Zusammenfassung
Seinen Ursprung hat das föderale System der Bundesrepublik im Verfassungsentwurf des Parlamentarischen Rates aus dem Jahr 1948, der die länderstaatliche Tradition Deutschlands16 und die Forderungen der Siegermächte berücksichtigte, daß „die Verwaltung Deutschlands in Richtung auf eine Dezentralisierung der politischen Strukturen und der Entwicklung einer örtlichen Selbstverwaltung durchgeführt werden muß“ (Hesse/Ellwein 1992: 61). Die organisatorische Struktur der Bundesrepublik, nach der das Bundesstaatsprinzip dem Zugriff des Gesetzgebers entzogen ist, schrieb das Grundgesetz fest (Art. 79 III). Es änderte sich erst mit der Wiedereingliederung der ostdeutschen Länder, ohne allerdings eine Neuordnung der alten Bundesländer vorzunehmen: Deutschland besteht verwaltungsmäßig aus 16 Ländern, 38 Regierungsbezirken, 445 Kreisen und ca. 16.000 Gemeinden, wobei die Zahl der Gemeinden angesichts von Zusammenlegungen in den neuen Ländern variiert. Alle Länder verfügen über ein gewähltes Länderparlament (Landtag) mit Gesetzgebungskompetenz und über eine Landesregierung (Senat in den Stadtstaaten) als ausführendes Organ.
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Literatur
Vgl. für viele Engel 1993; Bullmann 1994; Hrbek/Weyand 1994; Hasselbach 1996.
Hier hat der Bund seine Mitzuständigkeiten im Hochschulwesen (Art. 75 I 1 a), für den Hochschulbau und dessen Finanzierung (Art. 91a I 1), im Presse- und Filmbereich, im Jagdwesen, beim Naturschutz, in der Landschaftspflege, in der Bodenverteilung, in der Raumordnung, im Wasserhaushalt, sowie im Melde- und Ausweiswesen erweitert (Hesse/Ellwein 1992: 78ff.).
Vgl. die grundlegenden Werke von Scharpf/Reissert/Schnabel 1976; Hesse 1978; Benz/Scharpf/Zintl 1992.
Schon im Rahmen des Ratifizierungsverfahrens zum Vertrag über die Montanunion versuchten die Länder Einflußmöglichkeiten zu erhalten, allerdings erfolglos (Klatt 1995 c: 124).
Vgl. Klatt 1995 c: 123ff.; die Enquete-Kommission „Verfassungsreform“ des Deutschen Bundestages befürwortete 1976, dem Bundesrat ein Zustimmungsrecht bei der Übertragung von Länder-Hoheitsrechten einzuräumen.
Vgl. Art. 2 des Gesetzes zu den Verträgen vom 25.03.1957 zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft vom 27.07.1957, BGB1. 1957 II, S. 753.
Am 20.12.1957 wurde die Einsetzung des Sonderausschusses, der am 26.111965 in „Ausschuß für Fragen der Europäischen Gemeinschaften“ umbenannt wurde, beschlossen; vgl. Jaspert 1988: 91f.
Vgl. Jaspert 1988: 91ff.; Memminger 1988: 62f.; Tomuschat 1988: 32; EU-Büro des Bundesrates 1996: 2f.; Klaus 1996: 20f.
Anlaß war ein Briefwechsel zwischen Bundeskanzler Schmidt und dem damaligen Bundesratsvorsitzenden, dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Rau vom 19. und 26.09.1979.
Vgl. Hrbek/Thaysen 1986, Dok. 5; bereits im Jahr 1968 hatte der Bund eine rechtlich unverbindliche Absprache getroffen, wonach Ländervertreter zu bestimmten Fachausschüssen der EG-Kommission hinzugezogen werden konnten; jedoch behielt sich der Bund diese Entscheidung von Fall zu Fall vor (Klatt 1995 c: 125).
Vgl. Klaus 1996: 71f.; die Bundesregierung hatte die Einbringung dieser Position mit Bezug auf Art. 32 GG und Art. 2, Abs. 3 EAG abgelehnt.
Vgl. Leonardy 1994: 144ff.; zur Umsetzung wurde eine Ständige Vertragskommission der Länder eingerichtet, die als Koordinationsorgan zwischen den Ländern und zwischen den Ländern und dem Bund fungiert.
Vgl. Groß/Schmitt-Egner (1994: 44) mit einer Synopse über die Rechtsformen und Organisationsstrukturen.
Die Region liegt hier an der Spitze mit Ausgaben doppelt so hoch wie im italienischen Mittel (Istat 1995: 68).
Die Emilia-Romagna kennt 8 Tageszeitungen, 77 Wochenschriften und 1.386 weitere Periodika, lediglich die Region Lombardia verfügt über ein noch breiteres Angebot (Istat 1995: 67).
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© 1999 Leske + Budrich, Opladen
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Eißel, D., Grasse, A., Paeschke, B., Sänger, R. (1999). Ein Porträt der Regionen. In: Interregionale Zusammenarbeit in der EU. Regionalisierung in Europa, vol 1. VS Verlag für Sozialwissenschaften. https://doi.org/10.1007/978-3-322-95101-4_4
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DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-322-95101-4_4
Publisher Name: VS Verlag für Sozialwissenschaften
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Online ISBN: 978-3-322-95101-4
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