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Kernelemente des politischen Systems der Europäischen Union: Strukturen, Prozeßabläufe, Politikinhalte

  • Wolfgang Schumann

Zusammenfassung

Nachdem die sich mit Kapitel 3. verbindenden Fragestellungen und Zielsetzungen bereits in der Einleitung (1.4.) dargelegt wurden, mögen an dieser Stelle einige kurze Erläuterungen zur Anlage und Abfolge der einzelnen Teile genügen. Die grundlegende Struktur des vorliegenden Kapitels, um damit zu beginnen, ergibt sich aus dem Bemühen, ein möglichst vollständiges Bild des EU-Systems zu zeichnen und das heißt, alle drei Politikdimensionen und die zwischen ihnen bestehenden Zusammenhänge zu berücksichtigen.

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Literatur

  1. 72.
    Die nachfolgenden Angaben zu Vertragsartikeln beziehen sich auf den Vertrag zur Gründung der EG in der Fassung vom 7. Februar 1992.Google Scholar
  2. 73.
    Dabei wurden die Stimmen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 148 EG-Vertrag wie folgt gewichtet: Deutschland, Frankreich, Italien und Vereinigtes Königreich je zehn Stimmen; Spanien acht; Belgien, Griechenland, Niederlande und Portugal je fünf; Dänemark und Irland je drei sowie Luxemburg zwei. Die qualifizierte Mehrheit war erreicht, wenn 54 Stimmen für den Vorschlag abgegeben wurden. Das bedeutete, daß die vier großen Mitgliedstaaten die anderen nicht majorisieren konnten, sondern mindestens drei kleinere enthalten (Dey 1995 ).Google Scholar
  3. 74.
    Vergleiche dazu die Angaben in Übersicht 5 weiter unten.Google Scholar
  4. 75.
    Vergleiche dazu Artikel 155 des EG-Vertrages.Google Scholar
  5. 76.
    Ausführlichere Informationen dazu sind der Beschreibung der einzelnen Entscheidungsverfahren weiter unten zu entnehmen.Google Scholar
  6. 77.
    Dazu gehören unter anderem der Europäische Ausrichtungs-und Garantiefonds für die Landwirtschaft, der Europäische Sozialfonds und der Europäische Entwicklungsfonds.Google Scholar
  7. 83.
    Der Vermittlungsausschuß trat erstmalig am 21. März 1994 zusammen. Dabei ging es um einen Konflikt zwischen Ministerrat und Europäischem Parlament über die finanzielle Ausstattung des vierten Forschungsrahmenprogramms. Die in diesem Fall zuständigen zwölf Forschungsminister der Mitgliedstaaten, die mit zwölf hochrangigen Vertretern des Europäischen Parlaments, darunter Präsident Egon Klepsch, sowie dem für Forschung zuständigen Kommissar zusammentraten, sorgten für einen erfolgreichen Ausgang des ersten Praxistests für das neue Mitentscheidungsverfahren. Die Ratsvertreter stimmten einem Kompromiß zu, der weitgehend den Vorstellungen des Parlaments entsprach und machten damit den Weg für die formelle Verabschiedung des vierten Rahmenprogramms durch Ministerrat und EP im April 1994 frei.Google Scholar
  8. 92.
    Zum Beispiel für soziale Fragen und Arbeitsmarkt, handelspolitische Fragen oder Industrie-und Regionalpolitik (Schumann 1985a: 56–61).Google Scholar
  9. 93.
    Vergleiche etwa die Angaben bei Fechtner/Hannes (1993).Google Scholar
  10. 94.
    Für eine aktuelle Analyse der Beteiligung der subnationalen Ebene in anderen Mitgliedstaaten vergleiche als Beispiel den Beitrag von Mazey/Mitchell (1993).Google Scholar
  11. 95.
    Ausführliche Informationen dazu finden sich in Gerster (1993).Google Scholar
  12. 96.
    Vergleiche stellvertretend für zahlreiche andere Arbeiten Greenwood/Grote/Ronit (1992), van Schendelen (1993), Mazey/Richardson (1993), Eising/Kohler-Koch (1994) und Kohler-Koch (1995). Zu den Gründen für die zunehmende Bedeutung der Politikfelddimension auch für organisierte Interessen siehe Schumann (1994).Google Scholar
  13. 97.
    Zum Begriff der politisch-administrativen Kultur vergleiche Feick 1983.Google Scholar
  14. 100.
    Die Darstellung stützt sich vor allem auf Nicoll/Salmon 1994 und für Dänemark auf Schumann 1985a.Google Scholar
  15. 105.
    Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über die Sozialpolitik, abgedruckt in: Bundeszentrale für politische Bildung 1993: 237–242.Google Scholar
  16. 106.
    Darin heißt es:,,…daß das Vereinigte Königreich nicht gezwungen oder verpflichtet ist, ohne einen gesonderten diesbezüglichen Beschluß seiner Regierung und seines Parlaments in die dritte Stufe der Wirtschafts-und Währungsunion einzutreten“. (Bundeszentrale für politische Bildung 1993: 236).Google Scholar
  17. 107.
    Eine kurze Zusammenfassung dazu findet sich in Nicoll/Salmon 1994: 257/258.Google Scholar
  18. 108.
    Speech given by the Rt Hon. Mrs Thatcher at the opening ceremony of the 39th Academic Year of the College of Europe, Bruges, 20 September 1988; zitiert nach Nicoll/Salmon 1994: 258.Google Scholar
  19. 110.
    Memorandum from the Danish Government, 4 October 1990; abgedruckt in LaursenNanhoonacker 1992: 293–303.Google Scholar
  20. 111.
    Hier besteht also ein krasser Unterschied zu den ansonsten den dänischen sehr ähnlichen britischen Vorstellungen.Google Scholar
  21. 112.
    Die im „Protokoll über einige Bestimmungen betreffend Dänemark“ festgehaltene Regelung lautet wie folgt: „Die hohen Vertragsparteien…mit Rücksicht darauf, daß die dänische Verfassung Bestimmungen enthält, die vor der Teilnahme Dänemarks an der dritten Stufe der Wirtschafts-und Währungsunion in Dänemark eine Volksabstimmung erfordern könnten — sind über folgende Bestimmungen übereinkommen…2. Falls notifiziert wird, daß Dänemark nicht an der dritten Stufe teilnehmen wird, gilt für Dänemark eine Freistellung.” (Bundeszentrale für politische Bildung 1993: 236).Google Scholar
  22. 115.
    Einen sehr deutlichen Einschnitt im Sinne einer Um-und Neuorientierung brachte allerdings der “Environmental Protection Act” von 1990. Die Veränderungen in der britischen Umweltpolitik, die er widerspiegelt, fanden, wie Windhoff-Héritier (1993) zeigt, auch ihren Niederschlag in der Haltung Großbritanniens gegenüber der EU-Umweltpolitik.Google Scholar
  23. 116.
    Einen Sonderfall bildete hier allerdings lange Zeit Großbritannien, wo, wie Übersicht 9 zeigt, in den 60er und 70er Jahren ein Regierungswechsel von den Konservativen zu Labour und umgekehrt auch gleichbedeutend mit einem radikalen wirtschafts-und ordnungspolitischen Kurswechsel war.Google Scholar
  24. 117.
    Zum Zusammenhang von ökonomischer Bedeutung des Agrarsektors und der EG-Politik der entsprechenden Mitgliedstaaten vergleiche auch Burkhardt-Reich/ Schumann 19836.Google Scholar
  25. 118.
    Was politikbereichsspezifische Faktoren anbelangt, sind unter anderem die Überlegungen von Heinelt (1993) von Interesse. Er erörtert Policy-Politics-Wechselbeziehungen als Charakteristika einzelner Politikfelder und verweist darauf, daß die unterschiedlichen Issues, um die es in den verschiedenen Bereichen geht, Konsequenzen etwa für die Problembetroffenheit (differential oder allgemein), die Policy-Wirkungen (individualisierend oder kollektiv) oder die Prognosefähigkeit, das heißt, die Möglichkeiten für die zuständigen Teile des politisch-administrativen Systems, die Effekte ihrer politischen Interventionen sowie die Reaktionen der Betroffenen darauf zu beurteilen und zu prognostizieren, besitzen und diese den Charakter von ProzeBabläufen sehr stark beeinflussen können.Google Scholar
  26. 120.
    Darauf weisen Eising/Kohler-Koch (1994) in ihrem soeben erschienenen Beitrag, der sich mit Trends in der Interessenvermittlung in der Europäischen Gemeinschaft beschäftigt und sich sowohl auf eine umfassende Auswertung der einschlägigen Literatur wie eigene empirische Studien stützt, an mehreren Stellen mit großem Nachdruck hin.Google Scholar
  27. 121.
    Mit den Auswirkungen dieser praktisch permanenten Veränderung von Rahmenbedingungen auf die Interessenvermittlung im EU-System beschäftigen sich sehr ausführlich Eising/Kohler-Koch (1994).Google Scholar
  28. 122.
    Vergleiche dazu die Beschreibung der verschiedenen Verfahren in Kapitel 3.1.1. und die dazu gehörenden Schaubilder.Google Scholar
  29. 126.
    Vergleiche dazu die ausführliche Analyse der Verordnung (EWG) Nr. 856/84 des Rats vom 31. März 1984, der sogenannten Milchquotenregelung, und ihrer Durchführung durch den Verfasser (Schumann 1992a ).Google Scholar
  30. 127.
    So wurde zum Beispiel die Milchquotenverordnung von 1984 in Italien Mitte 1992 immer noch nicht den Regelungen entsprechend durchgeführt!Google Scholar
  31. 129.
    So etwa in der Verordnung (EWG) Nr. 856/84 des Rats vom 31. März 1984 zur Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse, mit der das Milchquotensystem eingeführt wurde.Google Scholar
  32. 130.
    Das heißt, verschiedene Policies behindern sich wechselseitig oder sind gar inkompatibel; ein Aspekt, der gerade im komplexen und unübersichtlichen Mehrebenensystem der EU eine wesentliche Rolle spielt (Schumann 1987).Google Scholar
  33. 131.
    So geschehen bei der zweimaligen Politikneuformulierung zur Milchquotenregelung (Schumann 1992a: 169–176).Google Scholar
  34. 132.
    Die Beispiele sind Schumann 1992a: 56–59 entnommen. Zum grundsätzlichen Ablauf der Entscheidungsprozesse im Politikfeld Gemeinsame Agrarpolitik vergleiche Schaubild 4 auf Seite 120.Google Scholar
  35. 133.
    Comité des Organisations Professionnelles de la CEE, der Dachverband der Agrarverbände in der EU.Google Scholar
  36. 134.
    Zur Bedeutung und den wesentlichen Bestimmungsfaktoren dieses Feldes vergleiche die Studie von Mehl (1995), der ausführlich die Agrarsozialpolitik in der Bundesrepublik Deutschland analysiert.Google Scholar
  37. 135.
    Eine umfassende Darstellung der wesentlichen Elemente und wichtigen Akteure des Entscheidungsgefüges der Gemeinsamen Agrarpolitik auf supranationaler sowie nationaler Ebene findet sich in Burkhardt-Reich/Schumann 1983a: 38–169.Google Scholar
  38. 136.
    Eine der wenigen Ausnahmen bildet das zweibändige Werk von Siedentopf/Ziller (1988), das allerdings eine sehr stark rechtliche Perspektive aufweist. Für eine politikwissenschaftliche Sicht vergleiche Schumann 1987 und, ganz aktuell, From/ Stava 1993.Google Scholar
  39. 139.
    Ausführliche Informationen zu diesem Fall sind Schumann 1992a zu entnehmen.Google Scholar
  40. 140.
    So beanspruchte im Jahr 1985 die Gemeinsame Agrarpolitik mehr als zwei Drittel der Gesamtausgaben der EG, rund 45 Milliarden DM (Läufer 1986: 142). Besonders hoch waren dabei die Ausgaben für die Milchmarktordnung, die mit 32,8 Prozent den höchsten Anteil an den Leistungen der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs-und Garantiefonds für die Landwirtschaft ausmachten (von Urff 1986: 108).Google Scholar
  41. 141.
    Zu den Einzelheiten vergleiche Schumann 1992a: 131–135.Google Scholar
  42. 143.
    Richtlinie 88/609/EWG, Abl. 1988 L 336/1.Google Scholar
  43. 144.
    In diesem Bereich geht es unter anderem um die gegenseitige Anerkennung von Diplomen und Berufsabschlüssen, also um kompetitiv-regulative Politik (Windhoff-Héritier 1987: 39).Google Scholar
  44. 145.
    Schwerpunkte bilden hier zum Beispiel Fragen im Zusammenhang mit Zeitverträgen und Teilzeitarbeit, Regelungen der Arbeitszeit sowie der Schutz von Arbeitnehmern bei Insolvenzen, dem Verkauf von Unternehmen und Massenentlassungen; es handelt sich also in erste Linie um protektiv-regulative Politik (Windhoff-Héritier 1987: 39).Google Scholar
  45. 146.
    Einen breiten und umfassenden Überblick über die bisherige Entwicklung und die inhaltlichen Schwerpunkte der EU-Sozialpolitik vermitteln Club de Bruxelles (1992) und (1991) sowie, ganz aktuell, Roth (1995).Google Scholar
  46. 147.
    Europäischer Sozialfonds, Europäischer Fonds für regionale Entwicklung und 151 Zur theoretischen Verankerung des Tausch-Paradigmas vergleiche Héritier 1993b: 433435.Google Scholar
  47. 152.
    Für das Europäische Parlament sei hierzu auf die Ausführungen in 3.1.1. verwiesen; eine Beschreibung der Charakteristika organisierter europäischer Interessen findet sich in Kohler-Koch 1992: 92–100.Google Scholar

Copyright information

© Leske + Budrich, Opladen 1996

Authors and Affiliations

  • Wolfgang Schumann
    • 1
  1. 1.HerrenbergDeutschland

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