Jemen 1999

Zusammenfassung

Beherrschendes Thema der Innenpolitik des Jemen (J.) war 1999 die für September vorgesehene Präsidentenwahl. Bereits im März entzündete sich zwischen Regierung und Opposition eine scharfe Kontroverse um die Frage der Zusammensetzung der Wahlausschüsse. Die im Nationalen Rat der Opposition (al-majlis al-watani lil-mu’arada) unter der Führung der Arabischen Sozialistischen Ba’th-Partei zusammengeschlossenen (zehn) Parteien (Arabische Sozialistische Ba’th-Partei, Nasseristische Demokratische Partei, Jemenitische Liga, Nationale Demokratische Front, Befreiungsfront, Nationalsoziale Partei, Volkseinigungs- und Befreiungspartei, Partei der Volkseinheit, Nasseristische Volkskorrektivpartei sowie Demokratische Volkspartei; H, 15.3.) lehnten den vom Obersten Wahlkomitee vorgeschlagenen Verteilungsschlüssel ab. In einem Schreiben an Präsident Ali Abdallah Salih und das Oberste Wahlkomitee mahnten sie im Interesse freier, demokratischer und fairer Wahlen die Neutralität des Obersten Wahlkomitees und der Wahlausschüsse an und protestierten gegen den geplanten Verteilungsschlüssel, nach dem die Oppositionsparteien statt mit 50 Prozent, wie ursprünglich vorgesehen war, nur mit 20 Prozent vertreten sein sollten, der regierende Allgemeine Volkskongreß (al-mu’tamar al-sha’bi al-amm/AVK), die Reformpartei (hizb al-tajammu’ al-yamani lil-islah) und die Jemenitische Sozialistische Partei (al-hizb al-yamani al-ishtiraki/JSP) hingegen mit 80 Prozent. Dieser Verteilungsmodus lasse sich nicht mit dem Grundsatz der Gerechtigkeit vereinbaren und biete keine Garantie für faire Wahlen und gleiche Chancen für alle Kandidaten. Die Oppositionsparteien gaben deshalb ihre Absicht bekannt, daß sie die Wahlen boykottieren würden (H, 15.3.).