Die Europa-Mittelmeer-Konferenz in Barcelona (27.-28.11.1995)

Zusammenfassung

Die weltpolitischen Veränderungen seit Ende der achtziger Jahre, die im Zusammenhang mit dem Zerfall der Sowjetunion und der Aufhebung der seit dem Zweiten Weltkrieg vom Ost-West-Konflikt dominierten internationalen Ordnung stehen, hatten auch Auswirkungen auf die Politik der Europäischen Gemeinschaft bzw. der Europäischen Union (seit 1993) gegenüber den nicht EG-/EU-Anrainerstaaten des Mittelmeeres und ihres direkten “Hinterlandes” (wie z.B. Jordanien). Die von der russischen Staatsführung signalisierte Unterstüt-zungsbereitschaft einer Friedensinitiative in Nahost und das russische Disengagement in der nahöstlichen Region seit 1991 trugen mit dazu bei, daß die verhärteten Fronten im Nahen Osten aufbrechen konnten, die Verhandlungslösung Fortschritte machte (Konferenz von Madrid Oktober 1991; Unterzeichnung der “Trinzipienerklärung über vorübergehende Selbstverwaltung” zwischen Israel und der PLO am 13.9.1993 in Washington, → Dokument, JB 1993) und sich damit auch Möglichkeiten für ein den Gesamtraum Mittelmeer umfassendes Konzept der EU auftat. Für die bereits 1990 formulierte Bestrebung, im Rahmen einer erneuerten MittelmeerpoHtik vor allem horizontale Kooperationsansätze in der Region zu fördern, boten sich Mitte der neunziger Jahre somit relativ günstige Voraussetzungen. Auf der EU-Ratssitzung von Korfu (24.-25.6.1994), auf der die Risiken für Instabilität im Mittelmeerraum (MMR) und mögliche Folgen für die EU erörtert wurden, erhielt das neue Mittelmeerkonzept einen Impuls, der sich im Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 19.10.1994 an den Rat der EU und das Europäische Parlament zur Stärkung der Mittelmeerpolitik durch eine euro-mediterrane Partnerschaft, die die Schaffung von Freihandelszonen mit den assoziierten Staaten beinhalten sollte, niederschlug.