Zusammenfassung
In diesem Kapitel geht es nicht mehr um einzelne Parteien, sondern um das Verhältnis von zwei Parteien auf der Ebene des Parteiensystems, die miteinander konkurrieren und kooperieren und dabei in die größeren Zusammenhänge des Parlamentarismus, des politisch-administrativen Systems und der Kommunalpolitik eingebunden sind.
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Literatur
Vgl. z. B. Raschke 1993; Zeuner 1991. Die Grünen sind, vgl. Kapitel 4, auf der kommunalen Ebene eindeutig die drittstärkste Partei; sie werden trotz ihres Ausscheidens (als westdeutsche Partei) aus dem Bundestag 1990 auch von unseren SPD-Befragten zu 85 % als dauerhafter Mitspieler eingeschätzt, vgl. unten 7.4.2.2.
Dasselbe Phänomen ergab sich ja schon bei der Selbst- und Fremdeinordnung auf der Links/Rechts-Skala: Grüne betonen eher die Distanz, Sozialdemokraten eher die Nähe, vgl. 6.4.3.
„Punktuelle Zusammenarbeit“ war im Fragebogen als „das gemeinsame politische Handeln mehrerer Fraktionen über den Einzelfall hinaus“ definiert, das aber auf bestimmte „Punkte“ begrenzt ist und nicht alle Politikbereiche um-faßt.
Am ehesten war die hessische Kommunalverfassung zum Zeitpunkt unserer Umfrage 1992 ein Abbild des zu Koalitionen zwingenden parlamentarischen Regierungsmodells (inzwischen werden auch dort die Bürgermeister direkt gewählt). Daß Hessen bisher das Musterland und Experimentierfeld für rotgrüne Landesregierungen ist, liegt wohl auch daran, daß die hessische Kommunalverfassung die Einübung des Koalitionsverhaltens zuvor schon in den Kommunen ermöglichte.
Wegen eines Formulierungsfehlers im Fragebogen konnten hier nur 396 Antworten ausgewertet werden. Sie ergaben zu zwei Dritteln eine Präferenz für die SPD.
Koalitionen in der Opposition sind selten; es gibt sie in rund 15 Kommunen unseres Samples, meist konservativ dominierten kleinen Gemeinden, in denen beide Parteien eine Diaspora-Gemeinschaft, zuweilen sogar in Form einer gemeinsamen Ratsfraktion, bilden.
Dies sind 18 % der 1297 Kommunen, aus denen mindestens eine der beiden Parteien antwortete. — Zum Verhältnis von rechnerischen und realisierten Mehrheiten vgl. die Auswertung von Frage 1 in Kapitel 4.2.
Das entspricht 30 % der 1297 Kommunen unseres Samples. Bürgerliche Mehrheiten (CDU bzw. CSU allein oder mit FDP und/oder Wählergemeinschaften) gab es in 34 %, keine dauerhaften Mehrheiten in 37 % der Kommunen.
Hier handelt es sich nicht um Kommunen, in denen, wie in Baden-Württemberg und Bayern, „Regierungs“-Mehrheiten wenig üblich sind. Von den 33 Kommunen liegen 19 in Nordrhein-Westfalen und Hessen, also Ländern, deren kommunale Verfassung und Tradition feste Mehrheiten nahelegt. Man darf also annehmen, daß die SPD sich bewußt gegen dauerhafte Mehrheiten entschieden hat.
Bayern war unter diesen 92 Kommunen nicht vertreten; die CSU kommt also nicht vor.
Diese Hypothese geht auf eine Beobachtung zurück, die wir in einem früheren Forschungsprojekt über die Parlamentarisierung der Grünen in Landesparlamenten gemacht hatten: Die als fundamentale Opposition gestarteten Grünen sahen sich in den Parlamenten einem Anpassungsdruck ausgesetzt, der ihnen mindestens den Nachweis ihrer Kompromißfähigkeit und ihrer Bereitschaft zur politischen Allzuständigkeit und zur Präsentation „machbarer“ Vorschläge auferlegte (vgl. Klotzsch u. a. 1989; Wischermann 1992).
Giovanni Sartori: Selbstzerstörung der Demokratie? — Mehrheitsentscheidungen und Entscheidungen von Gremien, in: B. Guggenberger/C. Offe (Hg.): An den Grenzen der Mehrheitsdemokratie, Opladen 1984: 94. Sartori stellt in diesem Aufsatz Gremien und Parlamente gegenüber.
Zum Beispiel: Sozialdemokraten sahen früher wenig feindselige Momente in ihrem Verhältnis zu den Grünen (12 %), heute ist deren Anteil auf 22 % gestiegen. Die Grünen nahmen Feindseligkeit schon früher in 26 % der Fälle wahr, heute in 38 %. Die — gleichgerichtete — Veränderung hat bei der SPD noch nicht einmal den Ausgangswert der Grünen erreicht.
Das Ergebnis weist zumindest stark auf die Bedeutung des Umgangsklimas als eines eigenständigen Faktors neben der programmatisch-politischen Nähe für die Zusammenarbeit von SPD und Grünen hin. Wir werden darauf in den nächsten Abschnitten zurückkommen.
Nur 3 der 1810 Befragten geben an, die Finanzlage ihrer Kommune sei so günstig, daß keine Sparmaßnahmen erforderlich seien (Frage 31). Näheres s. Kapitel 2.3.
Z. B. kann „Kultur und Bildung“ sowohl Ausbau der Volkshochschule, des Stadttheaters wie Förderung von freien Rock-Gruppen heißen; Städtepartnerschaften waren in den 80er Jahren für die Grünen ein Vehikel für friedenspolitische und internationalistische Initiativen; diese Strategie war aber, wie das relativ geringe Interesse der Grünen daran in unserer Befragung zeigt, 1992 schon weitgehend passé.
Im übrigen ergibt eine Differenzierung nach Kommunegrößen und -typen kaum Unterschiede. Die wenigen markanten Abweichungen in den kreisfreien Städten werden im folgenden genannt.
Die ökologisch relevanten Maßnahmen z. B. in der Energie-, Verkehrs- und Entsorgungspolitik sind hier nicht mitgezählt. Näheres bei Berger 1994.
Diese Möglichkeit nutzten die Grünen (gegen: 24 %, für 11 %) mehr als die Sozialdemokraten (gegen: 14 %, für 5 %). Ergiebiger hierzu ist aber die offene Frage 64, die im Abschnitt 7.7 gesondert ausgewertet wird.
Hier hat die subjektwissenschaftliche Perspektive der Kritischen Psychologie (vgl. Holzkamp 1983; Holzkamp 1993) ein wenig in das Untersuchungskonzept hineingewirkt.
Das bestätigen auch die Grünen: Nur 14 % der Grünen haben dieses Item angekreuzt, also bekundet, daß sie von der SPD politisch nicht ernstgenommen werden.
Wir konnten diesem erstaunlichen Befund nicht nachgehen. Unklar bleibt, ob die SPD-Fraktionen hiermit eine Gleichgültigkeit ihrer Wähler ausdrücken oder eine Gleichgültigkeit gegenüber ihren Wählern.
Diese Frage sollte nur von denen beantwortet werden, die in der laufenden oder in früheren Wahlperioden mit den Grünen mindestens punktuell zusammengearbeitet haben. Es antworteten 657 sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende.
Die Grünen sehen das anders: Für 59 % von ihnen, aber nur für 18 % der Sozialdemokraten, kam es in kreisfreien Städten wegen Personalfragen zum Konflikt.
An dieser Stelle geht es nur um die Items aus Frage 44, deren Inhalt überlokal relevant ist; daß Grüne, die kommunal mitregieren, „das Ausmaß an Gemeinsamkeiten zu dringenden Problemen der Kommune“ (3. Item) erheblich höher einschätzen als Grüne, die gegen die SPD opponieren, erstaunt nicht.
Es sind insgesamt 581, die Frage 60 beantworten. Gefragt war nach Erfahrungen aus mindestens punktueller Zusammenarbeit.
Dieses Item steht auch bei der SPD an der Spitze, allerdings nur mit 53 %.
Diese Erwartung beruhte auf der keineswegs selbstverständlichen Annahme, daß im Verhältnis von SPD und Grünen nicht die Konkurrenzlogik des Wählermarktes (und auch nicht die Sektiererlogik, nach der die Nächststehenden immer die „Hauptfeinde“ sind) dominierte, sondern die von beiden Parteien gesuchte Chance, Verbündete mit möglichst ähnlichen Zielen zu finden. Dafür spricht immerhin, daß bei den Gründen der Akteure das Konkurrenzmotiv nicht sehr prominent war, vgl. oben, Kap. 7.4.2.4, Tab. 7–7.
Dies ist hier wie an vielen anderen Stellen schon deshalb erforderlich, weil SPD und Grüne häufig dasselbe Verhältnis unterschiedlich in die 5 Antwortkategorien von Frage 45 einordnen (vgl. Kapitel 7.2). Es gibt also je Kommune nicht ein objektiv definiertes Verhältnis, sondern jeweils eines aus der Sicht der SPD und eines aus der Sicht der Grünen.
Die anderen Items der Wertorientierungen bringen keine weiterführenden Differenzierungen.
In Frage 47 gaben wir 7 Items vor: „Wir arbeiten bisher nicht zusammen und haben dies auch nicht vor“; „wir arbeiten bisher nicht zusammen, würden dies aber in der Zukunft gern tun“; „wir möchten die Zusammenarbeit“: „ausdehnen“; „fortsetzen“; „vermindern“; und „dazu haben wir uns noch keine Meinung gebildet“.
Auffällig ist, daß diejenigen Sozialdemokraten, die zukünftig mit den Grünen zusammenarbeiten wollen, die Grünen deutlich weiter rechts verorten, als dies Sozialdemokraten tun, die bereits mit Grünen zusammenarbeiten.
Die untersuchten Zusammenhänge zwischen anderen Grundorientierungen und dem für die Zukunft angestrebten Verhältnis zu anderen Partei zeigten die gleiche Tendenz wie bei der Frage zum gegenwärtigen Verhältnis (Frage 45) und werden deshalb hier nicht gesondert dargestellt.
Edelgard Bulmahn, Mitglied des SPD-Parteivorstands und des „Frankfurter Kreises“ der SPD-Linken, in einer Gesprächsrunde zu „Rot-Grün“ mit Vertretern linker Zirkel aus SPD und Grünen, spw (Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft) Heft 77, 3/94: 29.
S. dazu im ersten Abschnitt von Anhang B die Erläuterungen zu Pfadmodellen mit latenten Variablen.
In dieser Variable faßten wir die Antworten zu den Fragen 27 (erstrebenswerte Koalition auf Bundesebene), 43 d (beste Zusammenarbeit in der Kommune) und 47 (Gestaltung der Zusammenarbeit mit der anderen lokalen Partei in der Zukunft) zusammen.
Ein Beispiel für die politische Dimension des „Klimas“ gibt z. B. die Aussage einer grünen Fraktion zur offenen Frage 64, wonach im Rat „ein Redebeitrag von mehr als einer Minute bei den Sozialdemokraten bereits Unmut provoziert“. — Zu diesem Thema mehr in Abschnitt 7.7.
Zur Güte der Modellanpassung s. im Anhang B-2.3.
Im Anhang B findet sich zum einen eine detaillierte Übersicht über dieses PLS-Modell mit den Gewichtungen, Ladungen und Kodierungen (B-2.1); zum anderen sind dort in einer weiteren Übersicht die einzelnen Pfadkoeffizien-ten, Varianzaufklärungen, Korrelationen und Residuen dokumentiert (B-2.2).
Zur Bedeutung der Vorzeichen bei einzelnen Variablen und Pfadkoeffizienten siehe die Erläuterung im Anhang, B-2.1.
Zur Bedeutung der Vorzeichen bei einzelnen Variablen und Pfadkoeffizienten s. Erläuterung im Anhang, B-3.1.
Zur Güte der Modellanpassung s. im Anhang B-33.
Wiederum im Anhang B: Übersicht über dieses PLS-Modell mit den Gewichtungen, Ladungen und Kodierungen (3.1); und weiter die einzelnen Pfadkoeffizienten, Varianzaufklärungen, Korrelationen und Residuen (3.2).
S. Kapitel 7.6.3 und 8.
Bei der bivariaten Analyse der Determinanten (7.5.1) konnte nur die Differenz von Grundorientierungen innerhalb der Parteien gemessen und mit der (beabsichtigten) Gestaltung des Verhältnisses zur anderen Partei in Beziehung gesetzt werden. Wir sahen z. B., daß es für das Verhältnis der Sozialdemokraten zu den Grünen nicht sehr wichtig ist, ob die Sozialdemokraten sich als eher wachstumsfreundlich oder als eher wachstumskritisch verstehen. Wir konnten aber keine Information darüber einbeziehen, wie die Grünen in derselben Kommune ihrerseits zur Wachstumsfrage stehen. Die Folgen dieses Mangels sind freilich dann ziemlich unerheblich, wenn jeweils eine Partei hinsichtlich einer bestimmten Grundorientierung bundesweit relativ einheitlich auftritt, wie die Grünen in ihrer Wachstumskritik und die SPD in ihrer Ablehnung radikaler Aktionsformen.
Die multivariate Pfadanalyse, vgl. 7.5.2, erbrachte eine relativ geringe Gewichtung des Faktors „Distanz“ für das reale Verhältnis. Allerdings bezog diese Pfadanalyse auf der Basis aller Befragten nur die „Distanz“ auf der Links/Rechts-Skala, gemessen als Distanz-Wahrnehmung der Befragten, mit ein, nicht aber die — in unserer Untersuchung nur je Kommune erfaßba-ren — Distanzen hinsichtlich der anderen Grundorientierungen. — Eine Pfadanalyse, die die im Direktvergleich je Kommune ermittelten Distanzen einbezieht und damit ihr Gewicht genauer quantifizieren könnte, muß einer späteren Auswertung unserer Daten vorbehalten bleiben.
Wenn Grüne die Meinungsfreiheit für wichtiger halten als die SPD, liegt aus ihrer Sicht der Anteil der Gegnerschaften und Nicht-Verhältnisse bei 41 % (Durchschnitt: 27 %), der SPD zufolge bei 31 % (Durchschnitt 21 %).
Dieser Unterschied wird von den Sozialdemokraten sehr stark, von den Grünen gar nicht als relevant erachtet. Allerdings kann der Unterschied von 15:1 zwischen SPD und Grünen hinsichtlich der Bedeutung des „Selbstverwirkli-chungs-„Werts für die Kooperation nur mit Vorbehalt so verstanden werden, als fühlten sich die Sozialdemokraten von hedonistisch-individualistischen Grünen in besonderer Weise verunsichert oder gestört. Wenn es so wäre, dann hätten das die Grünen ja auch merken, und es hätte in ihr Antwortverhalten einfließen müssen. — Für die z.T. erheblichen Unterschiede zwischen SPD und Grünen in den Spalten 2 und 3 der Tab. 7–12 haben wir keine uns schlüssig erscheinende Interpretation.
Hier ist freilich auch das Meinungsbild mehrfach gespalten. Z. B. gibt es eher staatstreue, traditionalistische Sozialdemokraten, die diese Frage verneinten, weil ihnen die Ökologie, nicht die Staatsintervention, unsympathisch ist. Umgekehrt beantworteten manche ansonsten staatsskeptische Grünen diese Frage wegen des Ziels „Ökologie“ positiv. Die Zahl der „unerwarteten Differenzen“ in Tab. 7–11 ist daher bei dieser Frage am höchsten. Die Zahl der Gegnerschaften und Nicht-Verhältnisse liegt aus Sicht der Grünen in denjenigen Kommunen, in denen die Grünen zu mehr ökologischem Staatsinterventionismus neigen als die Sozialdemokraten, mit 31 % besonders hoch.
Im Projekt haben wir darüber diskutiert, ob wir den Befragten analog auch eine „Postmaterialismus“-Skala, vielleicht auch eine „Staatsverständnis-Skala“ oder eine „Ökologie“-Skala direkt vorlegen sollten, bei der die Fraktionsvorsitzenden dann von +3 bis -3 hätten eintragen sollen, für wie „postmaterialistisch“ etc. sie die Einstellung der Mehrheit ihrer Fraktion halten, natürlich unter Erklärung dessen, was von uns und in der Politikwissenschaft unter „postmaterialistisch“ etc. verstanden wird. — Wir haben diese Idee nicht zuletzt deshalb verworfen, weil wir es für eine Zumutung hielten, die Befragten direkt mit einem in ihrem politischen Alltag nicht als Identifikationsvokabel präsenten Begriff der Sozialforschung zu konfrontieren.
Dieser Abschnitt beruht in besonderer Weise auf Vorarbeiten von Ursula Kux und Lars Vogelsang.
Die nach den Zitaten folgenden Zahlen sind die Nummern, die wir den Fragebögen gegeben hatten.
Nur bei der Links/Rechts-Skala und in einigen wenigen anderen Fragen konnten Aussagen über die andere Fration getroffen werden (so in Frage 44 zu den Gründen für bzw. gegen Zusammenarbeit, in Frage 49, in der wir um eine Einschätzung des Kooperationsinteresses der anderen Fraktion baten, und in Frage 60 zu den Gründen von Konflikten).
Hinweise auf Quantitäten in diesem Unterkapitel 7.7 sollen nur belegen, daß es sich nicht um Einzelfälle, sondern um möglicherweise „Typisches“ handelt; statistische Repräsentativität für die Gesamtheit unserer Befragten ist methodisch ausgeschlossen.
In einer Kommune wird der gemeinsame Aufstieg aus der Opposition zur Mehrheit sogar nach Art eines Modellversuchs ausprobiert: „SPD und wir Grüne haben eine mündliche Vereinbarung getroffen, in der Opposition 4 Jahre zusammenzuarbeiten. Wenn sich dies bewährt, wollen wir, so der Wählerwille es uns vorgibt, eine Koalition ab 1993 bilden.“ (G 816) — Es gibt einige, vor allem kleine süddeutsche, Kommunen, in denen die gemeinsame Opposition eine Zusammenarbeit von SPD und Grünen zu fördern scheint.
Mit einem anschaulichen Bild illustrierten die SPD-Spitzenkandidaten Scharping und Schröder in den letzten beiden Wochen des Bundestagswahlkampfes 1994 die hier wohl gemeinte sozialdemokratische Machtarroganz gegenüber den Grünen: Im Fall einer rot-grünen Bundesregierung, so erklärten sie, müsse klargestellt werden, „wer Koch und wer Kellner ist.“ Diese herablassende Redeweise pflegen sich Sozialdemokraten im Umgang mit anderen Koalitionspartnern nicht herauszunehmen.
Bei den Grünen wurde ein solcher Widerspruch weder von ihnen selbst noch von den SPD-Befragten festgestellt. Sie profitieren wohl davon, daß man von ihnen als den kleineren Partnern rot-grüner Bündnisse ohnehin keine volle
Durchsetzung ihrer Programme erwarten kann. Daß es für die Grünen bei rotgrünen Landeskoalitionen durchaus Probleme der Prin2ipientreue und des Verlusts an Glaubwürdigkeit gibt, darauf hat Michael Jäger (1994) hingewiesen.
In Baden-Württemberg hatte die Landtagswahl vom April 1992 eine rechnerische Mehrheit aus CDU und Grünen ergeben. Sondierungsgespräche zwischen beiden Parteien endeten ergebnislos. Gebildet wurde eine Koalition aus CDU und SPD.
6l Unsere quantitative Übersicht hatte ergeben, daß die Grünen sich in 17 % der Kommunen, aus denen beide Parteien antworteten, als rechter, in 51 % aber als linker verorteten, als die örtliche SPD es tat, s. o., 7.6.
Nur einmal fanden wir eine „Retourkutsche“ der SPD: „Grüne verkaufen gerne gemeinsam erarbeitete Anträge als ihre Idee.“ (S 1555)
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Zeuner, B., Wischermann, J. (1994). Das Verhältnis von SPD und Grünen in den Kommunen. In: Rot-Grün in den Kommunen. VS Verlag für Sozialwissenschaften. https://doi.org/10.1007/978-3-322-96002-3_7
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