Autokratischer Staatsschutz seit Machiavelli

Zusammenfassung

Die „Politik“ des Aristoteles bot Anknüpfungspunkte für gegensätzliche Formen des Staatsschutzes. Aus der Perspektive der Beherrschten oder Regierten entwarf sie ein Programm der Herrschaftskontrolle, Machtverteilung und Freiheitssicherung und begründete damit die Tradition des abendländischen Verfassungsstaates. Als Ansammlung von Erfahrungstatbeständen enthielt das Werk aber auch eine Vielzahl nützlicher Informationen, die Machthabern jeden Schlages als Herrschaftswissen dienen konnten. So erklärt es sich, daß der kalabresische Domenikaner Tommaso Campanella (1568–1639) über Machiavellis Schrift „Il Principe“ schrieb: „Ex Aristotelismo natus est Machiavellismus.“²⁹ln der Tat lehnte sich die Lorenzo de’ Medici gewidmete Schrift des Florentiners in einigen Passagen (Kapitel XV-XIX) an das Fünfte Kapitel der „Politik“ und die Staatsschutzlehre des Aristoteles an. Charakteristischerweise jedoch löste Machiavelli seinen „principe nuovo“ aus der aristotelischen Gegenüberstellung mit dem legitimen Königtum.³⁰ Statt dessen rückte die Frage in den Mittelpunkt der Betrachtung, wie der Fürst jene Macht, die ihm durch günstige Umstände zugefallen ist, erfolgreich behaupten könne. Im Vordergrund der Betrachtung steht die Technik des Machterhalts (später unter dem Stichwort “ragion di stato”, “Staatsräson”). Machiavelli war Republikaner und kein prinzipieller Feind der Bürgerfreiheit³¹, aber angesichts der Bösartigkeit der Menschennatur sah er das einzige Mittel zu ihrer Gewährleistung in der Befestigung der Macht des Staates. Dieses Ziel war nach seiner Auffassung nicht immer mit moralischen Methoden zu erreichen. Wenn es die Situation erfordere, müsse der Fürst geizig, grausam, hinterlistig, unduldsam sein und die Eigenschaften des tapferen Löwen mit denen des listigen Fuchses verbinden, „denn der Löwe ist nicht geschützt gegen die Schlingen und der Fuchs nicht gegen die Wölfe. Er muß also ein Fuchs sein, um die Schlingen zu kennen, und Löwe, um die Wölfe zu schrecken.“³²