Bürgerbeteiligung und Plebiszite in der Debatte der Gemeinsamen Verfassungskommission

Zusammenfassung

Das politische System der Bundesrepublik Deutschland als das einer modernen Demokratie hat sich durch das Grundgesetz eine im wesentlichen repräsentative Ordnung gegeben. Das Volkssouveränitätsprinzip nach Art. 20 Abs. 2 GG bildet hierbei die Basis, nach der das Volk Träger aller Staatsgewalt ist, die sie „[...] in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtssprechung [...]“ (Grundgesetz 1993, 19) ausübt, d.h. sie vollzieht sich sowohl unmittelbarer Natur durch das Volk als auch mittelbarer Natur durch die staatlichen Gewalten. Obwohl sich eine in diesem Artikel niedergelegte Gleichrangigkeit der beiden Verfassungskomponenten direkter Staatsgewaltausübung konstatieren läßt (vgl. Obst 1986, 60f.; Jürgens 1993, 263ff.), betont die verfassungsrechtliche Exegese hingegen dieses Demokratieprinzip mit unterschiedlichen Begründungen nur einseitig zugunsten des Repräsentationsgedankens (vgl. Doehring 1984, 109; Weber-Fas 1983, 52; Kriele 1975, 261)¹, wobei die plebiszitäre Komponente ihren Widerhall nur in der vom Grundgesetz geregelten territorialen Neugliederung des Bundesgebietes nach Art. 29 GG erfährt (vgl. Hesse 1991, 62f.). Die politischen Partizipationsmöglichkeiten des Souveräns erschöpfen sich somit einzig im Wahlakt zu den von ihm zu bestellenden Abgeordneten, die ihn in seinem Namen (nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG) vertreten. Eine weitere, „[...] unmittelbar plebiszitäre Form der Teilnahme des Volkes an der Staatswillensbildung [...]“ (Stern 1980, 17)² gibt es darüber hinaus nicht.