Realisierung liberaldemokratischen Verfassungsverständnisses durch die Sozialdemokratie

Zusammenfassung

Schlagartig wurden die unterschiedlichen verfassungspolitischen Konzeptionen und Absichten in der Auseinandersetzung zwischen dem Berliner Arbeiter- und Soldaten-Rat und dem Rat der Volksbeauftragten sichtbar. ¹³⁴ Dieser erklärte sich in der legendären Versammlung im Zirkus Busch zum „provisorischen Parlament“,¹³⁵ den Vollzugsrat zum Hauptausschuß und den Rat der Volksbeauftragten zu den „Beauftragten“ dieses Vollzugsrats. Abgesehen von den Schwierigkeiten, die sich aus der föderalistischen Struktur des Reiches ergaben und dahin führten, daß selbst der bayerische „humane“ Revolutionär Eisner ¹³⁶ die preußisch-berlinerische Eigenmächtigkeit ablehnte, handelte es sich bei der versuchten Beeinflussung der Volksbauftragten um einen Bruch mit vertrauten Organisationsstrukturen gewaltenteiliger Herrschaft, die von prinzipiell anderer Bedeutung waren, als die übergriffe lokaler Räte. Hier drohte revolutionäres Recht eigener Art zu entstehen, wie Otto Landsberg klar erkennen mußte. Nicht mehr das Volk war der Souverän, sondern ein zufällig entstandenes Organ. Der Sozialist Ledebour drückte seine Überzeugung unüberhörbar aus, wenn er betonte, die „ganzen Souveränitätsrechte“ seien keineswegs durch die Ernennung eines ’Kabinetts‘ delegiert worden:

„Wir haben das Kabinett der Republik und das Kabinett der Preußischen Regierung in ihren Kabitnettsfunktionen in derselben Weise bestätigt, wie der frühere Träger der Souveränität. Weiter ging die Übertragung nicht. Indem wir das Kabinett eingesetzt haben, haben wir nicht auf das Recht verzichtet, das Kabinett abzusetzen.“ ¹³⁷