Regieren im Mehrebenensystem der europäischen Strukturfondspolitik

Zusammenfassung

Politische Entscheidungen werden nicht länger in relativ abgeschlossenen nationalstaatlichen Systemen mittels eines hierarchischen Politikmodus getroffen. Die Hoheitsgewalt nach innen und die Souveränität nach außen weicht im Rahmen der Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union (EU) auf. Der„... nach außen souveräne... und nach innen hierarchisch integrierte Staat der frühen Neuzeit...“ (Scharpf 1991: 621) ist abgelöst worden. In politischen Mehrebenensystemen schließen sich mehrere, an sich souveräne Staaten zusammen, um gemeinsam Lösungen für Probleme zu suchen, die von den einzelnen politischen Einheiten nicht mehr gelöst werden können. In politischen Mehrebenensystemen besitzen die europäische, die nationalen und regionalen Ebenen der EU-Mitgliedstaaten eigene Funktionen und sind dennoch in ihrer Aufgabenwahrnehmung miteinander verflochten. In Abgrenzung zu den traditionellen Integrationstheorien bezieht der Mehrebenenansatz die subnationalen Ebenen mit ein und betont deren Bedeutung für die europäische Politikgestaltung. Gary Marks beschreibt das europäische Mehrebenensystem als„... a system of continuous negotiation among nested governments at several territorial tiers — supranational, national, regional, and local — as the result of a broad process of institutional creation and decisional reallocation that has pulled some previously centralized functions of the state up to the supranational level and some down to the local/regional level.“ (Marks 1993: 392). Im Mehrebenensystem der EU ist keine neue zentrale staatliche Macht entstanden. So definiert Lisbet Hooghe„... multi-level governance amounts to a multilayered polity, where there is no centre of accumulated authority but where changing combinations of supranational, national and subnational governments engage in collaboration“(Hooghe 1995: 4).