Zusammenfassung
Unsere Untersuchung dient nicht dem Ziel, eine bestimmte Theorie zu prüfen oder zu entwickeln; wir wollen vielmehr unseren Gegenstand systematisch und theoriegeleitet beschreiben. In diesem Kapitel werden dafür einige Grundlagen bereitgestellt.
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Literatur
Zu diesem Abschnitt hat Rainer Berger als Projektmitarbeiter in besonderer Weise beigetragen. In seiner Sekundäranalyse der Projektergebnisse versucht er, das Cleavage-Konzept um milieutheoretische Ansätze zu ergänzen und empirisch Zusammenhänge zwischen Indikatoren der Sozialstruktur und unseren Befragungsergebnissen zu ermitteln, vgl. Berger 1994.
Zu einer eher skeptischen Antwort auf die Frage, ob die Grünen den Pol eines neuen Cleavage repräsentieren, vgl. Zeuner 1991: 56ff.
Die klassischen Indikatoren für die Identifizierung von Postmaterialismus und Materialismus in der Wertewandelforschung (Inglehart-Index) waren: „Aufrechterhaltung der Ordnung in der Nation” und „Kampf gegen steigende Preise” für den Materialismus und „Verstärktes Mitspracherecht der Menschen bei wichtigen Regierungsentscheidungen” sowie „Schutz der freien Meinungsäußerung” für den Postmaterialismus. S. Inglehart 1989: 101.
Es muß an einer Stelle dieses Buches einmal erwähnt werden: Wir verwenden die Materialismus/Postmaterialismus-Begrifflichkeit der Wertewandelforscher nur mit Schmerzen: Was Inglehart u. a. unter „Materialismus” verstehen, entspricht weder dem Materialismus-Begriff der Marxschen Theorie, nach der materielle Verhältnisse das Leben der Menschen bestimmen, noch der Erkenntnis, daß es sich bei ökologischen Fragen auch um stoffliche, eben „materielle” Fragen handelt. — Wir verwenden „Materialismus” und „Postmaterialismus” im Sinne der Wertewandelforschung, weil sich diese Vokabeln in der Politikwissenschaft durchgesetzt haben und weil das mit ihnen Bezeichnete auch in unserer Untersuchung vorfindlich ist.
Das Cleavage-Kon2ept ist allerdings keine Gesellschaftstheorie, sondern ein modernisierungstheoretisch inspiriertes Modell der Entwicklung von Parteiensystemen. Dieses Modell kann neue gesellschaftliche Konflikte erst dann erfassen, wenn diese parteibildend und/oder parteispaltend wirken. Der gesellschaftliche Geschlechterkonflikt z. B. ist demnach solange kein Cleavage, wie es keine Frauenparteien oder starke feministische Flügel in den Parteien gibt. — Gleichwohl erweist sich der Cleavage-Ansatz auch hier als anregend: Wir haben nach der Relevanz und Spaltungskraft des Geschlechterkonflikts gefragt — mit überwiegend negativem Befund.
Näheres dazu in den Einleitungen der Gnundorientienungs-Abschnitte in den Kapiteln 5 und 6.
Näheres dazu vgl. Kapitel 2.3.
Dies unterlassen weitgehend z. B. überwiegend normative Begründungen für innerparteiliche Demokratie, wie sie bei Zeuner 1969 und See 1972 zugrundegelegt werden. Radikaldemokratische Postulate, die sich nur auf eine normative, in der Verfassung festgeschriebene Idee gründen und die schlechte Wirklichkeit daran messen, bleiben hilflos, solange sie nicht die materielle Fundierung der Idee in der Gesellschaft zu zeigen vermögen. Aber auch diejenige marxistische Tradition, die im Gefolge von Lenin und seiner Kritikerin Luxemburg nur nach der effektivsten Organisation der Partei der Arbeiterklasse (und nach den Ursachen des sozialdemokratischen „Verrats”) fragte, kümmerte sich wenig um die Funktionalität (und um die Widersprüchlichkeit) von Parteien in kapitalistischen Demokratien. Schließlich sind auch alle Cleavage-Theorien, die nur nach der gesellschaftlichen Verankerung der Parteien, nicht aber nach ihrer staatsbezogenen Funktion fragen, für den hier behandelten Fragenkomplex nicht hilfreich: Sie setzen schon voraus, daß Parteien eine (staats-)politische Bedeutung haben.
Vgl. u. a. Bachrach (1970).
Greven verweist hierzu auf einen frühen Aufsatz von C. Offe: Klassenherrschaft und politisches System. Zur Selektivität politischer Institutionen (in: ders.: Strukturprobleme des kapitalistischen Staates, Ffm. 1972: 75ff). — Zur Integration der Grünen in das Parteiensystem der Bundesrepublik vgl. unsere frühere Untersuchung; dort haben wir die Selektivität des politisch-institutionellen Subsystems Parlament als Zwang zur Umformung gesellschaftlicher Interessen und politischer Ansprüche mit den Kriterien der Machbarkeit, der Allzuständigkeit und der Kompromißfähigkeit operationalisiert (Klotzsch u. a. 1989; Wischermann 1992).
Auch aus verfassungstheoretischer Sicht entsteht durch die Verflechtungs- und Verhandlungssysteme der Politik das neue Problem der „parakonstitutionellen Entscheidungsträger”, vgl. Grimm 1991: 251.
Eine gute politikwissenschaftlich akzentuierte Zusammenfassung bietet Roth 1994: 128ff; umfassender Hübner 1989.
Etwa Hirsch/Roth 1986; Roth 1994.
Im Ergebnis ähnlich klingen in den frühen 90er Jahren liberale Klagen am „angemaßten Übergewicht (der Parteien) in der Verfassungswirklichkeit” (Hamm-Brücher 1992: 191).
Der seit Jahren konstatierte Zuwachs der „Partei der NichtWähler” scheint zu bestätigen, daß sich auch die Bürger immer weniger Illusionen über die Bedeutung von Wahlen zwischen Parteien machen.
Gerade in Kommunen können, wie im nächsten Abschnitt gezeigt wird, beide Strategien verfolgt werden: Eine machtorientierte „Parteipolitisierung” muß nicht schon eine, bei SPD und Grünen auf Reform zielende, „Richtungs-Politisierung” sein.
So der Titel eines Sammelwerks von 1973 (Dittberner/Ebbighausen). Auch einer der Autoren war bisweilen an verfrühten Abgesängen auf die Parteien beteiligt, vgl. Zeuner 1984.
Genaueres nach Politikfeldern bei Berger 1994.
Gabriel weist in diesem Zusammenhang auf das bis ins 19. Jahrhundert zurückreichende deutsche Selbstverwaltungsdenken hin, das eine dezidiert antiparteiliche Tradition habe, mit der auch bei der Gründung der Bundesrepublik nicht gebrochen worden sei (1991: 3710.
Vgl. Wehlings Definition von Parteipolitisierung, der diese Formulierung entlehnt ist (1991: 150).
Hier reagierten auch die Bundesparteien mit programmatischen Erneuerungen; so gab sich die SPD 1988 ein neues kommunalpolitisches Programm („Liebensteiner Programm”) mit dem charakteristischen Titel: „Modernisierung des Staates: Die Kommunalpolitik macht den Anfang”. Die FDP erarbeitete Ende 1987 neue „Leitlinien liberaler Kommunalpolitik”.
Allenfalls die 29% der Sozialdemokraten und 3% der Grünen, die dem Item zustimmen, „In der Kommune geht es um die sachlich beste Lösung von Problemen...” (Frage 21), könnten in diesem Sinne verstanden werden.
Aus der breiten Literatur, die die Unterschiede der Kommunalverfassungen erklärt, sei hier verwiesen auf: Püttner (1981ff), bes. Bd. 2: Kommunalverfassung; Knemeyer 1993: 81ff; Ipsen (1990).
Erkennbar ist allerdings nicht, daß etwa die Eintreibung von Steuerschulden säumiger Großunternehmen, die Aufklärung von Steuerhinterziehungen und eine wirkungsvolle Bekämpfung der Korruption in Stadtverwaltungen zur Sanierung der kommunalen Haushalte konsequent angegangen werden. Immerhin entsteht hier „nach Angaben des Frankfurter Oberstaatsanwalts Scharpensteiner... den Kommunen allein bei der Bauvergabe (durch Korruption, d. Verf.) ein jährlicher Schaden von etwa 10 Milliarden DM.” (Rügemer 1994) Solche Strategien wären freilich konflikthafter und auch mit höheren politischen Kosten verbunden als die oben skizzierten Methoden der Sparpolitik.
Vgl. auch die Studie zu Korruption und Filz am Beispiel des „Kölschen Klüngels” von Scheuch/Scheuch 1992.
„In der Stadtplanung beispielsweise versucht die Kommune durch Entkopplung und Übertragung nicht notwendig kommunaler Planungsakte und Verwaltungsaktivitäten auf private Unternehmen eine Verfahrensbeschleunigung zu erreichen. Dazu sind nicht nur flexiblere Formen der Privatisierung des lokalen Staates notwendig, sondern auch ein nicht-hierarchischer Politikstil den diversen lokalen Akteuren gegenüber.” (Mayer 1993: 448)
Über das Spektrum lokaler arbeitsmarktpolitischer Aktivitäten ist inzwischen eine Fülle von Arbeiten erschienen. Einen kurzgefaßten Überblick bietet Heinelt 1993: 451ff, bes. 457ff.
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© 1994 Leske + Budrich, Opladen
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Zeuner, B., Wischermann, J. (1994). Theorieansätze. In: Rot-Grün in den Kommunen. VS Verlag für Sozialwissenschaften. https://doi.org/10.1007/978-3-322-96002-3_2
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DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-322-96002-3_2
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