Jordanien

Zusammenfassung

Die Abtretung der jord. Ansprüche auf das von Israel besetzte Westjordanland an die PLO bestimmte 1988 die Innenpolitik des Landes. Am 31.7. gab König Husain in einer Rundfunk-und Fernsehansprache dem Volk bekannt, daß das Haschemitische Königreich Jordanien (J.) seine legalen und administrativen Bindungen zu den besetzten westjordanischen Gebieten gelöst habe. Am Tag zuvor hatte der König das Unterhaus, in welchem die Hälfte der 60 Abgeordneten das Westjordanland sowie die palästinensischen Flüchtlinge im Ostjordanland repräsentieren, aufgelöst. Neuwahlen wurden durch einen Erlaß am 2.10. auf unbestimmte Zeit verschoben, bis die Regierung den neuen Umständen angepaßte Wahlgesetze ausgearbeitet hat. Bereits am 27.7. war der Entwicklungsplan für die besetzen Gebiete, der ein Volumen von 1,3 Mrd. US-$ umfaßte, storniert worden. Obwohl sich die Abtretungsabsicht spätestens seit dem Frühjahr abgezeichnet hatte, war sie zu keinem Zeitpunkt im Parlament erörtert oder in irgend einer Form öffentlich diskutiert worden.