Auf dem Wege zur transnationalen Demokratie?

Zusammenfassung

Der Aufstieg von international aktiven Nichtregierungsorganisationen, ihre wachsende Anerkennung bei den zahlreichen UN-Konferenzen seit dem Rio-Erdgipfel von 1992, ein dichter werdendes Netzwerk von transnational operierenden Bewegungsorganisationen und die Zunahme spektakulärer Proteste gegen die Politik globaler Wirtschaftsinstitutionen — allem voran Weltbank, Weltwährungsfond und Welthandelsorganisation — etwa anlässlich der Gipfeltreffen von Regierungsvertretern der reichen OECD-Welt (G 7) oder dem Weltwirtschaftsforum in Davos, haben eine breite Debatte mit hoch gesteckten Hoffnungen ausgelöst. Diese „neue Internationale“ wird von wohlmeinenden Beobachtern als Avantgarde einer sich entfaltenden „globalen Zivilgesellschaft“ gesehen, als eine „non-governmental order“ („The Economist“ vom 11.–17. Dezember 1999), die Projekten wie „humane global governance“ oder „kosmopolitische Demokratie“ eine Zukunft verspricht. Zweifellos gehen von transnationalen Protestmobilisierungen und NGOs demokratische Impulse aus. Die vorläufige Zwischenbilanz dieses Beitrags legt allerdings eine nüchterne Begrenzung des Erwartungshorizonts nahe. In einer keineswegs demokratisch verfaßten globalen Ökonomie und Staatenwelt verweisen die neuen Akteure eher auf die tiefe Kluft, die zwischen der gegenwärtigen globalen Ordnung und der Idee einer transnationalen Demokratie besteht. Überbrücken können sie diese auf absehbare Zeit jedenfalls nicht.