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Politische Rahmenbedingungen in den USA und in der Bundesrepublik Deutschland

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Ideenagenturen für Politik und Öffentlichkeit

Part of the book series: Studien zur Sozialwissenschaft ((SZS,volume 157))

  • 82 Accesses

Zusammenfassung

In den USA gibt es bereits seit vielen Jahren Think Tanks, während formal entsprechende Institutionen in der Bundesrepublik Deutschland weitgehend fehlen und — wie bereits dargestellt — bei einem Vergleich auf funktionale Äquivalente zurückgegriffen werden muß. Ausschlaggebend hierfür sind unterschiedliche politische Rahmenbedingungen, die zum einen institutionell bestimmt sind, zum anderen durch die verschiedenen politischen Kulturen.

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Literatur

  1. Für den Kongreß ist das insbesondere das Office of Technology Assessment, nach dessen Vorbild der Deutsche Bundestag sich ein Büro für Technikfolgenabschätzung gegeben hat. Trotz gutmeinender Absichten kann das deutsche Pendant auch nicht annähernd mit dem amerikanischen Vorbild konkurrieren. Vgl. hierzu den Bericht über die Arbeit des Büros von Petermann 1993 sowie für den Diskussionsprozeß vor Einrichtung des Büros insgesamt Petermann 1990. Einen guten Überblick über das Office of Technology Assessment of the United States Congress gibt jetzt Walters 1992.

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  2. Ober die Verwendung politikwissenschaftlicher Analysemethoden durch die Mitarbeiter von Kongreßausschüssen liegt jetzt eine interessante empirische Studie von Carol Weiss (1989) vor.

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  3. Vgl. für die USA Cronin, Greenberg 1969 sowie Jasanoff 1990 und für die Bundesrepublik Deutschland Murswiek 1993.

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  4. Vgl. z.B. den ähnlichen Funktionenkatalog bei von Beyme 1987.

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  5. Man könnte dies auch als Verlust der sozialen Funktionen von ‘interest-aggregation’ und ‘consensus-building’ der Parteien bezeichnen. Vgl. hierzu allerdings auch die Gegenposition, daß es sich beim vermeintlichen ‘decline of party’ eher um Wandlungsprozesse der amerikanischen Parteien hin zu ‘Service-Parteien’ handele. Man hat im übrigen den Eindruck, die sog. ‘decline of party’-Literatur sei endlos. Titel wie: ‘The Party’s over’ (Broder 1972), ‘The Party’s just begun’ (Sabato 1988) und ‘The Party goes on’ (Kayden, Mahe 1985) illustrieren die Bandbreite. Als wichtigste Arbeiten seien hier nur diejenigen von Crotty und Jacobson 21982, Epstein 1986, Sabato 1988, Sorauf 61988 und Wattenberg 21990 genannt.

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  6. In der Zwischenzeit haben die Parteien aber auch begonnen, sich dem Phänomen Perot zu widmen, vgl. hierzu Washington Post Weekly v. 16.7.93: „The parties ponder the Perot phenomenon.”

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  7. Vgl. hierfür auch die empirischen Belege bei Heclo 1978.

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  8. Aus der umfangreichen ‘Verdrossenheitsliteratur’ sei hier nur das einflußreiche Interview-Buch von Hofmann, Perger 1992 genannt. Aus Sicht der Parteien argumentiert z.B. Rüttgers 1993. Den Zustand der Parteien nach der Vereinigung Deutschlands arbeiten aus wissenschaftlicher Sicht die Autoren des Sammelbandes von Eisenmann, Hirscher 1992 heraus.

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  9. Vgl. die etwas kuriose, nur schwer einem Autor zuzuordnende Schrift von Wildenmann 1989, die — leider so strukturiert wie ein Steinbruch — viele interessante Ideen enthält.

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  10. Vgl. hierzu Kapitel V, 3.3.

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  11. Für die inhaltliche und strukturelle ‘Amerikanisierung’ des deutschen Mediensystems vgl. insgesamt Gellner 1989.

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  12. Vgl. hierzu auch die in weiten Zügen durchaus treffsichere, andererseits aber ganz offensichtlich von persönlicher Erbitterung geprägte, deshalb häufig überzogene Polemik von Schelsky 21975. Hier ist allerdings nur von den ‘linken’ Intellektuellen als ‘Priestern’ die Rede. Eine ähnliche Begrifflichkeit findet sich auch schon bei Krauch 1970, 205 unter Verweis auf noch ältere Quellen.

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  13. Vgl. hierfür auch Fraenkel 1963.

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  14. Vgl. hierzu meine grundsätzlichen Bemerkungen anläßlich des Neunten Wissenschaftlichen Gesprächs der Bundesregierung, abgedruckt in Mahle 1991.

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  15. Der Hinweis auf Tocqueville findet sich bei Bandow 1990. Mit einem weiteren Hinweis wartet Reich in der New Republic v. 21.7.90 auf, leider ohne exakte Quellenangabe. Danach habe Tocqueville beobachtet, daß private Großzügigkeit für die Amerikaner selbstverständlich sei. In seinen Worten: „The free institutions which the inhabitants of the United States possess (...) remind every citizen, and in a thousand ways, that he lives in society.” In Europa verlasse man sich dagegen lieber auf die helfende Hand des Staates: „The state almost exclusively undertakes to supply bread to the hungry, assistance and shelter to the sick, work to the idle, and to act as the sole reliever of all kinds of misery.”

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  16. Über den Pew Memorial Trust vgl. Nielsen 1985, 168–181.

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  17. Vgl. hierzu auch die solchen und ähnlichen Äußerungen Reagans und Bushs zugrundeliegenden grundsätzlichen Überlegungen von Milton Friedman in seinem Interview mit Alternatives in Philanthropy 1989, wonach individuelle Lösungen immer besser seien als öffentliche (und damit nach ordoliberaler Lesart zwangsweise bürokratische).

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  18. Für die genauen Zahlen vgl. New Republic v. 21.5.90 sowie Odendahl 1990. Die negativen Konsequenzen der Staatstätigkeit für den philanthropischen Sektor skizziert Dilorenzo 1989.

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  19. Vgl. hierzu den ausführlichen Bericht in US News & World Report v. 1.11.93.

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  20. Vgl. für einen grundlegenden Überblick zum deutschen Stiftungswesen die Einführung zum Verzeichnis der Deutschen Stiftungen 1991 sowie das Stiftungshandbuch von Ber-kel u.a. 31989.

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  21. Angaben nach FAZ v. 25.10.91.

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  22. Ellen Condliffe Lagemann hat für die Carnegie Foundation in sehr ausführlicher Form gezeigt, wie diese Stiftung im einzelnen politischen Einfluß genommen hat. Vgl. Lagemann 1989.

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  23. Das Washington Post Weekly v. 5.3.90 berichtet über die Studien unter der Überschrift: „When PACs can’t do the job, try philanthropy.”

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  24. Vgl. oben, Kapitel III, 2.

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  25. Heclo hat hierfür den schönen Begriff des ‘government of strangers’ geprägt, vgl. Heclo 1977.

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  26. Vgl. oben, Kapitel I, 1.1.

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  27. Tatsächlich heißen ja die vom selbsternannten Verbraucheranwalt George Nader initiierten Organisationen ‘public interest research groups’. Diese PIRGs’ finden sich an beispielsweise an allen größeren Universitäten des Landes und werden zumeist von Studenten getragen. Vgl. hierzu das Vorwort von Nader in den Public Interest Profiles 1992 (!), dem umfangreichen Handbuch dieser Gruppierungen, in dessen Think Tank-Kapitel nahezu alle der hier ausgewählten Institutionen vertreten sind. Viele Ideenagenturen verstehen sich ihrerseits als eher konservative Gegengründungen, vgl. Kapitel IV, 2.4.1.

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  28. Nach der von Ronald Reagan so häufig variierten Aussage ist die Regierung (und damit wird Washington D.C. insgesamt assoziiert) „the problem, not the solution.” (zit. nach Ranney 1992, 571).

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Gellner, W. (1995). Politische Rahmenbedingungen in den USA und in der Bundesrepublik Deutschland. In: Ideenagenturen für Politik und Öffentlichkeit. Studien zur Sozialwissenschaft, vol 157. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-322-95636-1_3

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  • DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-322-95636-1_3

  • Publisher Name: VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden

  • Print ISBN: 978-3-531-12721-7

  • Online ISBN: 978-3-322-95636-1

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