Finanzverfassung (FV)

Zusammenfassung

Eigenverantwortl. Aufgabenerfüllung durch kom. Körperschaften (Körpersch.) ohne aufgabengerechte Finanzausstattung (FAust.) sowie eigene, selbständig zu verwaltende Einnahmequellen erscheint schlechterdings unmöglich. Insoweit besteht Einigkeit darüber, daß das in Art. 28 Abs. 2 GG sowie den entspr. Vorschriften der Landesverfassungen garantierte Selbstverwaltungsrecht (SV-Recht) auch die Befugnis enthält, das kom. Finanzwesen, d.h. die Einnahme- und Ausgabewirtschaft einschl. der Haushaltsführung im Rahmen der Gesetze eigenverantwortl. zu regeln. Als Hilfsfunktion eigenverantwortl. Sachaufgabenerledigung garantieren daher GG und Landesverf. die kom. Finanzhoheit. Wahrgenommen wird sie dadurch, daß die Gem. und Gemeindeverbände (GV) ihren Haushalt aufstellen und mittels dieses Plans ihr Aufgabenprogramm finanz. konkretisieren, also etwa auch Anleihen oder Darlehen aufnehmen und den aus ihnen resultierenden Schuldendienst (Verzinsung und Tilgung) erbringen. Kernstück kom. Finanzwirtschaft ist deshalb die Haushaltswirtschaft. Zum wesentl. Inhalt des kom. SV-Rechts gehört unbestr. aber auch die Steuerhoheit (St.-Hoheit); denn von einer eigenverantwortl. Aufgabenerfüllung (Aufg.-Erf.) kann nur dann die Rede sein, wenn die Gem.