Deutschland als föderativer und transnationaler Staat

Zusammenfassung

Es ist nicht nur die veränderte äußere Lage — der Fall der Mauer und der deutsche Vereinigungsprozeß, die unaufschiebbare Reorganisation Osteuropas, die Aufweichung einer 40jährigen Bihegemonie —, es ist auch die fällig gewordene organisatorische Weiterentwicklung der Bundesrepublik selbst, die, weil sie durch die Rückkehr zu einem alten völkerrechtlichen und politischen Status eben gerade nicht mehr fortzuführen ist, eine neue Staatsdiskussion erfordert.¹ Wenn auch die Antworten dieser Diskussion höchst unterschiedlich und kaum auf einen Nenner zu bringen sind, so liegt ihnen doch die gleiche Frage zugrunde: ob eine nationalstaatliche Antwort den inzwischen eingetretenen wirtschaftlichen, den technologisch-ökologischen wie auch den de facto erreichten politisch-organisatorischen Verhältnissen in Europa, insbesondere aber in Mitteleuropa und in Deutschland, überhaupt noch angemessen ist. Im folgenden wird die These vertreten, daß es nur noch um eine neue Form der Staatsbildung gehen kann, die zwar theoretischhypothetisch oder moralisch-ideell schon ausgiebig diskutiert, jedoch bisher kaum praktisch in dem Sinn geworden ist, daß sie völkerrechtlich tatsächlich zur legislativen und exekutiven Leitlinie erhoben worden wäre: die Form nämlich des mehr funktional (und nicht mehr exklusiv territorial) definierten, des föderativ (und nicht mehr zentralstaatlich) organisierten transnationalen (und nicht mehr nationalen) Staates.