Zusammenfassung
Seit über 20 Jahren betreiben die Vereinten Nationen Umweltpolitik. Die Stockholmer Umweltkonferenz 1972 war der erste pragmatische Schritt in Richtung einer globalen Umweltschutzpolitik. Vor zwei Jahren fand in Rio de Janeiro die Folgekonferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung (UNCED) statt. Die dort verabschiedete Klimakonvention trat am 21. März dieses Jahres in Kraft. Grund genug zu untersuchen, ob und, wenn ja, welche Ziele von Stockholm inzwischen erreicht wurden, und wie die zukünftige Umweltpolitik der Vereinten Nationen gestaltet werden kann.
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Literatur
Resolution 2398 der Generalversammlung vom 3.12.1968.
Vgl. N.N.: The UN and Ecological Balance. In: Falk, Richard A., Kim, Samuel, Mendlovitz, Saul H. (Ed): The United Nations and a Just World Order. Boulder, CO: Westview, 1991, 422.
Sie besteht aus einer 26-Punkte — Erklärung sowie einem Aktionsplan mit 109 Empfehlungen
UN Doc. A/CONF.48/14/Chapter 1, 5.
Vgl. Unser, Günter: Die UNO. Aufgaben und Strukturen der Vereinten Nationen. München: Beck, 1992, 63.
Vgl. Kilian, Michael: UNEP — Umweltprogramm der Vereinten Nationen. In: Wolfrum, Rüdiger (Ed): Handbuch Vereinte Nationen. München: Beck, 1991, 908–915, hier: 914.
Vgl. Kilian, Michael, a.a.O., 910.
Vgl. Informationsdienst der Vereinten Nationen (Ed): Die Vereinten Nationen. Aufgaben, Aufbau, Arbeitsgebiete. Deutsche überarbeitete Ausgabe der UN-Publikation DPI/915. Wien: VN, 1989, 93.
Vgl. ebenda, 94.
Vgl. Unser, Günther, a.a.O., 64.
Benannt nach ihrer Vorsitzenden, der norwegischen Ministerpräsidentin Gro Harlem Brundtland.
Vgl. Hauff, Volker (Ed): Unsere gemeinsame Zukunft. Weltkommission für Umwelt und Entwicklung. Greven: Eggenkamp, 1987, XXV, 421.
Der Zusammenhang von Umweltschutz und Entwicklungshilfe wurde in der zweiten Hälfte der 80er Jahre endlich offiziell von den Industrieländern akzeptiert. Häufig blieb es jedoch nur bei der verbalen Unterstützung.
Vgl. Hauff, Volker, a.a.O., 314f; zu demselben Ergebnis kommt der von UNEP verabschiedete Bericht „Umweltperspektiven der Vereinten Nationen — bis zum Jahre 2000 und danach“. Die Umweltperspektiven wurden von der Generalversammlung bewertet als Leitfaden für zukünftige nationale Handlungen und internationale Kooperation (Vgl. UN Doc. A/RES/44/227 vom 22.12.1989).
UN Doc. A/RES/44/228 vom 22.3.1990.
Amtliche Übersetzung BGBl. 1988 II, 902 ff. Darin verpflichten sich die Vertragsstaaten zum Schutz der Ozonschicht entsprechend den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln und ihrer Fähigkeiten.
BGBl. 1988 II, 1015 ff. Wie die Bedrohung des Klimas durch FCKW in den Industrieländern beschönigt wird, belegt die Äußerung von Franz W. Nader (Verband der Chemischen Industrie). Demnach beschränken die Reduktionsmaßnahmen des Montrealer Protokolls (…) den Klima-Anteil des FCKW auf ca. 10%. Der endgültige Verzicht sollte bis zum Jahr 2000 möglich sein, „damit wird (ihr) zukünftiger Treibhausanteil auf ein tolerierbares Maß absinken.“, Nader, Franz W.: FCKW — ein globales Umweltproblem. Handlungsoptionen der chemischen Industrie. In: Crutzen, Paul J., Müller, Michael (Ed): Das Ende des Blauen Planeten ? München: Beck, 1991, 185–193, hier: 187; Auch wenn das Montrealer Protokoll nur die Verpflichtung zur Verringerung von Produktion und Verbrauch ozongefahrdender Stoffe beinhaltet, nicht aber die Produktionsverlagerung in Länder der Dritten Welt untersagt, so schätzt die Umweltorganisation Greenpeace das Protokoll als einen „international richtigen Schritt in die richtige Richtung“ ein. Vgl. Klose, Regine: Über die Notwendigkeit zu handeln. In: Crutzen, Paul J., Müller, Michael (Ed), a.a.O., 238–248, hier: 241.
Das Zusatzprotokoll sieht geregelte Abiauflfristen für die Produktion und den Verbrauch von FCKWs und Halogen-Kohlenwasserstoffen vor sowie die Halbierung dieser Stoffe bis 1999 im Vergleich zum Niveau von 1986 (BGBl 1989 II, 1014).
Vgl. Intergovernmental Committee Negotiating a Framework Convention of Climate Change. In: Developing Forum 19/2: 9, April/May 1991.
Vgl. Palm-Risse, Martina: Noch Chancen für den blauen Planeten. Der Schutz des Weltklimas mittels des UN-Rahmenabkommens. In: Vereinte Nationen 40/4: 122–126, 1992, hier: 122.
Lediglich der damalige US-Präsident George Bush hatte lange überlegt, ob er überhaupt an der UNCED teilnimmt. Die USA erwiesen sich folgerichtig als Bremser: durch ihre Bemühungen wurde die Klima-Konvention stark „verwässert“; die Artenschutz-Konvention unterzeichneten sie gar nicht, weil sie, so George Bush, die Biologietechnologie behindere und den Schutz von Ideen aushöhle (in: Der Tagesspiegel vom 14.6.1992, 1).
Vgl. Uppenbrink, Martin, Keil, Imke: Der lange Weg zum UNO-Umweltgipfel in Rio. In: Entsorgungspraxis 1–2: 29–30, 1992; dies gilt auch, obwohl der deutsche Umweltminister Klaus Töpfer seit langem den Entwicklungsländern Hilfe bei Maßnahmen in ihren Ländern sowie finanzielle und technische Unterstützung zusagte, weil „wir das allein schon unserem hohen Stand von Wissenschaft und Technik schuldig sind“. Vgl. Klaus Töpfer: Die globalen Umweltgefahren. In: Crutzen, Paul J., Müller, Michael (Ed), a.a.O., 194–203, hier: 203.
Vgl. Unmüßig, Barabra: Zwischen Hoffnung und Enttäuschung. Die Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung (UNCED). In: Vereinte Nationen 40/4: 117–122, 1992, hier: 118.
In Rio selbst kamen nach Schätzungen der „Earth Summit Times“gerade 2 Milliarden US-$ zusammen (zitiert nach Unmüßig, Barbara, a.a.O., 118).
Besonders die Bedeutung der NGOs ist in den letzten Jahren gestiegen: Verstärkt verwenden Regierungen in den Vereinten Nationen sowie Organe der Vereinten Nationen selbst Zahlenmaterial von NGOs, da diese häufig Experten mit der Erstellung von Studien beauftragen. Ebenso kann von den darin enthaltenden Lösungsansätzen und Strukturplänen sowie von bereits durchgeführten Projekten von NGOs profitiert werden. Im Gegenzug erhalten NGOs durch die VN Finanzierungsmöglichkeiten, die ihren existierenden Rahmen eigener Projektfinanzierung erweitem. Ein weiteres Zeichen ihres gestiegenen Einflusses ist, daß sich in NGO-Berichten namentlich genannte Regierungen häufig zu einer Stellungnahme verpflichtet fühlen, meist weisen sie die Forderungen, Mahnungen etc. zurück (Vgl. dazu Schumann, Hartmut: Schuldenkrise und Umweltschutz. Eine neue Aufgabe für private Umweltschutzorganisationen. In: Europa Archiv 46/1: 17–26, 1991, hier: 17).
Vgl. N.N.: Klimakonvention von Rio tritt in Kraft. In: Der Tagesspiegel vom 21.3.1994, 2.
Vgl. Müller, Ingrid: Den hehren Worten folgten nur zaghafte Taten. Ein Jahr nach dem Erdgipfel von Rio sieht die Bilanz der Industrienationen dürftig aus. In: Der Tagesspiegel vom 13.6.1993, 5.
UN Doc. GARES/47/191 vom 22.12.1992.
Vgl. Entwicklungshilfeminister Carl Dietrich Spranger. In: Der Tagesspiegel vom 29.5.1993, 4.
Vgl. Müller, Ingrid, a.a.O., 5.
Kurzform für Halogenkohlenwasserstoffe, die z.B. als Feuerlöschmittel verwendet werden.
Vgl. N.N.: Neue Ausstiegsfristen beschlossen. In: Der Tagesspiegel vom 26.11.1992, 7.
Vgl. N.N.: Streit bei UNO-Ozonkonferenz über Hilfe an die Dritte Welt. In: Der Tagesspiegel vom 24.11.1992, 1.
Trail Smelter (USA v. Canada), in: Reports of International Arbitral Awards III, 1905; Vgl. Hohmann, Harald: Internationales Umweltrecht und globale Umweltpolitik. In: Spektrum der Wissenschaft 14/6: 68–80, 1991, hier: 68.
Abgedruckt in: ILM 30/3: 800–819, May 1991; Vgl. Kilian, Michael: Umweltschutz. In: Wolfrum, Rüdiger (Ed): Handbuch Vereinte Nationen. München: Beck, 1991, 868–876, hier: 875.
Vgl. Yearbook of the ILC 1980 II (Part 2), 32.
Report of the International Law Commission on the work of its fourty-third session, 29 April-19 July 1991, UN DOC. A/46/10. In: UN GAOR, 46th Sess, suppl. 10, 250.
Vgl. Kämmerer, Jörn-Axel: Das Umweltschutzprotokoll zum Antarktis-Vertrag. In: Europa-Archiv 46/21: 632–640, 1991.
Vgl. Hohmann, Harald, a.a.O., 79 ff.
Harald Müller, Projektleiter Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung, Stellungnahme zum Fragenkatalog „Umwelt- und Katastrophenhilfskorps“der SPD-Fraktion, Arbeitsgruppen fur wirtschaftliche Zusammenarbeit, für Außenpolitik und für Sicherheitspolitik anläßlich der öffentlichen Anhörung „Umwelt- und Katastrophenhilfskorps“am 24. September 1992 in Bonn.
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Keil, I., Volger, H. (1994). Die Umweltpolitik der Vereinten Nationen. In: Hüfner, K. (eds) Die Reform der Vereinten Nationen. VS Verlag für Sozialwissenschaften. https://doi.org/10.1007/978-3-322-95959-1_5
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