Länder, Regionen und die Europäische Union

Zusammenfassung

Deutschland, argumentiert der amerikanische Politikwissenschaftler Peter Katzenstein, ist für die sich herausbildende mehrstufigen europäischen Politikprozesse besonders gut gerüstet, weil es Erfahrung mit seinem eigenen bundesstaatlichen System habe. Andere Autoren gehen ohne weiteres von den Vorzügen eines doppelten Föderalismus aus (BORCHMANN 1991). In scharfem Kontrast zu diesem Optimismus steht die Interpretation des deutschen Politikwissenschaftlers Fritz Scharpf, der in seiner Theorie der mehrstufigen Entscheidungsbildung in Deutschland zu einem sehr skeptischen Ergebnis kommt (SCHARPF 1985, 1994, 1996). Sein zentrales Argument ist, daß politische Entscheidungen in einem solchen System unter der Notwendigkeit litten, die Prioritäten der verschiedenen Ebenen zu vereinbaren. Die unterschiedlichen Teilnehmer am Entscheidungsprozeß sind gezwungen, einen Kompromiß auf kleinstem Nenner zu finden. Dies wiederum reduziert die Rationalität der Entscheidungsfindung und insbesondere ihre Kohärenz und die Identifikation der jeweiligen Verantwortlichkeit. Scharpf bezeichnet dies als Politikverflechtungsfalle. Er argumentiert zudem, daß der europäische mehrstufige Entscheidungsprozeß unter denselben Schwächen leide und daß die Addition der beiden Politikverflechtungsfallen zu einem noch problematischeren Ergebnis führen könne, sozusagen einer Superfalle.