Was tun?

Zusammenfassung

Die Entwicklung fremdenfeindlicher und rechtsradikaler Gewalt kann nicht hinreichend als Resultat gesellschaftlicher und ökonomischer Krisensituationen, erzieherischer Defizite oder gewaltaffmer jugendlicher Subkulturen verstanden werden. Sie ist auch Ausdruck eines grundlegenden gesellschaftlichen Konfliktes um die Einwanderung, der angesichts der Massierung von Aussiedlern und Asylbewerbern an vielen Orten Deutschlands aufbrach. Aufgrund zusätzlicher Bedingungen, zum Beispiel der Schwäche der Polizei in den neuen Bundesländern, erschien vielen die Gewalt als erfolgreiches und ‘legitimes’ Mittel der Interessenartikulation und wurde bundesweit nachgeahmt. Wenn dies richtig ist, dann werden Empfehlungen zur langfristigen Prävention von Gewalt und Rechtsextremismus sich auch auf diesbezügliche Konfliktthemen und Konfliktursachen beziehen müssen. Angesichts der in die Bundesrepublik eingewanderten Bevölkerungsgruppen ist insbesondere eine Sequenz von Segregation, Stigmatisierung und Konflikt zu vermeiden. Von daher sind zunächst entsprechende politische Entscheidungen und Weichenstellungen bezüglich einer vernünftigen Einwanderungspolitik, einer Arbeitsmarkt- und Integrationspolitik zu fordern, die Konkurrenzverhältnisse entschärft und zugleich die Möglichkeit der Ausweitung von Solidaritätserfahrungen über ethnische Grenzen hinweg zum Ziel hat. Auf der einen Seite sind Partizipationschancen durch die Institutionalisierung spezifischer Vertretungsorgane, die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Ausländer und auch durch eine Vereinfachung der Erlangung der staatsbürgerlichen Rechte vorzusehen. Die Integration von und das Zusammenleben mit neuen ethnischen und kulturellen Gruppen wird aber andererseits langfristig nur dann erfolgreich gelingen können, wenn eine vorsichtige (und familienfreundliche) Begrenzung und Kontrolle der Einwanderung dafür sorgt, daß die Integrations- und Lernfähigkeit der Gesellschaft der Bundesrepublik nicht überfordert wird. Entsprechende Schritte einer langfristig orientierten Prävention und Konfliktregulierung werden notwendig sein, wenn man einer ethnischen Segmentierung der Gesellschaft und einer Verfestigung von sozialen und politischen Konflikten entlang ethnischer Trennlinien vorbeugen und entgegenwirken will. Sie werden jedoch für sich allein weder die fremdenfeindlichen Gewalttaten vollends reduzieren können, noch sind sie eine Antwort auf die gegenwärtigen Potentiale von jugendlichen Rechtsradikalen und fremdenfeindlichen Subkulturen. Von daher wird man zusätzlich überlegen müssen, welche Maßnahmen sofort ergriffen werden können.