Stellungnahme zur kartellrechtlichen Problematik von Vertriebsbindungssystemen — unter Berücksichtigung aktueller Entwicklungen

Zusammenfassung

Unter Vertriebsbindungen versteht man die Verpflichtung zur Einhaltung bestimmter Absatzwege. Als Mittel der Absatzpolitik sind sie systembedingt, d. h. nur auf der Grundlage einer Mehrzahl gleichlautender Verträge durchführbar. In den Verträgen ist festgelegt, unter welchen qualitativen oder quantitativen Voraussetzungen gewerbliche Abnehmer beliefert werden dürfen. Vertriebsbindungen beschränken also die Freiheit der Wahl des Vertragspartners. Sie werden in ihrem Wirkungsgrad von Ausschließlichkeitsbindungen übertroffen, die überhaupt keine Wahlmöglichkeiten vorsehen, sondern Geschäftsbeziehungen mit Dritten ausschließen.