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Anmerkungen
Über die Berichterstattung in der Presse geben mehrere Examensarbeiten Auskunft. Ursula Mogg, Der Nato-Doppelbeschluß (1979) im Spiegel der Deutschen Presse (1980–1982), Magisterarbeit, Bonn 1982 und Susanne Merkord, Die Friedensbewegung in der Berichterstattung überregionaler Tages-und Wochenzeitungen, Staatsexamensarbeit für das Lehramt an Gymnasien, Braunschweig 1982. Vgl. ergänzend die Dissertation von Christine Kolmar, Sicherheitspolitik und Öffentlichkeit, Eine Inhaltsanalyse am Beispiel der Berichterstattung über die Einführung neuer Mittelstreckenraketen (LRTNF) in Europa, Berlin 1983 und die Diplomarbeit von Kurt Kister, Sicherheitspolitik und Journalismus, München 1983.
Vgl. Bücher über den Frieden, Katalog einer Ausstellung zur Frankfurter Buchmesse von 600 Büchern aus 175 Verlagen, Frankfurt 1982 und die im Literaturverzeichnis dieser Untersuchung aufgenommenen Titel.
Vgl. stellvertretend die Studie von Hans Rattinger und Petra Heinlein, Sicherheitspolitik in der Öffentlichen Meinung, Umfrageergebnisse für die Bundesrepublik Deutschland bis zum „heißen Herbst 1983“, Berlin 1986 und den Aufsatz von Karl-Heinz Reuband, Demoskopische Verwirrungen in der Nachrüstungsfrage: Was halten die Bundesbürger vom Nachrüstungsbeschluß?, in: Vorgänge, Nr. 6/1983 und weitere Veröffentlichungen von Reuband (siehe Literaturverzeichnis), der auf diesem Gebiet Experte ist.
Vgl. Ute Obermeyer, Das Nein der SPD — Eine neue Ära? SPD und Raketen 1977–1983, Marburg 1985.
Vgl. Die Nachrüstungsdebatte im Deutschen Bundestag, Protokoll einer historischen Entscheidung, Reinbek 1984.
Eine sehr aufschlußreiche Analyse des Entstehungszusammenhangs der Friedensbewegung, die hier nicht noch einmal wiederholt wird, findet sich in dem Buch von Klaus Horn/Volker Rittberger (Hrsg.), Mit Kriegsgefahren leben, Bedrohtsein, Bedrohungsgefühle und friedenspolitisches Engagement, Opladen 1987:11 ff.
Vgl. Ulrich Linse, Ökopax und Anarchie, Eine Geschichte der ökologischen Bewegungen in Deutschland, München 1986; Herbert Meyer, Zur neueren Entwicklung der Bürgerinitiativ-Bewegung im Bereich Kernenergie, Bochum 1981; Dieter Rucht, Von Wyhl nach Gorleben, Bürger gegen Atomprogramm und nukleare Entsorgung, München 1980 und Wolfgang Ehmke (Hrsg.), Zwischenschritte, Die Anti-Atomkraft-Bewegung zwischen Gorleben und Wackersdorf, Köln 1987 sowie unter Berücksichtigung von Gemeinsamkeiten Petra K. Kelly/Jo Leinen (Hrsg.), Prin-zip Leben — Ökopax — Die neue Kraft, Berlin 1982.
Vgl. Florence Hervé (Hrsg.), Geschichte der Deutschen Frauenbewegung, Köln 1982 und zur Frauenfriedensbewegung: Herrad Schenk, Frauen kommen ohne Waffen, Köln 1983.
Vgl. Werner Balsen/Karl Rössel, Hoch die Internationale Solidarität, Zur Geschichte der Dritte-Welt-Bewegung in der Bundesrepublik, Köln 1986.
Vgl. Klaus Hermann/Harald Glöde, Aufstieg und Niedergang der Hausbesetzerbewegung in Berlin (Diplomarbeit), Berlin 1985 und Heinrich Krobbach, Region im Widerstand, Zur Geschichte des Konflikts um die Startbahn 18 West, Marburg 1985.
Vgl. Karl-Werner Brand, Detlef Büsser, Dieter Rucht, Aufbruch in eine andere Gesellschaft, Neue soziale Bewegungen in der Bundesrepublik, Frankfurt/New York 1983 sowie Walter Hollstein, Die Gegengesellschaft, Alternative Lebensformen, Bonn 19802; Joseph Huber, Wer soll das alles ändern, Die Alternativen der Alternativbewegung, Berlin 1980 und Klaus Müschen, „Lieber lebendig als normal!“, Selbstorganisation, kollektive Lebensformen und alternative Ökonomie, Bensheim 1982; Roland Roth/Dieter Rucht (Hrsg.), Neue Soziale Bewegungen in der Bundesrepublik Deutschland, Bonn 1987. Sehr aufschlußreich ist auch die Dissertation von Lothar Rolke, Protestbewegungen in der Bundesrepublik, Opladen 1987, mit der Rolke die Kontinuität der Protestbewegung in der Bundesrepublik seit 1945 herausarbeitet. Die Bedeutung politischer Milieus u.a. für die Protestbereitschaft untersuchen Roth (Berlin) und Vester (Hannover) in zwei großen langfristig angelegten Studien.
Vgl. Ute Volmerg, Folie à deux, Friedensbewegung und Abschreckungsexperten auf dem Weg in die Apokalypse?, Friedensforschung aktuell, Nr. 7/1983 und Klaus Horn/Volker Rittberger, Mit Kriegsgefahren leben, Bedrohtsein, Bedrohungsgefühle und Friedenspolitisches Engagement, Opladen 1987.
Vgl. Ulrich Beck, Risikogesellschaft, Auf dem Weg in eine andere Moderne, Frankfurt 1986; sowie Rudolf Wassermann, Die Zuschauerdemokratie, Düsseldorf 1986; Martin Jänicke, Staatsversagen — Die Ohnmacht der Politik in der Industriegesellschaft, München 1986, sowie Otto Schily, Politik in Bar, Flick und die Verfassung unserer Republik, München 1986.
Vgl. zum Verhältnis von Friedensbewegung und Friedensforschung das entsprechende Themenheft der antimilitarismus information (4/1987).
Vgl. zur soziologischen Struktur und der sozialdemographischen Verankerung der Friedensbewegung den Aufsatz von Rüdiger Schmitt, Was bewegt die Friedensbewegung? Zum sicherheitspolitischen Protest der achtziger Jahre, Zeitschrift für Parlamentsfragen, 1/1987. Wilfried von Bredow, Zusammensetzung und Ziele der Friedensbewegung in der Bundesrepublik Deutschland, Aus Politik und Zeitgeschichte, Nr. 24/1982:7 ff. Zur Genese der Friedensbewegung, die in zahlreichen Untersuchungen vorliegt und deshalb hier nicht wiederholt wird, verweise ich auf zwei Examensarbeiten, die einen guten Überblick bieten: Hans-Josef Legrand, Friedensbewegungen in der Bundesrepublik Deutschland 1980–1982, Entstehung — Programmatik — Aktionen, Bonn 1983 ( Magisterarbeit) und Detlef Büsser, Sicherheitspolitik in der Krise und die neue Friedensbewegung, München 1984 ( Diplomarbeit).
Die gesamte Problematik der,Nachrüstung’ wird sehr gründlich in dem Buch von Günther Schmid, Sicherheitspolitik und Friedensbewegung, Der Konflikt um die „Nachrüstung“, München 1982, behandelt. Außerdem: Alfred Mechtersheimer, Nachrüsten? Dokumente und Positionen zum Nato-Doppelbeschluß, Reinbek 1981.
Vgl. Die vollständige Untersuchung „Sicherheitspolitik, Bündnispolitik, Friedensbewegung, Eine Untersuchung zur aktuellen politischen Stimmungslage im Spätherbst 1983“. Sie wurde im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung im Oktober 1983 veröffentlicht.
Über die demoskopischen Forschungsergebnisse zu der Nachrüstungsfrage haben Mitglieder der Forschungsgruppe Wahlen Mannheim eine vergleichende Analyse der Ergebnisse verschiedener Forschungsinstitute erarbeitet. Vgl. DIE ZEIT, 7. 10. 1983
Beispielsweise Helmut Bärwald, Mißbrauchte Friedenssehnsucht, Ein Kapitel kommunistischer Bündnispolitik, Bonn 1983 und Büro für Publizistik Verlag, (Hrsg.), So in die Zukunft? Argumente gegen die Angst, Neckarzimmern 1983 diese Publikationen wurden jeweils von dem Bundesminister des Innern bzw. dem Streitkräfteamt vertrieben. Ergänzend: Günther Wagenlehner, Die Kampagne gegen den NATO-Doppelbeschluß, Eine Bilanz, Koblenz 1985 und Gottfried Linn, Die Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung, Zur Rolle der DKP, Bonn 1983. Für die Kontinuität dieser Diffamierungen steht der IAP-Dienst Sicherheitspolitik, Die Friedensbewegung, Nr. 19/20 von 29. 9. 1987.
Der Begriff „Glaubenssätze“ ist u.a. auch wegen des religiösen Untertons, der hier mitschwingt, problematisch. „Feste programmatische Aussagen wie beispielsweise gegen die Nachrüstung”, beschreiben diesen Punkt besser.
Vgl. dazu: Ulrike C. Wasmuht, Friedensbewegung der achtziger Jahre, Gießen 1987:21–48; Burkhard Hansen, Jüngste Beiträge zur Theorie sozialer Bewegungen, Ein Literaturbericht, Aachen 1986 (Hausarbeit zur Ersten Staatsprüfung für das Lehramt); Norbert F. Schneider, Ewig ist nur die Veränderung, Entwurf eines analytischen Konzepts sozialer Bewegungen, Bamberg 1986 (Dissertation), publiziert Frankfurt 1987; Holger Backhaus, Zwischen Systemischer Orientierung und Lebensweltlicher Verankerung: das Dilemma neuer sozialer Bewegungen und die versuchte Symbiose in einer,grünen Bewegungspartei` (1977–1980), Bielefeld 1987 (Diplomarbeit) und Cornelia Nath, Wissenschaft, linke Intellektuelle und neue soziale Bewegungen, Heidelberg 1986/87 (Magisterarbeit). Lothar Rolke hat in dem Kapitel „Theoretische Grundlagen für die Analyse sozialer Bewegungen“ ein sehr breit angelegtes Definitionsprogramm der Neuen Sozialen Bewegungen erarbeitet. ( in: Rolke, 1987: 22–113 )
Wolfgang Müller schrieb eine Diplomarbeit über das Thema „Die gewaltfreie Blockade des Atomwaffenlagers bei Großengstingen/Alb im Sommer 1982, Deutsches Modell einer Kampagne zivilen Ungehorsams?“ (Berlin 1983). Stefan Scholer fertigte eine Diplomarbeit zum Thema „Strategien, Organisations-und Widerstandsformen sozialer Bewegungen — dargestellt an der Friedensbewegung in der Bundesrepublik” (Saarbrücken 1983 ) an. Das Thema „Training in gewaltfreier Aktion, Konzeption und praktische Erfahrungen in der Friedensbewegung“ behandelte Werner Brill in seiner Magisterarbeit (Saarbrücken 1985 ).
Die Diplomarbeit von Bernd Ulrich — bis 1987 aktiv im BUF-Spektrum — mit dem Titel „Ziviler Ungehorsam im Rechtsstaat? Begründungsmuster in der Friedensbewegung 1982 —1984“ (Marburg 1985) hat einen ähnlichen Hintergrund. Ulrich zeichnet detailliert die Entwicklung und Behandlung des zivilen Ungehorsams in der Friedensbewegung nach und geht dabei auch auf die philosophischen und rechtlichen Implikationen seines Themas ein. Seine Bewertungen in bezug auf die Unterstützung zivilen Ungehorsams im KA werden in der Analyse der Spektren berücksichtigt.
Die Diplomarbeit von Detlef Büsser, in wesentlichen Aussagen vorher in dem Band von Brand/Büsser/Rucht, Aufbruch in eine andere Gesellschaft, Neue soziale Bewegungen in der Bundesrepublik, Frankfurt 1983 (206–240) abgedruckt, gehört zu den frühen Einordnungen der Friedensbewegung. Die wichtigen Entwicklungen ab 1983 sind hier natürlich nicht eingearbeitet. Büssers Diplomarbeit „Sicherheitspolitik in der Krise und die neue Friedensbewegung“ (München 1984) bezieht zusätzlich grundsätzliche sicherheitspolitische Überlegungen mit ein und überprüft ihre philosophisch-ethische Legitimation.
Die Magisterarbeit von Hans-Josef Legrand „Friedensbewegungen in der Bundesrepublik Deutschland 1980–1982, Entstehung — Programmatik — Aktionen“ (Bonn 1983) ergänzt die Einordnung der an der Friedensbewegung beteiligten Gruppen und Organisationen und gibt eine präzise Ubersicht, die auch heute noch als nützliche Hintergrundinformation herangezogen werden kann. Legrand erweiterte seinen Analysezeitraum und seine Fragestellung zu einem Dissertationsthema.
Susanne Merkord schrieb ihre Staatsexamensarbeit über „Die Friedensbewegung in der Berichterstattung überregionaler Tages-und Wochenzeitungen“ (Braunschweig 1982) und Ursula Moog untersuchte den „NATO-Doppelbeschluß (1979) im Spiegel der deutschen Presse (1980–1982)” in ihrer Magisterarbeit (Bonn 1982).
Jochen Studer bearbeitete in einer Diplomarbeit das Thema „Neue soziale Bewegungen und bürgerliche Öffentlichkeit am Beispiel der Friedensbewegung“ (Bielefeld 1987). Karl-Heinz Stamm bezog sich in seiner Dissertation „Struktur-und Formwandel alternativer Offentlichkeit seit der Studentenrevolte, Die Öffentlichkeitsproduktion neuer sozialer Bewegungen” (Berlin 1987) in einem Kapitel auch auf das Verhältnis der Friedensbewegung zu den Medien. Stamms Dissertation erschien im Frühjahr 1988 im Campus Verlag, Frankfurt. Alfred Preikschat (Mainz) schrieb seine Magisterarbeit über die „Berichterstattung der überregionalen Qualitätszeitun- gen und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über die Friedensbewegung im Oktober 1983“ (Abschluß: 1988).
Manfred Ossenbeck, früherer Mitarbeiter im Kölner KOFAZ-Büro und cirka zwei Jahre KA-Mitglied, schrieb seine Diplomarbeit zum Thema „Innere Differenzierung der Führungsmehrheit der SPD seit 1979 unter besonderer Berücksichtigung ihrer Auseinandersetzung mit der Friedensbewegung“ (Marburg 1984). Ute Obermeyer, frühere Funktionärin des VDS und ebenfalls zeitweise Mitarbeiterin im KA, veröffentlichte ihre Diplomarbeit zum Thema „Das Nein der SPD — Eine neue Ära?, SPD und Raketen 1977–1983” (Marburg 1985).
Axel Minrath schrieb seine Magisterarbeit zum Thema „Die DKP und ihre Bündnispolitik in der Antinachrüstungskampagne 1980–1983“ (Bonn 1984), die 1986 im Kölner Verlag,Wissenschaft und Politik` unter dem Titel „Friedenskampf” publiziert wurde. Diese Arbeit liest sich wie ein schlechter Bericht des Verfassungsschutzes. So verwundert es auch nicht, daß Minrath dem Vernehmen nach im Innenministerium Baden-Württemberg arbeitet. Solche Untersuchungen fördern die Distanz der Aktiven in der Friedensbewegung gegenüber sozialwissenschaftlicher Forschung, da sie befürchten — wie im Fall Minrath — bei Diffamierungskampagnen gegen die Friedensbewegung durch ihre Unterstützung unfreiwillig behilflich zu sein. Wie sensibel die Erforschung Neuer Sozialer Bewegungen von Aktiven aufgenommen wird, zeigen auch die Proteste gegen das Forschungsprojekt von Karl Dieter Opp, der das Themenfeld AKW-Bewegung untersuchte (Widerstandsmotivation etc.) und damit direkte Protestaktionen an der Hamburger Universität provozierte. Vgl. Opp, Soziale Probleme und Protestverhalten, Opladen 1984:307 ff.
Ähnliche, berechtigte Sorgen verbinden sich mit der Untersuchung des Kölner Soziologen Scheuch, der 1987 das Protestpotential im Zusammenhang mit dem Volkszählungsboykott im Auftrag des Statistischen Bundesamtes untersuchte (vgl. taz, 2.6.1987).
Josef Jannig verfaßte seine Magisterarbeit zum Thema„Das Bild der USA in den Friedensbewegungen der Bundesrepublik Deutschland (1979–1983)” (Bonn 1984).
Ulrike C. Wasmuht schrieb ihre Dissertation zum Thema „Friedensbewegungen der 80er Jahre, Zur Analyse ihrer strukturellen und aktuellen Entstehungsbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika nach 1945: Ein Vergleich“ (Hamburg 1986); publiziert Gießen 1987.
Weitere Arbeiten, die an Universitäten geschrieben wurden, widmeten sich der Analyse der Friedensbewegung in einem speziellen Land. Harald Schultz untersuchte beispielsweise die „Entstehung und Entwicklung der Friedensbewegung in Frankreich“ (Hamburg 1986). „Friedensbewegung und direkte Demokratie in der Schweiz” war das Thema der Dissertation von Rudolf Epple-Gass (Frankfurt 1986), der sich ebenfalls auf ein Land konzentrierte. Hier schließt sich die Dissertation von Helmut Zander an, der „Zur Rolle der Christen in den Friedensbewegungen der beiden deutschen Staaten. Ein Vergleich für die Jahre 1978–1986“ (Bonn 1987) einen Ländervergleich schrieb. In seiner Magisterarbeit „Die Friedensbewegung und das Deutschlandproblem” (Gießen 1987) behandelte Karl-Heinrich Winter ein Randthema, schloß allerdings so eine Forschungslücke.
Christiane Gern legte ihre Magisterarbeit zum Thema „Die Friedensbewegungsorganisation der USA in den 80er Jahren — Träger einer intermediären Kultur“ (Hamburg 1987) vor.
Heinz Rothgang (Köln), analysierte in seiner Diplomarbeit 1988 die britische Umwelt-und Friedensbewegung. Dietrich Gaede verfasste seine Diplomarbeit zum Thema. Dietrich Gaede verfasste seine Diplomarbeit zum Thema `Möglichkeiten Internationaler Friedensarbeit’. Eine Untersuchung am Beispiel des `Koordinierungsausschusses der Friedensbewegung’ in Bezug „auf den Nahostkonflikt 1981–1988“ (Hamburg, 1989 )
Rüdiger Schmitt schrieb seine Dissertation zum Thema `Sicherheitspolitik und Friedensbewegung - zur Mobilisierung der sicherheitspolitischen Protestbewegung der achtziger Jahre’, Universität Mannheim (1989)
Rolf Langenhuisen (Universität Bonn) arbeitet an einer Dissertation über die amerikanische Friedensbewegung. Der hier vorgelegte Überblick dürfte weitgehend den aktuellen Stand der universitären Forschung wiedergeben, zumal sich im Laufe der Jahre ein persönlicher Kommunikationszusammenhang der Friedensbewegungsforscher mit entsprechendem Austausch während regelmäßig stattfindenden Tagungen entwickelt hat und die einschlägige Forschungs-Dokumentation des,Informationszentrums Sozialwissenschaften’ (Bonn) genau überprüft wurde.
Vgl. die Rezension von Hans-Josef Legrand „Deutungsversuche von jenseits der Kampflinien“ (Bonner General-Anzeiger, 21.5.1987).
Stellvertretend: Gernot Jochheim, Die gewaltfreie Aktion, Ideen und Methoden, Vorbilder und Wirkungen, Hamburg 1984; Thomas Laker, Ziviler Ungehorsam, Baden-Baden 1986 und Peter Glotz (Hrsg.), Ziviler Ungehorsam im Rechtsstaat, Frankfurt 1983.
Vgl. u.a. Wolfgang Prosinger, Laßt uns in Frieden, Portrait einer Bewegung, Reinbek 1982.
Vgl. u.a. Gerd Bastian, Frieden schaffen! Gedanken zur Sicherheitspolitik, München 1983 und Jürgen Tatz (Hrsg.), Ist der Frieden noch zu retten? Die Abschreckung und ihre Alternativen, Frankfurt 1986.
Vgl. u.a. Klaus Gerosa (Hrsg.), Große Schritte wagen, Über die Zukunft der Friedensbewegung, München 1984; Arbeitskreis für Friedenspolitik und Friedenspädagogik (Hrsg.), Friedensbewegung am Scheideweg?, Freiburg 1984; Jürgen Tatz (Hrsg.), Gewaltfreier Widerstand gegen Massenvernichtungsmittel, Die Friedensbewegung entscheidet sich, Freiburg 1984 oder Koordinationsausschuß der Friedensbewegung (Hrsg.), Reader, Bonn 1984; Koordinationsstelle Ziviler Ungehorsam (Hrsg.), Perspektiven der Friedensbewegung, Kassel 1984; Christoph Butterwegge u.a. (Hrsg.), Friedensbewegung — Was nun? Probleme und Perspektiven nach der Raketenstationierung, Hamburg 1983.
Vgl. u.a. Hessische Stiftung für Friedens-und Konfliktforschung (Hrsg.), Die neue Friedensbewegung, Analysen aus der Friedensforschung, Frankfurt 1982; Hans A. Pestalozzi u.a. (Hrsg.), Frieden in Deutschland, Die Friedensbewegung: wie sie wurde, was sie ist, was sie werden kann, München 1982 und Wolfgang R. Vogt (Hrsg.), Streitfall Frieden, Positionen und Analysen zur Sicherheitspolitik und Friedensbewegung, Heidelberg 1984.
Vgl. u.a. Initiative Sozialistisches Forum Freiburg (Hrsg.), Frieden—je näher man hinschaut desto fremder schaut es zurück, Freiburg 1984 und Georg Haasken/Michael Wigbers, Protest in der Klemme, Soziale Bewegungen in der Bundesrepublik, Frankfurt 1986.
Einige Studien zu verwandten Themen liegen vor: Schenks — in der vorliegenden Arbeit kurz zusammengefaßte Studie — analysiert die Kommunikationsbeziehungen in zwei Bürgerinitiativen im Jahre 1980. Die Struktur zweier — untypischer — Bürgerinitiativen kann allerdings nicht mit der Struktur des Koordinationsausschusses verglichen werden, da hier völlig andere Konstellationen, Aufgaben und Einflußfelder zugrunde liegen.
Ein Vergleich und die theoretischen Annahmen Schenks’ lohnen trotzdem der kritischen Durchsicht und zeigen gleichzeitig die Defizite in der Forschung auf.
Wolfgang Sternstein erarbeitete eine Studie zum Thema „Willensbildungs-und Entscheidungsprozesse in der Ökologiebewegung“ (Hannover 1981), die gute Hintergrundinformationen unter anderem zum BBU, zu den Grünen und der Anti-AKW-Bewegung gibt.
Für den Bereich eines Landesverbandes der Grünen hat Ralf Heidger eine hervorragende Analyse vorgelegt. Für seine Magisterarbeit standen dem früheren Funktionär auf Landesebene alle Datensätze des Landesverbandes zur Verfügung. Die Arbeit wurde unter dem Titel „DIE GRÜNEN: Basisdemokratie und Parteiorganisation, Eine empirische Untersuchung des Landesverbandes der GRÜNEN in Rheinland-Pfalz“ (Berlin 1987), herausgegeben.
Einen Versuch der Strukturierung dieses Themas hat Roland Roth mit dem Aufsatz „Kommunikationsstrukturen und Vernetzungen in neuen sozialen Bewegungen“ (in Roth/Rucht (Hrsg.), 1987:68–88) unternommen. Roth beginnt seine Ausführungen mit der zusammenfassenden Überschrift: „Annäherungen an ein unhandliches Thema”.
Der oft zitierte große Einfluß der Medien auf die Friedensbewegung wird — unbestimmt und undifferenziert— häufig in die Debatten gebracht. Wie sich dieser Einfluß tatsächlich auswirkte und von anderen Bewegungen unterschied, wäre eine wichtige Forschungsfrage. Die komplizierte Bewertung der Wirkungen und Einflüsse der Friedensbewegung auf allen politischen Ebenen zu Beginn der achtziger Jahre ist ebenfalls noch nicht vorgenommen worden. Eine umfassende Analyse der Genese der Friedensbewegung zu Beginn der achtziger Jahre steht ebenfalls noch aus.
Ursula Schwarzenberger vom Bundesvorstand der Grünen forderte: „Die Macht muß man ihnen entziehen.“ (Vgl. auch die taz, 9.8.1983) Die Gremien werden hiermit dem Begriff des „Klüngels” beschrieben. Auch 1984 riß die Kritik nicht ab: Jürgen Maier plädierte im,grünen basis dienst` für den Abschied vom Mythos der Aktionskonferenzen und für eine Stärkung des blockunabhängigen Spektrums der Friedensbewegung. (gbd. 5–6/1984:22)
Dazu sagte Ulrich Frey: „Nur hat die taz in ihrer Berichterstattung leider polarisiert zwischen dem sogenannten unabhängigen Flügel und dem traditionellen Flügel und hat dadurch die Entwicklung in der Friedensbewegung negativ beeinflußt.“ (Frey-Interview, 7.12.1983:10).
Die Zeitschrift, Stern` hatte unter dem Titel „Die Friedensprofis“ Jo Leinen, Lukas Beckmann, Manfred Kühle, Volk-mar Deile, Gunnar Matthiesen und Klaus Vack zu den wichtigsten Organisatoren gezählt (vgl. Stern,13.10.1983). Mit Ausnahme von Klaus Vack — der wegen Krankheit nicht aufgesucht werden konnte—wurden mit den genannten Personen Interviews geführt.
Ein Beleg für diese Einschätzung ist, daß das Buch des Autors, „Die professionelle Bewegung, Friedensbewegung von Innen“, Bonn 1985, bei der Analyse dieses Themenkomplexes in der neueren Literatur allein angegeben und zitiert wird.
Dazu sagte u.a. Dieter Schöffmann: „Die Protokolle werden doch eigentlich nicht herausgegeben.“ Zudem war es fast unmöglich, die KA-Protokolle,offiziell’ zu bekommen. Nur mit Hilfe persönlicher Kontakte konnten die internen Papiere für die vorliegende Untersuchung mühsam,zusammengesammelt` werden. Die komplizierte Sicherung dieser Quellen illustriert das Spannungsverhältnis im KA zwischen Transparenz und Informationssperre.
Vgl. die regelmäßig erscheinenden Analysen und die Beantwortung von parlamentarischen Anfragen des Bundesministeriums des Innern (BMI). So beispielsweise: Linksextremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen innerhalb der Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung, Innere Sicherheit, 68/1983:4 ff. Außerdem veröffentlichte das BMI vor jeder bundesweiten Großaktion der Friedensbewegung ein entsprechendes Dossier, um so mit ihren interessengeleiteten Bewertungen die Argumentationskette „Kommunistische Unterwanderung“ und „Es droht Gewalt” gezielt in die Öffentlichkeit zu tragen, und damit von Sach-Auseinandersetzungen abzulenken. Vgl. stellvertretend JW-Exclusiv-Bericht Nr. 281 vom 13. Oktober 1986, „Zur Hasselbach-Demonstration: Wie weit ging der linksextremistische Einfluß?“ — Auszüge aus einem Papier des BMI.
Der Begriff,Strategie wird ausführlich im Kapitel 19 behandelt.
Bernd Dewe und Hans-Uwe Otto fassen in einem Aufsatz zu dem Begriff,Professionalisierung` eine Fülle von „gesellschaftlichen/strukturellen Entwicklungen und sozialen Phänomenen“ zusammen und illustrieren damit den ausgedehnten Begriffshorizont:
als Strukturelement im gesellschaftlichen Rationalisierungsprozeß;
als Prozeß, der zwangsläufig Expertentum hervorbringt;
als Indikator für die Informationsdistanz zwischen Spezialisten und Laien;
als allgemeine Bezeichnung für die Absolvierung einer wissenschaftlichen Berufsausbildung;
als Bezeichnung für besondere institutionelle Erscheinungen und Arrangements beruflich gebündelter Tätigkeiten; als Indikator für die autonome Etablierung einer wissenschaftlichen Disziplin;
als empirisch orientierte Sammelbezeichnung, mit der sich soziale Attribute und Personenmerkmale der professionalisiert Handelnden klassifikatorisch erfassen lassen;
als objektive Hervorbringung einer spezifischen (wissenschaftlichen und therapeutischen) Kompetenz der stellvertretenden Bearbeitung und Kritik von Alltagserfahrungen;
als Bezeichnung für die Herausbildung einer,Fach- und Sachautorität`, die in Widerspruch gerät zu bürokratisch-administrativen Normen und zu,Amtsautorität`;
als Bezeichnung für die Konstituierung einer besonderen (ideologischen) Form von sozialer Kontrolle.“ (Dewe/ Otto, in: Eifert/Otto/Tiersch (Hrsg.), Handbuch für Sozialarbeit und Sozialpädagogik, Darmstadt 1984:775–811).
Vgl. zu diesem Aspekt H.A. Hesse, Berufe im Wandel, Ein Beitrag zum Problem der Professionalisierung, Stuttgart 1968 und H.J. Daheim, Professionalisierung, Begriff und einige Makrofunktionen, in: Albrecht/Daheim/Sack, Soziologie. Sprache — Bezug zu anderen Wissenschaften…, Festschrift für René König, Opladen 1973: 232–249.
Die vielfältigen und gegensätzlichen Definitionen zur,Institutionalisierung` lassen sich nur schwer auf einen Nenner bringen. Die wichtigsten Kriterien und Aspekte zur begrifflichen Klärung lauten: „(1) Verstärkung des Formalisierungsgrades von Regeln bis hin zur Ritualisierung; (2) Standardisierung der Bewertung von Verhalten; (3) erhöhte Explizitheit der Begründungen; (4) Systematisierung der Regeln, Begründungen und Bewertungen im Sinne der Widerspruchsfreiheit.“
Scheuch/Kutsch, 19752:213) Hier schließt sich eine allgemeine Definition an: „Institutionalisierung sei genannt die Durchsetzung einer Systematik für Verhaltensregeln mit standardisierter Bedeutung für einen allgemein als bedeutsam verstandenen Bereich.“ (ebd.: 213)
Begriffe und Analysen zur Institution wurden sorgfältig und umfassend in dem Band von Johann August Schülein, Theorie der Institution, Eine dogmengeschichtliche und konzeptionelle Analyse, Opladen 1987 herausgearbeitet. Ergänzend: Thomas Voss, Rationale Akteure und soziale Institution, München 1985, und Helmut Schelsky (Hrsg.), Zur Theorie der Institution, Düsseldorf 1970.Einen gründlichen Überblick bieten: Gerhard Göhler/Rainer Schmalz-Bruns, Perspektiven der Theorie politischer Institutionen, Literaturbericht, PVS Politische Vierteljahresschrift, Nr. 2/1988: 309 — 349.
Diesen grundlegenden Gedanken betont Karl-Werner Brand in dem Aufsatz,,,Institutionalisierung` und,Bewegung’ — ein falscher Gegensatz“, in: Falter/Fenner/Greven (Hrsg.), 1984:188 f.
Vgl. ausführlicher in dem Aufsatz von Dieter Rucht, Institutionalisierungstendenzen der neuen sozialen Bewegungen, in: Hartwich (Hrsg.), 1983:199 f; sowie Roland Roth, In und gegen Institutionen, Anmerkungen zur paradoxen Situation neuer sozialer Bewegungen, in: Luthardt/Waschkuhn (Hrsg.), Politik und Repräsentation, Marburg 1988.
Ausführlicher behandelt Niklas Luhmann den Begriff der Kommunikation sowie gesellschaftliche Implikationen dieses Begriffs in dem Buch „Ökologische Kommunikation“, Opladen 1986:62 ff.
Mit der Entscheidung, Kommunikations-und Entscheidungsstrukturen und die Strategiediskussion der Friedensbewegung zu analysieren, ist automatisch eine Abgrenzung gegenüber anderen Themenschwerpunkten verbunden. Der historische Hintergrund der Friedensbewegung — Pazifismus im 19. und 20. Jahrhundert, die Bewegung gegen die Wiederbewaffnung, die Bewegung,Kampf dem Atomtod`, die Ostermarschbewegung und die Aktivitäten der traditionellen Friedensorganisationen — werden nicht analysiert. Vgl. dazu Helmut Donat/Karl Holl (Hrsg.), Hermes Handlexikon, Die Friedensbewegung, Düsseldorf 1983; Karl A. Otto, Vom Ostermarsch zur APO, Frankfurt 19802; Hans Karl Rupp, Außenparlamentarische Opposition in der Ära Adenauer, Köln 1970; Lorenz Knorr, Geschichte der Friedensbewegung in der Bundesrepublik, Köln 1983;
Sowie Peter Brollik/Klaus Mannhardt (Hrsg.), Blaubuch 1958, Kampf dem Atomtod — Dokumente und Aufrufe, Essen 1988.
Für Historiker sind die epochalen Protestzyklen sicherlich interessant; eine allzu kurzsichtige Verquickung verschiedener Bewegungen, die in unterschiedlichen Zeit-Etappen aktiv waren, scheint mir jedenfalls zu Fehlanalysen und falschen Rückschlüssen auf die Qualität der neuen Friedensbewegung zu Beginn der achtziger Jahre zu führen. Diese Einschätzung vertritt auch Detlef Büsser, in: Brand u.a. (Hrsg.), 1983:212 ff.
Aktionen der Friedensbewegung, wie die Großdemonstrationen, Blockaden, Ostermärsche sowie Boykott-und Protestmaßnahmen, werden im Rahmen dieser Arbeit auch nicht im einzelnen behandelt, da hier in erster Linie die strategischen Planungen im Vorfeld interessieren und die Berichterstattung über diese Aktionen in Dokumentationen, anderen Veröffentlichungen, Presse, Funk und Fernsehen sehr umfangreich ausfiel. Für die inhaltliche Entwicklung der Friedensbewegung spielen die Massenveranstaltungen außerdem keine hervorgehobene Rolle, da hier eher der öffentlichkeitswirksame Aspekt und die Motivation der Beteiligten für die weitere Friedensarbeit im Vordergrund stand. Vgl. die Aktions-Dokumentationen: Aktion Sühnezeichen — Friedensdienste/Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (Hrsg.), Bonn 10.10.1981, Friedensdemonstration für Abrüstung und Entspannung in Europa, Bornheim-Merten 1981; Koordinationsausschuß der Friedensorganisation (Hrsg.), Aufstehn! Für den Frieden, Friedensdemonstration anläßlich der NATO-Gipfelkonferenz in Bonn am 10.6.1982, Bornheim-Merten 1982; Bernd Weidmann/Herbert Meyer (Hrsg.), 500000 gegen Reagan and ATO, Göttingen 1982;
Eine Beschreibung der internationalen Friedensbewegung (vgl. JW-Dienst, Exclusiv-Bericht, Nr. 248, 10.12.1983 und Nr. 289, 1.6.1987 und die,Länder-Analysen` in Janning/Legrand/Zander (Hrsg.), 1987:123 — 285) und hier besonders der in den Medien hervorgehobenen DDR-Friedensbewegung (vgl. Wolfgang Büscher, Peter Wensierski, Klaus Wolschner (Hrsg.), Friedensbewegung in der DDR, Texte 1978 —1982, Hattingen 1982) wird in dieser Arbeit ebenfalls nicht vorgenommen, da dies jeweils länderspezifisch ein eigenes Thema wäre. Internationale Bezüge, wie die Terminabstimmung bei den Herbstaktionen 1983 oder die Unterstützung des Innerkirchlichen Friedensrates (Niederlande) bei der Konzeption der Demonstration im Oktober 1981, werden jeweils im Zusammenhang erwähnt.
Einzelne Trägerorganisationen werden zwar in Spektren eingeordnet und kurz porträtiert. Auf eine Detailanalyse bestimmter Gruppen und Organisationen muß jedoch hier verzichtet werden. Jede Gruppe verdiente eine Einzelanalyse. Die breit aufgefächerte juristische und staatsrechtliche Diskussion um den Stellenwert des zivilen Ungehorsam würde die vorliegende Untersuchung ebenfalls sprengen (vgl. für den juristischen Überblick: Thomas Laker, Ziviler Ungehorsam, Baden-Baden 1986 und aus dem Blickwinkel der Friedensbewegung: Jürgen Bruhn,,,… dann, sage ich, brich das Gesetz“, Ziviler Ungehorsam: von Gandhis Salzmarsch bis zum Generalstreik, Frankfurt 1985 ).
Über die internen Zusammenhänge der Regionalkonferenz Süd und des zugehörigen Koordinationsausschusses finden sich mehrere Aufsätze in der Dokumentation, DFG-VK (Hrsg.), Die Menschenkette —Ein Rückblick, Karlsruhe 1983; hier ist hervorzuheben: „Die Menschenkette. Eine Idee und ihre Verwirklichung“ (ebd.: 14 ff.).
Vgl. das Schaubild und die Kurzbeschreibung am Schluß dieses Kapitels sowie die Liste der Interviewten im Anhang.
Vgl. dazu Michael Schenk, Politische Meinungsführer: Kommunikationsverhalten und primäre Umwelt, in: Publizistik 1/1985:57 ff. und Elisabeth Noelle-Neumann, Meinung und Meinungsführer, in: Publizistik 4/1963:316 ff. sowie Michael Schenk, Meinungsführer und Netzwerke persönlicher Kommunikation, in: Rundfunk und Fernse-hen, 3–4/1983:326 ff.
Schenk äußert sich in diesem Aufsatz zu theoretischen Prämissen und bemerkt zur gegenwärtigen Kritik des Meinungsführerkonzepts: „Für die Untersuchung interpersoneller Kommunikationsprozesse ergibt sich, daß starke Beziehungen schwerpunktmäßig die sozialen Einflußprozesse fördern, die innerhalb dichter und kohäsiver Primärstrukturen im Zusammenhang mit bestimmten Meinungsobjekten entstehen. Starke Beziehungen unterstützen aber auch den raschen und effizienten Informationsaustausch in der Gruppe, da hier homophile Kommunikation die Transmission begünstigt.“ (Schenk, 1983:332).
Wenig später schränkt Schenk ein und relativiert den häufig überschätzten Einfluß von Meinungsführern. „Die informalen Meinungsführer können daher kaum noch auf die Wertestabilität und Integration primärer Gruppen pochen, sondern sehen sich selbst variierenden Meinungen und Standpunkten ausgesetzt, wie dies bereits am mehrfach beobachteten Phänomen des Meinungstausches (,opinion sharing’) deutlich wird. Bloße Meinungsführung im homogenen Primärgruppenmilieu wird daher zu einem Ausnahmefall degenerieren.“ (ebd.:336).
Zur Begriffsklärung und zum Forschungsüberblick vgl. Wolfgang Felber, Eliteforschung in der Bundesrepublik, Stuttgart 1986 (besonders 16 ff. und 105 ff.) und Ursula Hoffmann-Lange, Eliteforschung in der Bundesrepublik Deutschland, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Nr. 47/1983.
Vgl. Klaus von Beyme, Die politische Elite in der Bundesrepublik Deutschland, München 1971 sowie Dietrich Herzog, Politische Führungsgruppen, Darmstadt 1982.
Daß diese Klassifizierungen auch auf andere Bewegungen zu übertragen sind, illustrieren die Aufsätze von Micha Brumlik, Geistesaristokraten und Einpunktegalitaristen, Ein antipopulistisches Pamphlet, in: Dubiel (Hrsg.), 1986: 248–277 und von Wolfgang Kraushaar, Die neue Leutseligkeit, ebd.:278–315. Stellvertretend arbeitet Kraushaar hier den besonderen Einfluß des Berliner Publizisten Thomas Schmid (ebd.:302 ff.) heraus, der wichtige Debatten zu politischen Streitpunkten führend und kontinuierlich prägte.
Der Forschungsstand zum Thema,Entscheidungsstrukturen in Neuen Sozialen Bewegungen’ kann am Beispiel folgender Studien skizziert werden: Winfried Kretschmer und Dieter Rucht haben mit ihrem Aufsatz „Beispiel Wackersdorf: Die Protestbewegung gegen die Wiederaufbereitungsanlage, Gruppen, Organisationen, Netzwerke” (in: Roth/Rucht (Hrsg.), 1987:134–163) die komplexen Organisationsstrukturen dieser Bewegung nachgezeichnet, formelle und informelle Organisationen, sowie lokale und überlokale Komponenten des Widerstands herausgearbeitet. Mit sechs abschließenden Thesen fassen sie ihre Erkenntnisse zu der „dezentralen, variationsreichen und wandlungsfähigen Struktur der Protestbewegung“ (ebd.:162) zusammen und betonen gleichzeitig den spezifischen, nicht auf andere soziale Bewegungen übertragbaren Charakter der Anti-WAA-Bewegung.
Eine ähnlich gründliche Einzelstudie hat Dieter Rucht unter dem Titel „Von der Bewegung zur Institution? Organisationsstrukturen der Ökologiebewegung“ (ebd.:238–260) verfaßt.
Der lose, äußerst komplexe „Verbund von jeweils in sich konsistenteren Netzwerken“ mit sehr unterschiedlichen Verbänden weist — so Rucht — noch „keine Tendenz zur organisatorischen Homogenisierung der Ökologiebewegung auf.” (ebd.:257)
Ruchts Analysen und Ergebnisse decken sich in den wesentlichen Punkten mit einer früheren Studie von Wolfgang Sternstein, der Willensbildungs-und Entscheidungsprozesse in der Ökologiebewegung am Beispiel mehrerer Umweltorganisationen (Hannover 1981) untersuchte und ebenfalls die Heterogenität der einzelnen Organisationen als bestimmendes, wesentliches Merkmal herausarbeitete.
Für die Partei,Die Grünen’, deren Ansprüche an Kommunikations- und Entscheidungsstrukturen sich in einigen Punkten mit denen der Neuen Sozialen Bewegungen decken, liegt eine präzise Studie für das Bundesland Rheinland-Pfalz von Ralf Heidger mit dem Titel „Die Grünen: Basisdemokratie und Parteiorganisation“, Berlin 1987 vor. Mit seiner detaillierten Studie weist Heidger die Widersprüche in einer basisdemokratischen Parteiorganisation nach und stellt seine Befunde in Beziehung zu den im Landesverband registrierten unzulänglichen Ressourcen.
Über die internen Vorgänge in anderen Parteien sind ebenfalls Studien erschienen; vgl. stellvertretend: Joachim Raschke, Innerparteiliche Opposition, Hamburg 1974. Die Ergebnisse wissenschaftlicher Studien aus dem Bereich der Bürgerinitiativen — einem Vorboten und Bestandteil der Neuen Sozialen Bewegungen — ergänzen den Stand der wissenschaftlichen Forschung in dem diskutierten Themenfeld.
In diesem Zusammenhang verweise ich auch auf die Analyse von Michael Schenk, Kommunikationsstrukturen von Bürgerinitiativen, Empirische Untersuchung zur interpersonellen Kommunikation und politischen Meinungsbildung, Tübingen 1982.
Schenk kommt u.a. zu folgenden Ergebnissen: „Die Zentralisierung der Kommunikationsstruktur impliziert, daß die Inhaber zentraler Positionen im Vergleich zu anderen Mitgliedern mehr Informationen besitzen bzw. austauschen (LEAVITT 1951), eher die,Führung` übernehmen und somit,einflußreicher` sind, woraus schließlich auch eine höhere Zufriedenheit im Hinblick auf ihre Mitarbeit in der Initiative resultiert.“ (Schenk, 1982:218)
Ein weiterer wesentlicher Befund Schenks lautet: „Die tatsächlich entstehenden sozialen und kommunikativen Strukturen rücken die Bürgerinitiativen im Gegensatz zu den identitären Demokratievorstellungen vielmehr in die Nähe elitär-demokratischer Perspektiven. So finden sich in den untersuchten Initiativen die an Parteien und Verbänden üblicherweise kritisierten Strukturen wieder, insbesondere die oligarchische Verselbständigung der Führungspersonen, Ämterhäufung und soziale Verflechtung mit der lokalen politischen Elite. Oligarchisierung, Zentralisierung und Verflechtung scheinen somit emergente Eigenschaften (MAYHEW 1975/76) sozialer und kommunikativer Strukturen auch von Bürgerinitiativen darzustellen.“ (ebd.:274).
Die Zentralisierungsthese vertritt auch Mayer-Tasch im Zusammenhang mit der Erforschung von Bürgerinitiativen: „Die Erfahrung zeigt jedoch, daß selbst dort, wo der Mitgliederversammlung (Anm. einer Bürgerinitiative) satzungsgemäß wichtige Kompetenzen vorbehalten bleiben, eine starke Konzentration der Richt-und Handlungskraft der Vereinigung auf den Vorstand erfolgt, dem sein (aus der Führung der laufenden Geschäfte resultierender) Informationsvorsprung und seine juristische und faktische Vertretungs-und Koordinationskompetenz vielfältige Einflußchancen bietet.“ (Mayer-Tasch: 19855:148) Mayer-Tasch kommt schließlich zu dem Ergebnis, daß „sich die als orga-
nisationssoziologische Konstante allenthalben feststellbare Oligarchisierungstendenz auch für die meisten Bür gerinitiativen konstatieren“ läßt. (ebd.:167)
Die Auswertung dieser Ergebnisse erlaubt jedoch kaum die Zusammenfassung seriös begründeter theoretischer Erkenntnisse. Hier steht die Bewegungsforschung noch am Anfang und muß zunächst noch einen sicheren Bestand empirischer Untersuchungen für die noch ausstehenden theoretischen Schlußfolgerungen abwarten.
Vgl. Bodo Zeuner, Parlamentarisierung der Grünen, in: Prokla, 61, 1985:5–22 sowie Heidger, 1987: 52 f. und 163 ff.; ergänzend die IBEK-Studie über die Fraktion der Grünen mit dem Titel „Handlungsvorschläge fur die Fraktion DIE GRÜNEN IM BUNDESTAG im Hinblick auf die Einführung neuer Informations-und Kommunikationstechniken im Deutschen Bundestag“ (Karlsruhe/Bonn 1986) mit unveröffentlichtem Anhang, die organisationsstrukturelle und organisationskulturelle Phänomene in basisdemokratischen Arbeitszusammenhängen herausarbeitet.
Rucht diskutiert die Frage „Von der Bewegung zur Institution?“ am Beispiel der Ökologiebewegung. Diese Position hatte er früher in dem Aufsatz „Zur Organisation der neuen sozialen Bewegungen”, in: Falter u.a. (Hrsg.), Politische Willensbildung und Interessenvermittlung, Opladen 1984:609 ff. theoretisch vertieft.
Vgl. stellvertretend Renate Mayntz, Soziologie der Organisation, Reinbek 1971 und Klaus Türk (Hrsg.), Organisationstheorie, Hamburg 1975.
Vgl. zur Dominanz der ökonomisch begründeten Entscheidungstheorie Patrick Rivelt, Entscheidungsmodelle in Wirtschaft und Verwaltung, Frankfurt 1974.
Das Konzept begrenzter Rationalität von Entscheidungen hat H.A. Simon in seinem Buch „Entscheidungsverhalten in Organisationen“, Landsberg 1981 erarbeitet.
Johann Baptist Müller befasste sich mit „Determinanten politischer Entscheidung“, München 1985. In seiner Veröffentlichung hat er systematisch Bestimmungsfaktoren im politischen Entscheidungsprozeß herausgearbeitet, die über ökonomische Motive hinausgehen.
Ein Beispiel für solch eine ausführliche Darstellung ist: Karl-Klaus Rabe, Umkehr in die Zukunft, Die Arbeit der Aktion Sühnezeichen/Friedensdienst, Bornheim-Merten 1983; sowie Uwe Arndt u. a., Die Demokratischen Sozialisten, von der Schwierigkeit in der BRD eine linkssozialistische Partei zu bilden, Frankfurt 1989.
Vgl. Rudolf Großkopf, Ein Geflecht der unterschiedlichsten Strömungen, Struktur der Friedensbewegung: Unter nicht sehr breitem Dach gibt es Spannungen, Hannoversche Allgemeine Zeitung, 13. 10. 1983.
Vgl. den Aufsatz: „18 bis 35 + Abitur = Aktivgruppe“, Professor Manfred Küchler über das Potential der Friedensbewegung, Der Spiegel, 48/1981 und die eher atmosphärische Beschreibung in der Spiegel-Titelgeschichte, Nr. 42/1983, „Kinder des Lichts, Kinder der Finsternis”.
Vgl. DFU (Hrsg.), 20 Jahre Deutsche Friedensunion, Köln 1980, sowie 25 Jahre Deutsche Friedensunion, DVZ, 13.12.1985.
Vgl. DIE FRIEDENSLISTE (Hrsg.), Dokumentation DIE FRIEDENSLISTE 1984, Bonn 1984; jw-Dienst, 20.6.1984 und 4.2. 1987; Eine erste selbstkritische Auseinandersetzung über Einflußchancen und Grenzen findet sich im Rundbrief der FRIEDENSLISTE, Nr. 36, Mai 1987:12 ff. Die Diskussion über die internen Konflikte und das Verhältnis zur DKP wurde in der folgenden Nummer des Rundbriefs (Nr. 37) mit Beiträgen zur,Strategiediskussion` und im Reader 1 zur B. Bundesversammlung vom 18.11.1987 fortgesetzt.
Ab 1988 zeigte sich die Tendenz, daß die DKP wieder eigenständig an Wahlen teilnehmen wollte.
Vgl. Dieter Lattmann (Hrsg.), Krefelder Initiative. Der Atomtod bedroht uns alle. Keine Atomraketen in Europa. Entstehung, Ziel, Wirkung; Köln o.J.
Außerdem wurde das jährlich stattfindende Forum der Krefelder Initiative jeweils in einer Broschüre dokumentiert.
Eine Übersicht der bekannten Initiativen ist in einer Broschüre zusammengefaßt worden. Reiner Braun u.a. (Hrsg.), Berufsbezogene Friedensinitiativen. Eine überarbeitete und erweitere Übersicht, Köln 19822. In dieser Broschüre werden 20 Berufsinitiativen kurz portraitiert.
Die von der DKP und ihrem politischen Umfeld geleistete Arbeit in den Berufsinitiativen analysiert Hartmut Weyer, Die berufsbezogenen Friedensinitiativen, Eine Bestandsaufnahme, Bonn 1986 ( Hrsg. Studiengesellschaft für Zeitprobleme e.V.) als „koordinierte Spontaneität“. Der Autor steht damit in der Tradition der Herausgeber, die mit ihrer politischen Linie dem Bundesinnenministerium entsprechende Analysen liefern.
Vgl. außerdem: Dürr u.a. (Hrsg.), Verantwortung für den Frieden, Naturwissenschaftler gegen Atomrüstung, Reinbek 1983; Bewußt-Sein für den Frieden, 1. Friedenskongreß psychosozialer Berufe, Weinheim 1984; Sven Gülden-pfennig, Horst Meyer (Hrsg.), Sportler für den Frieden. Argumente und Dokumente für eine sportpolitische Bewußtseinsbildung, Köln 1983; Generale für Frieden und Abrüstung (Hrsg.), Generale gegen Nachrüstung, Hamburg 1983; Lutz von Dick (Hrsg.), Lernen in der Friedensbewegung, Weinheim 1984; Hans-Jürgen Häßler/Heiko Kauffmann (Hrsg.), „Kultur gegen Krieg“, Köln 1986; Rainer Jogschies, betrifft: Ärzte gegen den Atomkrieg — Ein Portrait des Friedensnobelpreisträgers, München 1986.
Eine gute und übersichtliche Zusammenstellung „Die wichtigsten Appelle, Aufrufe und Erklärungen zum NATODoppelbeschluß und zur aktuellen Friedensproblematik“ findet sich in: Günther Schmid, Sicherheitspolitik und Friedensbewegung, Der Konflikt um die,Nachrüstung`, München 1982: 95 ff. Die Arbeitsgruppe Friedensforschung am Institut für Politikwissenschaft der Universität Tübingen hat die inhaltlichen Schwerpunkte von Aufrufen und Appellen der Friedensbewegung analysiert. Vgl. Forschungsbericht, „Kriegsgefahrenwahrnehmung und Kriegsgefahrenanalyse — Was muß uns ängstigen?”, Tübingen 1984.
Vgl. Arbeitsgemeinschaft für Friedens-und Konfliktforschung e.V., in: Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (Hrsg.), Arbeitsheft Friedensbewegungen, Bonn o.J.:3 f.
Außerdem: die Magisterarbeit von Ingo Arend, Deutsche Gesellschaft für Friedens-und Konfliktforschung (DGFK), Genesis — Programmatik — Scheitern, Ein Literaturbericht, Bonn 1986.
Das Schwerpunktheft 4/1987 der antimilitarismus-information untersucht das Verhältnis von Friedensforschung und Friedensbewegung.
In dem Buch Heinrich Albertz (Hrsg.), Warum ich Pazifist wurde, München 1983 beschreiben neun prominente Personen ihre friedenspolitischen Positionen.
Über einige Personen wurden Portraits veröffentlicht. So über Jo Leinen (Spiegel, 49/1983 und DIE ZEIT, 14.10.1983), und über Eva Quistorp (DIE ZEIT, 25.11.1983) und taz, 9.7. 1988 „Der Preis ihrer Arbeit ist Armut“. Aufschlußreich ist auch das Buch „Für und über Klaus Vack”, Hrsg. vom Komitee für Grundrechte und Demokratie, Sensbachtal 1985.
Gut 40 Autoren gratulieren Klaus Vack aus dem Blickwinkel der politischen Weggefährten zu seinem 50. Geburtstag. Biographische Begleitung und zeitgeschichtliche Analyse gehen hier ineinander über. Vgl. außerdem: „Der Sektretär des Protests“, Deutsches Allgemeines Sonntagsblatt, 17. 7. 1988.
Die Arbeit der CDSA ist in dem Buch von Diethelm Gohl und Heinrich Niesporek (Hrsg.), Sicher auf neuen Wegen, Impulse für christlich-demokratische Friedenspolitik, Warendorf 1986, ausführlich beschrieben.
Eine ausführliche Darstellung der ASF hat Karl-Klaus Rabe, Umkehr in die Zukunft, Die Arbeit der Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste, Bornheim-Merten 1983, vorgelegt.
Vgl. u.a. den Brief der ASF an die Delegierten des Essener Bundesparteitages der SPD im Mai 1984 mit einem Katalog von sicherheitspolitischen Fragen und Forderungen.
Vgl. Die Friedensbewegung hat die politische Landschaft geprägt; Einladung zur ökumenischen Versammlung der Christen in der Friedensbewegung vom 9. bis 11. November 1984 in Düsseldorf, in: FR, 16.8.1984 und den Reader zur Ökumenischen Versammlung, Stuttgart 1984.
Deile arbeitete zunächst für den Ev. Kirchentag und dann für die Konferenz Europäischer Kirchen in Genf. Weil die Kirchen und die ASF sich führend an der Organisation der Friedensbewegung beteiligt hätten, ließ der Verfassungsschutz auch Volkmar Deile überwachen. Vgl. FR, 20.2.1986: „Spranger ließ auch Kirchen überwachen“.
Andreas Zumach trat im September 1986 nach 10jähriger Mitgliedschaft aus der SPD aus. Anlaß war die Haltung sozialdemokratischer Spitzenpolitiker zur Asylrechtsdiskussion (FR, 25. 9. 1986 ).
Zumach hatte zuvor in der sicherheitspolitischen Kommission des SPD-Parteivorstandes maßgeblich mitgewirkt und beteiligte sich dann als einer der drei Sprecher an der Aktionskampagne „Kirchentag gegen Apartheid“. Vgl. Deutsches Allgemeines Sonntagsblatt, 29.3.1987. Ab Ende 1987 arbeitete er als freier Journalist — u.a. für die taz — in Genf.
Vgl. AGDF (Hrsg.), Auf dem Weg des Friedens, eine Information über die Arbeit der AGDF, Bonn 1983.
In einem Informationsblatt „Vorstellung der Aktion Ohne Rüstung Leben“ (April 1982) hat Gerhard Schubert die Aktion beschrieben. Ausführlicher wird die Aktion in dem Buch „Ohne Rüstung leben”, mit einem Vorwort von Bischof Kurt Scharf, Gütersloh 1981, vorgestellt. ORL gibt zudem weitere Broschüren und Bücher — so z.B. die Broschüre „Neues Denken im Atomzeitalter“ heraus.
Für ORL begründete Beate Roggenbuck in einem Brief vom 23.2. 1988 an den Autor die Haltung ihrer Organisation zum KA: „Der offizielle Austritt erfolgte im Juni 1986, wobei das genaue Datum der Benachrichtigung an den KA nicht mehr nachvollzogen werden kann, da keine schriftliche Aufzeichnung diesbezüglich vorhanden ist. Die Gründe für den Austritt liegen laut Aussagen der früheren KA-Delegierten primär im erheblichen Zeitaufwand, der finanziellen Belastung (Fahrtkosten) in Relation zur Effektivität der Arbeit, sowie der Kritik an vorherigen „Mauschelprozessen“ und Absprachen einiger im näheren Umfeld ansässiger Gruppen, so daß gleichberechtigte Entscheidungsfindung während der KA-Sitzungen erschwert wurden. Der spätere regionale ORL-Vertreter Matthias Wilcke aus Köln kritisierte vor allem die nicht basisdemokratische Entscheidung bzgl. einer Vertretung von ORL im KA. Er
sah,das basisdemokratische Prinzip durch die Struktur von ORL außerordentlich verletzt’. Außerdem sei eine indirekte Vertretung von ORL durch die Präsenz der AGDF gewährleistet. Matthias Wilcke war der letzte ORL-Vertreter im KA. Es spielten also mehrere Gründe bei der Entscheidung, den KA zu verlassen, eine Rolle — nicht zuletzt die Priorität zum damaligen Zeitpunkt auf aktionsbezogene Bündnisse mit zeitlicher Limitierung zu legen.
Inzwischen hat sich die Einschätzung der Situation bzw. auch die personelle Situation bei ORL dahingehend verändert, daß wir seit Januar 1988 wieder beobachtend im KA teilnehmen.“
Robert Julius Nüsse analysierte in seinem Artikel „Was Freiheit des Glaubens und Dienens heute grundsätzlich meint — Die Situation der Evangelischen Studentengemeinden an bundesdeutschen Hochschulen“, FR, 4.11.1986.
In der Schrift „Abrüstung und Sicherheit, Plattform der Pax Christi“, Frankfurt 1982 (5. Auflage) sind die wichtigsten Aussagen von Pax Christi dokumentiert.
Vgl. Deutsches Allgemeines Sonntagsblatt, 24.5.1987 „Ein liebendes, aber eindeutiges Nein“; Rheinischer Merkur/ Christ und Welt, 18.12.1986 „Auf dem Weg in die Isolierung” sowie dpa, 16. 12. 1986.
Vgl. FR, 10.12.1986 „Unfrieden bei Pax Christi“ und dpa, 4.3.1987 „Querelen bei Pax Christi—Neuwahlen am 1. Mai”.
In der Broschüre „Für eine Kirche von Unten“, Dokumentation zum Katholikentag Düsseldorf 1982, Herdecke 1982, sind die inhaltlichen Grundlagen der IKVU übersichtlich zusammengefaßt. Vgl. auch die Broschüre „Kirche lebt von unten”. Initiative Kirche von Unten (Hrsg.), Bonn 1984, besonders: 34 ff. Aktuelle Entwicklungen der 60 Mitgliedsgruppen beschreibt der Aufsatz „Glaubensgespräch in Kreuzberg“, Publik Forum, 4.12.1987.
Vgl. dazu G. Baadte u.a. (Hrsg.), Frieden stiften. Die Christen zur Abrüstung, München 19842; Wolfgang Huber, Protestantismus und Protest, Reinbek 1987.
Vgl. das Buch „Das Ende der Geduld, Carl Friedrich von Weizsäckers,Die Zeit drängt` in der Diskussion“, München 1987 und FR, 26.1.1987 „Im Blickpunkt: Friedenskonzil — Propheten und Realisten”. Volkmar Deile arbeitete 1986 und 1987 in der Arbeitsstelle „Konzil des Friedens“ beim Deutschen Evangelischen Kirchentag, ehe er zur Konferenz europäischer Kirchen nach Genf wechselte.
Der selbstgewählte Name wird in der Untersuchung weiter genutzt, ohne eine Wertung des Begriffs vorzunehmen, da sich diese Bezeichnung insgesamt durchgesetzt hat und unnötige Verwirrung verhindert werden soll.
Der Unterschied zwischen Antimilitaristen und Antiimperialisten wird in dem Arbeitsgruppenbericht der Bundeskonferenz unabhängiger Friedensgruppen vom 21./22. Januar 1984 deutlich. Vgl. Koordinationsstelle Ziviler Ungehorsam (Hrsg.), Perspektiven der Friedensbewegung, Kassel 1984:128 f.
Die lange schwelenden Streitpunkte zwischen den BUF-Flügeln führten am 13.12.1987 schließlich zu Veränderungen im BUF-Trägerkreis. Dieter Schöffmann schrieb an den KA: „Somit teile ich Euch folgende Änderungen bzgl. BUF und KoZU mit:
Am Sonntag, dem 13. Dezember 1987, befaßte sich der,Trägerkreis der,Bundeskonferenz unabhängiger Friedensgruppen“ mit meinem Antrag
Mit solidarischen Grüßen“ (Schöffmann-Brief, 14.12.1987).
Am 24.9.1987 schrieb Dieter Schöffmann ein Papier mit der Überschrift „Bundeskonferenz Unabhängiger Friedensgruppen. Gibt es sie noch?“, mit dem er Konsequenzen für den am „Endpunkt” angekomenen Bündniszusammenhang forderte.
Ausführlicher begründete Schöffmann den Auflösungsprozeß des BUF und das Verhältnis zum KA in dem fünfseitigen Papier „Wie weiter mit BUF? Beendigung des Phantomdaseins — Voraussetzungen für eine sinnige Organisierung der unabhängigen Bewegung(en) schaffen“ (Bremen, 10.12.1987).
Überlegungen zur weiteren Arbeit“ der Koordinationsstelle Ziviler Ungehorsam (vgl. zwei Papiere im Februar 1988) sollten in eine neue „Bewegungswerkstatt” münden, deren genaue Zielsetzung auf einem Treffen am 12.3.1988 in Köln besprochen wurde. Das Konzept der Bewegungswerkstatt skizzierte Dieter Schöffmann in einem dreiseitigen Brief vom 28.7.1988.
Die Restgruppen des,alten` BUF-Kreises, Um den Kommunistischen Bund (KB) organisiert, setzte allerdings die Aktivitäten unter dem veränderten Namen,Bundeskoordination Unabhängiger Friedensgruppen` (BUF) fort (vgl. JW-Dienst, 11.3.1988).
Vgl. Spiegel 39/1983, „,Alles oder nichts — egal, aber storno`. Die Autonomen — der militante Ableger der Friedensbewegung!“ Und: „Ist die Spaltung perfekt? Der Graben zwischen Autonomen und Gewaltfreien wird größer”, taz, 12. 7. 1983.
Außerdem gibt das Spiegel-Gespräch,,,Tränengas ist der dritte Bildungsweg`, — Vier West-Berliner,Streetfighter’ über die Autonomen und ihre Strategie der Gewalt“, Spiegel, 43/1983, Aufschluß über autonome Motivstrukturen. Eine präzise Analyse bietet auch der Aufsatz,,,Hau weg die Scheiße, Autonomer Widerstand in der Bundesrepublik”, in: Vorgänge 1/1987.
Vgl. Stellungnahmen und Protokolle zum Arbeitstreffen Unabhängiger Friedensgruppen am 26./27.2.1983, Göttingen 1983.
Vgl. die Berichte in: Koordinationsstelle Ziviler Ungehorsam (Hrsg.), Perspektiven der Friedensbewegung, Kassel 1984 sowie die entsprechenden Beiträge in den Readern des Koordinationsausschusses. 96Hintergrundinformationen über die FOGA sind in dem Aufsatz von Wolfgang Hertle, Graswurzelrevolution in der Bundesrepublik? Vorgänge Nr. 31 (o.J.) zu finden. Außerdem hat die FOGA in einer Mappe „Texte zur Gewaltlosigkeit“ veröffentlicht. (Göttingen, o.J.).
Ausführlich und kenntnisreich wird die Arbeit der FOGA in der Magisterarbeit der früheren Aktivistin Cornelia Nath, Wissenschaft, linke Intellektuelle und Neue Soziale Bewegungen in der Moderne, Heidelberg 1987:212 ff. behandelt.
Eine „Prinzipienerklärung der FOGA“ dokumentierte die,Graswurzelrevolution` (Nr. 121, November 1987:32). Das „Auseinanderlaufen und Abbröckeln vieler Teile der gewaltfreien Bewegung” registrierte die Zeitschrift,Graswurzelrevolution’ (Nr. 122, Dezember 1987:2) und stellte das Einstellen der Zeitschrift zur Diskussion.
Vgl. Eva Quistorp — ab 1986 Mitglied im Bundesvorstand der Grünen — vertrat ihre Organisation in den Gremien. Portrait Eva Quistorp, DIE ZEIT, 25.11.1983 und taz, 9. 7. 1988.
Eine ausführliche Beschreibung der Frauenfriedensbewegung findet sich in: Eva Quistorp (Hrsg.), Frauen fur den Frieden, Analysen, Dokumente und Aktionen aus der Frauenfriedensbewegung, Bensheim 1982; besonders Seite 20 ff.; und Flugblatt „Frauen für den Frieden, wer sind wir?“, o.J.
Das Büro Ziviler Ungehorsam ordnet das Komitee für Grundrechte und Demokratie in einer Aufstellung den Unabhängigen zu. Vgl. Rundbrief Ziviler Ungehorsam, Nr. 4/1983:27.
Vgl. Das vom Komitee herausgegebene Buch: „Frieden mit anderen Waffen— Fünf Vorschläge zu einer alternativen Sicherheitspolitik“, Reinbek 1981 und Klaus Horn, Eva Senghaas-Knobloch (Hrsg.) im Auftrag des Komitees für Grundrechte und Demokratie, Friedensbewegung—Persönliches und Politisches, Frankfurt 1983; sowie zahlreiche Broschüren.
Vgl. den Vorschlag des „Komitees für Grundrechte und Demokratie für eine Menschenkette von Bremerhaven bis München“; FR-Dokumentation, 25.4.1984.
Einen guten Überblick der Komitee-Arbeit und der Sekretäre bietet das Buch zum 50. Geburtstag von Klaus Vack, Komitee für Grundrechte und Demokratie (Hrsg.), Für und über Klaus Vack, Sensbachtal 1985.
Vgl. parlamentarisch-politischer pressedienst, 8.6.1984.
Vgl. Flugblatt BUKO o.J. und Aktionshandbuch Dritte Welt, Wuppertal 1982.
Vgl. Elisabeth Thölke-Sommer, Zwei Seiten einer Medaille? Überlegungen zum Verhältnis von Solidaritätsbewegung und Friedensbewegung, in: 1.2.3. Welt, Gemeinsame Zeitung der 3. Welt-Zeitschriften zur Bonner Friedensdemonstration am 10.6.1982:6 f.
Hintergründe zur Zusammensetzung und Funktion der KK3W veröffentlichte Werner Rätz im ila info 82, Januar 1985:27: „Ende Februar/Anfang März 1982 fand in Münster der Kongreß gegen die Intervention in Mittelamerika statt. Damals war schon bekannt, daß am 10. Juni des gleichen Jahres der NATO-Gipfel in Bonn tagen würde und daß die Friedensbewegung eine Großaktion aus diesem Anlaß plante. Die Antiinterventionsbewegung diskutierte dort u.a. ihre Zusammenarbeit mit der Friedensbewegung. Es wurde beschlossen, zu versuchen, in eine mögliche Geschäftsführung eines Trägerkreises für eine Demonstration am 10.6. hineinzugehen. Am 3. April trafen sich ca. 40 Gruppen in Bonn, um die Form und personelle Beteiligung eines solchen Engagements festzulegen. Es wurde beschlossen, daß Dritte-Welt-Gruppen sich unter dem Namen,Bundeskongreß Entwicklungspolitischer Aktionsgruppen — Antiinterventionsbewegung` (BuKo — AIB) an der Geschäftsführung beteiligen sollten. Es wurde festgelegt, wer dies personell absichern soll: jemand vom Mittelamerikakomitee in Bonn im Büro und ein Kreis von Einzelpersonen aus verschiedenen Organisationen zur Kontrolle. Dieser Kreis sollte den Vertreter in dem Büro mit imperativem Mandat binden können. Alle diese Einzelpersonen haben das dann so geklärt, daß sie von ihren Organisationen beauftragt wurden (teilweise gewechselt hatten) und inzwischen alle als Vertreter ihrer Organisationen im KK3W mitarbeiten. Es handelt sich dabei um:
Anti-Apartheid-Bewegung (AAB); Antiimperialistisches Solidaritätskomitee mit Asien, Afrika und Lateinamerika (ASK); Arbeitsgemeinschaft Dritte Welt Läden (AG3WL); Bundeskongreß entwicklungspolitischer Aktionsgruppen (BuKo); Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba (FG); Informationsbüro Nicaragua; Informationsstelle El Salvador; Informationsstelle Guatemala.
Im Februar 1983 wurde dieser Kreis mit einem Treffen in Frankfurt, an dem ca. 80–100 Gruppen teilnahmen, beauftragt, weiterhin die Vertretung von Dritte-Welt-Gruppen im KA der Friedensbewegung wahrzunehmen. Es wurde beschlossen, daß dort noch mitarbeiten kann, wer immer dazu bereit ist. Leider waren es sehr wenige, die dies wahrgenommen haben, so daß der Kreis im wesentlichen auf die ursprünglichen 9 Gruppen beschränkt ist.“
Vgl. Jürgen Jakoby, Eine gute Zusammenarbeit und es hat Spaß gemacht, in: Forum entwicklungspolitischer Aktionsgruppen, 57/1982:4. In dieser Themenausgabe der Zeitschrift wird die Vorbereitung der Friedensdemonstration 1982 ausführlich beschrieben.
Die wichtigsten Positionen des KOFAZ-Spektrums werden in dem Aufsatz von Gunnar Matthiesen, Der Aufbruch in der Bundesrepublik, Entstehung, Organisation, Probleme, in: Frankfurter Hefte, Extra 4, 1982:155 ff. beschrieben. Die regelmäßig erscheinenden Flugblätter mit den Titeln „Sind Aufrüstung und soziale Reformen miteinander vereinbar?“ oder„Sichert Rüstung Arbeitsplätze?” beschreiben auch die grundsätzlichen Positionen des KOFAZ-Spektrums.
Die wichtigsten Programmpunkte und Einschätzungen hat das Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit in dem Memorandum „Frieden 2000 — Wege aus der Gefahr“, Köln 1986, auf 102 Seiten zusammengefaßt. Eine propagandistische Schrift hat dagegen Paul Haier, Das KFAZ — Ein Instrument des Friedenskampfes, Bonn 1982, veröffentlicht.
Vgl. den Rundbrief vom 24.7.1981 u.a.
Vgl. 10 Thesen anläßlich des Seminars vom 19. und 20. Februar 1983 zu dem Thema „Wie sind die Atomraketen 1983 zu verhindern?“
Vgl. „1981 muß das Jahr der Verhinderung der Stationierung der neuen US-Atomraketen werden.“, 9.12.1983. 111 Vgl. Gunnar Matthiesen, Zur Strategie der Friedensbewegung, Köln o.J.
Vgl. Unsere Zeit, 12.11.1983 und Unsere Zeit, 8. 4. 1983.
Vgl. Die Aktionskonferenzen des KOFAZ am 26.9.1982 und 26./27.11.1983 in Köln.
Abgedruckt in: SP-Info. Informationsdienst für undogmatische Linke (Jungsozialisten), Nr. 2/1984:21 ff.
Diese stringente Planung galt nicht nur intern für das KOFAZ. Am Beispiel eines „Musterfahrplan für MV“ in neun Punkten kann man die Organisationskultur des MSB-Spartakus — ein wichtiger Träger im KOFAZ-Spektrum — nachvollziehen.
Vgl. SDAJ (Hrsg.), Grundwissen für junge Sozialisten, Dortmund 1980, insbesondere: Was will die SDAJ? (296 ff.) Aufschlußreich ist auch das Gespräch „Wenn Jugendliche sich in der SDAJ organisieren —,Ein total zusammengewürfelter Haufen`“, Jugendpolitische Blätter 9/86 und der Bericht über den 9. Bundeskongreß der SDAJ, DVZ, 8.5. 1987.
Zum Verständnis der grundsätzlichen Positionen von DKP und SDAJ: Themenausgabe „Friedensbewegung gegen Stationierung“, Marxistische Blätter, 4/83.
In populärer Form werden die Positionen in Faltblättern verbreitet. Vgl. Argumente — Die Friedenspolitik der Sowjetunion, o.J.
Vgl. dazu auch DKP (Hrsg.), Grundsätze kommunistischer Bündnispolitik, Viertes Bildungsheft für das Parteibildungsjahr 1982/83.
Diese Bündnisstrategie funktionierte bei dem Treffen „Frauen/Frieden Antimilitarismus“, als 180 Frauen am 28./29.
Mai 1983 eine gemeinsame Abschlußerklärung verfaßten. Beteiligt waren die Initiativen,Frauen zur Bundeswehr? Wir sagen Nein!`,,Frauen gegen Krieg und Militarismus’ und,Frauen für den Frieden’, die unterschiedliche Spektren vertraten. Vgl. auch Mechthild Jansen, Frauenwiderspruch, Köln 1987.
Ausfihrliche Beschreibungen zur Position der VVN-BdA finden sich in der Ausgabe „Argumentation Information Dokumentation“ (AID) mit dem Titel „Ja zum Frieden — Volksbefragung Damals und Heute”, Frankfurt 1984. Das Profil der VVN wird in dem vom Präsidium des VVN herausgegebenen Band „Von Buchenwald bis Hasselbach, Organisierter Antifaschismus 1945 bis heute“, Köln 1987, mit der umfangreichen Dokumentation der Aktivitäten deutlich.
Grundsätzliche Information in: JW-Dienst, Exclusiv-Bericht, 5.5.1984 „Zur Gründung der Bundesschülervertretung“ und JW-Dienst, Exclusiv-Bericht, 10.4.1984 „Ein Jahr Bundesschülervertretung”.
Vgl. Guido Grünewald, Die älteste Friedensorganisation des Kontinents, Zur Geschichte der DFG-VK, Essen o.J.; sowie vom gleichen Autor, Zwischen Kriegsdienstverweigerergewerkschaft und politischer Friedensorganisation: Der Verband der Kriegsdienstverweigerer 1958— 1966, Hamburg 1977;
Eine kritische Studie aus konservativer Sicht legte Marie Luise Meyer mit dem Titel „Die Deutsche Friedensgesellschaft — Vereinigte Kriegsdienstgegner“, Bonn 1980, vor.
Vgl. den Aufsatz „Politischer Pazifismus 1982“ von Heinrich Häberlein, Beilage o.J.
Vgl. auch die Broschüre „Verweigern wir uns hunderttausendfach! Ein Aktionsvorschlag“, Essen 1983. 124Vgl. Presseerklärung mit der Überschrift „Ernsthaft verhandeln statt Stationieren!”, 2.11.1983.
Vgl. die taz, 20.2.1986 „Friedensbewegte Spekulanten in der Finanz-Misere“ und das Interview mit DFG-VK Geschäftsführer Michael Gems mit dem Titel „Nabelschau”, in: Zivilcourage, 4/1986:13 ff.
Die Ergebnisse des Kongresses und die Strukturveränderungen wurden in der Zivilcourage, 2/1987:7 ff. vorgestellt.
Vgl. Bundesvorstand der Jungsozialisten (Hrsg.), Gerhard Schröder und Gert Bastian, Wider den NATO-Nachriistungsbeschluß, Bonn 1981; Arbeitsmaterialien zur Friedensdiskussion, Aktiv für den Frieden — Gegen Welthunger, Bonn 1981; Bundesvorstand der Jungsozialisten (Hrsg.), Themenheft der Sozialistischen Tribüne, 2/1983 mit dem Titel „Friedenspolitik — alternative Sicherheit; Nie wieder Krieg! Friedenspolitische Thesen der Jungsozialisten“, Bonn 1983.
Die Hintergründe der Fraktionsauseinandersetzungen und die aktuellen Einflußsphären beschreibt Uwe Kremer (Stamokap-Vertreter im Juso-Bundesvorstand) in dem Aufsatz „Der Juso-Bundesverband in der zweiten Hälfte der 80er Jahre“ in: spw, 32/September 1986:307 ff., ausführlich.
Grundsätzliche Probleme der Jusos werden schwerpunktmäßig in der Neuen Gesellschaft/Frankfurter Hefte 9/1987 „Thema: Sozialismus ohne Jugend?“ behandelt. Die Auswirkungen der lange schwelenden Krise der Jusos werden beschrieben und in Verbindung zu neuen Fragestellungen sozialistischer Jugendarbeit gebracht. Vgl. auch das Buch des früheren Vorwärts-Redakteurs Wolfgang Michal, Die SPD — staatstreu und jugendrei, Reinbek 1988.
Die Positionen der AsF zur Friedensbewegung beschreibt Christa Randzio-Plath in ihrem Aufsatz „Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen — Frauen für den Frieden“, in: Fuchs u.a. (Hrsg.), 1985:169 ff.
Dokumentiert in: Hans Apel (Hrsg.), Sicherheitspolitik contra Frieden? Ein Forum der Friedensbewegung, Bonn 1981:158 f.
In dem Aufsatz „Positionen der SPD zur Friedenspolitik und zum Verhältnis von SPD und Friedensbewegung“ geht Wolfgang Biermann aufgrundsätzliche Fragen zu diesem Themenbereich ein. Abgedruckt in: Reimund Seidelmann (Hrsg.), Der demokratische Sozialismus als Friedensbewegung, Essen 1982:66 ff.
Eine ausführlichere Positionsbeschreibung der IFIAS in acht Punkten wurde im Arbeitsheft Friedensbewegungen, Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (Hrsg.), Bonn o.J.:21 ff., veröffentlicht.
In dem Beitrag „Genfer INF-Verhandlungen und Friedensbewegung“ von Wolfgang Biermann, Neue Gesellschaft 9/1983 wurden die aktuellen sicherheitspolitischen Vorstellungen der IFIAS beschrieben. Die Bedeutung der IFIAS und die hervorgehobene Rolle Biermanns illustriert auch ein Vorgang vom Herbst 1986. Der CIA verdächtigte den SPD-Referenten Biermann „ein relativ hohes Sicherheitsrisiko” zu sein und brachte ihn in einem fünfseitigen Dossier in Verbindung zu einer möglichen Agententätigkeit für die UdSSR. (vgl. Der Spiegel, 4/1986:31 f.)
Diesen Einfluß hob auch der frühere Bundesgeschäftsführer, Peter Glotz, in seinem abschließenden Tätigkeitsbericht an den Parteivorstand hervor: „Mit Hilfe unserer Initiative für Frieden und Abrüstung (IFIAS) haben wir inzwischen einen angemessenen (keineswegs beherrschenden) Einfluß in der Friedensbewegung.“ (Papier o.D. — Juni 1987:4)
Vgl. Wolfgang Römisch/Wolfgang Uellenberg, Vorwort in: Sozialistische Jugend Deutschlands — Die Falken, Bundesvorstand, Antimilitaristische Arbeit im Sozialistischen Jugendverband, Bonn 1978:2 ff.
Die Probleme, die der DGB-Jugend schon seit Jahren zu schaffen machen, wurden in der Untersuchung „Jugend und Krise“ des Soziologischen Forschungsinstituts Göttingen analysiert (vgl. DGB-Pressemitteilung, August 1987) sowie den Beitrag von Werner Heine, „Vorwärts und Vergessen, Den Gewerkschaften laufen die Jugendlichen davon”, in: Konkret 3/1985.
Vgl. Friedenserziehung in der Jugendarbeit, Verein für Friedenspädagogik (Hrsg.), Tübingen 1982:93 ff. Hier sind alle wichtigen Beschlüsse der DGB-Jugend zusammengestellt.
Vgl. DGB-Jugend (Hrsg.), „Materialien zum Kongreß: Abrüstung ist das Gebot der Stunde!“, Broschüren zu den Arbeitsgruppen, Düsseldorf 1983.
Ausfiihrlicher werden die Positionen der DGB-Jugend in dem Buch „Materialien — nicht nur zum Antikriegstag“, DGB-Jugend (Hrsg.), Düsseldorf o.J., vorgestellt.
Vorangegangen waren zwei Gespräche der DGB-Jugend mit Vertretern der KA-Geschäftsführung am 29.6.1983 und am 8.8.1983 im Bonner DGB-Haus, wo die Modalitäten einer möglichen DGB-Beteiligung auch für die Redner abgestimmt wurden. In internen Aktennotizen wurden die wesentlichen Ergebnisse festgehalten.
Vgl. GHI (Hrsg.), Frieden retten — Frieden stiften, Stuttgart 1981.
Vgl. Erklärung der Klausurtagung der Gustav-Heinemann-Initiative in Bonn am 12. Juni 1981 zur Sicherheitspolitik, in: Sicherheitspolitik contra Frieden? Ein Forum der Friedensbewegung, Bonn 1981:152 ff.
Vgl. Carola Stern, Gustav Heinemann und die Friedensbewegung heute, in: GHI (Hrsg.), 1982:22 ff.
Die verschiedenen Positionen sind in dem Band von Katrin Fuchs u.a. (Hrsg.), Konzepte zum Frieden, Vorschläge
für eine neue Abrüstungs-und Entspannungspolitik der SPD, Berlin 1985, von 14 Autorinnen und Autoren veröffentlicht worden.
Das programmatische Ergebnis dieser Bemühungen der SPD-Linken findet sich in dem Papier des,Frankfurter Kreises’ „Für eine neue Friedens-und Sicherheitspolitik der SPD“ (JW-Dienst, 5.3.1986) wieder.
Zu der Politik der Grünen sind mittlerweile mehrere Dutzend Bücher publiziert worden. Stellvertretend sei auf Dirk Cornelsen, Ankläger im Hohen Haus, Essen 1986; Otto Kallscheuer (Hrsg.), Die Grünen —Letzte Wahl? Vorgaben in Sachen Zukunftsbewältigung, Berlin 1986 sowie Peter Gatter, Die Aufsteiger, Ein politisches Portrait der Grünen, Hamburg 1987 verwiesen.
Eine Sammelrezension von Titeln zu den Grünen erschien im Parlament,17.10. 1987. An der Freien Universität Berlin wurde ein großes Forschungsprojekt zu den Grünen durchgeführt: Die Ergebnisse der Untersuchung „Von der Konfrontation zur,konstruktiven Mitarbeit’ — Grüne in den Parlamenten“ (vgl. internes Papier von Jörg Wischermann, 10.7.1987) werden wahrscheinlich 1988 veröffentlicht.
Vgl. zu den Grundpositionen der Grünen: Die Grünen (Hrsg.), Friedensmanifest, Bonn 1981; Die Grünen (Hrsg.), Entrüstet Euch, Analysen zur atomaren Bedrohung — Wege zum Frieden, Bonn o.J.; Die Grünen im Bundestag (Hrsg.), Bericht zur Lage der Fraktion, Bonn 1984.
Ergänzend: Die Grünen (Hrsg.), Von der Mühsal der Ebenen und der Lust der Höhen, Materialband zum Perspektiv-Kongreß, Bonn 1988.
Vgl. Presseerklärung vom 1.10.1983 mit der Überschrift „SPD soll Farbe bekennen — Helmut Schmidt als Redner für die Volksversammlung für den Frieden am 22. Oktober in Bonn vorgeschlagen“, sowie die Erklärung von Reiner Trampert vom 8.9.1983 „Die Friedensbewegung darf nicht schleichend verstaatlicht werden”.
Auf den Vorbereitungstreffen des BUF — vor den Aktionskonferenzen — gab es regelmäßig Unmutsäußerungen und Mahnungen an die Grünen, ihre Aktionen besser mit den Unabhängigen abzustimmen. Der massive Grundkonflikt zwischen Partei und Bewegung zog sich durch alle Debatten.
Ihre Positionen zu Frieden und Abrüstung versuchten die Grünen auch in internen Kongressen wie beispielsweise
dem,Nürnberger Tribunal gegen Erstschlag-und Massenvernichtungswaffen’ (Februar 1983) und dem Kongreß
Sicherheitspolitische Konzepte für Europa nach der Stationierung’ (Dezember 1983) weiterzuentwickeln.
Vgl. grundsätzlich zum BBU: Die sehr informative Diplomarbeit von Markus Kaczor, Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz. Geschichte einer Bewegungsorganisation unter dem Aspekt des Ziel-und Strategiewandels, Hamburg 1986.
B. Rieder, Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz. Geschichte, Struktur und Aktionsformen einer Dachorganisation der Ökologiebewegung (Staatsexamensarbeit), Berlin 1980 und den Aufsatz von Udo Kempf, Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), in: Bernd Guggenberger/Udo Kempf(Hrsg.), Bürgerinitiativen und repräsentatives System, Opladen 19842:404 ff. Sehr aufschlußreich ist auch die Studie „Willensbildungsund Entscheidungsprozesse in der Okologiebewegung“ von Wolfgang Sternstein, Hannover 1981. Die Struktur des BBU beschreibt der frühere BBU-Funktionär auf den Seiten 45–76.
Vgl. die grundsätzlichen Positionen des BBU in dem Faltblatt „Selbstverständnis der Bürgerinitiativen“, BBU (Hrsg.), Karlsruhe o.J.
Vgl. den Streit zwischen den Polen: „BBU — Ökofdderation oder Umweltverein?“ Umweltmagazin, Oktober/ November 1983:6 ff.
In der Dokumentation „Um Frieden und Sicherheit“, Evangelischer Pressedienst, 42a/1983 sind die wichtigsten Texte und Artikel zu dem Konflikt um die Tagung in Loccum zusammengefaßt.
Vgl. die Artikel „Vergangenheitsbewältigung im Keller“ (FR, 28.11.1983), „Der Fall Jo Leinen” (taz, 28.11.1983), „Spaltung oder Weiterwursteln?“ (taz, 2.12.1983) und „Jo Leinen for ever” (Umweltmagazin Januar 1984). Diese Auseinandersetzung und die oppositionelle Linie des Umweltmagazins gegen die Verbandsspitze führten dazu, daß sich der BBU Ende August 1984 vom Umweltmagazin trennte und die Bestellung kündigte. Der Konflikt ist in einer vierseitigen Presseerklärung vom 21.8.1984 aus der Sicht der Redaktion Umweltmagazin dargestellt worden. Zur BBU-Entwicklung bis 1985 und 1986 vgl. den Beitrag „Schwere Zeiten“, DVZ, 14.3.1986.
Einen Gesamtüberblick über die Probleme und Herausforderungen der Basisarbeit bietet der Aufsatz von Andreas Buro, Friedensarbeit auf dem Lande — geht das eigentlich?, in: Tatz (Hrsg.), 1984:200–222.
Brigitte Rücker und Fritz Vilmar faßten den Begriff der „Kommunalen Basisarbeit“ so: „Im folgenden wird unter kommunaler Basisarbeit die Friedensarbeit der etwa 3 000 — 6 000 Friedensgruppen verstanden, die es seit Anfang der 80er Jahre in allen westdeutschen Großstädten und auch in den meisten kleineren Städten gibt. Die Aufgaben, die diese Gruppen sich gestellt haben, sind: Aufklärung und Information der Bevölkerung über die friedensbedrohenden Auswirkungen des herrschenden Rüstungssystems, die Entwicklung von Gegenstrategien und die Mobilisierung sowie Politisierung von Bürgern für größere regionale oder überregionale Friedensdemonstrationen der verschiedensten Art. In ihrem,Alltag` versuchen die kommunalen Friedensgruppen, für die aktiveren Bürger eine Bildungsarbeit zur konkreteren Information und Meinungsbildung über die herrschenden Sicherheitsdoktrinen und die bestehenden Alternativen zu entwickeln. Von kommunaler Basisarbeit ist bei allen diesen Gruppen vor allem deshalb zu sprechen, weil der Schwerpunkt ihrer Arbeit innerhalb der jeweiligen Kommunen liegt und sich auf Rüstungskomplexe und -prozesse im kommunalen Umfeld bezieht…” (Rücker/Vilmar, 1987:34).
Professor Klaus Eichner analysierte die Basisarbeit von 50 Friedensinitiativen in einem Forschungsprojekt, das unter dem Titel „Die Friedensbewegung in der Bundesrepublik Deutschland“ im Dezember 1984 abgeschlossen wurde. Die Ergebnisse zu den Fragen Organisation, politische Orientierung, Handlungsperspektiven und Erfolgsaussichten sind jedoch nur als „Vorabinformation” auf zwei Seiten zugänglich.
Die Friedrich-Ebert-Stiftung (Hrsg.) beauftragte das Münchner Sinus Institut mit einer Studie „Sicherheitspolitik, Bündnispolitik, Friedensbewegung — Eine Untersuchung zur aktuellen politischen Stimmungslage im Spätherbst 1983“, Bonn 1983. Hier wird die Stimmungslage an der Basis treffend analysiert.
Als HSFK-Forschungsbericht 10/1985 hat Berthold Meyer eine Studie mit dem Titel „Strukturen und Modelle kirchlicher Friedensarbeit, Bericht über eine Umfrage im Großraum Frankfurt 1984“ veröffentlicht. Hier wurden die Kennzeichen kirchlicher Friedensarbeit an der Basis herausgearbeitet.
Vgl. Reiner Braun u.a. (Hrsg.), Berufsbezogene Friedensinitiativen, eine überarbeitete und erweiterte Übersicht, Köln 19822. Weitere Titel zu friedenspolitischen Berufsinitiativen sind in der Anm. 70 aufgelistet.
Vgl. Klaus Armingeon/Rüdiger Schmitt, Wie,friedensbewegt` sind die Gewerkschafter? Einstellungen von Gewerk- schaftsmitgliedern zu Sicherheitspolitik und Friedensbewegung, in: Politische Vierteljahresschrift, Jg. 27/1986.
Zahlreiche Gliederungen von Parteien und anderen politischen Organisationen bildeten friedenspolitische Arbeitskreise oder Arbeitszusammenhänge, die sich bewußt auf die Friedensthematik spezialisierten.
Vgl. die Diplomarbeit von Karin Weinfurter, Beteiligung an einer sozialen Bewegung — Am Beispiel zweier Friedensgruppen, Mannheim 1983/84.
Die spezifische Ausprägung von Blockadegruppen hat Wolfgang Müller in seiner Diplomarbeit, “Die gewaltfreie Blockade des Atomwaffenlagers bei Großengstingen/Alb im Sommer 1982 — Deutsches Modell einer Kampagne Zivilen Ungehorsams”, Berlin 1983 u.a. untersucht. Detailliert gibt der Forschungsbericht „Konstitution und Zerfall jugendlicher Aktionsgruppen — Engagement und Enttäuschungsverarbeitung in Bezugsgruppen der Friedensbewegung“ (Bonn 1986), den der Trierer Soziologe Professor Eckert zusammen mit drei Mitarbeitern im Auftrag des Bundesministeriums für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit anfertigte, Auskunft über Blockadegruppen.
Lokale und kommunale Aspekte werden in mehreren Einzelstudien vertieft: Ulrich Jäger legte eine Magisterarbeit zum Thema „Sicherheitspolitische Entscheidungen, Betroffenheit und kommunale Friedenspolitik: Eine Fallstudie zur Atomwaffenstationierung in Heilbronn“, (Tübingen 1986), vor. Den Entwicklungen in Heidelberg ging Heinz Puster mit einer Staatsexamensarbeit „Ziele, Inhalte und Perspektiven in neuen sozialen Bewegungen — exemplarisch untersucht an gewaltfreien Aktionsgruppen aus Heidelberg” nach (Heidelberg 1985). Gerhard Panzer plant eine Dissertation über die Strukturen der Friedensbewegung in Kassel und ihr Verhältnis zum Staat. Den regionalen Aspekt von Friedensarbeit und Vernetzungen um einen bestimmten Ort hat Wolfgang Schlupp in einer Diplomarbeit „Gemeinwesenorientierte Friedensarbeit — am Beispiel der Entwicklung und Konzeptionsbildung der Friedens-und Begegnungsstätte Mutlangen e.V.“, (Mutlangen 1985), herausgearbeitet.
Sabine Stange hat die Arbeit der Hunsrücker Friedensbewegung in Form von Einzelportraits in dem Buch „Kriegsvorbereitung im Hunsrück“, (Essen 19862) beschrieben. Aus der Sichtweise eines Aktiven analysierte Helmut Jordan die Basisarbeit in einem Aufsatz „Friedensarbeit auf dem Hunsrück”, in: Anhäuser u.a. (Hrsg.), 1986:85 ff. Brigitte Rücker und Fritz Vilmar haben eine Studie zum Thema „Kommunale Basisarbeit: Lebensbedingungen der Friedensbewegung, Die Friedensinitiative Nagold als exemplarisches Beispiel“ (Starnberg 1987) vorgelegt; sie arbeiteten hier gründlich den friedenspolitischen Alltag und die Praxis dieser Initiative auf.
Die Möglichkeiten, die lokale Friedenspolitik bietet, sammelte und strukturierte ein Kongreß der Grünen mit dem Titel „Kommunale Friedenspolitik“ vom 14. bis 15.9.1985 in Fulda. Im grünen basis-dienst (3/86) sind die wichtigsten Ergebnisse dokumentiert.
Diesen Aspekt und damit verbundene Probleme hat Andreas Buro in dem Entwurfspapier „Arbeitsperspektive und Probleme der geplanten friedenspolitischen Zusammenarbeit (Friedens-Kooperative)“, vom 18.10.1984:2 f. herausgearbeitet: „1. Innerhalb der Friedensinitiativen vor Ort sind häufig Tendenzen wirksam, sich zu privatisieren, leichteren Problemen nachzugehen oder den Charakter der Gruppe zu wandeln, indem man sich mehr nach innen wendet, zur Wohlfühlgruppe wird, die ihr Sich-Wahlfühlen durch ein Abwenden von der Auseinandersetzung mit den äußeren Realitäten erkauft. Solche Tendenzen bedeuten Entpolitisierung, Realitätsverlust und letztlich ein Verzicht auf gesellschaftliche Wirksamkeit.
Viele aus dem in Meinungsumfragen ermittelten großen Sympathisantenkreis der Friedensbewegung wenden sich wieder ihrer Alltagsnormalität zu. Ihre Bereitschaft, sich Neuem zu
öffnen, vermindert sich, obwohl sie durchaus nicht auf alte abschreckungspolitische Ansichten zurückschwenken. Die Herstellung oder Wiederherstellung des lebendigen und lernproduktiven Zusammenhangs zwischen Initiativen und potentiellen Sympathisanten kann wohl nur über die Nach-Außen-Wendung der Initiativen erfolgen. Diese ist zu unterstützen. (…)
Vgl. Klaus Eichner, Die Friedensbewegung in der Bundesrepublik Deutschland, Vorabinformation, Dezember 1984: 1.
Dazu gehörten u.a. die regelmäßig tagenden Aktionskonferenzen „Süd“, „Nord” und „West“.
Vgl. den Aufsatz von H.M. Birckenbach, Frauen in der Friedensbewegung, in: antimilitarismus information 3/1983 sowie das Buch von Herrad Schenk, Frauen kommen ohne Waffen, Feminismus und Pazifismus, München 1983.
Vgl. stellvertretend für die Kritik an den Aktionskonferenzen die Briefe und Einschätzungen von Karlheinz Koppe vom 7.5.1984 und 8.5.1984, bezogen auf die 6. Aktionskonferenz im Mai 1984. Ende 1984 mündete diese lange schwelende Kritik in den Antrag, den KA in ein Beratungsgremium umzuwandeln.
Vgl. das neunseitige Konzept von Andreas Buro und Klaus Vack, „Vorschlag — Kongreß zum Thema Frieden und Demokratie, Perspektiven und Strategien der sozialen Bewegungen in der Bundesrepublik, zu einigen Motiven, diesen Kongreß vorzubereiten“, Sensbachtal, 6.9.1985. Dem Protokoll der Friedenskooperative vom 13.2.1986 ist der letzte Planungsstand zu entnehmen.
Zur Begründung des ESG-Austritts hieß es im Protokoll: „Paul Oppenheim (ESG) teilt schriftlich mit, daß die ESG nicht mehr in der Kooperative mitarbeitet. Begründung u.a.:,Die ESG arbeitet im KA mit (kritisch, distanziert, solidarisch…), ist am BUF beteiligt und fühlt sich auf örtlicher, regionaler wie auf nationaler Ebene solchen Arbeitszusammenschlüssen zugehörig, die das Kirchliche oder Christliche als verbindendes Element vorzuweisen haben….“ (Protokoll-Friedenskooperative, 6./7.9.1985:1)
Dies trifft auch auf das Buchmanuskript „The struggle within. Resolving conflict and building consensus between national coordinators and grassroots organizers in the west german peace movement“ (im Erscheinen) von Joyce
Marie Mushaben zu, die weite Passagen des 70seitigen Manuskripts aus dem Buch von Thomas Leif, Die professionelle Bewegung, Friedensbewegung von Innen, Bonn 1985, übernahm und übersetzte.
Zu diesem Punkt gab es auch innerhalb des Spektrums der Unabhängigen Streit, den Bernd Weidmann und Eva Qui- storp stellvertretend in den Zeitschriften,Atomexpress` und,Graswurzelrevolution` austrugen. (Kopien, o.J.).
Vgl. Teilnehmerliste, 13. 7. 1981.
Vgl. zu den Vorbereitungen der Demonstration im Detail, Interview mit Andreas Zumach, JW-Dienst, 23. 9. 1981.
Der Name Manfred Kühle war durchgestrichen und der Name Rudolf Hartung mit einem Fragezeichen versehen.
Die Grünen hatten eigenständig einen Vorspann formuliert, den sie als Bestandteil des Aufrufes bezeichneten. Vgl.das Kapitel über die außerordentliche Aktionskonferenz der Friedensbewegung am 4.4.1982 in Bad-Godesberg im
Anhang dieser Arbeit.
Vgl. den Brief vom 1.6.1982, „Betrifft: Demonstration an der Bannmeile am 10.6.“.
Vgl. Suhr-Brief vom 9.6.1982, in dem er ausführte: „Wenn Ihr als Privatperson anruft, könnt Ihr Euch ausrechnen, nach statistischer Hochrechnung Dr einige Tausend Fernsehzuschauer gewertet zu werden.“
Die Begrüßungsrede für die Hauptkundgebung, in: Weidmann/Meyer, 1982:64.
Auch Klaus Mannhardt (DFG-VK) soll beim Schlußwort — in Abweichung zur vereinbarten Textvorlage — eigene Korrekturen zum Thema eingearbeitet und verlesen haben. Vgl. Weidmann/Meyer, 1982:62 f.
Dieser Geschäftsführung gehörten Jo Leinen (BBU), Klaus Mannhardt (DFG-VK), Tissy Bruns (VDS), Peter Groh-mann (ESG), Werner Rätz (BUKO) und Eva Quistorp (Anstiftung der Frauen für den Frieden) an.
Da es kein zentrales, gründlich geführtes Archiv gibt, war es für den Autor unmöglich festzustellen, ob die Presseerklärungen und Protokolle vollständig sind. Durch zahlreiche Kontrollen und die Nutzung mehrerer Archive konnte jedoch eine weitgehend lückenlose Materiallage erstellt werden.
Vgl. ausführliche Darstellung und Analyse, in: Leif, 1985:77–83.
Nach der vierten Aktionskonferenz am 5./6. November 1983 wurde der Koordinationsausschuß bis zur nächsten Aktionskonferenz am 11./12.2.1984 neu bestätigt. Diese Bestätigung der Aktionskonferenz wurde im Februar 1984 wiederholt.
Ihre zunächst bedächtige und versöhnliche Position, die Kühle und Massarat in ihrem Entwurf vertraten, wandelte sich zwei Wochen später in dem Kommentar „Gefahr oder Chance für die Friedensbewegung“ (taz, 27.5.1983) in harte Attacken u.a. gegen den „bornierten”, „konservative(n) weil konformistische(n)“ Flügel in der Friedensbewegung.
Offensichtlich änderte sich die Beschränkung der Teilnahme von Beobachtern im Laufe der Zeit, da bei den später folgenden Sitzungen häufig Gäste und Beobachter anwesend waren, die keinen speziellen Bezug zu der Sitzung hatten. Weitere formelle Beschlüsse zu diesem Problem sind dem Autor nicht bekannt.
Vgl. Barbara Lukas u.a. (Hrsg.), Krefeld am 25.6. 83, Eine Dokumentation, Hamburg 1983.
Gemeint ist Gewalt in Form von Aufrüstung und Kriegsvorbereitung.
Der Erwerb der Dokumentation „Aufstehn für den Frieden“ — vom Lamuv-Verlag produziert — führte zu häufigen Auseinandersetzungen, da die KA-Organisationen ihr bestelltes Kontingent nicht abnehmen wollten. Jo Leinen schrieb an den KA der Friedensdemonstration vom 10.6.1982: „Ich erinnere daran, daß der Koordinationsausschuß eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist, der keine Organisation aus den Verpflichtungen und damit auch aus einer Haftung entläßt. In der Hoffnung, daß es nicht zu Gerichtsprozessen kommen muß….” (Brief von Jo Leinen, o.J. und Brief vom Lamuv-Verlag, 6.5.1983).
Von der KA-Sitzung vom 13.7.1983 konnte kein Protokoll ausfindig gemacht werden. Wahrscheinlich ist nach dieser Sitzung kein Protokoll geschrieben worden.
Vgl. das Protokoll der Geschäftsführungssitzung vom 3.8.1983, aus dem hervorgeht, daß alle wesentlichen Punkte vorher von der Geschäftsführung abgesprochen wurden und somit die Geschäftsführung gegenüber dem KA eindeutig eine Initiativfunktion einnahm.
Von der KA-Sitzung vom 25.8.1983 — Diskussion über den Konflikt um die Tagung in Loccum — liegt dem Autor kein Protokoll vor (vgl. Anm. 190).
Eine umstrittene Passage lautete: „Erstaunlicherweise Schluß der Rednerdiskussion. In Erwartung ätzend vieler und langer Reden am 20.10. regt der Protokollant an dieser Stelle an, die Bemühungen fortan u.a. dahin zu richten, z.B. eine Rednerin zu finden, die: autonome Frauenpositionen vertritt, aber doch aus dem konservativen Spektrum kommt, gebürtig in einem Cruise Land aber heute in den USA beheimatet, möglicherweise Pfarrerin, die aber das,Nein ohne jedes Ja’ so entschieden vertritt, daß sie problemlos auch als Sprecherin der Friedensbewegung am 22. reden könnte, die möglicherweise noch rechtzeitig zum Ehrenmitglied einer größeren Partei ernannt werden könnte, um auch deren Bedürfnisse abzudecken, und die — versteht sich — schon in vielen Berufen tätig war und somit für einige Gruppen sprechen könnte….“ (Bernhard Meier, in: KA-Protokoll vom 8.9.84:2).
Zwischenzeitlich tagten natürlich zahlreiche Arbeitsausschüsse zur Vorbereitung der Volksversammlung und der einzelnen Widerstandstage, die sich mit Organisationsfragen beschäftigten und hier wegen ihrer vornehmlichen Orientierung auf die Ausgestaltung der Aktion nicht berücksichtigt werden. Vgl. das KOFAZ-Papier „Überlegungen zur Volksversammlung für den Frieden am 22. Oktober in Bonn“ (o.J.) und andere undatierte Arbeitsgruppenprotokolle.
Lukas Beckmann hatte bereits im Juni 1983 den Namen Willy Brandt als Redner in die Debatte eingebracht, offenbar mit dem Ziel, diesen Vorschlag frühzeitig zu verwerfen.
Von der KA-Sitzung am 16.10.1983 liegt dem Autor kein Protokoll vor (vgl. Anm. 190).
Vgl. Vertraulicher Vermerk über dieses Gespräch von Volkmar Deile vom 13.10.1983 (021/8563 Dei. Ko.) 198Im folgenden eigene Aufzeichnungen der KA-Sitzung.
Entsprechend den Vorschlägen in der ASF-Vorlage für die KA-Sitzung vom 28.11.1983.
Von der KA-Sitzung am 12.1.1984 liegt dem Autor kein Protokoll vor (vgl. Anm. 190).
Dort wurde festgehalten, daß es zu den „Gegenmaßnahmen“ der UdSSR in der Friedensbewegung unterschiedliche Positionen gibt.
Vgl. „Gemeinsame Erklärung des KA und Mitgliedern der niederländischen Friedensbewegung“ (o.J.), mit der gegen den politischen Druck auf die niederländische Regierung protestiert und die Aktionen der Friedensbewegung in den Niederlanden solidarisch unterstützt wurden.
Das Präsidium arbeitete auf Vorschlag des KA und der Bestätigung per Akklamation durch die Aktionskonferenz. Hier einigten sich die führenden Spektren jeweils auf ihre ausgeglichene Repräsentanz.
Klaus Vack nannte die Friedensliste „spaIterisch“ (Leserbrief FR, 10.4.1984); Jo Leinen bezog auch Position zur Friedensliste: „Für ihn ist eindeutig klar, daß es keine Liste der Friedensbewegung gebe. Es sei ungünstig, daß in der Öffentlichkeit möglicherweise ein Zusammenhang gebastelt werden könne zwischen der absehbaren Pleite dieser Liste bei den Europawahlen und der Stärke der Friedensbewegung.” (taz, 22.3.1984).
Vgl. die Broschüre „Die Friedensliste“, Bonn o.J., dort wurden die Geschichte, das Wahlprogramm und die Kandidaten vorgestellt. Vgl. auch: „Die,Friedensliste setzt Tätigkeit fort”, Innere Sicherheit, 74/1984 und JW-Dienst 8/84 vom 20.6.1984; vgl. ergänzend Anm. 68.
Von den KA-Sitzungen jeweils kurz vor den Aktionskonferenzen wurden keine Protokolle angefertigt.
Die Aktion Volksbefragung brachte dem KA — wie sich später herausstellte — ein Defizit von 66000 DM.
Laut Finanzbericht kostete jede Aktionskonferenz 6000,— DM Raummiete. Dazu kamen noch Druck-und Portokosten für die Einladungen in Höhe von ca. 4000,—DM, die nicht durch die Spenden der Konferenzteilnehmer in Höhe des Teilnehmerbeitrages von 5,— DM pro Person ausgeglichen werden konnten (vgl. Finanzbericht des KA für die Zeit vom 1.7.1983 bis 30.4.1984:5). Später wurde der Teilnehmerbeitrag auf 10,— DM erhöht.
Für den Zeitraum vom 1.7.1983 bis zum 30.4.1984 standen 506547,16 DM Einnahmen 499580,09 DM Ausgaben gegenüber. Im Jahr zuvor nahm der KA am 28.11.1983 den sechsseitigen Finanzbericht mit dem Titel „Vorläufige Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben für die Zeit vom Juli bis 25.11.1983“ entgegen. Trotz der Einnahmen in Höhe von 516 938,49 DM und der Gesamtausgaben von 470 274,69 DM erfolgte kaum eine Diskussion über die umgesetzte Summe von ca. einer halben Million DM, da das Vertrauen in die korrekte Kassenführung der zuständigen Mitarbeiterin im KA sehr groß war.
Die KA-Mitgliedsorganisationen hatten zur Deckung eines möglichen Defizites Ausfallbürgschaften zwischen 1000 DM und 20 000 DM unterschrieben. (vgl. „Bis zum 21.09.1983 erhaltene Ausfallbürgschaften“, Vorlage o.J.).
Eine Konsequenz dieses KA-Images war beispielsweise auch das,Happening` einer Gruppe, die sich „Bürger kontrollieren die Demonstrationsleitung“ nannte, am 20.10.1983 das Büro des KA in Bonn aufsuchte, mit einem Seitenschneider die Telefonleitungen durchtrennte und ein Kommunique hinterließ. Vgl. dazu den Beitrag der tageszeitung am 21.10.1983 auf der Titelseite.
Vgl. Berichte in der tageszeitung und der Frankfurter Rundschau vom 9. 9. 1983.
Dieser Vorschlag war in der Geschäftsführung zu diesem Zeitpunkt sehr umstritten.
Klaus Mannhardt hielt fest, „daß die Übereinstimmung in der Geschäftsführung größer war, als im Koordinationsausschuß.“ (Mannhardt-Interview, 7.12.1983:20)
Vgl. auch die in der Synopse (Anhang) zusammengestellten Aussagen.
Vgl. FAZ, 30. 11. 1983.
Die genaue Zahl der Presseerklärungen in diesem Zeitraum war nicht festzustellen, da die vorliegenden Presseerklärungen von mehreren Archiven beschafft werden mußten, und daher keine Vollständigkeit garantiert werden kann. Vgl. ausführliche Darstellung und Analyse in: Leif, 1985: 133–145.
Vgl. dazu auch die in der Synopse (Anhang) zusammengestellten Aussagen. Vgl. die ausführliche Darstellung und Analyse in: Leif, 1985: 146–153.
Die Presseerklärungen in diesem Zeitraum sind Gegenstand dieses Kapitels.
Unter dem Stichwort „Friedensbewegung“ wurden 1984 in den einschlägigen Archiven — im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum im Vorjahr — nicht einmal 30 Prozent der Zeitungsausschnitte gesammelt.
Vgl. „Ein Jahr Pershing-Stationierung — Der Koordinationsausschuß der Friedensbewegung tagt heute über seine Auflösung oder seinen Fortbestand“, (taz, 26.11.1984).
Vgl. „Wie hungrig ist die SPD?“, taz, 29.11.1984.
Vgl. ASF-Antrag vom 13.12.1983 zur „Neubestimmung und Strukturierung der Aufgaben des KA“ und ASF-Antrag vom 29.2.1984 zur Veränderung der Struktur der Aktionskonferenzen.
Macht’s gut und herzlichen Dank für Eure Arbeit und Engagement vor dem Knatsch!
Eure Adelheid Schlott-Schwab.“ (Bekand, KA-Infoblatt, März 1985:4).
Vgl. „Parteienkader und Zerfallstendenzen“, taz, 14.5.1985.
Nach offiziellen Angaben der AGDF übernahm diese Organisation bereits im August 1984 einen Beobachterstatus im KA. Die verwirrenden Angaben zeigten den unklaren und zuweilen chaotischen Umgang mit dem Status von Mitgliedern bzw. Beobachtern.
Zu den Auseinandersetzungen im Vorfeld des Weltwirtschaftsgipfels vgl. „Was tun, wenn Ronald Reagan kommt? Die unterschiedlichen Interessen von SPD und Grünen verkünden den gemeinsamen Gegengipfel“, FR, 22.4.1985 sowie „Wie die Grünen sich eine Chance verpatzten, Jugendliche Gewalttäter beeinträchtigen das Bild der Protestveranstaltungen gegen den,Gipfel”`, FR, 6.5.1985.
Der Strukturplan zur Konferenz sah so aus: „GROBER RATSCHLAG am 16./17. Juni 85: Leitung der Plena: Uli Frey (AGDF), Andreas Zumach (AS/F), Gerd Greune (DFG-VK), Klaus Scherenberg (BBU), Mechthild Jansen (Frauen i.d. BW-Nein), Gabi Witt (GHI), N.N. (Die Grünen); Einleitungsreferate je 10 Min.: BUF, Grüne AS/F, KoFAZ, DFG-VK; Arbeitsgruppen: Leitung/Berichterstattung/org. Referent/Expertin
Genfer Verhandlg.: DFG-VK, VDS, Die Grünen — Albert Statz (? Andreas), DFG-VK; 2. WEU: Die Grünen, BUF, KoFAZ — Volker Böge, Dietrich Schulze-Marmeling; 3. Atomwaffensperrvertr.: Die Grünen, IFIAS, BBU — M. Küntzel, Lorscheid; 4. Haushalt/BW-Plan: AS/F, AsF, Jusos, VDS — Jörg Huffschmidt 5. Weltraumrüstung: BUF, DFG-VK, Jusos, BDS, CDSA, Grüne — Engels/Bruckmann/Sieker; 6. Zivilschutz und komm. Friedensarb. Atomwaff-freie Z.: DFG-VK, FOGA, Die Grünen, AS/F, DFG-VK, FOGA; B. Euromissiles: KoZU, SDAJ, AsF; 9. Eurofrieden: Die Grünen, DFG-VK, BUF, IFIAS, Frauen i.d.BW-Nein, AS/F, Jungdemokr.; 10. Europa u.,III W’: AsF, KK3W, DFG-VK, Die Grünen “ (KA-Protokoll, 31.5. 1985: 2 ).
Die jeweiligen Pro-und Contra-Argumente sind in der Anlage zur KA-Einladung zum 21.11.1985 vom 31.10.1985 (Seite 2 f.) abgedruckt.
FRIEDENSBEWEGUNG ZIEHT POSITIVE ZWISCHENBILANZ IHRER,INFORMATIONSWOCHE` FÜR DAS UNO-FRIEDENSJAHR 1986 — NEUE GROSSAKTIONEN ANGEKÜNDIGT
Die Friedensbewegung hat in dieser Woche einen großen Schritt nach vorn gemacht. Es ist ihr gelungen, der Verharmlosungs-und Desinformationsstrategie der Bundesregierung eine breite Aufklärung der Bevölkerung über die Gefahren der Aufrüstung auf der Erde und im Weltraum entgegenzusetzen. (…)
Der Friedensbewegung ist es demgegenüber gelungen, das Gespräch mit der Bevölkerung zu führen. Sie wird nach Abschluß der Informationswoche mit weit über 5000 Veranstaltungen und Aktionen in rund 450 Orten direkt über eine Million Menschen mit ihren Informationen erreicht haben.” (KA-Presseerklärung, o.D. (15.11.1985))
Der Haushaltsplan des KA sah für die Zeit von August bis November 1985 (Infowoche) Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 144 500 DM vor. Nach Aufzeichnungen in der KA-Sitzung vom 10.1.1986 (U. Frey) wurden im Jahr 1985 168 027,93 DM Einnahmen und 159 857,63 DM Ausgaben verbucht, so daß ein Guthaben von 8170,30 DM im Jahr 1986 vorhanden war.
Mit der Gründung eines,Fördervereins Frieden e.V.` am 27.10.1987 sollte die chronisch schlechte Finanzsituation verbessert werden.
Neben den internen Auseinandersetzungen, hatte das Büro des Koordinationsausschusses auch Probleme mit Behörden. „Der Bonner Koordinationsausschuß der Friedensbewegung befürchtet, daß die Telefonleitungen seines Büros abgehört werden. Nachdem in der vergangenen Woche mehrfach Störungen auftraten und Anrufer, die die Nummer des Büros wählten, mehrere Male nicht bei der Friedensbewegung, sondern im Kanzleramt landeten, erkundigte man sich gestern beim Bundesamt für Verfassungsschutz…. (…) Auf Befragen mochte der Beamte jedoch weder eine Stellungnahme noch ein Dementi abgeben.“ (taz, 27. 9. 1983 ).
Am 14.5.1986 schrieb die Geschäftsführung an den KA und betonte trotz finanziellem Engpaß die Notwendigkeit, „daß das Büro seine Fähigkeit zur politischen Vorarbeit, zur schnellen Abstimmung zwischen den Spektren und zum massiven Anleiern der Friedenskampagne, zur Mobilisierung auf die Hunsrück-Demonstration und die Wahlkampfeinmischung“ nicht verlieren dürfe.
Grundsätzlich ist die Wirkungsanalyse von Pressearbeit wegen dem Mangel an geeigneten Analyse-Instrumenten ein komplizierter Vorgang. Einzelne Aspekte und Informationen zu diesem Thema sind in der Dissertation von Christine Kolmar, Sicherheitspolitik und Öffentlichkeitsarbeit, Berlin 1983, und der Diplomarbeit von Kurt Kister, Sicherheitspolitik und Journalismus, München 1983, zu entnehmen.
Die von Tapio Varis herausgegebene internationale Studie „Peace and Communication“ (Kostarika 1987) behandelt speziell diese Frage und auch die bundesdeutsche Situation in einem Beitrag.
Die Staatsexamensarbeit von Susanne Merkord, Die Friedensbewegung in der Berichterstattung überregionaler Tages-und Wochenzeitungen, Braunschweig 1982, und die Magisterarbeit von Ursula Moog, Der NATO-Doppelbeschluß (1979) im Spiegel der deutschen Presse (1980–1982), Bonn 1982, geben am Rand Hinweise zur Wirkung der Pressearbeit.
Neue Befunde sind von der Magisterarbeit von Alfred Preikschat zu erwarten, der mehrere Tageszeitungen und alle Hörfunkstationen in einer Woche im Herbst 1983 untersuchte. Die Magisterarbeit wird 1988 abgeschlossen sein.
Vgl. Interne Richtlinien des Bundespresseamtes im Herbst 1983, „V. Geplante Maßnahmen“ gegen die Friedensbewegung (4seitiges Papier, o.D.), abgedruckt in: Vorwärts, 1.9.1983 mit der Überschrift: „Die Meinungsbildung, die oben gesteuert werden soll”.
Vgl. das Papier „Strategiekonzept fur eine politisch wirksame Mediendramaturgie zum 10.6.“ von Jürgen-Bernd Runge, der auf sechs Seiten einen detaillierten Zeit-und Maßnahmeplan für die Tage vom 1.6. bis 14.6. vorlegte und am 1.6.1982 einen „Revidierte(n) Medienfahrplan zum 10.6.” präsentierte.
Matthias Hoppe verfaßte eine ähnliche „Diskussionsvorlage zur Pressearbeit“ (o.D.), mit der er im August 1983 der Geschäftsführung seine Dienste empfahl.
Die Ergebnisse und Vorschläge für den Umgang mit der Presse finden sich im Protokoll der Geschäftsführung vom 10.8.1983. Fazit: alle Geschäftsführungsmitglieder drängten auf die Beteiligung an allen wichtigen Medienentscheidungen.
Die grundsätzliche Problematik von Bewegungen und Öffentlichkeit behandelt Karl-Heinz Stamm in seiner Dissertation „Struktur-und Formwandel alternativer Öffentlichkeit seit der Studentenrevolte. Die Öffentlichkeitsproduktion neuer sozialer Bewegungen“, Berlin 1987. Im Kapitel 5 beschäftigt sich Stamm kritisch mit der„Neuen Friedensbewegung und ihrer Öffentlichkeit”. (148 ff.)
Theoretische und praktische Erkenntnisse zur Produktion alternativer Kommunikation analysierte Kurt Weichler in seiner Dissertation (Universität Münster), die unter dem Titel „Die anderen Medien“, Berlin 1987, publiziert wurde.
Dieses Urteil ergibt sich u.a. nach der Lektüre des Buches von Volker Hauff(Hrsg.), Kernenergie und Medien, Villingen 1980. Hier wurden die Rolle und der Einfluß der Bürgerinitiativen gut herausgearbeitet (vgl. 25 ff. und 88 ff.). Die Anti-AKW-Bewegung und Frauenbewegung verfügten beispielsweise über keine vergleichbare und akzeptierte Struktur auf Bundesebene, die ähnlichen Einfluß wie der KA hatte und die Pressearbeit zentral in Bonn übernahm.
Vgl. die ähnlich strukturierte Synopse, die die Zeitschrift,Graswurzelrevolution` veröffentlichte. Die Ergebnisse stimmen in wesentlichen Aussagen überein. Zu zwei der hier analysierten Fragekomplexe, nämlich „Welche Perspektiven siehst Du für die Friedensbewegung, und wo sollten in der nächsten Zeit die Schwerpunkte der Arbeit liegen?“ und „Wie schätzt Du die Arbeit des Koordinationsausschusses der Friedensbewegung ein? Was soll und kann er leisten, welche Defizite siehst Du in seiner Tätigkeit?” befragte die Redaktion der,Graswurzelrevolution` sechs KA-Mitglieder und verglich ihre Positionen (vgl. Graswurzelrevolution, Nr. 9/Nov. 1984:16–25). Neben Wolfgang Biermann, Dieter Schöffmann, Lukas Beckmann, Andreas Zumach — sie wurden für die vorliegende Untersuchung ebenfalls befragt — kamen zusätzlich Mohssen Massarat und Hans-Hermann Teichler (beide aus dem unabhängigen Spektrum) zu Wort. Die wesentlichen Aussagen dieser,Ausnahme`-Veröffentlichung, decken sich mit den hier analysierten Positionen.
Einzelne Schwerpunktaktionen — wie beispielsweise die Ostermärsche — waren aus dem Verantwortungs-und Handlungsbereich des KA jedoch vollkommen herausgelöst. Die bundesweite Koordination wurde hier im wesentlichen von der zum KOFAZ-Spektrum gehörenden Deutschen Friedensunion (DFU) und ihren Landesverbänden übernommen. Ihr Büro in Frankfurt fungierte als „Zentrales Ostermarschbüro” und wirkte mit einer eigenen, nie hinterfragten Organisationsstruktur. Landes-und bundesweite Aktionen wurden von den regionalen Zusammenschlüssen der Friedensbewegung im Norden, Westen und Süden — in Kooperation mit den jeweiligen, regionalen Aktionskonferenzen, eigenständig geplant.
Das Thema „KA-Erweiterung“ kam jedoch auch auf der Aktionskonferenz am 28. und 29.11.1987 in Bonn nicht zur Sprache, obwohl dies vorher fest vereinbart worden war.
Am Schluß der KA-Sitzung am 27.11.1987 stellte man lediglich fest, daß in dieser Sache noch nichts vorbereitet war und der angereiste Vertreter der,Naturfreunde` folglich mit seinem Aufnahmeantrag auf unbestimmte Zeit vertröstet wurde.
Auf einer KA-Sitzung am 17.12.1987 wollte man sich dann erneut dieser lange verdrängten und aufgeschobenen Frage widmen. Schließlich einigte man sich darauf, allen Antragstellern den Status als Beobachter zuzuweisen.
und 1987 bildeten sich wieder neue KA-Formationen mit Geschäftsführungsaufgaben u.a. in Form von Arbeitsausschüssen. Diese auf Zeit eingesetzten, meistens ähnlich besetzten,Geschäftsführungen` bezogen 1986 erstmals die Unabhängigen mit ein, hatten aber nicht mehr das Gewicht und ein vergleichbar breites Aufgabenfeld wie beispielsweise 1983.
Gerd Greune fungierte als Schriftführer und Manfred Stenner als Versammlungsleiter.
zum 1. Vorsitzenden Thomas Schmidt, Student, Jhrg. 59, wohnhaft in Bonn, Heerstr. 205;
zu seinem Stellvertreter: Achim Maske, Publizist, Jhrg. 45, wohnhaft in Bonn 3, Königswinterer Str. 124; zum Kassierer: Gerd Greune, Journalist, Jhrg. 49, Stralsunder Weg 21, Bonn.
Der Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung ist umgezogen und ist unter der Adresse Römerstraße 88, 5300 Bonn 1, T (02 28) 69 29 04/5 zu erreichen. Dieselbe Anschrift gilt für den Förderverein Frieden e.V.; seine TetefonNummer lautet: 02 28/6929 06. “ (JW-Dienst, 11. 3. 1988 )
Verwandte Arbeitsstrukturen und Elemente sind auch in der „Ostermarsch“-Bewegung erkennbar, obgleich die spezifische Zusammensetzung und Zielsetzung, sowie die zeitliche Einbettung in den 60er Jahren den eigenständigen Charakter dieser Bewegung unterstreicht. Interessante Parallelen, wie sie zwischen dem „Zentralen Ausschuß (ZA)” (vgl. Otto, 1977:79 ff.) und dem „Arbeitsausschuß AA“ (vgl. ebd.:83 f.) festzustellen sind, existieren im Grundsatz auch zum KA. Dies trifft sowohl auf einige Organisationsprinzipien wie auf„absolut freiwillige Solidarität und Folgebereitschaft” (ebd.:78), den Zwang, Kompromisse zu finden sowie die Diskussions-und Entscheidungsfreiheit der Gremienmitglieder zu. In der Organisationsstruktur und Zusammensetzung der Gremien gab es jedoch auch deutliche Unterschiede. (vgl. ebd.:77 ff.)
Die Erfahrungen im ZA und AA der Ostermarschbewegung schlugen sich sicher indirekt durch die Vermittlung der gewonnenen Lernprozesse auch in der Bildung des KA nieder, zumal einige Personen, die in den 60er Jahren bereits aktiv waren, später auch an der KA-Gründung beteiligt waren. Insofern hatte der KA historische Vorläufer und Erfahrungsbestände, die mit in die KA-Gründung einflossen.
Der damit verbundene funktionärsbezogene Arbeitsstil, der in der Gremienarbeit herrschte, stieß bei vielen Friedensinitiativen auf Kritik.
In einem Papier für die Aktionskonferenzen im Mai 1984 mit dem Titel „Ein neuer Weg für die Friedensbewegung?“, schrieb eine Münchner Gruppe von Psychologen und Pädagogen über die „Unfähigkeit zu menschlich kreativen Konfliktlösungen” und prognostizierte bei einer möglichen Veränderung dieser Praxis auf den Aktionskonferenzen: „Dann brauchen wir vielleicht nicht mehr so viele, oft energieverschwendende Konferenzen, sondern könnten mehr und mehr dezentral, permanent und autonom arbeiten.“ (Diskussionspapier für die Aktionskonferenz am 5./6. Mai 1984:4).
Die Kritik der Grünen an den bestehenden Strukturen verschärfte sich von einer Aktionskonferenz zu der nächsten und gipfelte in einem Beschluß der Bundesdelegiertenkonferenz vom 18. bis 20.11.1983 in Duisburg: „Wir müssen das, was wir als unabhängiger Teil der Friedensbewegung fur richtig halten, selbständig propagieren und organisieren. Ferner müssen wir unter uns — und zusammen mit der unabhängigen Friedensbewegung—eigene Diskussionsund Organisationsstrukturen unabhängig von staatstragenden Organisationen und Parteien aufbauen.“ (gbd, 5 —6/ 1984).
Mit einem Beschluß des Bundeshauptausschusses vom 3.6.1984 wurde dieses Ziel genauer formuliert und die „massive Majorisierung der Aktionskonferenz der Friedensbewegung durch das,KOFAZ`-Spektrum“ als Hauptgrund für die Kritik der Grünen angeführt. Es bestehe „die dringende Notwendigkeit, sich stärker als bisher aufeinander zu beziehen, um ein wirksames Druckinstrument in der Hand zu haben. (…) Die Möglichkeiten einer verstärkten Zusammenarbeit reichen von gemeinsamen Vortreffen bis zu institutionalisierten Formen, wie gemeinsames Büro, Publikationen etc.” (gbd, 5–6/1984).
In „Sondierungsgesprächen“ mit den christlichen Gruppen im Koordinationsausschuß, dem BBU, der DGB-Jugend und einzelnen Landesverbänden der DFG-VK und den Jungsozialisten sollte die jeweilige Einschätzung zu den aufgeworfenen Fragen und der Arbeit in den Gremien ausgelotet werden.
Andreas Zumach nannte dieses Verfahren später einen faulen Kompromiß. Die Verweigerungskampagne entpuppte sich in der politischen Praxis dann auch als Papiertiger und die Erfolgsbewertung der Volksbefragung blieb umstritten.
Mit einschneidenden Strukturreformen wären zudem Einflußsphären relevanter Spektren geschwächt und damit Gegenaktionen provoziert worden. Alle Überlegungen zu Delegiertensystemen hätten zudem einen Formalisierungsgrad begünstigt, der die gewünschte basisdemokratische Kultur nicht befördert hätte. Die schon immer dominierenden Spektren hätten außerdem das Delegiertensystem besser nutzen können, da sie entsprechend ihrem Poli-tikverständnis mit den erforderlichen Mobilisierungsmethoden vertraut waren.
Der Begriff der,Strategie wird beispielsweise in unterschiedlichen Facetten häufig im Zusammenhang mit einer militärischen Terminologie verwandt. Buchtitel wie „Europa bewahren. Anmerkungen zur NATO-Strategie“ von Harald Kujat (Herford 1985) oder „Strategiediskussion, NATO-Strategie im Wandel, Alternative Sicherheitskonzepte, Strategische Defensive” von Hartmut Bühl herausgegeben (Herford/Bonn 1986), illustrieren die zentrale militärische Bedeutung des Wortes. Die deutsche Übersetzung von SDI— Strategische Verteidigungs-Initiative — rundet diesen Aspekt ab. Auch in politischen Auseinandersetzungen wird häufig auf den Kern-Begriff,Strategie zurückgegriffen. Der Vorsitzende der IG Chemie, Hermann Rappe, warnte auf dem DGB-Kongreß in Hamburg 1986 — mit Blick auf konservative Regierungen — vor einer „falschen Strategie“, wie sie in anderen Ländern mit konservativen Regierungen verfolgt worden sei. So hätten die englischen Freunde „keine Erfolgsstrategie gemeinsamen Handelns”. (FAZ, 28.5.1986)
Als Synonym für Ziele, Zukunftsentwürfe und Visionen steht der perspektivische Einsatz des Begriffs,Strategie. Helmut Wiesenthal (Grünen-Funktionär und Theoretiker) äußerte sich in einem 14seitigen,Kommune-Aufsatz unter der Überschrift „Grün-Rational — Vorschläge für eine zeitgemäße Strategie“ zu dem Thema „Worum geht es in der Strategiedebatte?” grundsätzlich. (Kommune, 4/1984:31 ff.). In seinem Aufsatz nutzte er gut ein Dutzend Variationen des Strategiebegriffs, die ihn zu seiner Kernaussage führten: „Unterstellt, daß herausfordernde soziale Bewegungen überhaupt fähig zu rationaler Selbstaufklärung und Strategiewahl sind (diese Voraussetzung wird kaum generell und selbstverständlich erfüllt sein), kommt es vorab aller organisatorischen Probleme erst einmal darauf an, die Zusammenhänge zwischen objektiven Problemlagen, sozialen Aktionen und den angestrebten Reaktionen der Gesellschaft etwas aufzuhellen.“ (ebd.: 36)
So schrieben die Veranstalter des „Diskussionskongresses— Frieden mit der NATO?“: „Mit dem Kongreß soll in der Friedensbewegung eine größere Debatte um die NATO begonnen werden. Hauptanliegen ist dabei der Beginn einer fundierten Strategiedebatte und nicht die Vereinheitlichung auf bestimmte Anti-NATO-Positionen.” (Flugblatt, o.J. — nachgedruckt im KA-Reader, 1986: 19, als Beitrag von BUF und KOZU, die mit dem Abdruck dieses Anliegen weiter verbreiten wollten.
Vgl. den taz-Artikel „Das lange Sterben linker Zeitschriften — Moderne Zeiten in der Kommune“, taz, 25.9.1984. 249Vgl. die selbstverständlichen Aussagen auf Demonstrations-Spruchbändern: „Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht” und „Feuer und Flamme für diesen Staat“.
Vgl. grundsätzlich dazu: Claus Offe, Strukturprobleme des kapitalistischen Staats, Frankfurt 1972; Josef Esser, Einführung in die materialistische Staatsanalyse, Frankfurt 1975 und Jürgen Habermas, Legitimationsprobleme im Spätkapitalismus, Frankfurt 1983.
Ziel dieses Kongresses ist es somit auch, alte und neue Schwachpunkte linker Staatskritik deutlich zu machen, die es aufzuarbeiten gilt. Wir rufen alle in diesen Bereichen Aktiven, Interessierte, Initiativen und Organisationen auf, sich an diesem Kongreß zu beteiligen. Laßt uns hier die Diskussion um bestehende Widersprüche aufnehmen und weiterführen. Laßt uns nach Gemeinsamkeiten suchen, um dem Widerstand gegen die sich verschärfende gesellschaftliche Benachteiligung immer größerer Bevölkerungsgruppen, gegen die Zunahme staatlicher Macht auf Kosten der Freiheit und gegen den Abbau von Demokratie eine breitere Basis zu geben. Bonn/Bielefeld im April 1986.
Erstaufrufer AStA der Universität Bielefeld in Zusammenarbeit mit der Fachschaft Jura, Die GRUNEN im Bundestag (AK,Frauen` sowie AK,Demokratie u. Recht der Fraktion), Die GRÜNEN (Bundespartei), Deutsche Jungdemokraten, Humanistische Union, Jungsozialisten in der SPD,,Komitee für Grundrechte und Demokratie, Gesellschaft für politische Ökologie,,cilip` (Berlin), Vereinigung demokratischer Juristen.“ (Reader, Hrsg. von Hummel u.a., Bielefeld 1986 )
An dieser Stelle kann keine komplette Staatstheorie ausgearbeitet werden.
Es geht lediglich um die Vorstellung und kurze Skizzierung der bekannten Prinzipien der Staatsordnung der Bundesrepublik Deutschland und deren Perzeption. Grundlegend sei auf Erhard Denninger (Hrsg.), Freiheitlich demokratische Grundordnung, Materialien zum Staatsverständnis und zur Verfassungswirklichkeit in der Bundesrepublik, Teil 1, Frankfurt 1977 und Konrad Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Heidelberg/Karlsruhe 1976 und Josef Esser, Einführung in die materialistische Staatsanalyse, Frankfurt 1975, verwiesen.
Kritik am Staat wird nicht nur aus dem linken Lager vorgetragen. Auch staatstragende Kritiker äußern sich und kritisieren die Überregelung und Bürokratisierung im Staat. Vgl. Heinz Laufer, Der überregelte Staat, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 15/1987 vom 11. 4. 1987.
Aus konservativem Blickwinkel werden die bürokratischen Effekte des Staates scharfkritisiert. Vgl. „Weniger Staat — Weniger Bürokratie“, Forschungsbericht 58 der Konrad-Adenauer-Stiftung, Melle 1986.
Welcher Stellenwert dem Themenkomplex „Staat“ beigemessen wird, unterstreicht u.a. das „Spiegel-Gespräch” zwischen den Grünen Antje Vollmer und Otto Schily über ihr Verhältnis zu Terror und Gewalt: „Ein harter Staat — oder eine andere Republik?“, Der Spiegel 13/1985:66 ff. Der „KONKRET Dialog 1” zum Thema „Ist dieser Staat unser Staat?“ unterstrich ebenfalls die Bedeutung dieses Themas, das zu einem „essential” der linken Theoriediskussion
gehört. (vgl. KONKRET, 12/1985:38 ff.)
Vgl. ergänzend dazu: Ulrich K. Preuß, Zivilisation und Gewaltmonopol. Über Linke wie Grüne Mißverständnisse, in: Freibeuter 25/1985, nachgedruckt im Reader „Kein Staat mit diesem Staat?“, Bielefeld 1986:13 ff. und die Replik von Otto Schily, Das Glas Wasser, Staatliches Gewaltmonopol und Gemeinwesen, Eine Antwort auf Ulrich K. Preuß, in: Freibeuter 27/1986, nachgedruckt im Reader: „Kein Staat mit diesem Staat?”, Bielefeld 1986:22 ff.
Vgl. stellvertretend Aufsätze in der Zeitschrift Cilip (Berlin) u.a. in der Ausgabe 9/10–1981, „Politik — Protest — Polizei, Eine vergleichende Untersuchung“; Rolf Gössner/Uwe Herzog, Der Apparat, Ermittlungen in Sachen Polizei, Köln 1982. Zu dem Polizeikessel auf dem Hamburger Heiligengeistfeld („Hamburger Kessel”), vgl. den Beitrag im Spiegel Nr. 25/1986:95 ff. und zu dem Gerichtsurteil des Oberlandesgerichts Hamburg, das ein Schmerzensgeld in Höhe von DM 200,00 für jeden eingeschlossenen Demonstranten anordnete. Vgl. jw-informationsdienst vom 11. 3. 1987.
Auch für die Grünen ist die Auseinandersetzung zwischen den Polen „Akzeptierter Rechtsstaat“ oder „Atomstaat” mit all seinen Implikationen zu einer zentralen, immer wieder aufkommenden innerparteilichen Frage geworden. (vgl. Martin Winter, Nicht jeder, der Sturm erntet, hat Wind gesät — Die Grünen, die Gewalt und der Staat: Bekenntnisse allein helfen nicht gegen konservative Vorwürfe, Frankfurter Rundschau, 24.7.1986).
Das Interesse an einer intensiven Auseinandersetzung ist auch in der Publizistik festzustellen: Ein Leitartikel in der ZEIT führte beispielsweise zu einer Leserbriefseite mit der Überschrift eines Zitats von Friedrich Schiller aus „Demetrius“: „Der Staat muß untergehen, wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet.” (DIE ZEIT, 15.7.1983) In der innenpolitischen Auseinandersetzung wird das Thema „Gewaltmonopol des Staates“ dazu benutzt, Neuen Sozialen Bewegungen und Grünen Widersprüche in ihrer Haltung zum Staat nachzuweisen und damit ihre Ausgrenzung aus dem parlamentarischen System zu forcieren. Eine nüchterne, offene, reflektierte Debatte zu diesem Thema kam wegen der vielfältigen Spannungen und Polarisierungen bislang jedoch nicht zustande.
Über das Thema,Gewalt` diskutierte der Deutsche Bundestag am 2.4.1987. In einem Entschließungsantrag wollten CDU und CSU festhalten, daß jegliche Gewaltanwendung mißbilligt werden müsse (vgl. Redeauszüge in: Das Parlament, 11.4.1987 und den Bericht in der taz, 3.4.1987).
Zwei Monate später diskutierte die Fraktion der Grünen vier Stunden lang über Gewalt und das staatliche Gewaltmonopol. Auch hier konnten die umstrittenen Positionen nicht auf einen Nenner gebracht werden. Ein Beschluß wurde nicht gefaßt. (vgl. die Kommentare von Oliver Tolmein „Gewaltig dünn“, taz, 3.6.1987 und von Martin Winter, „Kontrollierte Gewalt”, FR, 3. 6. 1987 ).
Vgl. grundsätzlich: Bernd Guggenberger/Claus Offe (Hrsg.) An den Grenzen der Mehrheitsdemokratie, Politik und Soziologie der Mehrheitsregel, Opladen 1984.
Vgl. dazu: Antje Vollmer, Die Faszination der Gewalt und ihre eigene Geschichte, in: links, Nr. 198, September 1986:181 f. In diesem Heft wird das Thema „Politik und Gewalt“ schwerpunktmäßig behandelt.
Vgl. in diesem Zusammenhang auch die Ausführungen von Sven Papcke, Progressive Gewalt, Studien zum sozialen Widerstandsrecht, Frankfurt 1973 und Wolf-Dieter Narr, Gewalt und Legitimität, in: Leviathan, 1973:7 ff. Einen guten Überblick bietet auch die Diplomarbeit von Rainer Koll (Berlin), „Politische Theorie und politischer Gewaltbegriff`, Berlin 1984. Grundlegend zu der hier diskutierten Frage sind außerdem Hannah Arendt, Macht und Gewalt, München 19855 und der Aufsatz von Jürgen Habermas, Recht und Gewalt — ein deutsches Trauma, in: Jürgen Habermas, Die neue Unübersichtlichkeit, Frankfurt 1985:100 ff.
Diese Polizeikonzeption fand erstmals vor und während der Großdemonstration am 11.10. 1986 in Hasselbach (Hunsrück) ihre Anwendung. Unter dem Motto „Gewaltfrei im Hunsrück“ erprobte die Polizei eine neue Strategie, die von der Friedensbewegung grundsätzlich akzeptiert und teilweise aktiv unterstützt wurde. (vgl. Pressemappe der Polizei fur diese Aktion, o.D.).
So formulierte die CDU/CSU Fraktion bereits im Januar 1984 eine „Berliner Erklärung“, die in 12 Punkten gegen den „Zivilen Ungehorsam” und den „gewaltfreien Widerstand“ anging (vgl. taz, 17.1.1984). Im Februar 1984 lud die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag zu einer Anhörung über zivilen Ungehorsam und gewaltfreien Widerstand ein (vgl. FR, 15.2.1984).
Bestandteil der Koalitionsvereinbarung der christlich-liberalen Bundesrgierung zur Innen-und Rechtspolitik ist die Einsetzung einer „unabhängigen Regierungskommission“. „Die Kommission soll zu einer Analyse und zu konkreten Vorschlägen zur Bekämpfung der Gewalt kommen.” (Zitat nach: FDP-Bundesfachausschuß Innen und Recht (Hrsg.), 1987:2).
Das Bayerische Staatsministerium des Innern legte eine Studie mit dem Titel „Gewaltbereitschaft zur Durchsetzung politischer Ziele“ vor, die am 9.12.1986 dem Bayerischen Landtag in einer aktuellen Stunde präsentiert wurde. (Manuskript, o.D., vgl. auch taz, 4.3.1987) Schließlich organisierte der Bundesfachausschuß Innen und Recht der FDP am 22.6.1987 eine Anhörung zum Thema „Gewalt in der Gesellschaft — gesetzgeberische Vorhaben, insbesondere im Zusammenhang mit den Koalitionsvereinbarungen” (vgl. FDP-Bundesfachausschuß Innen und Recht (Hrsg.), Ergebnisbericht, Bonn 1987).
Diese vier Beispiele illustrieren, wie stark das Thema in die politische Diskussion hineinwirkt und im Zusammenhang mit innenpolitischen Vorhaben und der Besetzung von Themen instrumentalisiert wird.
Die Dokumentation zielt zwar mit ihrem Titel gegen die Grünen, bezieht allerdings ganz selbstverständlich die Neuen Sozialen Bewegungen in das „Argumentations“-Geflecht mit ein.
Nachweise stehen hier anstelle von Begriffserklärungen und Analysen. Anzunehmen ist, daß jede Protestmaßnahme, die das staatliche Gewaltmonopol in Frage stellt, an der rechtsstaatlichen Verfassungswirklichkeit der Bundesrepublik zweifelt und Maßnahmen von Polizei und Justiz kritisiert, mit dem,Ausgrenzungs-Etikett Gewalt’ belegt wird.
Die CDU versucht beispielsweise mit ihren Broschüren direkt und indirekt, eine Konnotation,Grüne gleich Gewalt` —,Gewalt gleich Terrorismus’ —,Grüne gleich Terrorismus’ (oder zumindest geistiges Umfeld des Terrorismus) durchzusetzen.
Zu diesen Positionen wurden natürlich auch Gegenargumente formuliert. Vgl. dazu ebenfalls den von Vertretern des unabhängigen Spektrums veröffentlichten Aufsatz von Otfried Nassauer/Manfred Kühle,Wer Gewalt anwendet, stellt sich außerhalb der Friedensbewegung und schadet ihren Zielsetzungen!?`, in S + F 1/1983:51 ff. und die Bro-
schüre „Friedensbewegung zwischen Gewalt und Gewaltfreiheit, Argumente und Erfahrungen“, herausgegeben vom Komitee für Grundrechte und Demokratie, Sensbachtal 1983. Hier ist der gleichnamige Aufsatz von Andreas Buro grundlegend für die Gegenposition.
Vgl. Barbara Lukas u.a. (Hrsg.), Krefelder-Dokumentation, Hamburg 1983. In dieser Dokumentation stellten die Vertreter der Unabhängigen im KA zusammen mit der Hamburger Friedenskoordination, der GAL Hamburg, dem Kommunistischen Bund und weiterer lokaler Gruppierungen ihre Sicht des Verlaufs am 25.6.1983 dar. Später stellte sich heraus, daß bei den Ausschreitungen in Krefeld auch vom Verfassungsschutz eingesetzte V-Leute beteiligt waren. Dieser Vorfall zeigt, wie kompliziert die Bewertung solcher Aktionen ist und wie Mißtrauen in staatliches (Polizei-)Handeln wächst. Zum später bekannt gewordenen Einsatz von V-Männern des Berliner Verfassungsschutzes vgl. Konkret, 10 /1983.
Zu den Teilnehmern der Friedensbewegung gehörten: Komitee für Grundrechte und Demokratie — Prof. Dr. Andreas Buro, Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste — Volkmar Deile, Ohne Rüstung Leben — Werner Dierlamm, Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden — Ulrich Frey, Deutsche Friedensgesellschaft — Vereinigte Kriegsdienstgegner — Gerd Greune, Friedenskampagne Kirchentag — Arnd Henze, Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen — Hans-Josef Karbach, Pax Christi — Dr. Ansgar Koschel, Graswurzelrevolution — Manfred Kühle (abgesagt), Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz — Josef Leinen, Osnabrücker Friedensinitiative — Mohsen Massa-rat (abgesagt), Initiative Kirche von Unten—Mariele Schulze-Berndt, Autonome Friedensbewegung— Bernd Weidmann (abgesagt), Koordinationsbüro,Herbst ‘83’ — Andreas Zumach.
Die Konfliktgeschichte mit all ihren Facetten kann in der epd-Dokumentation Nr. 42a/83 Frankfurt, 10.10.1983 mit dem Titel „Um Frieden und Sicherheit —,Stuttgarter Papier` und einige Texte zur ‚Blockade’ in Loccum“ sowie Göttinger Arbeitskreis gegen Atomenergie/Alternativ-Grüne-Initiativen-Liste (AGIL)/Kommunistischer Bund (Hrsg.), „23.09.83 — Loccum-Dokumentation”, Göttingen 1983 nachgelesen werden. Weitere Hintergrundinformationen und die umfangreiche Presseberichterstattung finden sich in der Zeitschrift forum loccum, 3/1983:20 ff.
Vgl. dazu die Stellungnahme von Hajo Karbach und Dieter Meyer (FÖGA) vom 25.7.1983, die Stellungnahme der Osnabrücker Friedensinitiative (OFRI) vom 9.8.1983 sowie von den Grünen und der Evangelischen Studentengemeinde (ESG), FR, 16.9.1983, die sich auch gegen die Berechenbarkeit der Friedensbewegung wandten.
Zum Thema Bündnispolitik liegt eine aufschlußreiche Studie vor: „Linke Bündnispolitik in den Niederlanden, Perspektiven der achtziger Jahre“, Bonn 1986 ( Forschungsinstitut des FES Abt. Entwicklungsländerforschung ). Mit dieser Studie hat Klaus Schäfer das komplizierte Thema „Bündnispolitik” einmal länderspezifisch aufbereitet und hier unter anderem Spaltungsprozesse der beteiligten Gruppen sowie Kooperationsformen und wechselseitige Einflüsse von Parteien und Bewegungen in den Niederlanden nachgezeichnet.
Vgl. dazu Klaus R. Allerbeck, Soziologie radikaler Studentenbewegungen, München — Wien 1973. Daß es innerhalb der,Linken` immer einen Drang nach Abgrenzung und Sektierertum gab und dem häufig schwach ausgeprägten Wunsch nach gemeinsamem Vorgehen, viele Gründe und Motive entgegenstanden, beschreibt Jörg Bopp in seinem Aufsatz „Der linke Psychodrom“ (in: Kursbuch-Chronik, 1985:342 ff.) anschaulich. Stellvertretend fürtypische linke Auseinandersetzungen sei auf den Aufsatz von Karl Pawek, Die Linke in der BRD: überholt, ohnmächtig, korrumpiert, (Konkret 6/1985), hingewiesen.
Vgl. dazu „Grundsätze kommunistischer Bündnispolitik“, in 4. Bildungsheft für das Parteibildungsjahr 1982/83 und „Neue Fragen der Aktionseinheit”, in 4. Bildungsheft für das DKP-Bildungsjahr 1983/84.
Ergänzend Emil-Peter Müller, Die Bündnispolitik der DKP, Ein trojanisches Pferd, Köln 1982. Müller äußert sich speziell zur DKP-Bündnispolitik aus konservativer Sicht und zeichnet ein immenses Bedrohungspotential für den Deutschen Institutsverlag — den Hausverlag der bundesdeutschen Unternehmen.
Zu den weiteren Grundsätzen kommunistischer Bündnispolitik gehören folgende Punkte:
Grundsätze kommunistischer Bündnispolitik Der Parteivorstand der,Deutschen Kommunistischen Partei` (DKP) veröffentlichte im März als viertes,Bildungsheft’ für das Parteibildungsjahr 1982/83,Grundsätze kommunistischer Bündnispolitik`, das,Herzstück` Lenin’scher,Strategie und Taktik`. Darin heißt es:
die DKP müsse,aktiv und initiativ` in den Bewegungen mitarbeiten, um Einfluß nehmen zu können;
die DKP trete für,gleichberechtigte Zusammenarbeit ein, bei der alle Bündnispartner sich auf gemeinsame Forderungen (Minimalkonsens) einigen sollten;
die DKP wirke in Bündnissen für die,Arbeiterinteressen`, denn die Arbeiterklasse sei die entscheidende Kraft;
die,Herstellung der Aktionseinheit’, vorrangig von Kommunisten und Sozialdemokraten, bleibe Kernstück der Politik der DKP;
die DKP sei unverändert bemüht, punktuelle Bündnisse zu umfassenderen antimonopolistischen Bündnissen zu erweitern;
die DKP lehne die Zusammenarbeit mit,maoistischen Organisationen` ab; sie werde sich wegen der Beteili- gung maoistischer,Restgruppen` jedoch nicht aus,breiten demokratischen Bündnissen’ zurückziehen;
die DKP müsse auch in Bündnissen ihre,Selbständigkeit` bewahren; ihre Mitglieder dürften nicht,im Bünd- nis aufgehen`, denn ein Verzicht auf Selbständigkeit bedeute das,Ende einer kommunistischen Partei’;
Kommunisten sollten — durch Schulung befähigt — in den Bewegungen mit,offenem Visier` mitwirken, denn ein Verbergen der kommunistischen Identität gebe nur antikommunistischen Verleumdungen Nahrung.“ (Innere Sicherheit Nr. 67 vom 3. Juni 1983).
Ahnliche Überlegungen gelten — differenzierter formuliert — im Prinzip auch für andere politische Strömungen.
Der Versuch, näher mit den sozialen Bewegungen und den Grünen zu kooperieren, fand seinen praktischen Ausdruck auch in der Kandidatur der Friedensliste. Unter Verzicht auf eine eigenständige DKP-Kandidatur sollte hier ein „Wahlbündnis“ entstehen, das neben Wahlerfolgerl auch die klassischen Funktionen der Bündnispolitik erfüllen und die DKP sowie ihr Umfeld stärken sollte. Vgl. zu den Erfolgen und der Auswertung von Wahlergebnissen: JWDienst vom 02. 1987.
In der DKP gab es allerdings auch heftige Auseinandersetzungen um den Sinn der Friedenslisten-Kandidatur. Kurz
nach der Bundestagswahl hatte sich beispielsweise die DKP Hessen für eine eigenständige Kandidatur zu den vorgezogenen hessischen Landtagswahlen entschlossen. Offen und kontrovers wurde diese Organisationsfrage im Parteiorgan UZ diskutiert. Der Trend ging 1988 in Richtung auf künftige DKP-Kandidaturen.
Vgl. dazu die Dokumentation der Vorgänge: „Friedensbündnis im Land ist zerbrochen“, Hrsg. DFG-VK, Baden-Württemberg, Karlsruhe, Februar 1984. Von seiten der DKP werden diese immer wieder auftretenden Konflikte oft mit dem ausgeprägten Anti-Kommunismus in der Bundesrepublik erklärt, der in seinen verschiedenen Spielarten zu den Spaltungen der Bündnisse führe. Vgl. Dieter Lattmann, Mit den Kommunisten leben, Nachdenken über ein Feindbild und seine Überwindung, DVZ, 14.11.1986 und: Das Übel Antikommunismus, Dokumentation, DVZ, 28.2.1986.
SVgl. Mitgliederverzeichnis und Eklat nach Austritt von Petra Kelly und Gert Bastian.
Um Macht und Einfluß geht es auch in,unabhängigen` Bündnissen, so dem BUF, der im linken-alternativen Bereich selbst ein Bündnis mit außergewöhnlicher Breite repräsentiert (vgl. Trägerkreis). In diesem Fall beteiligte sich ein Bündnis im Bündnis der Friedensbewegung an den Protesten. Ende 1987 vollzog sich im BUF-Bündnis eine Spaltung.
Vgl. zur Parteienkritik: Joachim Raschke (Hrsg.), Bürger und Parteien, Ansichten und Analysen einer schwierigen Beziehung, Bonn 1982; Carl Böhret u.a., Innenpolitik und politische Theorie, Opladen 1979:206–244; Bodo Zeuner, Innerparteiliche Demokratie, Berlin 1970; Bergedorfer Gesprächskreis (Hrsg.), Repräsentieren die Parteien unsere Gesellschaft? Hamburg 1982; Klaus von Beyme, Parteien in westlichen Demokratien, München 1982.
Gleichzeitig vollziehen sich mit dem gesellschaftlichen Wandel auch Veränderungsprozesse in der Parteienlandschaft. Als ein bestimmender Trend im „Fünf-Parteien-System“ der Bundesrepublik kann festgehalten werden, daß die Bindekraft und Integrationsfähigkeit der Volksparteien abnimmt, das Potential der Wechsel-, Nicht-und Stimmungswähler steigt und damit die strukturelle Mehrheitsfähigkeit einer Partei eingedämmt wurde. Die Etablierung der Grünen als stabile parlamentarische Kraft unterstreicht diese Wandlungsprozesse noch.
Vgl. zum Wechselverhältnis von Parteien und sozialen Bewegungen geben die Aufsätze von Theo Pirker, Stabilität und Funktion des Parteien-und Verbändesystems und der sozialen Bewegungen und von Dieter Rucht, Notizen zum Verhältnis von sozialen Bewegungen und politischen Parteien (in: FU Berlin (Hrsg.), 1985:2 ff.), einen analytischen Überblick.
Vgl. ebenfalls Anmerkung 279.
Vgl. zu dieser Fragestellung äußern sich grundsätzlich: Klaus von Beyme, Neue soziale Bewegungen und politische Parteien, Aus Politik und Zeitgeschichte, 44/86 vom 1.11.1986; Ulrich von Alemann, Der Wandel organisierter Interessen in der Bundesrepublik. Erosion oder Transformation, Aus Politik und Zeitgeschichte, 49/85 vom 7.12.1985 sowie Joachim Raschke, Soziale Konflikte und Parteisystem in der Bundesrepublik, Aus Politik und Zeitgeschichte, 49/85 vom 7. 12. 1985.
Zu dieser Frage läßt sich auch Elmar Wiesendahl — Dozent an der Führungsakademie der Bundeswehr — in seinem Aufsatz „Politische Ausgrenzung oder symbolische Integration? Zum Verhältnis von etablierten Volksparteien und Friedensbewegung“ aus: „Für die Zukunft steht die Friedensbewegung, wie jede andere soziale Bewegung auch, vor einem Dilemma. Einerseits bezieht sie ihre Attraktivität gerade aus dem Umstand, in Form und Stil das Gegenteil von dem zu verkörpern, was Parteien auszeichnet. Organisatorische Regellosigkeit, Buntscheckigkeit, Dezentralismus, Basisdemokratie und spontane Aktion liefern jedoch noch keine Gewähr dafdr, auch politischen Einfluß ausüben zu können. Hierfür bedarf es der Institutionalisierung, der Herausbildung von Führungsgruppen und Apparaten, kurz: der politischen Organisation, um sich den Gesetzen des politischen Machterwerbs zu beugen. Die Geburtsstunde der Partei ist aber erfahrungsgemäß die Sterbestunde der Bewegung. Vor diese Alternative gestellt, liegt im Marsch durch die Institutionen vielleicht doch das kleinere Übel.” (Wiesendahl, in: Vogt (Hrsg.), 1984:259)
Vgl. zur Besetzung von Begriffen und dem Einfluß von Sprache: Peter L. Berger (Hrsg.), Wörter als Waffen. Sprache als Mittel der Politik, Stuttgart 1979; Martin Greiffenhagen (Hrsg.), Kampf um Wörter? Politische Begriffe im Meinungsstreit, Bonn 1980 sowie Wolfgang Bergsdorf, Herrschaft und Sprache. Studie zur politischen Terminologie der Bundesrepublik Deutschland, Pfullingen 1983.
Vgl. zum Brandt-Konflikt: ausführlicher Kapitel 7,,Der Koordinationsausschuß zu Vorbereitungen der Herbstaktionen 1983 und die Zeit bis Mitte 1984’
Aufschlußreich sind in diesem Zusammenhang die Positionen von Brandt, Glotz und Eppler. Willy Brandt schrieb beispielsweise in der Broschüre „FORUM FRIEDEN — Die Friedenspartei SPD. Argumente, Grundpositionen und Stellungnahmen zur deutschen Friedenspolitik 1981“: „Die SPD ist die eigentliche politische Friedensbewegung in unserem Land.” (Bonn, Mai 1981) Peter Glotz äußerte sich in seinem Aufsatz „Die Linke und die Friedensbewegung“ (Neue Gesellschaft 1/1984): „Die Berührungsängste der sozialdemokratischen Parteiorganisation vor dieser neuen sozialen Bewegung waren unbegründet und schädlich; (…) Die realistische Hinwendung der SPD zur Friedensbewegung seit 1982 war richtig; sie darfjetzt, nach der Ablehnung der Pershings durch die SPD allerdings auch nicht zu Umarmungsritualen führen.” (ebd.) Erhard Eppler warnte: „Niemand soll versuchen, die Friedensbewegung parteipolitisch zu manipulieren.“ (…) „Eine große politische Partei hat sich auf das glanzlose Geschäft einzulassen, bewegende Visionen in kleine, politische Schritte umzusetzen. Sie braucht die Ermutigung durch eine große, unabhängige Bewegung. Aber diese Bewegung braucht auch die Ermutigung durch eine mehrheitsfähige politische Partei, die aufnimmt und in praktische Politik übersetzt, was Millionen ersehnen. ” (Vorwärts, 27. 10. 1984 )
Vgl. dazu zwei Diplomarbeiten von Funktionären des KOFAZ-Spektrums: Ute Obermeyer, Das Nein der SPD — Eine neue Ära? SPD und Raketen 1977–1983, Marburg 1985 sowie Manfred Ossenbeck, Innere Differenzierung der Führungsmehrheit der SPD seit 1979. Unter besonderer Berücksichtigung ihrer Auseinandersetzung mit der Friedensbewegung, Marburg 1984 (unveröffentlichte Diplomarbeit). Außerdem: Michael Jäger, Kann die SPD die Friedensbewegung spalten?, DAS ARGUMENT, 141/1983.
Die Grünen im Bundestag veröffentlichten eine Studie von Volker Böge (u.a.), SPD-Verteidigungspolitik, Ein halber Frieden, Hamburg-Köln-Bonn 1986.
Aufschlußreich ist ebenfalls die von der Initiative,Kein Friede mit der NATO — Raus aus der NATO!, dem Kommunistischen Bund und der Redaktion der Zeitschrift ATOM herausgegebene Broschüre „SPD 87, Friedenspartei oder NATO-Partei“, Mannheim 1986, die die Positionen der Unabhängigen dokumentiert.
Die CDU faßte ihre Analyse in der Broschüre „Der außenpolitische Kurswechsel der SPD in der Opposition, Antiamerikanische Tendenzen schaden dem deutschen Interesse“, Bonn 1985, zusammen.
Vgl. den taz-Artikel von Sabine Stamer „Frieden ist teuer — wer zahlt? Streit um einen 100000 DM-Kredit aus der SPD“ und ihren Kommentar „Die könnten ruhig mehr zahlen, aber…” (taz, 14.9.1984).
Vgl. den Offenen Protestbrief des Komitees für Grundrechte und Demokratie, das gegen diese Redner-Auswahl protestierte. (In: Ziviler Ungehorsam, 3/1987:19)
Daß die Konflikte und Spannungen im Zusammenhang mit dem sozialdemokratischen Einfluß in der Friedensbewegung durchaus ihre Berechtigung hatten, zeigte auch die Bilanz des SPD-Bundesgeschäftsführers Peter Glotz, der in seinem abschließenden Bericht an den SPD-Parteivorstand formulierte: „Mit Hilfe unserer Initiative für Frieden und Abrüstung (IFIAS) haben wir inzwischen einen angemessenen (keineswegs beherrschenden) Einfluß in der Friedensbewegung“; (Peter Glotz, Bericht an den Parteivorstand über meine Tätigkeit als Bundesgeschäftsführer Februar 1981—Juni 1987, nicht-öffentliches Papier:4).
Vgl. Die Vielfalt möglicher Aktionen stellt Ricarda Anette Steinbrecher in ihrem Aufsatz „Mögliche Aktionsformen für die Friedensarbeit“, in: Pestalozzi (Hrsg.), 1982:202 ff. vor.
Vgl. dazu die Diplomarbeit von Bemd Ulrich zum zivilen Ungehorsam, Marburg 1985. Bernd Ulrich hat, bezogen auf die KA-Mitgliedsorganisationen, speziell die jeweilige Haltung zu Aktionen zivilen Ungehorsams in einer Diplomarbeit, Ziviler Ungehorsam im Rechtsstaat? Begründungsmuster in der Friedensbewegung 1982–1984 untersucht und strukturiert: „Stattdessen sei ein zweites Schemaangefügt, in dem der Koordinierungsausschuß in drei Gruppen eingeteilt wird — danach, wie sie zu Aktionen des Zivilen Ungehorsams stehen.
Hintergründe zu den geplanten Aktionen sind der Broschüre „Fulda-Gap — Hier könnte der dritte Weltkrieg beginnen“, herausgegeben vom Friedensbüro Osthessen, Fulda, September 1984 zu entnehmen. Wie nervös diese Aktionen aufgenommen wurden, unterstreicht die Studie des Bundesministeriums des Innern „Linksextremistische Bestrebungen und sicherheitsgefährdende Tendenzen bei der Vorbereitung des,Friedensherbstes 1984’, Stand: 30. August 1984”, JW-Exclusivbericht, Nr. 256 vom 20.9.1984.
Das Thema,Basis‘ in der Friedensbewegung wurde ausführlich im Kapitel 4.11.1. aufgearbeitet, so daß hier keine Wiederholung erfolgt.
Vgl. Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr. 6/1982: 669–694 und Nr. 7/1982:784–810. Fünf der beteiligten Gesprächspartner wurden auch fur die vorliegende Arbeit interviewt. Ihre Aussagen finden sich u.a. in der Synopse im Anhang.
Knapp ein Jahr später lud die,Rote Blätter-Redaktion’ (Zeitschrift des MSB-Spartakus) Jo Leinen, Andreas Zumach, Dietrich Schulze-Marmeling (BUF), Gunnar Matthiesen und Corinna Hauswedell-Bading (MSB Spartakus) ebenfalls zu einer Gesprächsrunde ein. Unter dem Titel „Raketen noch zu verhindern?“ wurde über Chancen und Aktionsformen im Jahr 1983 diskutiert. (Rote Blätter, 4/1983:6 ff.) Auch hier ging es im wesentlichen um Lagebeurteilungen und Fragen der Aktionsgestaltung. Beide Gesprächsrunden zeigten jedoch, daß die Einladungen zu kontroversen Diskussionen häufig aus dem KOFAZ-Spektrum kamen und die Zusammenfassungen auch in Publikationen dieses Spektrums erfolgten. Vier der Gesprächsteilnehmer wurden auch für diese Arbeit interviewt.
Die Gedanken des christlichen Spektrums werden zusammenhängend in dem in der Frankfurter Rundschau dokumentierten Text „Die Friedensbewegung hat die politische Landschaft verändert, Einladung zur ökomenischen Versammlung der Christen in der Friedensbewegung vom 9. —11. November 1984 in Düsseldorf/,Wo stehen wir — nach 1983?‘“ (FR, 16.8.1984) dargestellt. Aktion Sühnezeichen wollte 1984 (!) „einen Prozeß der Selbstverständigung unter den Christen in der Friedensbewegung” in Gang setzen. (ebd.) Weitere Friedensversammlungen der Christen folgten. In der inhaltlichen Kontinuität dieser Positionen stand auch die Rede von Andreas Zumach zum Auftakt des,Großen Ratschlags‘ die er für das christliche Spektrum hielt (vgl. das vierseitige unveröffentlichte Redemanuskript).
Vgl. die Sammlung von Diskussionspapieren in dem Band der Koordinationsstelle Ziviler Ungehorsam (Hrsg.), Perspektiven der Friedensbewegung, Kassel 1984 sowie weitere Konferenz-Reader und die zahlreichen Texte in der Zeitschrift,Rundbrief Ziviler Ungehorsam’ (Kassel/Bremen).
Vgl. Koordinationsstelle Ziviler Ungehorsam (Hrsg.), Perspektiven der Friedensbewegung, Kassel 1984:128 f.
Der Originaltext ist vollständig im,Rundbrief Ziviler Ungehorsam`, 2/1983 abgedruckt. Hier wird die im,grünen basis dienst’ abgedruckte Kurzfassung zitiert.
Vgl. dazu die zahlreichen Aufsätze im Band Koordinationsstelle Ziviler Ungehorsam (Hrsg.), Perspektiven der Friedensbewegung, Kassel 1984; stellvertretend: „Kein Frieden mit der NATO“ von Werner Rätz und Dietrich SchulzeMarmeling, Seite 38 ff.
Die wichtigsten Texte und Referate zum Kongreßthema wurden in dem 77seitigen Reader veröffentlicht (o.O.,1986). 300Diese Diskussionen wurden von dem „Politischen Initiative Kreis“ (PIK 7), der sich gleichzeitig im BUF-Trägerkreis beteiligte, angestoßen. Dieser Kreis setzte sich das Ziel, Perspektiv-und Strategiediskussionen in den sozialen Bewe- gungen zu intensivieren. 39 Seiten starke Kernpositionen dieser Gruppe sind in dem Reader zum PIK 7-Diskussions-treffen am 4.4.1987 in Köln abgedruckt. PIK 7 zählt sich zum „militant-gewaltfreien Spektrum” zwischen Bewegungen und Parteien. „Perspektiv-und Strategiediskussionen sind füruns genauso, manchmal sogar wichtiger, als die Planung von Aktionen“, schreiben die Aktivisten im Vorspann zu zwei ihrer Texte. (PIK 7-Faltblatt, Köln 1986)
Vgl. die Analyse um die Gewaltfrage im Kapitel 21.2. Hier wird diese Thematik grundsätzlich behandelt.
Vgl. „Der,Heiße Herbst’ und die Krisenpolitik des Regimes“ (taz, 12.10.1983) — ein Papier aus der Autonomen-Szene Hamburgs, das sich unter anderem mit der „Demoralisierung bei den Autonomen” auseinandersetzte und deren ideologische Grundpfeiler vorstellte. Mit diesem Beitrag wurde deutlich, wie kompliziert sich die BUF-Integration aller Linken konkret gestaltete.
Vgl. stellvertretend die Konferenzberichte zu „Frieden 2000 — Wege aus der Gefahr“ mit 400 Teilnehmern (taz, 23.4.1986) und die KOFAZ-Arbeitstagung am 14.3.1987 in Köln (DVZ, 20.3.1987).
Mit der KOFAZ-Position zum Zivilen Ungehorsam setzt sich der Beitrag „KoFAZ and Ziviler Ungehorsam“ in der Zeitschrift,Graswurzelrevolution` Nr. 5/1983:2 f. auseinander.
Diese Denkmuster wurden in einer weiteren Ausgabe der KOFAZ-Schriftenreihe aktualisiert. Gerhard Kade veröffentlichte in der Broschüre „Nachdenken über den,Nachherbst` — Zur NATO-Strategie gegen die Friedensbewegung“ (Köln o.J.) Positionen „wie es nach dem Herbst 1983 weitergehen soll?” (ebd.:3).
Diesem zentralen kursbestimmenden Strategiepapier gingen „Fünf Thesen zur Diskussion: Wie weiter mit der Friedensbewegung?“ voraus, die Achim Maske und Gunnar Matthiesen am 4.11.1983 veröffentlichten. Das vierseitige Papier nahm in allgemeinerer gekürzter Form die Ende November veröffentlichten Erkenntnisse voraus.
legte das KOFAZ als Diskussionsbeitrag ein Memorandum „Frieden 2000 — Wege aus der Gefahr“ (Köln 1986) vor, das in einem globalen Wurf die KOFAZ-Friedensposition erläutert. Im Gespräch mit Gunnar Matthiesen und Prof. Walter Kreck wurde das Memorandum interpretiert. (vgl. DVZ, 30.5.1986) Die weitere Strategiediskussion des KOFAZ-Spektrums findet sich in den Reader-Beiträgen.
Ein interessantes Papier veröffentlichte das KOFAZ im Frühjahr 1987 unter der Überschrift: „Den Einstieg in die atomare Abrüstung durchsetzen —,Meinungsmehrheiten` politisch wirksam machen: zum Handeln motivieren — Die Friedensbewegung braucht eine langfristige Perspektive“ (Köln, o.J., 1987). Die „mehrjährige Handlungsperspektive” sollte so aussehen: „Ein langfristig angelegter Rahmenplan könnte folgende Eckpunkte enthalten:
Herbst 1987: Großaktion(en) an einem, zwei oder allen Standorten der Mittelstreckenraketen.
Sommer 1988: Großdemonstration(en) im Juni.
Herbst 1989: Großdemonstration(en), z.B. der 1.9.1989 der 50. Jahrestag des Beginns des II. Weltkrieges. Einzuplanen wären Aktionen des Zivilen Ungehorsams, Blockaden vor Militäreinrichtungen usw., die die Dringlichkeit unserer Forderungen deutlich machen. Die Friedensbewegung muß solche Aktivitäten politisch unterstützen, die von einzelnen oder einzelnen Gruppen der Friedensbewegung organisiert werden, auch wenn sich nicht alle daran beteiligen wollen und können. Durch ein solches, strategisch angelegtes Aktionsscenario, kann der politische Druck auf die Regierung systematisch gesteigert werden.“ (ed.:4) Auffallend war hier die Planung bis 1989 und die langsam angebahnte nun aber deutlich formulierte Kurskorrektur in Fragen zivilen Ungehorsams.
Vgl. stellvertretend die Aufsätze in den Jugendpolitischen Blättern (u.a. Nr. 2/1985:23), unter der Überschrift „Friedensbewegung ‘85: Wie’s weitergeht“.
Vgl. den Aufsatz von Klaus Mannhardt „Nach-Herbst“, (Zivilcourage 5/1983:24 f.), wo er sich zu politischen Perspektiven der Friedensbewegung äußerte, die in der Linie des KOFAZ-Spektrums standen.
Eine kleine Broschüre „Beiträge zur Strategie der Friedensbewegung“ (Nr. 1/September 1982), herausgegeben von der DFG-VK Niedersachsen/Bremen, unterstrich noch einmal die willkürliche Nutzung des Strategiebegriffs, da hier lediglich allgemeine und grundsätzliche Fragen der Friedensbewegung auf 11 Seiten abgehandelt wurden, ohne überhaupt Strategievorschläge zu unterbreiten. Ihre wichtigsten Strategietexte veröffentlichte die DFG-VK ab 1984 in den Readern des KA.
Vgl. u.a. Krefelder Initiative (Hrsg.), Die Militarisierung des Weltraums kann verhindert werden, Zu den Erfolgsaussichten der Friedensbewegung, Köln 1986 und Krefelder Initiative (Hrsg.), Überlegungen zur Militarisierung des Weltraums,Star Wars’ von Prof. Dr. Peter Starlinger, Köln 1985.
Vgl. den ausführlichen Beitrag zur grünen Strategiedebatte von Helmut Wiesenthal, Grün-Rational, Vorschläge für eine zeitgemäße Strategie, Kommune Februar/März 1985 und vom gleichen Autor: Die Grünen vor der Wahl, Vorschläge zur Wahrnehmung politischer Chancen, Ein Plädoyer für mehr Strategie, taz 2. 4. 1986.
Vgl. die Sammelrezension von Neuerscheinungen über die Grünen: „Geschichte und Politik der GRÜNEN“ in der Wochenzeitung,Das Parlament’, 17.10.1987. Die häufige Bezeichnung von,Grünen Papieren’ als,Strategietexte überzeichnet folglich die Realität.
Wie schwierig und kompliziert sich die Ausarbeitung allein dieser drei Aufgaben gestaltete, zeigte die späte Vorlage einer ersten Gesamt-Konzeption „Für eine Strategie der einseitigen Abrüstung“, die zusammen mit weiteren wichtigen Grundsatzpapieren der Grünen als Broschüre und Faltblatt zum,Ratschlag der Friedensbewegung’ im Juni 1985 erschien. (Die Grünen (Hrsg.) Frieden und Freiheit durch einseitige Abrüstung — Bei uns anfangen!, Bonn 1985.) Eine konkrete Ausarbeitung zur,Sozialen Verteidigung’ veröffentlichten die Grünen erst 1987.
Die Grundsatzpositionen der Grünen zur Sicherheitspolitik sind vollständig im Grünen Friedensmanifest nachzulesen. Zu rund einem Dutzend relevanter Themenschwerpunkte haben Grüne Partei und Fraktion Broschüren erarbeitet, die die Vermittlung der Probleme mit aufklärenden Analysen und grüner Programmatik verknüpfen. Vgl. stellvertretend: Die Grünen (Hrsg.), Entrüstet Euch, Analysen zur Atomaren Bedrohung, Bonn, o.J.
Als Beispiel dienen die zahlreichen Aufsätze und Buchveröffentlichungen von Petra Kelly. So ihr Aufsatz „Die Abrüstung beginnt in den Köpfen!“ (in: Gerosa, 1984:50 ff.) Obgleich solche Texte nicht als „Strategietexte” ausgewiesen wurden, muß ihnen durch die prominente Vermittlung und der daraus folgenden entsprechenden Aufmerksamkeit ein wichtiger Stellenwert beigemessen werden, der möglicherweise die sonst auffallende Zurückhaltung der Grünen in der Strategiediskussion ausglich.
Der Aufsatz wurde in der Zeitschrift,gewaltfreie aktion` (Nr. 49/50–1981) zunächst veröffentlicht und beruhte auf dem Referat für eine Tagung des Versöhnungsbundes im Mai 1981.
Eine gekürzte Fassung des Beitrages erschien ebenfalls in Pestalozzi u.a. (Hrsg.), Frieden in Deutschland, München 1982:173 ff. unter dem Titel „Strategie der Friedensbewegung“.
Einen Beitrag zur aktuellen Strategiediskussion mit deutlichen Zeichen für eine Neubestimmung in wesentlichen organisatorischen Fragen und der Betonung eines neuen pazifistischen Grundkonsens veröffentlichte Henning Schierholz im Februar 1987 zur internen Beratung. Unter der Überschrift „Die Friedensbewegung nach dem Aufschwung“ (Bonn, 10.2.1987) lagen damit Vorschläge zum Umdenken in wesentlichen Fragen vor.
Vgl. zur Entwicklung der SPD im Schatten des NATO-Nachrüstungsbeschlusses die Examensarbeit von Ute Obermeyer, Das Nein der SPD — Eine neue Ära, Hamburg 1985. Auch wenn den auf die marxistische Parteitheorie aufgebauten Analysen nicht gefolgt wird, so ist die ausführlich beschriebene Geschichte der schrittweisen Veränderung doch aufschlußreich.
Die Entwicklung bei den Jungsozialisten verdient besondere Beachtung, da ab 1986 mit der Führungsübernahme des Stamokap-Flügels, Olaf Scholz als stellvertretender Bundesvorsitzender der die Jusos im KA vertrat. Seine KOFAZnahe Position stand im direkten Kontrast zu den inhaltlichen Vorstellungen der vorangegangenen Juso-Vertreter im KA Rudolf Hartung und Ulrich Wegener.
Die Falken, die GHI, die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen und die im KA beobachtende DGB-Jugend spielten in den Strategiedebatten keine wesentliche Rolle.
Die kontroversen Reden wurden in dem Buch von Hans Apel (Hrsg.), Sicherheitspolitik contra Frieden? Ein Forum der Friedensbewegung, Bonn 1981 abgedruckt; vgl. dazu auch den Beitrag von Rudolf Bahro, Die SPD vor der Friedensbewegung, in: Pestalozzi u.a. (Hrsg.), 1982:101 ff.
Vgl. Sicherheitspolitische Vorschläge von IFIAS finden sich in der IFIAS-Zeitschrift,Frieden und Abrüstung’ sowie den Readern der Friedensbewegung. Hier ist die politische Entwicklung am Beispiel einzelner „Schwerpunktthemen“ nachzulesen.
Vgl. dazu Epplers Bücher »Wege aus der Gefahr“, Reinbek 1981 und „Die tödliche Utopie der Sicherheit”, Reinbek 1983.
In diese Reihe ist auch Oskar Lafontaine mit seinem Buch „Angst vor den Freunden“, Reinbek 1983 sowie Heinrich Albertz, „Nachträge”, Reinbek 1985, einzuordnen, die das friedenspolitische Diskussionsumfeld über die SPD hinaus wesentlich bestimmten.
Die Palette der Positionen ließe sich noch sehr weit ausdehnen. Man denke nur an die programmatischen Erklärungen des,linken` Frankfurter Kreises innerhalb der SPD: „Was eine sozialdemokratische Bundesregierung tun sollte!“ (dokumentiert in der Frankfurter Rundschau, 21.2.1986), die offiziellen Parteibeschlüsse der SPD im Laufe der Jahre zu der Thematik, (vgl. stellvertretend den Beschluß des SPD-Parteivorstands „Friedenspolitische Aktivitäten”, in:,intern`-Informationsdienst der SPD, Nr. 12/20.6.1983), die Ausführungen in dem Buch von Konrad Gilges, Frieden ohne NATO, Perspektiven einer linken Friedenspolitik, Hamburg 1985 und im Kontrast dazu: Peter Glotz, Die Linke und die Friedensbewegung, Neue Gesellschaft 1/1984 und Peter Glotz (Hrsg.), Ziviler Ungehorsam im Rechtsstaat, Frankfurt 1983.
Vgl. die parallelen Denkmuster im christlichen Spektrum.
Diesen grundlegenden Gedanken waren auch andere Aufsätze und Veröffentlichungen von Andreas Buro verpflichtet. So der Aufsatz „Über den Herbst hinaus“, wo es hieß: »Die Chancen, in unserer Gesellschaft einen produktiven, auf Problemlösungen gerichteten Dialog in Gang zu setzen, steigen, wenn die Friedensbewegung zu einem Gesamtausdruck der Erneuerungsbereitschaft in der Gesellschaft wird, wenn sie allgemein verständlich und konstruktiv um Problemlösungen ringt und wenn sie sich im Gegensatz zur Konfrontationspolitik des Kalten Krieges um eine politische Kultur der Kooperation bemüht. (…) Soweit ich sehe sind die Friedensbewegung und die mit ihr verbundenen emanzipativen sozialen Bewegungen die einzigen Kräfte, die neue und hoffnungsträchtige Leitbilder für ein Bemühen um,gutes und richtiges Leben’ bieten können.” (Buro, in: Regionalblatt — ehemalige Stadtzeitung für Mainz — 27.10.1983) Aktuelle Betrachtungen nach dem Herbst 1984 sind in der Kolumne „Friedensbewegung: zersplittert und produktiv“, Blickpunkt-Zeitschrift des Landesjugendrings-Berlin (11/1984), nachzulesen.
In ihrer Oktober-Ausgabe 1983 beschäftigte sich die Zeitschrift,Graswurzelrevolution` ausführlich mit der Gewalt-und Strategiediskussion. Die unterschiedlichen — hier kurz skizzierten — Positionen wurden dort entfaltet. Die konfliktbeladene, immer wieder auftauchende Auseinandersetzung wird mit ihren Widersprüchen in dem Kapitel über das Staats-und Gewaltverständnis in der Friedensbewegung noch einmal vertieft.
Die entscheidende, nun zitierte Passage wurde von der Krefelder Initiative nicht verbreitet. Diese „unbequemen Positionen“ seien „nach bestem deutschen Brauch,administrativ` erledigt” worden, schrieb der Pflasterstrand in dem Vorspann zur vollständig abgedruckten Dokumentation des Anders-Textes. (Pflasterstrand, 168, Oktober 1983 )
Auch Jo Leinen — einer der einflußreichsten Koordinatoren der Friedensbewegung bis 1984 — äußerte sich in dem Aufsatz „Die Zukunft der Friedensbewegung“ zu Bilanz, inhaltlichen Forderungen und zukünftigen Aktionsplanungen. Leinen hob hervor, daß die Friedensbewegung die größte Massenbewegung in der Nachkriegszeit sei, die Beschäftigung mit der Friedensthematik nun in großer Breite erfolge, ein gut organisiertes, breites Bündnis zustande gekommen sei, das auch andere gesellschaftliche Probleme aufgreifen könne und nunmehr kein sicherheitspolitischer Konsens mehr in militärischen Fragen vorhanden sei.
Seine Aussagen zur inhaltlichen Orientierung der Friedensbewegung deckten das gesamte sicherheitspolitische Konfliktfeld ab. Kernpunkte seiner Vorschläge: „Die Friedensbewegung muß deshalb die demoskopisch ermittelten Mehrheiten in demokratisch handelnde Mehrheiten verwandeln.“ ( Leinen, in: Gerosa (Hrsg.), 1984: 65 )
Für die handelnden Mehrheiten seien wiederum Aktionen notwendig, die den politischen Druck erzeugten (vgl. ebd.: 72 f.) Dazu zählte Leinen auch die damals anstehende Volksbefragung Mitte 1984.
Der breit angelegte Überblick zur Friedensbewegung ist eine der wenigen Veröffentlichungen Leinens. Dieser Text erschien gekürzt in der Neuen Gesellschaft (1/1984) und ebenfalls im Reader der Friedensbewegung (Februar 1984 ). Die wesentlichen Aussagen wurden deshalb bereits an anderer Stelle eingearbeitet. Vgl. auch Leinens Beitrag in Peter Glotz (Hrsg.), Ziviler Ungehorsam im Rechtsstaat, Frankfurt 1983.
Erinnert sei an Titelgeschichten des Nachrichtenmagazins,Der Spiegel’ mit den Themen „Ziviler Ungehorsam, Aufstand gegen Raketen“ (Nr. 42 vom 17.10.1983) „Heißer Herbst” (Nr. 35/29.8.1983), sowie einzelne Beiträge wie beispielsweise „Woche des Zorns“ (in: Der Spiegel, 14.11.1983) oder die regelmäßigen Beiträge im,Stern` „Nach Rüstung kommt Krieg” (Stern, 4.4.1983) sowie den Kommentar von Ulrich Rosenbaum „Wer den Herbst anheizt“ (Stem, 21.7.1983) und „Die deutsche Protestbewegung im Herbst 1985 — Zerfallen, Müde, Zerstritten” von Ulrich Völklein (Stern, 24.10.1985). Stellvertretend für die Vielzahl von Leitartikeln sei auf den Beitrag von Kurt Kister „Wo die Friedensbewegung geblieben ist“ (Süddeutsche Zeitung, 5.1.1986) verwiesen.
Diese Beispiele mögen demonstrieren, daß die Strategiebildung sozialer Bewegungen von den Einflüssen der Massenmedien nicht abgekoppelt werden kann.
Hervorzuheben sind hier Initiative Sozialistisches Forum (Hrsg.) Frieden —je näher man hinschaut desto fremder schaut es zurück, Zur Kritik der deutschen Friedensbewegung, Freiburg 1984; Jürgen Tatz (Hrsg.), Gewaltfreier Widerstand gegen Massenvernichtungsmittel, Freiburg 1984 und Wolfgang R. Vogt (Hrsg.), Streitfall Frieden, Positionen und Analysen zur Sicherheitspolitik und Friedensbewegung, Heidelberg 1984. Aus dem Blickwinkel eines,internen Kritikers’ schrieb Ernst Tugendhat, Nachdenken über die Atomkriegsgefahr und warum man sie nicht sieht, (Berlin 1986), sechs Aufsätze, die prinzipiell die Politik der Friedensbewegung hinterfragen. Insgesamt ist eine fundierte Kritik der Friedensbewegung jedoch nur selten publiziert worden.
Die hier diskutierten Beiträge von Tiedtke, Buro, Sternstein,Saathoff/Uebelacker und Jahn wurden in dem Buch des Freiburger Vereins beispielsweise veröffentlicht.
m Mai und November 1987 veröffentlichte der KA ebenfalls umfangreiche Reader. Die einzelnen Aktionskonferenzen und die Strategiekonferenz wurden im Anhang ausführlich dargestellt und analysiert.
Vgl. auch die Kurzfassung der Positionen, in: DVZ/die tat, 4.5. 1984.
Aus dem KOFAZ-Spektrum lieferte der MSB-Spartakus ergänzend „7 Thesen zur weiteren Strategie der Friedensbewegung“. Die Thesen orientierten sich am bereits skizzierten KOFAZ-Gerüst und bezogen die Diskussionen anderer Organisationen zum,Großen Ratschlag’ mit ein.
Eine zweite Broschüre legte die DKP ebenfalls zur Strategiekonferenz vor. Unter dem Titel „Die DKP zu aktuellen Fragen der Friedensbewegung“ (Düsseldorf 1985) betonte die DKP die KOFAZ-Vorschläge und versuchte, ihre,sozialistische Friedenspolitik zu begründen: Die Friedensliste schloß sich in einem eigenen Papier den Forderungen im KOFAZ-Spektrum an und betonte in diesem Zusammenhang die Rolle der Partei,Friedensliste. Das Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit veröffentlichte selbst zur Konferenz ihren Rundbrief 2/85 mit ergänzenden „Materialien zur Strategiediskussion”, der sechs Arbeitsgruppen Hintergrund-Material aus KOFAZSicht lieferte.
Insgesamt ist also eine außergewöhnliche publizistische Begleitung des KOFAZ-Spektrums — auch außerhalb der Readerveröffentlichung — festzustellen.
Neue Positionen waren daraus nicht zu entnehmen, lediglich der jeweils aktuelle Begründungszusammenhang.
Der,Große Ratschlag’ wurde auch von weiteren Organisationen, die dem KA nicht angehörten, zur Verbreitung ihres Strategievorschlags genutzt. So beispielsweise von der Friedensliste, autonomen und gewaltfreien Gruppen.
Vgl. Den Weg vom Minimalkonsens zu den,Kölner-Fünf-Punkten‘: Der Klärungs-und Verdichtungsprozeß auf der Grundlage des erweiterten Minimalkonsens (Februar 1984) bis zur Formulierung der,Kölner-Fünf-Punkte (Juni 1985) dauerte länger als ein Jahr. Obwohl die klassischen Streitpunkte ausgeklammert wurden, können die,KölnerFünf-Punkte‘ als gewachsene und aus Aktionserfahrungen gewonnene Programm-Plattform der Friedensbewegung angesehen werden.
Die Aktionskonferenz 1986 forderte beispielsweise während der Herbstaktionen 1986 in Hasselbach Aktionen zivilen Ungehorsams miteinzubeziehen. Doch diese von der Basis gewünschte Aktion wurde vom KA — trotz Mahnungen und kontroverser Debatten — nicht berücksichtigt.
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© 1990 Westdeutscher Verlag GmbH, Opladen
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Leif, T. (1990). Anmerkungen. In: Die strategische (Ohn-) Macht der Friedensbewegung. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-322-94184-8_27
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DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-322-94184-8_27
Publisher Name: VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden
Print ISBN: 978-3-531-12149-9
Online ISBN: 978-3-322-94184-8
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