Tunesien 2001

Zusammenfassung

Alljährlich seit der Amtsübernahme Präsident Ben Alis am 7.11.1987 dient der Jahrestag zur Ankündigung von Maßnahmen und Reformen; so auch am 7.11.2000, als Reformen der Parteien-subventionierung, des Justizwesens und des Pressegesetzes in Aussicht gestellt wurden. Die Umsetzung dieser Reformen erfolgte in den ersten vier Monaten 2001: Am 16.1. wurde das modifizierte Gesetz zur Parteiensubventionierung verabschiedet, das eine 50%ige Erhöhung der staatlichen Subventionen für jeden Deputierten (90.000 TD/Jahr) und die Parteipublikationen (75.000 TD/Jahr) vorsah, um die Ausgangsbasis der legalen Oppositionsparteien zu verbessern; der größte Profiteur der Maßnahme war indessen der regierende Rassemblement Constitutionnel Démocratique (RCD). Die Teillegislativwahlen am 7.10. bestätigten erneut die Dominanz des politischen Lebens durch den RCD, der alle sieben Sitze gewann (LT, 9.10.). Die Reformen im Justizwesen wurden am 6.1. mit der Übertragung der Zuständigkeit für die Strafvollzugsanstalten vom Innen-an das Justizministerium eingeleitet. Am 24.4. folgten Gesetzesänderungen zur Neuregelung der inneren Ordnung der Gefängnisse und zur Verbesserung der Rechte der Gefangenen sowie die gesetzliche Verankerung des Rechts auf Reintegration in die Gesellschaft nach Haftentlassung. Die Kritik der tunesischen (tun.) Menschenrechtsorganisationen an der Behandlung der Gefangenen (u.a. Foltervorwürfe) konnte weder mit diesem Schritt, noch durch den Prozess gegen vier der Folter überführten Wärter (4 Jahre Haft) und die erstmalige Verurteilung der tun. Verwaltung zu einer Entschädigungszahlung an das Opfer (AFP, 7.7.) ausgeräumt werden. Die Reform des Pressegesetzes, die dritte seit 1987, vereinfachte das Zulassungsprozedere für Presseerzeugnisse, reduzierte die Zeitspanne für die Suspendierung eines Presseorgans von sechs auf drei Monate und schaffte Haftstrafen für das Delikt der Diffamierung ab (nur noch Geldstrafe in Höhe bis zu 50.000 TD möglich), ferner wurde das Diffamierungsdelikt bei „begründeter Kritik und bewiesener Sachlage“ in bezug auf Regierungsmitglieder fallengelassen.