Wirtschaftliche Aspekte des Nahost-Friedensprozesses

Zusammenfassung

Die am 13.9.1993 in Washington unterzeichnete israelisch-palästinensische Prinzipienerklärung enthält Grundkonzeptionen nicht nur für eine politische Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes auf der Grundlage der Resolutionen 242 und 338 des UNO-Sicherheitsrates, sondern auch für eine bilaterale und regionale Wirtschaftskooperation, die über den Rahmen der genannten Resolutionen hinausgeht. Gemäß dem Protokoll über israelisch-palästinensische Zusammenarbeit bei Wirtschafts- und Entwicklungsprogrammen (Anhang III) wurden alle relevanten wirtschaftspolitischen Richtlinien und Entscheidungen, die die besetzten Gebiete (BG) betreffen, in die Hände eines Ständigen IsraelischPalästinensischen Ausschusses für Wirtschaftliche Zusammenarbeit gelegt. Die Existenz dieses Ausschusses ist nicht auf die fünfjährige Übergangsperiode beschränkt, sondern zeitlich unbegrenzt. Bereits hier ist festzustellen, daß die Palästinenser über die Gestaltung der zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung der BG nicht autonom entscheiden können, obwohl sie bestrebt sind, die während der 27jährigen Besetzung entstandene und vertiefte Abhängigkeit von der israelischen Wirtschaft zu lockern. Das Protokoll nennt 11 Kooperationsbereiche: Wasser, Elektrizität, Energie, Finanzen, Verkehr und Verbindungswesen, Handel, Industrie, Arbeitsbeziehungen, menschliche Ressourcen, Umweltschutz und Massenmedien. Die Art der Zusammenarbeit läßt sich an einigen Beispielen veranschaulichen: Im Bereich Wasser geht es um eine langfristige wasserwirtschaftliche Planung, in der die “Wasserrechte jeder Partei und die Nutzung gemeinsamer Wasservorräte” festzulegen sind.