA vom 14.4.1950.
Vgl. dazu die Erklärung über Aufgaben und Zuständigkeiten des Landrats, die Landrat Renninghoff nach seiner Amtseinführung der Presse übergab (abgedr. in HA und WR vom 31.3.1950).
Stadtdir. Unna an OKD Unna, 28.7.1949 (STAUN).
Prot. der Sitzung vom 19.7.1948 (KRAUN).
Vgl. Wahlbrief „Kanonier Alfred an seine Landsleute im Kreis Unna !“ (AsD Bonn, Bez. Westl. Westfalen, Nr. 70/71); vgl. auch die Ausführungen Biernats in der Kreistagssitzung am 10.9.1948 (Prot. in KRAUN).
Zusammengestellt nach Angaben in Presse-und Verwaltungsberichten.
STAUN I —12/24.
STAUN.
Prot. in STAUN; vgl. außerdem Amtl.Bek. Nr.18/4.5.1946 — Es unterstreicht das anfangs zwischen den Linksparteien bestehende Einvernehmen, daß in Kamen Alfred Gleisner als Ratsmitglied „für die SPD und KPD“ eine gemeinsame Erklärung abgab (ebenda; auch WP vom 28. 5. 1946 ).
Die amtliche Niederschrift ist knapper gefaßt; siehe STAUN, Ratsprotokolle.
Vgl. auch WR vom 2.10.1946 (auch hier ist das amtliche Sitzungsprotokoll in der Wiedergabe der Debatte wesentlich knapper; STAK, Prot.buch).
Lt. Bericht der WP wurde bei den Bürgermeister-Neuwahlen 1947 in Kamen „entgegen den interfraktionellen Vorbesprechungen“ auch der Stellvertreter-Posten mit einem SPD-Mann besetzt (Ausgabe vom 26. 9. 1947 ).
Der „Fall Moenikes“ hat bereits die erste Sitzung des neugewählten Kreistags am 9.11.1946 überschattet. Die CDU-Fraktion stimmte der Wiederwahl Biernats zum Landrat unter der Bedingung zu, „daß dieser sich künftig nicht so sehr in die Geschäfte der laufenden Verwaltung einmische” (so Abg. Koepe lt. Prot.). Für diesen Personalkonflikt wie auch die späteren Kontroversen um OKD Bergmann und Stadtdir. Heitsch siehe ausführlicher Hohmann 1985: 361 ff.
Prot. der Vorstandssitzung der SPD, Ortsstelle Unna, gemeinsam mit den am 15.9. 1946 neu gewählten Kandidaten der SPD-Fraktion für das Stadtparlament Unna, o. D., TOP 4: Besprechung hinsichtl. der Besetzung der ebenfalls offenstehenden Posten des stellvertr. Bürgermeisters sowie des Stadtkämmerers durch die CDU (Mat. Kortmann ).
In der Kontroverse um die Wiederbesetzung des OKD-Postens im September 1948 schlug CDU-Fraktionsvorsitzender Koepe als personelle Alternative zu dem »gefügigen Parteibuchbeamten“ Bergmann aus den Reihen der Unnaer Kreisverwaltung Syndikus Reiss, Rechtsrat Dr. Voit und Amtmann Eickelberg vor. Einer aus dem August 1945 datierenden Personalliste zufolge ordneten sich zwei der drei ins Spiel gebrachten Beamten (Reiss und Eickelberg) der „christlich-demokratischen Richtung” zu (siehe KT-Prot. vom 10.9.1948 sowie KRAUN HA 034 — 5).
Wörtl. Mitschrift der KT-Sitzung vom 13.3.1950 (KRAUN).
Ns. ü. d. KT-Sitzung vom 15.11.1948 (KRAUN); vgl. auch WP vom 16. 11. 1948.
In Kamen erklärte sich die SPD-Fraktion im September 1946 bereit, die KPD „zu verschiedenen Ausschüssen“ hinzuzuziehen; eine Vertretung in allen Ausschüssen sei jedoch nicht möglich, da die Ausschußmitglieder meistens Stadtverordnete sein müßten, die KP aber nur einen Ratssitz halte (Prot. der Ratssitzung vom 28.8.1946; STAK). Solche Einschränkungen der kommunistischen Präsenz waren schwerwiegend, wenn sie (wie in Kamen) den Ausschluß vom Hauptausschuß bedeuteten (so 1946 auch in Unna; siehe Amtl.Bek. Nr.39/28.8.1946).
Prot. der Ratssitzung vom 28.9.1946 sowie Amtl.Bek. Nr.40/5.10.1946 und WP vom 26.9.1947 — 1947 wurde der SPD-Vorschlag in Kamen, die Ausschußsitze zwischen SPD und CDU im Verhältnis 2:1 aufzuteilen, gegen das Votum der KPD bei Stimmenenthaltung der CDU angenommen.
Prot. der KT-Sitzung vom 25.11.1949 — Beckschulte wurde daraufhin mit knapper Mehrheit zum 3. Kreisdeputierten gewählt (ebenda und HA vom 26. 11. 1949 ).
Prot. der Kreisausschußsitzung vom 9.9.1950 (KRAUN).
Wörtl. Mitschrift der KT-Sitzung vom 13.3.1950 (ebenda).
Ein Antrag des KPD-Vertreters Berke, gegen die Verordnung der Bundes-und Landesregierungen, betr. die Entlassung von Mitgliedern aus 13 der KP nahestehenden Organisationen aus dem öffentlichen Dienst, eine ablehnende Stellungnahme abzugeben, wurde im Kamener Rat am 27. Oktober 1950 mit der Begründung abgelehnt, das Haus sei dafür nicht zuständig (WR vom 28.10. 1950 ). Lt. Richard Schrader war das persönliche Verhältnis zu den KPD-Vertretern „durchaus in Ordnung, da war gar nichts gegen zu sagen, man hat sie durchaus als konsensfähig anerkannt“ (EB: a.a.O.); dies bestätigend auch A. Gleisner (EB: a.a.O.). und W. Borghardt (EB: a.a.O.).
Prot. der Sitzung vom 25.2.1947 (KRAUN).
Anton Weber erwähnt in diesem Zusammenhang auch den Aspekt mangelnder parlamentarischer Erfahrung, „so daß also von irgendwelchen Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Gruppierungen… nicht die Rede sein konnte“ (EB: a.a.O.).
Vgl. dazu auch BVerfGE 21: 167.
STAUN I — 5/24.
Siehe dazu den Artikel „Der neue Kurs in der Kreisstadt“ in der WP vom 4.12.1948.
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Holtmann, E. (1989). Parteienstaat und administrative Kompetenz — lokale Aspekte einer wechselseitigen Distanz und Anpassung. In: Politik und Nichtpolitik. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-322-97000-8_14
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