Konflikte als Herausforderung für die Demokratie

Zusammenfassung

Vieles deutetet darauf hin, daß der Wandel der modernen Welt neue Probleme schneller erzeugt, als wir sie mit den verfügbaren politischen Institutionen lösen können. Die Wissenschaft ist aufgefordert, neues Wissen zu produzieren; Unternehmen erschließen neue Märkte und entwickeln neue Produkte; Künstler entdecken neue Weisen ästhetischer Erfahrung, und Publizisten formulieren neue Nachrichten. Die Veränderungen in den verschiedenen Teilsystemen der Gesellschaft wie Wirtschaft, Politik, Wissenschaft etc. folgen weitgehend der Logik des jeweiligen gesellschaftlichen Teilsystems, und Innovation wird gerade dadurch gesichert, daß Abstimmungen mit anderen Teilen der Gesellschaft zunächst unterbleiben (Luhmann, 1981). Dennoch haben diese Innovationen Auswirkungen auf andere Bereiche, Auswirkungen, die in der Perspektive der Urheber häufig nicht mitbedacht werden, die aber immer wieder zu Friktionen führen und langwierige Anpassungs-, Abwehr- und Kontrollbemühungen nötig machen. Vor dem Hintergrund der hier präsentierten Zusammenschau nichtinstitutionalisierter Konflikte lassen sich erschiedene aktuelle Konfliktlinien herausarbeiten, die moderne Gesellschaften kennzeichnen:

Erstens: Der ‚Fortschritt‘ oder ‚Wandel‘, der aus wissenschaftlich-technischer Forschung und deren Anwendung in der Konkurrenz von Unternehmen und Staaten resultiert, überwindet nicht nur vormalige Knappheit und entschärft damit frühere Verteilungskämpfe, sondern schafft auch neue Knappheiten und einen darum erhöhten gesellschaftlichen Regelungsbedarf. Dies läßt sich an der Sequenz von (1) technischem Fortschritt in der Fischfangtechnik, (2) Überfischung der Meere, (3) Fischereikriegen, (4) Fischfangkonferenzen, (5) vereinbarten Fangquoten und schließlich (6) der Einrichtung von Fangquotenkontrollbehörden zeigen. Naturbeherrschung muß daher zunehmend durch gesellschaftliche Selbstbeherrschung, also Politik, Gesetze und Polizisten kompensiert werden. Rechtliche Regelungen dieser Art sind aber zumeist nicht interessenneutral; sie tangieren und verändern bestehende Interessenlagen in unterschiedlichen Weisen und sind daher selbst Gegenstand des Konflikts. Obendrein müssen Rahmenbedingungen eines ökologisch verantwortlichen Handelns auf internationaler Ebene verankert werden, wenn die Wettbewerbsfähigkeit einzelner Unternehmen und Nationen nicht in Frage gestellt werden soll.