Intergouvernementales Handeln als Erfolgsbedingung und Restriktion von Umweltpolitik

Zusammenfassung

Mit dem Begriff vom „intergouvernementalen Handeln“ sind zwei Ebenen der Umweltpolitik angesprochen: die bundesstaatliche und die europäische. Bezüglich beider haben sich Vertreter ökonomischer Föderalismustheorien in die Diskussion eingeschaltet. Sie gehen völlig zu Recht davon aus, daß die Belastung der Umwelt — sei es Luft, Wasser oder Boden — in den einzelnen Ländern der Bundesrepublik und erst recht in den verschiedenen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ein höchst unterschiedliches Niveau aufweist, und daß auch die Präferenzstrukturen der Bevölkerung in den verschiedenen Gebietskörperschaften uneinheitlich sind. Daraus leitet sich als die für das hier zu behandelnde Thema wichtigste These dieser Theorie ab, daß für die meisten Bereiche der Umweltpolitik dezentrale Entscheidungsstrukturen angemessen seien (Hansjürgens 1996: 90ff). In der Tat ist es ja auch schwer einzusehen, warum etwa im agrarisch strukturierten Irland dieselben Anstrengungen zur Luftreinhaltung unternommen werden sollen wie in der dichtbesiedelten und hochindustrialisierten Bundesrepublik. Aus der Sicht wirtschaftstheoretisch angeleiteter Varianten der Föderalismustheorie erscheint also zum Beispiel die Verpflichtung zur Installierung aufwendiger Filteranlagen für Kraftwerke, die in sogenannten Reinluftgebieten betrieben werden, als ökonomisch ineffizient und deshalb unsinnig.