Zusammenfassung
Auch wenn die Programmarbeit somit zur Machtgenese kaum beigetragen hat, könnten die innerparteilichen Aktivitäten der CDU doch dazu verholfen haben, sich als kollektiver Akteur und politische Partei auszubilden. Es ist zu fragen, ob sich die CDU mit der Programmarbeit in die Lage versetzt hat, die gesellschaftlich notwendigen Entscheidungen rechtzeitig und konsensgetragen vorzubereiten. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, müssen sich Parteien als kollektive Akteure ausbilden und ihre Bindung an die Gesellschaft durch eine ausreichende Zahl von Mitgliedern aus allen Schichten und Altersgruppen sowie durch lebhaften Austausch zwischen Regierenden und Regierten sichern338. An der internen und externen Wirkung der Programmarbeit könnte sich zeigen, dass Programme eben nicht nur Relikt vergangener Zeiten oder überflüssiges Beiwerk sind, sondern alle Leistungen der Parteien tangieren. Ich richte meine Aufmerksamkeit gleichzeitig auf bisher wenig beachtete und von der CDU selbst gern verschwiegene Erscheinungen. Dazu werden im Folgenden Haltungen dargestellt, die sich atmosphärisch und in Einzelentscheidungen niederschlagen und die als Entwicklungstendenzen nachgezeichnet werden können.
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Literatur
Die Programme müssen von den Gliederungen der Partei gekauft und bezahlt werden. In Berlin berichteten Studenten, dass sie diese nur in der Landesgeschäftsstelle (1994) bzw. von der Bundesgeschäftsstelle (1998) erhalten hätten.
Vgl. u. a.: Wir gestalten die Zukunft. Materialien zur politischen Diskussion: Wertewandel, hrsg. von der CDU-Bundesgeschäftsstelle o. J. (1996), und Eichholzbrief 2/95 zum Thema: Freiheit erhalten - Verantwortung fòrdem.
So spaltete z. B. die Kandidatur von Angelika Barbe die Berliner CDU-KV Lichtenberg und Friedrichshain. Die Bettirchtung von Hans-Joachim Meyer, dass aus einer nicht aufgearbeiteten Vergangenheit ein Steinbruch für Schuldzuweisung werden würde, ist eingetreten ( Meyer 1993 ). Die Partei bleibt in antagonistische Gruppen gespalten.
Dies galt auch für die Teilnahme an dem von der CDU veranstalteten „Wertekongress“ 1996 in Halle. Zum Austausch kam es nicht, weil die Ostdeutschen unter sich blieben. Fazit: „Die stärkste Gemeinsamkeit zwischen der CDU West und der CDU Ost heißt Kohl” (FAZ, Nr. 208 vom 6.9.1996: 14).
Vaatz hatte nach dem Urteil Ober Honecker seine Mitarbeit eingestellt. Er protestierte damit gegen die westliche Indifferenz. Es sei wichtig zu sagen, was wirklich war und Schuld anzuerkennen, damit Unrecht auch als solches bezeichnet werden könne (Vaatz 1994: 24 ).
Die vom Landesbischof von Thüringen, Werner Leich, festgehaltenen Regeln für den Dialog wiederholte Angela Merkel: 1. Kein Gespräch unter vier Augen, 2. kein Treffen am neutralen Ort und 3. kein Eingehen einer Schweigepflicht (Merkel 1993: 60 ).
Damit argumentiert Veen nach dem Mehrheitsprinzip und unterschlägt die geringe Wahlbeteiligung (FAZ, Nr. 167 vom 22.7.1997: 11). Seine Behauptung wurde schon durch die Wahl in Sachsen-Anhalt 1998 widerlegt. Zelle distanzierte sich 1998 vorsichtig von dieser These.
Diese Spuren habe ich nach den Protokollen der Wahlparteitage zusammengestellt (1. BPT: 147149; 2. BPT: 245; 3. BPT: 388–391; 6. BPT: 144–146 und B. BPT: 242–245).
Wulf Schönbohm geht von einer jährlichen „Schrumpfrate“ von 1,6 Prozent aus (1985: 176). Neben dem statistischen Verlust durch Umzug und Tod verändert sich der Mitgliederbestand durch Austritte und Eintritte. Eintrittszahlen werden von der CDU nicht mehr veröffentlicht. Indirekt geben die Veränderungen der Alterszusammensetzung der Mitglieder und die Dauer der Mitgliedschaft Auskunft. Es wird nicht ausgewiesen, wie die Dauer der Mitgliedschaft in der CDU-Ost gezählt wird.
Im Zusammenhang dieser Arbeit wird das Ende der Ära Kohl betrachtet. Die Zahlen der Jahre 1999 und fir Januar/Februar 2000 sind in den Tabellen zur Mitgliederentwicklung im Anhang (S. 299 ff.) verzeichnet.
Die CDU veröffentlichte die Zahlen über die Dauer der Mitgliedschaft in den Berichten der Bundesgeschäftsstelle (12. BBPT: 29; 13. BBPT: 70). Die Zahlen vom 12. BPT zum Stichtag 31. März 1999: Unter zehn Jahre 30,2 Prozent, zehn bis 20 Jahre 26,2 Prozent und über 20 Jahre 43,6 Prozent zeigen die Wende nach der Ara Kohl an. 1m Bericht der Bundesgeschäftsstelle zum 13. Bundesparteitag werden die Zahlen vom 28. Februar 1999 zum Vergleich angeboten: Unter zehn Jahre 27,7 Prozent, zehn bis 20 Jahre 25,1 Prozent und über 20 Jahre 47,2 Prozent. Diese Zahlen kaschieren den qualitativen Mitgliederverlust.
Die CDU sieht ihren politischen Auftrag darin, gemeinsam mit allen zur Verantwortung bereiten Kräften die Ziele des freien Teils Deutschlands zu bestimmen und politisch zu verwirklichen“ (7. Mannheimer Erklärung 1975).
Die Orientierung am Gemeinwohl erscheint wieder unter den Aufgaben des Staates: „- die für das menschliche Zusammenleben unerläßliche Ordnung zu erhalten und fortzuentwickeln“ (115. GP 1978). Diese Aufgabe wurde weder im Entwurf noch in der Antragsfassung des GP78 (102. EGP76; 101. AGP78) und auch nicht in denen des GP94 (294. EGP; 104. AGP) genannt, sondern erst durch Anträge in den Aufgabenkatalog des Staates aufgenommen (115. GP94). Es handelt sich um die von Hennis beklagte geringe Bereitschaft der Parteien zur Verfassungs-bzw. Staatspflege (Hennis 1992: 50 ).
Die Behauptung von Scholz, dass auch die nicht aufgenommenen Aussagen fortgelten, trifft nicht zu (Brief vom 5.6. 1996 ). Dem Aufruf von Geißler, dass die CDU ein einigendes Band brauche, folgten, wie aus den Unterlagen erkennbar, in der Meinungsbildung zum GP94 keine entsprechenden Taten (Geißler 1977: 238 ).
Dies geschieht zum Beispiel dann, wenn die Parteien auch die Verfassunggebung als Regelaufgabe der Parlamente interpretieren. Die Folgen fur die Verfassungsdiskussion in den neuen Bundesländern haben Vette (1996), Winkel (1997) und Lhotta (1998) aufgearbeitet. Eigeninteressen sind außerdem erkennbar in Entscheidungen über den Wahlmodus und die Diäten.
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Reichart-Dreyer, I. (2000). Der Beitrag der Programmarbeit zur Lösung der Aufgaben einer politischen Partei. In: Macht und Demokratie in der CDU. Schriften des Otto-Stammer-Zentrums im Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin, vol 89. VS Verlag für Sozialwissenschaften. https://doi.org/10.1007/978-3-322-95627-9_6
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Publisher Name: VS Verlag für Sozialwissenschaften
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