Nordrhein-Westfalen im EG-Entscheidungsprozeß

Zusammenfassung

Europapolitik ist nicht mehr exklusive Außenpolitik. Viele, wenn nicht sogar alle Politikbereiche, haben entweder bereits eine europäische Dimension erhalten oder werden im Verlauf der nächsten Jahre diese europäische Dimension immer stärker zu spüren bekommen. Frühere nationalstaatliche Außenpolitik wird immer mehr zu europäischer Innenpolitik. Ob es sich um die Montanindustrien handelt, die bereits Anfang der 50er Jahre unmittelbar durch die EGKS beeinflußt wurden, ob die Agrar-, Handels- oder Verkehrspolitik, die seit den Römischen Verträgen zu einer EG-Angelegenheit wurden oder ob es die Auswirkungen des Gemeinsamen Binnenmarkts sind, die Politik in den Mitgliedstaaten wird zunehmend direkt oder indirekt durch die Europäische Gemeinschaft bestimmt. Kein Wunder also, wenn sich in diesem Zusammenhang die Frage nach einer angemessenen Mitwirkung der Länder in den sie betreffenden Aspekten der Europapolitik stellt. Da die Bundesrepublik ein föderativer Staat ist, in dem die Länder über bestimmte eigene Kompetenzen verfügen, ihre Eigenständigkeit grundgesetzlich geschützt ist, müssen die Länder in irgendeiner Weise am Integrationsprozeß beteiligt werden. Die Länder als staatliche Einheiten können und sollen somit von ihrer Ebene aus den Prozeß der Integration in Europa maßgeblich beeinflussen.